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Befristungen & ärztliche Untersuchungen

- Was schreibt der EU-Führerschein vor -


Die Fahrberechtigungen der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T werden ohne ärztliche Untersuchung und ohne Begrenzung erteilt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

Alle Führerscheindokumente, die seit dem 19.01.2013 ausgestellt werden, besitzen aus Gründen der Fälschungssicherheit aktuell nur noch eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren. Dies gilt auch bei Erweiterung der Fahrberechtigung, Umtausch oder Ersatzausstellung.

Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T , die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, bleiben bis 19.01.2033 gültig. Bei Ablauf der Befristung wird das Dokument auf Antrag verwaltungsmäßig umgetauscht, also ohne Untersuchung oder Prüfung.

Eine Fahrberechtigung, die vor dem 01.01.1999 ausgestellt wurde, ist grundsätzlich (Ausnahme: Lkw-Klassen) inhaltlich ohne Befristung gültig. Das Führerscheindokument ist aber ebenfalls bis spätestens zum 19.01.2033 umzutauschen.


  • Befristungen

    In den Lkw- und Busklassen gelten beim Erwerb ab 1999 bis 18.01.2013 folgende Befristungen der Fahrberechtigung: 
     
    • Klassen C1,C1E: bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres;   nach Vollendung des 45. Lebensjahres für fünf Jahre
    • Klassen C,CE: für fünf Jahre
    • Klassen D, D1, DE und D1E: für fünf Jahre

    Bei einem Umtausch der Fahrerlaubnisklasse 3 werden auch die Klassen C1 und C1E ohne ärztliche Untersuchung und ohne Befristung erteilt; das Dokument unterliegt lediglich der formalen Befristung auf 15 Jahre bzw. bis 19.01.2033. Nur der von Klasse 3 erfasste Lkw-Klassenausschnitt CE 79 unterliegt – unabhängig vom Umtausch –  auch den nachfolgenden Einschränkungen der Klasse CE.

    Neue Befristungsregelung

    Die 11.Änderungsverordnung zur FeV schreibt fest, dass für eine ab dem 19.01.2013 erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E gilt, dass sie Kraft Verordnung auf 5 Jahre befristet wird. Besitzstandsschutz sollen nur Inhaber der Klassen C1 und C1E, deren Klasse nach dem 31.12.1998 und vor dem 19.1.2013 erteilt worden ist. Dies hat zur Folge, dass Führerscheine der Klassen C1 bzw. C1E, die ab dem 19.1.2013 und vor dem 28.12.2016 ausgestellt wurden, eine Befristung dieser Klassen haben, die sich nicht aus dem Dokument ergibt.


    Das BMVI hat sich jetzt in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden zu folgender Lösung des Problems entschieden: Die in der Gesetzesänderung enthaltenen Regelungen zur Gültigkeit der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E findet erst für ab dem 28. Dezember 2016 erteilte Fahrerlaubnisse Anwendung. Eine entsprechende klarstellende Regelung in der Fahrerlaubnis-Verordnung wird derzeit vorbereitet. Damit ist das Problem für Fahrten in Deutschland beseitigt.

    Da diese nationale Regelung nicht dem Europäischen Recht entspricht, können bei Fahrten im Ausland mit ab dem 19.01.2013 bis zum 27.12.2016 erteilten Fahrerlaubnissen Beanstandungen durch ausländische Behörden nicht ausgeschlossen werden. 


  • Untersuchungen

    Für den Erwerb wie auch die Verlängerung der Klassen C1, C1E, C oder CE ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich. Der Arzt wird dabei vom Antragsteller frei gewählt.


    Bei Inhabern der Klasse 3 sind die Klassen C1 und C1E nicht befristet. D.h. es fällt insoweit keine Untersuchung an.
     
    Bei Erwerb der Klassen D1, D1E, D und DE muss ein betriebs-, arbeitsmedizinisches oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt werden. Bis zum 50. Lebensjahr genügt für die Verlängerung dieser Fahrerlaubnisklassen die ärztliche Bescheinigung wie beim Lkw-Führerschein. Nach dem 50. Lebensjahr werden die Bus-Klassen dagegen nur bei Vorlage des umfassenderen Gutachtens verlängert.
     
    Darüber hinaus ist immer auch ein ausreichendes Sehvermögen nachzuweisen. Zum Erwerb einer unbefristeten Fahrerlaubnisklasse genügt die Bescheinigung einer amtlich anerkannten Sehteststelle. Bei befristeten Fahrberechtigungen ist eine augenärztliche Begutachtung sowohl beim Ersterwerb wie auch bei jeder Verlängerung vorgeschrieben.


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