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Neue Maßnahmen an niederländischen Grenzen

Die Niederlande gehen seit August neue Wege bei der Kriminalitätsbekämpfung: Sie fotografieren ankommende Autos bei der Einreise.


Nun ist es soweit: Seit dem ersten August überwachen die Niederlande die Grenzen zu Deutschland und Belgien mit Kameras. Das System, bestehend aus 15 fest installierten und sechs mobilen Kameras, fotografiert stichprobenartig die ankommenden Fahrzeuge. Es schlägt der Grenzpolizei automatisch Wagen zur Kontrolle vor und vergleicht die erfassten Daten mit einer Liste von verdächtigen Autos. 


Dadurch sollen laut niederländischem Migrationsministerium Kriminalität, Menschenhandel und illegale Einwanderung bekämpft werden. Verdächtige Fahrzeuge fängt die Polizei hinter der Grenze ab. Zum Kassieren von ausstehenden Bußgeldern von Ausländern soll das Kontrollsystem angeblich nicht genutzt werden. Auch sollen die Daten und Kfz-Kennzeichen laut Innenministerium nicht gespeichert werden. Der Schengener Grenzkodex bleibt von der Maßnahme unberührt. 


Aus Sicht des ADAC ist grundsätzlich nichts gegen diese Kennzeichenerfassung einzuwenden — solange das System nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen genutzt wird und ein Missbrauch der gewonnenen Fahrzeugdaten ausgeschlossen ist. Reisende dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Club weist darauf hin, dass niederländische Behörden nicht bezahlte Bußgelder in Deutschland vollstrecken können, auch wenn das neue System nicht zum Kassieren ausstehender Strafen benutzt werden soll.  Rechtsgrundlage hierfür ist der seit 2010 geltende EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen.



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