Häufige Rechtsfragen – ADAC Clubjuristen antworten

13.8.2020

Ein Team von Spezialisten kümmert sich um eine Vielzahl von Problemen: von A wie Autokauf, über F wie Führerschein bis hin zu Z wie Zulassungsrecht. Einen kleinen Einblick in unsere tägliche Beratungspraxis finden Sie hier.

Gelbes Fragezeichen liegt auf schwarzen Fragezeichen
Von Autokauf bis Zulassungsrecht - eine Übersicht über die Häufigsten Rechtsfragen. (©iStock.com/rclassenlayouts)

Autokauf & Werkstattbesuch

Wer ein Fahrzeug kauft oder verkauft kann mit vielfältigen rechtlichen Problemen konfrontiert sein. Aber auch ein Termin in der Werkstatt kann juristische Fragen aufwerfen. Die Clubjuristen beantworten Ihre Fragen rund um das Thema Verbraucherrecht.

Was ist zu tun, wenn der "neue" Gebrauchtwagen Mängel hat?

Ein privater Verkäufer darf die Haftung für Mängel vertraglich ausschließen (z. B. „das
Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft“). Der Gebrauchtwagenhändler hingegen haftet mindestens ein Jahr lang für Mängel, die das Fahrzeug bei der Übergabe hat. Zeigt sich ein Mangel in den ersten 6 Monaten nach Kauf, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorgelegen hat. Der Käufer kann wegen eines Mangels zunächst die kostenlose Reparatur (Nachbesserung) verlangen. Bleibt diese auch nach dem zweiten Versuch erfolglos, kann er eine Kaufpreisminderung oder evtl. auch einen Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen.

Mehr zum Thema Mängel am Gebrauchten

Muss man das Auto vor der Übergabe an den Käufer abmelden?

Eine Verpflichtung, das Fahrzeug vor der Übergabe abzumelden, gibt es nicht. Allerdings ist es durchaus sinnvoll, das Auto vor der Übergabe abzumelden. Nur so ist  sichergestellt, dass die Kfz-Steuerpflicht und die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie enden.

Die Steuerpflicht für den Verkäufer endet erst mit der Um- bzw. Abmeldung des Fahrzeugs. Der Eingang einer Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle reicht dafür nicht aus. Die Steuerpflicht kann der Verkäufer also nur beenden, wenn er das Auto gemeinsam mit dem Käufer bei der Zulassungsstelle ummeldet oder das Auto vor dem Verkauf stilllegt.

Wird das Auto in angemeldetem Zustand übergeben, sollte auf jeden Fall eine Veräußerungsanzeige bei der Fahrzeugversicherung und auch bei der Zulassungsstelle eingereicht werden.

Was kann ich tun, wenn mir ein Auto mit manipuliertem Tacho verkauft wurde?

Ist die Gesamtlaufleistung im Kaufvertrag angegeben, kommt wahlweise der Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Kaufpreisminderung in Betracht. Beim Kauf vom Händler kann der Verbraucher erwarten, dass der Tachostand der Laufleistung entspricht.  Deshalb kann hier der Kunde auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn nur der abgelesene Tachostand aufgeführt oder gar keine Vereinbarung über die Laufleistung getroffen wurde.

Achtung: diese Ansprüche aus der Sachmängelhaftung können beim Gebrauchtwagenkauf meist nur innerhalb 1 Jahres geltend gemacht werden. Bei einer nachweisbaren arglistigen Täuschung hingegen kann der Kaufvertrag innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis angefochten werden - der Nachweis ist jedoch häufig schwierig.

Wie erkenne ich eine Tachomanipulation?

Der Nachweis ist schwierig. Hilfreich ist ein Blick in Reparatur-Rechnungen, TÜV-Protokolle, Serviceheft, Ölwechsel-Aufkleber oder der Kontakt mit dem Vorbesitzer. Auch das Auslesenlassen von Fehlerspeichern beim Vertragshändler oder der Ausdruck der Lebensakte des Kfz vom Hersteller, sowie Produktionsdaten von Steuergeräten, Batterie etc. können Anhaltspunkte zum Fahrzeugalter geben.

Mehr Informationen zur Tachomanipulation

Die Werkstatt findet den Fehler am Auto nicht. Muss ich für die erfolglosen Reparaturversuche bezahlen?

Die Werkstatt hat auch dann einen Anspruch auf Bezahlung, wenn die Reparatur nicht erfolgreich war. Voraussetzung dafür ist aber, dass die durchgeführte Reparatur sinnvoll war und auch ein Fachmann sagt, dass es vor der Durchführung der Reparatur nicht klar war, welche Arbeit an welchem Teil genau erfolgreich sein wird. Oft ist die Fehlersuche aufwendiger als die eigentliche Reparatur.

Kann ich mich nach einer mangelhaften Reparatur die Nachbesserung in einer anderen Werkstatt machen lassen?

Der Kunde kann den Mangel in einer anderen Werkstatt beseitigen lassen und der Erstwerkstatt die Kosten in Rechnung stellen, wenn er vorher eine angemessene Frist gesetzt hat und die Werkstatt den Mangel innerhalb dieser Zeit nicht beseitigt. Eine Fristsetzung ist dann nicht notwendig, wenn die Nachbesserung durch die Erstwerkstatt bereits zweimal fehlgeschlagen ist oder dem Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind oder wenn die Werkstatt die Mangelbeseitigung komplett verweigert.

Mehr zum Werkstattrecht

Reiserecht

Da ADAC Mitglieder gerne verreisen, dürfen auch Fragen zum Reiserecht nicht fehlen. Die Clubjuristen helfen auch in diesem Rechtsgebiet schnell und kompetent. Mehr Informationen zum Reiserecht.

Wie verhalte ich mich bei Mängeln einer Pauschalreise?

 Mängel müssen noch während der Reise bei Reiseleitung bzw. Reiseveranstalter angezeigt werden. Verlangen Sie, dass der Reiseveranstalter Abhilfe schafft. Sichern Sie Beweise (z.B. durch Fotos, Zeugen, etc.)

Nach dem Abhilfeverlangen vor Ort können Sie bis zu zwei Jahre nach der Rückkehr Ansprüche auf z.B. Reisepreisminderung geltend machen. Der Reisemangel muss konkret beschrieben werden und es muss dargestellt werden, warum die Reise durch den Mangel beeinträchtigt war (z.B. Schlafmangel aufgrund von Ruhestörung). Hier finden Sie die ADAC Tabelle zur Höhe der Reisepreisminderung, 883,49 KB

Mehr Informationen Reisemängel bei Pauschalreisen

Welche Rechte habe ich bei Flugverspätung oder Flugannullierung?

Bei der Annullierung von Flügen, der Nichtbeförderung oder einer mehr als 3-stündigen Verspätung haben Passagiere (ab zwei Stunden Wartezeit) ein Anrecht auf Betreuungsleistungen (Verpflegung, Hotel etc.). Außerdem bestehen (abhängig von der Flugdistanz) Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung (250 - 600 €). Die Airline muss aber keine Ausgleichszahlung leisten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Mehr Informationen zur Flugverspätung und Annullierung von Flügen

Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt?

Sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter können kostenfrei zurücktreten, wenn die Durchführung der Reise oder die Anreise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt wird. Das betrifft z.B. Fälle von Kriegshandlungen und andere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus, erhebliche Gesundheitsrisiken. Auch Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben sowie Witterungsverhältnisse, die eine sichere Reise zum vereinbarten Reiseziel unmöglich machen, fallen in diese Kategorie.

Nach Antritt der Reise kann beim Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nur der Reisende den Vertrag kündigen. Der Reiseveranstalter kann dann nicht mehr kündigen.

Mehr Informationen zum Reiserücktritt finden Sie hier

Verkehrsrecht

Fragen aus dem weiten Themengebiet des Verkehrsrechts beantworten die Clubjuristen bei ihrer täglichen Mitgliederberatung. Von A wie Alkohol am Steuer bis hin zu Z wie zulassungsrechtliche Fragen -  Ihre Clubjuristen antworten kostenfrei.

Ich wurde mit 1,4 Promille am Steuer erwischt. Der Führerschein wurde mir gleich bei der Kontrolle entzogen. Im Strafbefehl steht jetzt, dass die Sperrfrist 8 Monate beträgt. Wie berechnet sich diese Frist?

Bei der Festsetzung der Sperrfrist wird berücksichtigt, wie lange der Führerschein bereits weg ist. Der Richter hat im vorliegenden Fall festgelegt, das noch weitere 8 Monate Sperrzeit ab Unterzeichnung des Strafbefehls angemessen erscheinen. Wird gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, kommt es zur Hauptverhandlung und Neubeurteilung der Führerscheinfrage. Dabei kann die führerscheinlose Zeit im Ergebnis kürzer, aber auch länger ausfallen. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels kann nur der Anwalt vor Ort seriös klären.

Ich habe aus dem Italienurlaub eine kleine Parkscheibe mitgebracht, die ich seither beim Parken auslege. Stimmt es, dass ich dafür ein Knöllchen bekomme?

Ist das Parken nur bei Benutzung der Parkscheibe erlaubt, muss die ausgelegte Parkscheibe der StVO entsprechen. Hintergrund ist, dass so die Kontrolle erleichtert wird. Abweichend gestaltete Parkscheiben können wie nicht ausliegende Parkscheiben geahndet werden.

Ich habe gehört, dass wegen Falschparken der Führerschein entzogen werden kann. Stimmt das?

Ja. Wer ständig falsch parkt und sich auch von einer Vielzahl von Knöllchen nicht beeindrucken lässt, lässt Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn in zwei Jahren 100 Verwarnungen ausgestellt wurden, also im Schnitt eine Verwarnung pro Woche. Den Eignungszweifeln wird in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nachgegangen. Wer hier durchfällt, verliert den Führerschein.

Mein Auto fahren mehrere Personen. Da ist es immer kompliziert, dem jeweiligen Fahrer den "echten" Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) zu geben. Reicht es nicht auch, eine Kopie auszuhändigen, die dauerhaft im Fahrzeug liegt?

Nein, es muss das Original sein - das ist in § 11 Abs. 5 FZV geregelt. Wegen der zunehmenden Zahl gefälschter Fahrzeugpapiere ist der Original-Fahrzeugschein von besonderer Bedeutung; Kopien reichen daher bei Kontrollen nicht aus.

Versicherung & Unfall

Viele Mitgliederanfragen beziehen sich auf Probleme rund um das Thema Unfall und Schadenregulierung. Ihre Clubjuristen haben für Sie einige Beispielsfälle beantwortet. Umfangreiche Informationen zur Unfallregulierung im In- und Ausland finden Sie hier.

Ich hatte einen unverschuldeten Unfall, aber die Versicherung meldet sich nicht. Was kann ich tun? Bekomme ich für diese Zeit Nutzungsausfall?

Wer von der Versicherung des Unfallgegners Geld haben möchte, muss seine Ansprüche geltend machen. Am einfachsten geht das über einen Anwalt, der vom Unfallverursacher zu zahlen ist. Er weiß, welche Prüfungszeit noch angemessen ist und wann Klage geboten ist. Nutzungsausfall steht  dem Geschädigten grds. nur für die Dauer der Reparatur zu, nicht aber für die gesamte Bearbeitungsdauer des Schadensfalls. Wer die Instandsetzungskosten nicht vorstrecken kann, hat aber Anspruch auf Erstattung anfallender Kreditkosten.

Unser Zweitwagen hat unverschuldet einen irreparablen Totalschaden erlitten. Ich weiß noch nicht, ob wir uns ein Ersatzfahrzeug kaufen. Kann ich für 14 Tage einen Mietwagen nehmen?

Besser nicht. Die Versicherung zahlt nach einem Totalschaden nur dann den Mietwagen, wenn zeitnah ein Ersatzfahrzeug zugelegt wurde. Wer freiwillig auf die Ersatzbeschaffung verzichtet, hat keinen Nutzungswillen und bekommt weder Mietwagen noch Nutzungsausfall gezahlt.

Selbstverschuldeter Unfall - Vollkaskoversicherung

Ich habe einen Unfall selbst verschuldet und meine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Diese besteht darauf, dass sie den Gutachter stellt. Habe ich nicht das Recht zur freien Gutachterwahl? Zudem will die Versicherung mir keine Wertminderung und auch keinen Nutzungsausfall bezahlen. Ist das richtig ?

Nach den Versicherungsbedingungen bestimmt der Versicherer, ob und welcher Gutachter das Fahrzeug besichtigt. Ein Recht auf freie Gutachterwahl besteht hier anders als bei einem Kfz-Haftpflichtschaden nicht. Zudem ist die Kaskoversicherung nach den meisten Versicherungsbedingungen eine reine "Schadenversicherung", so dass andere Positionen wie Nutzungsausfall oder Wertminderung leider nicht versichert sind.

Unfall - hoher Kostenvoranschlag

Vor vier Wochen ist es dumm gelaufen. Ich habe ein anderes Fahrzeug leicht beim Ausparken an der Stoßstange beschädigt. Jetzt hat der Geschädigte bei meiner Versicherung einen sehr hohen Kostenvoranschlag eingereicht, den die Versicherung auch ausgleichen will. Ich glaube nicht, dass ich einen derart hohen Schaden verursacht habe. Was kann ich tun?

Selbst wenn die Beteiligten als Laien auf technischem Gebiet keinen Schaden oder einen nur geringfügigen Schaden feststellen können, treten oftmals Reparaturkosten auf, die in dieser Höhe nicht erwartet wurden. Ob und welche Zahlungen zu erbringen sind, entscheidet der Versicherer im Rahmen der sog. "Regulierungsvollmacht", die im Versicherungsvertrag vereinbart wurde und nach der der Versicherer ein weites Ermessen hat. Nur bei einer völlig unsachgemäßen Regulierung (z.B. es werden viele für Sie sprechende Zeugen nicht angehört) ist eine Klage gegen den Versicherer wegen Fehlregulierung sinnvoll.

Unfall unter Alkoholeinfluss

Ich hatte unter Alkohol (1,2 Promille) einen Unfall verursacht. Den Schaden am gegnerischen Fahrzeug hat meine Versicherung mit 1.200 € reguliert. Nun will sie das Geld von mir zurück und ich soll auch noch zurückgestuft werden. Kann das sein?

In den meisten  Versicherungsverträgen ist ein sog. "Regress wegen Obliegenheitsverletzungen" enthalten. Für den Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit ist hier vereinbart, dass die Versicherung Regress bis zu 5.000 € nehmen kann. Unabhängig vom Regress erfolgt zudem noch - wie in jedem Schadenfall - eine Rückstufung in den Schadenfreiheitsklassen.

Mithaftung des Falschparkers

Parkplätze sind bei uns rar. Daher parkt mein Nachbar immer verbotswidrig im Halteverbot direkt gegenüber meines legalen Parkplatzes. Nun habe ich sein Fahrzeug beim Ausparken angefahren. Wegen seines falsch geparkten Autos ist das Ausparken für mich regelmäßig sehr schwierig und ich muss viel rangieren. Muss er mir nicht meinen Schaden bezahlen?

Kommt es wegen eines Falschparkers zu einem Unfall, so haftet der Falschparker für den entstehenden Unfallschaden anteilig mit. Die Höhe der Haftung hängt von den Sicht- und Beleuchtungsverhältnissen am Unfallort ab und davon, ob das falsche Parken eine Behinderung verursacht hat. Daher dürfte eine Mithaftung Ihres Nachbarn bestehen, sie haben jedoch als Ausparkender leider die überwiegende Haftung.

Auslandsrecht

Fragen nach der Vollstreckbarkeit von Knöllchen aus dem Urlaubsland oder Probleme nach einem Unfall im Ausland - die Clubjuristen helfen auch hier weiter.

Sie suchen mehr Informationen zum Thema Bussgeld aus dem Ausland? Klicken Sie hier.

Ich hatte mit meinem Auto einen Unfall in Italien mit einem italienischen Pkw - wonach richten sich meine Ansprüche?

Bei der Regulierung Ihres Schadens gilt italienisches Schadensersatzrecht. Sie können Ihre Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung in Italien anmelden oder die Schadensabwicklung über einen Regulierungsbeauftragten der italienischen Haftpflichtversicherung in Deutschland vorantreiben. Sollten Sie sich verletzt haben, wäre das Einschalten eines italienischen Rechtsanwalts zu empfehlen. Weiterführende Hinweise zum italienischen Recht, zur Schadensabwicklung und Anwaltsadressen finden Sie hier.

Knöllchen aus den Niederlanden

Ich war vor einem Monat in den Niederlanden und bin auf der Autobahn und bin statt den zulässigen 130 km/h mit 145 km/h (nach Abzug der Toleranz) geblitzt worden. Jetzt fordert mich das Centraal Justitieel Incassobureau aus Leeuwarden auf, ein Bußgeld von 110 Euro zu bezahlen. Was passiert, wenn ich das nicht bezahle? 

Wenn die Geldbuße nicht bezahlt wird, erfolgen zunächst noch zwei Mahnungen, in deren Rahmen sich der Bußgeldbetrag zunächst um 50 %, dann um 100 % erhöht. Wird dann immer noch nicht bezahlt, kann das Centraal Justitieel Incassobureau (= Zentrale Bußgeldstelle der niederländischen Justiz) das Bußgeld in Deutschland zwangsweise eintreiben, also vollstrecken. Punkte in Flensburg gibt es allerdings für einen Verkehrsverstoß in den Niederlanden nicht.

Text: Juristische Zentrale