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Der ADAC

Bußgeldverfahren in den Niederlanden

Windmühlen udn Tulpenfeld in den Niederlanden
Auch geringfügige Verkehrsverstöße werden in den Niederlanden hartnäckig verfolgt ∙ © Shutterstock/Neirfy

Zu schnell gefahren oder eine rote Ampel übersehen – die Liste denkbarer Verstöße ist lang und das letzte was man nach einem Urlaub in den Niederlanden bekommen möchte, ist ein Bußgeldbescheid. Sobald er im Briefkasten liegt, kann es richtig teuer werden. Was Sie rund um das Bußgeldverfahren wissen sollten, damit es nicht noch teurer wird und ob eine Vollstreckung auch in Deutschland möglich ist, erläutern ADAC Clubjuristen.

  • Wird das Bußgeld nicht innerhalb der auf dem Bescheid genannten Frist gezahlt, erhöht sich der Betrag: beim ersten Mal um 50 Prozent, beim zweiten Mal um 100 Prozent.

  • Bußgeldbescheide aus den Niederlanden können grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden

  • Niederländische Polizei- und Verwaltungsbehörden sind dafür bekannt, dass sie auch geringfügige Verkehrsverstöße konsequent verfolgen

Wie hoch sind Bußgelder und Strafen in den Niederlanden?

Den Bußgeldrechner für Bußgeldhöhen im Ausland finden Sie hier.

Informationen über die Tempolimits in Europa gibt es hier.

Wer ist für Verkehrsverstöße verantwortlich – Fahrer oder Halter?

In den Niederlanden haftet grundsätzlich der Halter des Fahrzeuges für Verstöße. Ausnahmen hiervon gelten nur dann, wenn das Kfz gegen seinen Willen benutzt wurde (z. B. bei einem Diebstahl), das Fahrzeug gewerblich vermietet oder der Halter zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht mehr Eigentümer oder Halter war (z. B. weil es kurz vor der Tat verkauft und noch nicht umgemeldet wurde).

Bekomme ich Post nach Hause geschickt und wer versendet die Bußgeldbescheide?

Wird der betroffene Fahrer vor Ort "erwischt" und handelt es sich um ein Fahrzeug, welches nicht in den Niederlanden zugelassen ist, kann die Polizei direkt vor Ort ein Verwarnungsgeld verlangen. Wer jedoch nicht zahlt oder z.B. von einer automatischen Überwachungsanlage geblitzt wurde, dem wird ein Bußgeldbescheid nach Hause geschickt. Über das Kennzeichen wird der Halter des Fahrzeuges ermittelt und anschließend angeschrieben. Die Bußgeldbescheide werden von der zentralen Bußgeldstelle, dem Centraal Justitieel Incasso Bureau / CJIB in Leeuwarden verschickt.

Achtung: Es gibt in den Niederlanden auch Parkverstöße, die nicht von der zentralen Bußgeldstelle, sondern über die jeweilige Gemeinde geahndet werden. Hierbei handelt es sich nicht um Bußgelder, sondern um kommunale Parksteuern. Hier bekommt der Halter den Bescheid direkt von der Gemeinde oder über ein Inkassobüro, welches von der Kommune eingeschaltet wurde.

In welcher Sprache ist der Bußgeldbescheid verfasst?

Der Bußgeldbescheid ist in der Regel in deutscher Sprache verfasst. Sollte das erste Schreiben ausschließlich in niederländischer Sprache geschrieben sein und somit für den Halter nicht verständlich, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, würde dies bedeuten, dass der Bußgeldbescheid in Deutschland nicht vollstreckt werden könnte (in den Niederlanden selbst bliebe er aber vollstreckbar).

Kann man gegen den Bescheid Einspruch einlegen und in welcher Sprache muss dies geschehen?

Einen Einspruch gegen den Bescheid kann man innerhalb von sechs Wochen ab Versendungsdatum des Bußgeldbescheides bei dem zuständigen Staatsanwalt einlegen. Wohin der Einspruch geschickt werden muss, ergibt sich aus dem Bußgeldbescheid.
Der Einspruch ist in niederländischer Sprache einzulegen. Bei der Übersetzung kann beispielsweise ein Übersetzungsprogramm im Internet weiterhelfen.

Was passiert, wenn ich das Bußgeld nicht bezahle und auch keinen Einspruch einlege?

Wird das Bußgeld nicht innerhalb der in dem Bescheid genannten Frist gezahlt, erhöht sich der Betrag mit der ersten Mahnung um 50 % und mit der zweiten Mahnung um 100 %.

Nicht bezahlte Bußgelder können nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Deutschland vollstreckt werden. Dieses gilt allerdings nicht für die kommunalen Parkforderungen, diese sind Steuerforderungen, die nicht von dem Abkommen, welches die grenzüberschreitende Vollstreckung ermöglicht, umfasst sind.

Informationen zur Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland finden Sie auch hier.

Gut zu wissen: Nur Behörden dürfen polizeiliche Geldbußen und -strafen eintreiben, zuständig in Deutschland ist hierfür ausschließlich das Bundesamt für Justiz. Ausländische Kommunen und Behörden müssten hierfür das Bundesamt um Vollstreckungshilfe bitten.

Wie lang kann ein niederländisches Bußgeld vollstreckt werden?

Bußgelder aufgrund von Ordnungswidrigkeiten können bis zu drei bzw. bei Gestattung einer Ratenzahlung bis zu vier Jahren vollstreckt werden. Kommunale Parkbußgelder unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren.

Text: Juristische Zentrale