Ungarn: Probleme mit der E-Vignette

Budapest zur Blauen Stunde
Häufiges Problem: Ärger wegen der E-Vignette bei Ungarn-Reisen ∙ © Fotolia/ollirg

Viele Ungarn-Urlauber erhalten nach ihrer Reise ein Schreiben mit Forderungen zur Zahlung einer Zusatzgebühr wegen Nutzung ungarischer Autobahnen. Trotz erworbener E-Vignette haben sie angeblich die Autobahngebühr nicht ordnungsgemäß entrichtet. Die wichtigsten Infos und was Sie jetzt tun können.

  • Zahlungsaufforderung ist kein Betrug

  • Vor Unterzeichnung des Kontrollabschnitts alle Daten auf Richtigkeit überprüfen

  • Kontrollabschnitt bzw. elektronische Bestätigungsnachricht zwei Jahre lang aufbewahren

Unerfreuliche Post nach dem Ungarn-Urlaub: Die Firma Ungarische Autobahn Inkasso GmbH sendet deutschen Autofahrern Aufforderungen zur Zahlung einer Zusatzgebühr (Nachgebühr) wegen der Nutzung ungarischer Autobahnen. Darin wird behauptet, dass die Autobahngebühr (sog. E-Vignette oder e-Matrica) nicht entrichtet wurde.

Was ist Autobahn Inkasso für ein Unternehmen? 

Bei der Firma Ungarische Autobahn Inkasso GmbH (UAI) handelt es sich um ein in Deutschland ansässiges Inkassounternehmen.

Die Firma wird ordnungsgemäß von der ungarischen Autobahngesellschaft Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató Zrt. – NÚSZ Zrt. zur Durchsetzung der Zusatzgebühren (Nachgebühren) bei Autobahnbenutzung ohne vorschriftsmäßige Entrichtung der Autobahngebühr beauftragt.

Ein Betrug liegt hier nicht vor.

Wie wird die Autobahngebühr in Ungarn entrichtet? 

Die Benutzung der Autobahnen und sonstiger Schnellstraßen in Ungarn ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Bevor man sie nutzt, muss eine Gebühr entrichtet sowie das Kfz-Kennzeichen registriert werden (sog. elektronische Vignette / E-Vignette oder e-Matrica). Das Aufkleben einer Vignette ist nicht erforderlich. Die Kontrolle erfolgt elektronisch über einen Kennzeichen-Abgleich.

Die E-Vignette kann man persönlich an den Verkaufsstellen oder online unter https://ematrica.nemzetiutdij.hu* bzw. www.progopay.com* erwerben.

Beim persönlichen Erwerb einer E-Vignette ist die Verkaufsstelle verpflichtet, dem Käufer einen Kontrollabschnitt mit folgenden Angaben auszuhändigen: 

  • Name und Anschrift (oder Sitz) der Verkaufsstelle

  • Ort und genauer Zeitpunkt (inkl. Uhrzeit) des Verkaufs

  • Individuelle Identifizierungsnummer der Berechtigung

  • Gebührenkategorie sowie Kennzeichen und Nationalitätszeichen des vom Käufer angegebenen Fahrzeugs

  • Beginn des Gültigkeitszeitraums der E-Vignette mit Angabe des Tages, Monats und Jahres sowie der genauen Uhrzeit 

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Käufer die Richtigkeit aller auf dem Kontrollabschnitt angeführten Daten.

Beim Onlinekauf erhält der Käufer eine Bestätigungsnachricht mit den entsprechenden Daten.

Zusatzgebühr trotz E-Vignette – wie kann das sein? 

Eine Zusatzgebühr wegen unberechtigter Autobahnbenutzung kann trotz Erwerb einer E-Vignette verhängt werden, wenn: 

  • die Gebührenkategorie der erworbenen E-Vignette niedriger ist als die Gebührenkategorie, die für das kontrollierte Kraftfahrzeug bzw. die Fahrzeugkombination tatsächlich notwendig wäre.

  • das auf dem Kontrollabschnitt angegebene Kenn- oder Nationalitätszeichen nicht mit dem tatsächlichen Kenn- oder Nationalitätszeichen des Fahrzeugs übereinstimmt.

  • die Vignette nicht mehr oder noch nicht gültig ist. 

Was passiert bei unberechtigter Straßenbenutzung? 

Bei unberechtigter Straßenbenutzung wird eine Zusatzgebühr fällig. 

Für Motorräder, Pkw, Wohnmobile und Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal 3,5 t sowie solche Fahrzeuge mit jeder Art von Anhänger beträgt die Zusatzgebühr binnen einer Zahlungsfrist von 60 Tagen 14.875 Ungarische Forint (HUF) (ca. 50 Euro), nach Ablauf dieser Frist 59.500 HUF (ca. 200 Euro). 

Für Busse beträgt die Zusatzgebühr binnen einer Zahlungsfrist von 60 Tagen 66.925 HUF (ca. 230 Euro), nach Ablauf dieser Frist 267.700 HUF (ca. 910 Euro).

Zusätzlich fallen in dem Bescheid mit der Maut-Nachforderung noch Inkasso- oder sonstige Gebühren (z.B. für die Halterabfrage) an.

Wer haftet für die Zusatzgebühr? 

Nach ungarischem Recht ist der Fahrzeughalter für die Zahlung der Zusatzgebühr verantwortlich.

Was kann ich unternehmen, wenn das Kennzeichen oder Nationalitätszeichen falsch notiert wurde? 

Falls das Kenn- oder das Nationalitätszeichen beim Erwerb der E-Vignette auf dem Kontrollabschnitt nachweislich falsch notiert wurde, haben Sie die Möglichkeit, binnen 60 Tagen, gerechnet vom Beginn der Straßenbenutzungsberechtigung bzw. binnen 60 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Aufforderung zur Zahlung der Zusatzgebühr (z.B. erstes Schreiben des Inkassobüros), das falsche Zeichen korrigieren und das richtige registrieren zu lassen. Ausgeführt wird dies durch ein Kundendienstbüro der NÚSZ Zrt. (www.autobahn.hu*) oder die Autobahn Inkasso GmbH (www.autobahninkasso.de*).

Hierfür müssen Sie die Zulassungsbescheinigung Teil 1 für das Kfz sowie den Kontrollabschnitt mit dem falschen Kenn- oder Nationalitätszeichen vorlegen. 

Die Möglichkeit der Korrektur besteht allerdings nur bis zu einer Abweichung von maximal drei Zeichen. Außerdem wird zusätzlich eine Änderungsgebühr von 1470 HUF (rund fünf Euro) erhoben (zzgl. der Bearbeitungsgebühren der Autobahn Inkasso GmbH).

Ich habe eine E-Vignette erworben, kann das aber nicht mehr beweisen. Was kann ich tun? 

Der Nachweis über den Erwerb einer E-Vignette ist grundsätzlich nur mit Vorlage des Kontrollabschnitts möglich.

Betroffene, die nicht mehr im Besitz des Kontrollabschnitts sind, können versuchen, bei ihrer Verkaufsstelle eine Kopie des Kontrollabschnitts anzufordern und diese innerhalb von 60 Tagen nach der ersten Zahlungsaufforderung der Ungarischen Autobahninkasso GmbH einzureichen.

Ein entsprechendes Musterschreiben in ungarischer Sprache sowie ein Verzeichnis der Verkaufsstellen finden Sie hier*.

Was passiert, wenn ich auf das Schreiben von Autobahn Inkasso nicht reagiere und nicht bezahle?

Bei den nachträglich geltend gemachten Zusatzgebühren handelt es sich nach ungarischem Recht um zivilrechtliche Forderungen. Derartige Forderungen können auch hierzulande geltend gemacht und vollstreckt werden. Im Falle der Nichtzahlung leitet UAI in Deutschland Maßnahmen ein, die Forderungen notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Hierzu gibt es bereits mehrere deutsche Gerichtsentscheidungen, nach denen die Mautgebühr und Grund-Zusatzgebühr bezahlt werden müssen. Nach einem Urteil des LG München I vom 4. Februar 2021 (Az. 31 S 10317/20) darf allerdings eine erhöhte Zusatzgebühr nicht verlangt werden. Diese wird gefordert, wenn Mautgebühr und Grund-Zusatzgebühr nicht innerhalb von 60 Tagen bezahlt wurden.

Tipp zur Zahlung

Sofern keine Gründe für einen Einspruch vorliegen, ist es zur Vermeidung einer gerichtlichen Durchsetzung ratsam, Mautgebühr und Grund-Zusatzgebühr innerhalb der Frist zu zahlen. Wird jedoch über diese Beträge hinaus eine erhöhte Zusatzgebühr gefordert, sollte die Zahlung dieses zusätzlichen Betrages mit Hinweis auf die o.g. Entscheidung des LG München abgelehnt werden.

Neben einem gerichtlichen Mahnverfahren oder einer Klage in Deutschland gab es vereinzelt auch Fälle, in denen der ungarische Autobahnbetreiber NUSZ ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren gegen deutsche Autofahrer bei einem ungarischen Gericht eingeleitet hat.

Erhält ein deutscher Autofahrer in einem solchen Fall einen Europäischen Zahlungsbefehl aus Ungarn, sollte unverzüglich anwaltlicher Rat in Ungarn (idealerweise bei einem ADAC Vertrauensanwalt) eingeholt und gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe innerhalb der 30-tägigen Frist Einspruch bei dem ungarischen Gericht eingelegt werden.

Was passiert wenn Autobahn Inkasso meinem Einspruch nicht stattgibt und ich daraufhin nicht bezahle?

In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass UAI in Deutschland rechtliche Schritte zur Eintreibung der Forderung einleitet. Sollte es zu einem gerichtlichen Mahnbescheid, einer Klage oder einem Vollstreckungsverfahren in Deutschland kommen, ist anzuraten, unverzüglich (und nach dem Einholen der Kostendeckungszusage einer eventuell bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung) einen ADAC Vertragsanwalt zu konsultieren, bzw. bei Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls durch ein ungarisches Gericht einen ADAC Vertrauensanwalt in Ungarn einzuschalten.

Wie kann ich künftig Probleme bei der Mautzahlung in Ungarn vorbeugen? 

Überprüfen Sie beim Erwerb der E-Vignette vor dem Unterzeichnen des Kontrollabschnitts die angeführten Daten auf ihre Richtigkeit, insbesondere das angegebene Kfz-Kennzeichen und die Gültigkeitsdauer. Reklamieren Sie eventuelle Abweichungen sofort gegenüber dem Verkäufer.

Unbedingt beachten: Mit der Unterschrift bestätigen Sie diese Angaben und übernehmen somit für deren Richtigkeit die Verantwortung. Ebenfalls wichtig: Den Kontrollabschnitt bzw. die elektronische Bestätigungsnachricht sollten Sie zu Beweiszwecken bei etwaigen späteren Reklamationen zwei Jahre lang aufbewahren, da Ansprüche auf Bezahlung der Zusatzgebühren erst nach zwei Jahren verfallen.

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