Urteile

Keine Ausnahme für Reporter im Einsatz: Standstreifen ist tabu
Keine Ausnahme für Reporter im Einsatz: Standstreifen ist tabu
Ein Journalist will den Seitenstreifen befahren, um schneller zu einem Unfallort zu kommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe musste entscheiden, was vorgeht: Pressefreiheit oder Verkehrssicherheit.Mehr
Unfall beim Aussteigen aus dem Auto: Wer haftet?
Unfall beim Aussteigen aus dem Auto: Wer haftet?
Autofahrer dürfen beim Aussteigen andere nicht gefährden. Ein Urteil des Landgerichts SaarbrückenMehr
Sturz über Kinderwagen im Hausflur – Schmerzensgeld?
Sturz über Kinderwagen im Hausflur – Schmerzensgeld?
Eine Frau muss einen Kinderwagen zur Seite schieben, um im Hausflur an ihren Briefkasten zu kommen. Kann sie Schmerzensgeld verlangen, wenn sie dabei stürzt und sich verletzt?Mehr
Sturm: Wer haftet für umgekipptes Baustellenschild?
Sturm: Wer haftet für umgekipptes Baustellenschild?
Ein Autofahrer parkt in der Nähe eines Baustellenschilds. Für die Nacht ist ein starker Sturm angekündigt, und prompt fällt beim Sturm das Schild aufs Auto. Wer zahlt den Schaden?Mehr
Verlobte baut Auffahrunfall: Muss sie nach Trennung Schadenersatz zahlen?
Verlobte baut Auffahrunfall: Muss sie nach Trennung Schadenersatz zahlen?
Die Verlobte verursacht einen Auffahrunfall mit dem Auto ihres Partners: Kann der Autobesitzer nach Heirat und Trennung dafür Schadenersatz verlangen?Mehr
Drohender Jobverlust: Kann das Gericht ein Fahrverbot aufheben?
Drohender Jobverlust: Kann das Gericht ein Fahrverbot aufheben?
Zu schnell gefahren, geblitzt, Fahrverbot: Kann das Gericht bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes ein Fahrverbot aufheben? Mehr
Aus zwei Fahrstreifen wird einer – wer darf zuerst fahren?
Aus zwei Fahrstreifen wird einer – wer darf zuerst fahren?
BGH-Urteil: Wer haftet, wenn es bei beidseitiger Fahrbahnverengung zu einem Unfall kommt?Mehr
Wer haftet bei einem Unfall in der Duplexgarage?
Wer haftet bei einem Unfall in der Duplexgarage?
Wer die Plattform einer Duplexgarage herunterfahren will, muss sich vergewissern, dass er die Rampe gefahrlos absenken kannMehr
Haltlinie überquert, Ampel springt auf Rot: Darf man weiterfahren?
Haltlinie überquert, Ampel springt auf Rot: Darf man weiterfahren?
Fährt man bei Grün über die Haltlinie und muss danach verkehrsbedingt halten, darf man nicht weiterfahren, wenn die Ampel auf Rot springt. Das sind die Gründe.Mehr
Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag
Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf diese Tage fallen?Mehr
1
…
678910
…
20