Urteile

Wer haftet bei einem Unfall in der Duplexgarage?
Wer haftet bei einem Unfall in der Duplexgarage?
Wer die Plattform einer Duplexgarage herunterfahren will, muss sich vergewissern, dass er die Rampe gefahrlos absenken kannMehr
Haltlinie überquert, Ampel springt auf Rot: Darf man weiterfahren?
Haltlinie überquert, Ampel springt auf Rot: Darf man weiterfahren?
Fährt man bei Grün über die Haltlinie und muss danach verkehrsbedingt halten, darf man nicht weiterfahren, wenn die Ampel auf Rot springt. Das sind die Gründe.Mehr
Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag
Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf diese Tage fallen?Mehr
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel über den Gehweg legen?
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel über den Gehweg legen?
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel vom eigenen Haus über den Gehweg legen?Mehr
Boarding verpasst: Dürfen Passagiere trotzdem noch ins Flugzeug?
Boarding verpasst: Dürfen Passagiere trotzdem noch ins Flugzeug?
Wenn Flugreisende zu spät ans Gate kommen, haben Sie keinen Anspruch darauf, noch ins Flugzeug einsteigen zu dürfen. Das gilt auch dann, wenn der Flieger noch am Gate steht.Mehr
Radfahrerin nutzt Radweg nicht – hat sie Mitschuld bei einem Unfall?
Radfahrerin nutzt Radweg nicht – hat sie Mitschuld bei einem Unfall?
Wer als Radfahrender den benutzungspflichtigen Geh- und Radweg nicht benutzt, hat bei einem Unfall mit einem motorisierten Fahrzeug eine Mitschuld von 25 ProzentMehr
Corona-Quarantäne im Urlaub: Wird der Reisepreis erstattet?
Corona-Quarantäne im Urlaub: Wird der Reisepreis erstattet?
Schicken die Behörden im Urlaubsland einen Reisenden, der Kontakt zu einer mit Covid-19 infizierten Person hatte, in Quarantäne, ist das kein Reisemangel.Mehr
Urteile zu VW-Dieselklagen: Für wen sich die Verjährungsfrist verlängert und wer jetzt noch klagen kann
Urteile zu VW-Dieselklagen: Für wen sich die Verjährungsfrist verlängert und wer jetzt noch klagen kann
Entscheidungen des BGH in der Dieselthematik: Besitzer manipulierter VW-Fahrzeuge mit EA189-Motoren haben Anspruch auf Schadenersatz. Vielfahrer haben wohl schlechte KartenMehr
Darf ein Stellplatz in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden?
Darf ein Stellplatz in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden?
Ein Stellplatz darf in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden. Das gilt auch, wenn dadurch das Einsteigen auf dem Parkplatz daneben erschwert wird.Mehr
Teure Leberkässemmel: Strafzettel und kaputter Scheibenwischer nach Metzgereibesuch
Teure Leberkässemmel: Strafzettel und kaputter Scheibenwischer nach Metzgereibesuch
Nach einem Metzgereibesuch findet ein Mann nicht nur ein Knöllchen an seinem Auto. Auch der Scheibenwischer ist beschädigt. Wer zahlt den Schaden?Mehr
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