Urteile

Zu schnell gefahren: Gibt es Sonderrechte für die Polizei?

Zu schnell gefahren: Gibt es Sonderrechte für die Polizei?

Ein Polizist fährt bei einer normalen Dienstfahrt zu schnell. Wird der Geschwindigkeitsverstoß wie bei jedem anderen Verkehrsteilnehmer geahndet?Mehr

Auto nach Unfall ohne Warnblinker abgestellt – wer haftet bei einem Auffahrunfall?

Auto nach Unfall ohne Warnblinker abgestellt – wer haftet bei einem Auffahrunfall?

Wer haftet, wenn ein Unfallauto nachts ohne Warnblinker abgestellt wird und ein anderer Pkw-Fahrer auf den Wagen auffährt?Mehr

Parken am Ende des Radwegs: Darf das Auto abgeschleppt werden?

Parken am Ende des Radwegs: Darf das Auto abgeschleppt werden?

Wer sein Auto auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das gilt auch dann, wenn das Auto am Ende des Radwegs steht und dahinter ein anderes Fahrzeug parkt.Mehr

10 Jahre Streit: Warum ein Hund im Wohnmobil vor dem Bundesgerichtshof landet

10 Jahre Streit: Warum ein Hund im Wohnmobil vor dem Bundesgerichtshof landet

Jahrelang lebte ein Mann mit seinem Hund in einem Wohnmobil, dann gab er es wegen Mängel zurück. Er muss sich an den Reparaturkosten des defekten Campers beteiligen.Mehr

Unfall: Kein Schadenersatz bei alten Schäden am Auto

Unfall: Kein Schadenersatz bei alten Schäden am Auto

Der Unfallgeschädigte bekommt keinen Schadenersatz, wenn er nach einem Unfall auch Schäden geltend macht, die von einem früheren Unfall stammenMehr

Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt: Gibt es Schadenersatz?

Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt: Gibt es Schadenersatz?

Kein Schadenersatz für Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt: Badegäste müssen sich auf die typischen Gefahren eines Strandes einstellenMehr

Ärger im Urlaub: Kann es eine Preisminderung wegen Kinderlärm geben?

Ärger im Urlaub: Kann es eine Preisminderung wegen Kinderlärm geben?

Wenn Kinder bei den Mahlzeiten herumkrakeelen, ist das kein Reisemangel. Mitreisende müssen dieses kindliche Verhalten hinnehmenMehr

BGH: Erste Entscheidung zur Daimler-Abschalteinrichtung. Das müssen Betroffene wissen

BGH: Erste Entscheidung zur Daimler-Abschalteinrichtung. Das müssen Betroffene wissen

Kläger werfen dem Autobauer vor, in der Abgastechnik von Mercedes-Fahrzeugen mit einem so genannten Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu habenMehr

Kurz zu dicht aufgefahren: Droht dann schon ein Bußgeld?

Kurz zu dicht aufgefahren: Droht dann schon ein Bußgeld?

Wer auf den Vordermann zu dicht auffährt und den Abstand nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Was gilt, wenn der Abstand nur kurz unterschritten wird?Mehr

Illegales Autorennen hängt nicht von technischer Höchstgeschwindigkeit ab

Illegales Autorennen hängt nicht von technischer Höchstgeschwindigkeit ab

Ein illegales Autorennen ist auch dann strafbar, wenn dabei das Auto nicht bis zur technischen Höchstgeschwindigkeit ausgefahren wird.Mehr

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