Urteile

Zu schnell gefahren: Gibt es Sonderrechte für die Polizei?
Zu schnell gefahren: Gibt es Sonderrechte für die Polizei?
Ein Polizist fährt bei einer normalen Dienstfahrt zu schnell. Wird der Geschwindigkeitsverstoß wie bei jedem anderen Verkehrsteilnehmer geahndet?Mehr
Auto nach Unfall ohne Warnblinker abgestellt – wer haftet bei einem Auffahrunfall?
Auto nach Unfall ohne Warnblinker abgestellt – wer haftet bei einem Auffahrunfall?
Wer haftet, wenn ein Unfallauto nachts ohne Warnblinker abgestellt wird und ein anderer Pkw-Fahrer auf den Wagen auffährt?Mehr
Parken am Ende des Radwegs: Darf das Auto abgeschleppt werden?
Parken am Ende des Radwegs: Darf das Auto abgeschleppt werden?
Wer sein Auto auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das gilt auch dann, wenn das Auto am Ende des Radwegs steht und dahinter ein anderes Fahrzeug parkt.Mehr
10 Jahre Streit: Warum ein Hund im Wohnmobil vor dem Bundesgerichtshof landet
10 Jahre Streit: Warum ein Hund im Wohnmobil vor dem Bundesgerichtshof landet
Jahrelang lebte ein Mann mit seinem Hund in einem Wohnmobil, dann gab er es wegen Mängel zurück. Er muss sich an den Reparaturkosten des defekten Campers beteiligen.Mehr
Unfall: Kein Schadenersatz bei alten Schäden am Auto
Unfall: Kein Schadenersatz bei alten Schäden am Auto
Der Unfallgeschädigte bekommt keinen Schadenersatz, wenn er nach einem Unfall auch Schäden geltend macht, die von einem früheren Unfall stammenMehr
Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt: Gibt es Schadenersatz?
Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt: Gibt es Schadenersatz?
Kein Schadenersatz für Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt: Badegäste müssen sich auf die typischen Gefahren eines Strandes einstellenMehr
 Ärger im Urlaub: Kann es eine Preisminderung wegen Kinderlärm geben?
Ärger im Urlaub: Kann es eine Preisminderung wegen Kinderlärm geben?
Wenn Kinder bei den Mahlzeiten herumkrakeelen, ist das kein Reisemangel. Mitreisende müssen dieses kindliche Verhalten hinnehmenMehr
BGH: Erste Entscheidung zur Daimler-Abschalteinrichtung. Das müssen Betroffene wissen
BGH: Erste Entscheidung zur Daimler-Abschalteinrichtung. Das müssen Betroffene wissen
Kläger werfen dem Autobauer vor, in der Abgastechnik von Mercedes-Fahrzeugen mit einem so genannten Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu habenMehr
Kurz zu dicht aufgefahren: Droht dann schon ein Bußgeld?
Kurz zu dicht aufgefahren: Droht dann schon ein Bußgeld?
Wer auf den Vordermann zu dicht auffährt und den Abstand nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Was gilt, wenn der Abstand nur kurz unterschritten wird?Mehr
Illegales Autorennen hängt nicht von technischer Höchstgeschwindigkeit ab
Illegales Autorennen hängt nicht von technischer Höchstgeschwindigkeit ab
Ein illegales Autorennen ist auch dann strafbar, wenn dabei das Auto nicht bis zur technischen Höchstgeschwindigkeit ausgefahren wird.Mehr
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