Urteile

Corona-Regeln: Bei Flugreise mit Kind müssen beide Elternteile zustimmen
Corona-Regeln: Bei Flugreise mit Kind müssen beide Elternteile zustimmen
Eine Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist in Corona-Zeiten keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr. Der andere Elternteil muss so einer Reise zustimmen.Mehr
Airline muss betrunkene Passagiere nicht mitnehmen
Airline muss betrunkene Passagiere nicht mitnehmen
Passagiere, die die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden, brauchen von der Airline nicht mitgenommen werdenMehr
Tesla-Werbung mit "Autopilot" ist irreführend
Tesla-Werbung mit "Autopilot" ist irreführend
Der Autohersteller Tesla Deutschland darf in seiner Werbung nicht mit einem Autopiloten werben. Das hat das Landgericht München I entschiedenMehr
Google darf Hotel-Sterne nicht selbst vergeben
Google darf Hotel-Sterne nicht selbst vergeben
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Schmerzensgeld und Reisepreisminderung für Sturz von der Massageliege
Schmerzensgeld und Reisepreisminderung für Sturz von der Massageliege
Eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzt, sich dabei das Handgelenk bricht und Prellungen zuzieht, bekommt Schmerzensgeld und hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises.Mehr
Rippenbruch in der Badewanne – keine Haftung des Reiseveranstalters
Rippenbruch in der Badewanne – keine Haftung des Reiseveranstalters
Ein Reisender stürzt in der Badewanne, weil der Haltegriff beim Aussteigen aus der Wanne aus der Wand reißt. Muss der Reiseveranstalter haften?Mehr
Parksünder lebt in Brasilien – Behörde braucht keine Ermittlungen anstellen
Parksünder lebt in Brasilien – Behörde braucht keine Ermittlungen anstellen
Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Autofahrers, der in Deutschland einen Parkverstoß begangen hat, ist unverhältnismäßig. Der Halter des Autos muss die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen.Mehr
Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen
Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen
Ein Hotel, das sein Angebot als Wellness- und Tagungshotel ausgerichtet hat, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot, wenn es Gäste unter 16 Jahren ablehnt.Mehr
Ein randalierender Passagier kann ein "außergewöhnlicher Umstand" sein
Ein randalierender Passagier kann ein "außergewöhnlicher Umstand" sein
Ist ein Flug verspätet, weil ein Gast randaliert hat und das Flugzeug umgeleitet werden musste, muss den anderen Passagieren keine Entschädigung gezahlt werden.Mehr
Übernachten auf öffentlichem Parkplatz – Bußgeld für Wohnmobilfahrer
Übernachten auf öffentlichem Parkplatz – Bußgeld für Wohnmobilfahrer
Wer in seinem Wohnmobil auf einem Parkplatz übernachtet, der nur für Pkw zugelassen ist, verstößt gegen das Landesnaturschutzgesetz und begeht eine Ordnungswidrigkeit.Mehr