Urteile

Handtücher liegen auf Liegen an einem Pool
Darf man Liegen am Pool mit einem Handtuch reservieren?
Gibt es zu wenige Pool-Liegen oder verhindert der Reiseveranstalter nicht, dass andere Gäste Liegen länger reservieren, kann die Pauschalreise mangelhaft sein. Ein Urteil des Amtsgerichts Hannover.Mehr
Ein dicht auffahrendes Auto auf der Autobahn ist im Außenspiegel zu sehen.
Dichtes Auffahren: Muss der Drängler zur MPU?
Hartnäckiges sehr dichtes Auffahren mit Hupe und Lichthupe: Kann die Behörde den Drängler zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) schicken?Mehr
Ein Baustellenschild liegt durch das Sturmtief «Sabine» umgekippt unter einem wolkenüberzogenem Himmel auf einer Straße.
Baustellenschild bei Sturm auf Auto gefallen: Wer haftet?
Ein Autofahrer parkt in der Nähe eines Baustellenschilds. Für die Nacht ist ein starker Sturm angekündigt, und prompt fällt beim Sturm das Schild aufs Auto. Wer zahlt den Schaden?Mehr
Ein Ferrari SF 90 Stradale
Ferrari-Lieferverzug: Reicht das 😬-Emoji als Zustimmung zur Fristverlängerung?
Ein bestellter Ferrari kommt später: Der Kunde schickt dem Händler ein Gri­mas­se-Emoji. Heißt das, dass er einverstanden ist? Infos zum Emoji-Urteil.Mehr
Ein Rettungswagen mit Blaulicht fährt über eine Kreuzung
Rettungswagen fährt bei Rot über die Ampel. Wer zahlt bei einem Unfall?
Ein Rettungswagen darf nur bei Rot über die Kreuzung fahren, wenn der Fahrer sicher ist, dass er wahrgenommen wurde. Wer zahlt bei einem Unfall? Ein Urteil des OLG Frankfurt.Mehr
Eine Montage eines Verbrenner Motorrades welches an einer E-Ladesäule parkt
Motorrad auf Parkplatz für E-Autos abgestellt: Ist das Abschleppen zulässig?
Wer sein Motorrad verbotswidrig auf einem Parkplatz für E-Autos abstellt, riskiert abgeschleppt zu werden. Auch wenn keine konkrete Behinderung vorliegt.Mehr
Ein älterer Mann hält sich im Bus fest
Sturz im Bus: Gibt es Schmerzensgeld oder muss man sich besser festhalten?
Ein Linienbus legt überraschend eine Vollbremsung hin, ein Fahrgast fällt hin und verletzt sich. Bekommt er nach dem Sturz im Bus Schmerzensgeld?Mehr
Autos Parken rechts und links an einer Strasse in Berlin
Auto am Hang geparkt: Wer zahlt, wenn es wegrollt und Schäden verursacht?
Ein am Hang geparkter Pkw rollt in ein anderes Auto. Das Landgericht Lübeck klärt, wer in diesem Fall haftet.Mehr
Ein Mann nimmt eine Praline aus einer Pralinenschachtel
Mit 1,3 Promille hinterm Steuer: Wirklich nur Schnapspralinen gefuttert?
Ein Autofahrer wird mit 1,3 Promille erwischt. Hat er wirklich nur ein paar Schnapspralinen gegessen?Mehr
Ein Mann fährt mit einem E-Scooter an der Alten Oper in Frankfurt vorbei
Betrunken erwischt: Behörde darf Radfahren nicht verbieten
Darf die Behörde Rad- oder E-Scooterfahren untersagen, wenn jemand alkoholisiert oder mit Amphetamin im Blut erwischt wird? Zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster.Mehr
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