Urteile

Ein Auto fährt über eine rote Ampel
Bei Gelb Gas gegeben und über Rot gefahren: Doppeltes Bußgeld
Wenn ein Autofahrer weit vor der Ampel bei Gelb Gas gibt, begeht er einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß.Mehr
Geschäftsmann telefoniert während der Autofahrt
Handyverbot am Steuer: Ausreden schützen nicht vor Bußgeld
Autofahrer versuchen oft, sich mit Ausreden vor einem Bußgeld wegen Handy am Steuer zu schützen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt ohne ErfolgMehr
Tacho und Drehzahlmesser in einem Auto
Kaskoversicherung: Ist eine Vertragsstrafe für zu viel gefahrene Kilometer rechtens?
Viele Autofahrer haben eine Kaskoversicherung mit begrenzter jährlicher Fahrleistung abgeschlossen. Kann die Versicherung eine Vertragsstrafe verlangen, wenn diese überschritten wird?Mehr
Ein Auto möchte einen Bus überholen
Zusammenstoß von Pkw und Bus an Haltestelle: Wer haftet?
Wenn ein Li­ni­en­bus von einer Hal­te­stel­le ab­fährt, müs­sen an­de­re Ver­kehrs­teil­neh­mer war­ten. Aber wer haftet, wenn es den­noch zu einem Unfall kommt? Das Urteil des OLG CelleMehr
Abschleppen von Privatgrundstück: In welchem Fall dem Falschparker die Kosten erspart bleiben
Ein Grundstückseigentümer kann Falschparker von seinem Privatgrund entfernen lassen. Muss der Falschparker immer die Abschleppkosten zahlen?Mehr
Schild einer Spielstraße
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? So unterschiedlich entscheiden die Gerichte
Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Einen festen Wert gibt es hier nicht. Über die Höhe wird immer wieder vor Gericht gestritten.Mehr
Frau steht im Winter am Straßenrand während sich ein Bus nähert
Fußgänger vom Bus mit Schneematsch bespritzt – wer zahlt die Reinigung?
Ein Fußgänger bekommt von einem Linienbus eine volle Ladung Schneematsch ab. Wer zahlt die Reinigung seiner durchnässten Kleidung?Mehr
Volle Mülltonnen stehen an der Strasse
Sturz über Mülltonnen auf dem Radweg – gibt es Schadenersatz für Radfahrenden?
Geleerte Mülltonnen stehen von Weitem gut sichtbar auf dem Radweg. Hat ein Radfahrer, der daran zu nah vorbeifährt und deswegen stürzt, Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma?Mehr
Wendeverbotsschild
Vollbremsung und Sachschaden nach U-Turn: Wer haftet?
Vollbremsung eines Lkw wegen grob verkehrswidrigem Wendemanöver des vorausfahrenden Autofahrers: Wer haftet für den Schaden durch die verrutschte Ladung?Mehr
Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig?
Ein Reiseveranstalter kann eine Kreuzfahrtreise wegen der Corona-Pandemie auch absagen, wenn keine Reisewarnung vorliegt. Bei der Pandemie handelt es sich um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände Mehr