Urteile

Ein Auto fährt über eine rote Ampel

Bei Gelb Gas gegeben und über Rot gefahren: Doppeltes Bußgeld

Wenn ein Autofahrer weit vor der Ampel bei Gelb Gas gibt, begeht er einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß.Mehr

Geschäftsmann telefoniert während der Autofahrt

Handyverbot am Steuer: Ausreden schützen nicht vor Bußgeld

Autofahrer versuchen oft, sich mit Ausreden vor einem Bußgeld wegen Handy am Steuer zu schützen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt ohne ErfolgMehr

Tacho und Drehzahlmesser in einem Auto

Kaskoversicherung: Ist eine Vertragsstrafe für zu viel gefahrene Kilometer rechtens?

Viele Autofahrer haben eine Kaskoversicherung mit begrenzter jährlicher Fahrleistung abgeschlossen. Kann die Versicherung eine Vertragsstrafe verlangen, wenn diese überschritten wird?Mehr

Ein Auto möchte einen Bus überholen

Zusammenstoß von Pkw und Bus an Haltestelle: Wer haftet?

Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle abfährt, müssen andere Verkehrsteilnehmer warten. Aber wer haftet, wenn es dennoch zu einem Unfall kommt? Das Urteil des OLG CelleMehr

Abschleppen von Privatgrundstück: In welchem Fall dem Falschparker die Kosten erspart bleiben

Ein Grundstückseigentümer kann Falschparker von seinem Privatgrund entfernen lassen. Muss der Falschparker immer die Abschleppkosten zahlen?Mehr

Schild einer Spielstraße

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? So unterschiedlich entscheiden die Gerichte

Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Einen festen Wert gibt es hier nicht. Über die Höhe wird immer wieder vor Gericht gestritten.Mehr

Frau steht im Winter am Straßenrand während sich ein Bus nähert

Fußgänger vom Bus mit Schneematsch bespritzt – wer zahlt die Reinigung?

Ein Fußgänger bekommt von einem Linienbus eine volle Ladung Schneematsch ab. Wer zahlt die Reinigung seiner durchnässten Kleidung?Mehr

Volle Mülltonnen stehen an der Strasse

Sturz über Mülltonnen auf dem Radweg – gibt es Schadenersatz für Radfahrenden?

Geleerte Mülltonnen stehen von Weitem gut sichtbar auf dem Radweg. Hat ein Radfahrer, der daran zu nah vorbeifährt und deswegen stürzt, Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma?Mehr

Wendeverbotsschild

Vollbremsung und Sachschaden nach U-Turn: Wer haftet?

Vollbremsung eines Lkw wegen grob verkehrswidrigem Wendemanöver des vorausfahrenden Autofahrers: Wer haftet für den Schaden durch die verrutschte Ladung?Mehr

Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig?

Ein Reiseveranstalter kann eine Kreuzfahrtreise wegen der Corona-Pandemie auch absagen, wenn keine Reisewarnung vorliegt. Bei der Pandemie handelt es sich um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände Mehr

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