Urteile

Wallbox in einer Tiefgarage
Wallbox-Streit vor Gericht: Die wichtigsten Urteile rund um die elektrischen Ladestationen
Wenn Mieter oder Eigentümer eine Wallbox fürs E-Auto einbauen wollen, kann das teuer werden – und für Streit sorgen. Urteile zur Verteilung der KostenMehr
Schild einer Spielstraße
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? So unterschiedlich entscheiden die Gerichte
Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Einen festen Wert gibt es hier nicht. Über die Höhe wird immer wieder vor Gericht gestritten.Mehr
Zwei Autofahrer streiten sich nach einem Unfall auf einem Parkplatz
Unfall auf dem Parkplatz: Gilt hier immer rechts vor links?
Welche Vorfahrtsregel gilt auf Parkplätzen? Rechts vor links? Wie die Rechtslage ist, wenn es hier zu einem Unfall kommt.Mehr
Zwei Fußspitzten vor einem gelben New Zealand Schriftzug
Reisepass-Fehler ruiniert Traumurlaub: Gemeinde muss 14.500 Euro zahlen
BGH-Urteil: Ein verlorener Reisepass taucht wieder auf, eine Fernreise platzt wegen eines Behördenfehlers. Die Gemeinde muss den vollen Reisepreis erstatten.Mehr
Die Reichweitenanzeige eines E-autos auf 100 Prozent
Zu geringe Reichweite beim E-Auto: Wann Sie vom Kaufvertrag zurücktreten können
Bleibt die Reichweite eines E-Autos deutlich hinter den Herstellerangaben zurück, liegt ein erheblicher Mangel vor. Dann darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Urteil des LG Wuppertal.Mehr
Eine kaputte windschutzscheibe verursacht durch einen Steinschalg
Steinschlag am Mietwagen: Muss man die Selbstbeteiligung zahlen?
Müssen Mietwagen-Kunden bei einem Steinschlag am Mietwagen immer die Selbstbeteiligung zahlen? Ein Urteil des Amtsgerichts München.Mehr
Auto an einer E-Ladestation
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel über den Gehweg legen?
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel vom eigenen Haus über den Gehweg legen?Mehr
Eine Frau raucht am Steuer ihres Autos eine E-Zigarette
E-Zigarette am Steuer verboten? Aktuelles Urteil sorgt für Klarheit
Verstoß gegen Handyverbot: Wer während der Fahrt eine E-Zigarette mit Touchdisplay bedient, riskiert Bußgeld und Punkte.Mehr
Ein roter Trachenhut und ein Lebkuchenherz liegen an einem Taxischild
Nach Anhaltebitte im Taxi übergeben: Wer zahlt die Reinigung?
Urteil: Wird einem Betrunkenen im Taxi schlecht, müssen Taxifahrer anhalten. Sonst haften sie anteilig für verschmutzte Sitze.Mehr
Zwei Radfahrer fahren nebeneinander
Dürfen sich Radfahrende gegenseitig ohne Mindestabstand überholen?
Wer mit dem Auto einen Radfahrer überholt, muss einen Sicherheitsabstand einhalten. Aber was gilt, wenn ein Radfahrer den anderen überholt?Mehr