Urteile

Nebel steigt über dem Ecuadorianischen Regenwald auf
Schlechtes Wetter im Urlaub: Preisminderung für Reisende?
Hitze oder schlechtes Wetter können einem die Reise ganz schön vermiesen. Kann man dafür eine Preisminderung vom Reiseveranstalter verlangen?Mehr
Lächelndes und glückliches Paar sitzt in einem Privatjet und prostet sich gegenseitig zu
Steht Fluggästen bei einem Downgrade von der First in die Business Class Entschädigung zu?
Bekommen Flugreisende eine Entschädigung, wenn sie von der First Class in die Business Class umgebucht werden? Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt.Mehr
Eine Hand zeigt mit dem Zeigefinger auf den Schalter für den Warnblinker
Muss man den Warnblinker am Stauende einschalten?
Viele Autofahrende machen es, um andere zu warnen. Aber muss man an einem Stauende die Warnblinkanlage einschalten? Eine Entscheidung des Landgerichts Hagen.Mehr
Reisende warten an der Sichrheitskontrolle
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle: Anspruch auf Schadenersatz?
Zwei Fluggäste kamen später als empfohlen zum Check-in. Die anschließende Sicherheitskontrolle dauerte lang, sie verpassten das Boarding. Vor dem Landgericht Köln ging es um Schadenersatz.Mehr
Ein Radfahrer der schnell fährt
Urteil: Ist ein Tempolimit für Radfahrer rechtens?
Manche Städte gestalten Straßen als Begegnungszonen für Fußgänger, Radfahrer und Autos. Ist dort ein Tempolimit für Radler von 10 km/h in Ordnung?Mehr
Streifenwagen beschädigt: Haftet der Flüchtende?
Streifenwagen beschädigt: Haftet der Flüchtende?
Wird ein Streifenwagen bei einer Ver­fol­gungs­jagd beschädigt, haf­tet der oder die ver­folg­te Auto­fah­rende für den Schaden am Po­li­zei­au­to. Ein Urteil des Land­ge­richts Fran­ken­thal.Mehr
Ein Mann führt eine Gefahrenbremsung durch
Kein Rücktritt vom Kauf wegen unangenehmem Gefühl bei Notbremsung
Ein Käufer findet, das neue Auto verhält sich bei einer Notbremsung nicht sicher. Reicht das für den Rücktritt vom Autokauf? Ein Urteil des OLG ZweibrückenMehr
Ein Mann öffnet einen Brief
Amt bummelt: Muss man das Knöllchen nach fünf Wochen noch bezahlen?
Schreibt die Behörde den Halter erst fünf Wochen nach einem Parkverstoß an, ist das zu spät. Er braucht in diesem Fall keine Verfahrenskosten zu bezahlen.Mehr
Parkschild für einen Parkplatz für Elektroautos mit Parkschein
Verbrenner auf Parkplatz für Elektroautos: Abschleppen zulässig?
Wer seinen Verbrenner auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abstellt, riskiert abgeschleppt zu werden. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.Mehr
Ein kleiner Junge steht auf dem Fahrersitz eines Autos und lenkt das Auto
Kleinkind fährt Auto und verletzt seine Oma: Haftet die Mutter?
Kleine Kinder können Dinge anstellen, mit denen man nicht rechnet. Verletzt eine Mutter ihre Aufsichtspflicht, wenn ihr Kind ein Auto in Bewegung setzt? Ein Urteil des OLG OldenburgMehr
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