Urteile

Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag
Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf diese Tage fallen?Mehr
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel über den Gehweg legen?
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel über den Gehweg legen?
Darf man zum Laden eines E-Autos ein Stromkabel vom eigenen Haus über den Gehweg legen?Mehr
Boarding verpasst: Dürfen Passagiere trotzdem noch ins Flugzeug?
Boarding verpasst: Dürfen Passagiere trotzdem noch ins Flugzeug?
Wenn Flugreisende zu spät ans Gate kommen, haben Sie keinen Anspruch darauf, noch ins Flugzeug einsteigen zu dürfen. Das gilt auch dann, wenn der Flieger noch am Gate steht.Mehr
Radfahrerin nutzt Radweg nicht – hat sie Mitschuld bei einem Unfall?
Radfahrerin nutzt Radweg nicht – hat sie Mitschuld bei einem Unfall?
Wer als Radfahrender den benutzungspflichtigen Geh- und Radweg nicht benutzt, hat bei einem Unfall mit einem motorisierten Fahrzeug eine Mitschuld von 25 ProzentMehr
Corona-Quarantäne im Urlaub: Wird der Reisepreis erstattet?
Corona-Quarantäne im Urlaub: Wird der Reisepreis erstattet?
Schicken die Behörden im Urlaubsland einen Reisenden, der Kontakt zu einer mit Covid-19 infizierten Person hatte, in Quarantäne, ist das kein Reisemangel.Mehr
Teure Leberkässemmel: Strafzettel und kaputter Scheibenwischer nach Metzgereibesuch
Teure Leberkässemmel: Strafzettel und kaputter Scheibenwischer nach Metzgereibesuch
Nach einem Metzgereibesuch findet ein Mann nicht nur ein Knöllchen an seinem Auto. Auch der Scheibenwischer ist beschädigt. Wer zahlt den Schaden?Mehr
Darf ein Stellplatz in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden?
Darf ein Stellplatz in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden?
Ein Stellplatz darf in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden. Das gilt auch, wenn dadurch das Einsteigen auf dem Parkplatz daneben erschwert wird.Mehr
Unfall auf Privatgelände: Gibt es Fahrerflucht auch dort?
Unfall auf Privatgelände: Gibt es Fahrerflucht auch dort?
Jemand beschädigt ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ist das immer ein klarer Fall von Unfallflucht? Mehr
Ohnmacht während der Fahrt: Rechtfertigt das den Entzug der Fahrerlaubnis?
Ohnmacht während der Fahrt: Rechtfertigt das den Entzug der Fahrerlaubnis?
Verliert ein Autofahrer seinen Führerschein, wenn er während der Fahrt ohnmächtig wird? So hat das Landgericht Oldenburg entschieden.Mehr
Kind fährt Fußgänger um: Gibt es Schadensersatz?
Kind fährt Fußgänger um: Gibt es Schadensersatz?
Eltern müssen ihre Aufsichtspflicht auch im Straßenverkehr erfüllen. Falls nötig, müssen sie eingreifen, auch wenn ihr Kind schon Übung mit dem Fahrrad hatMehr
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