Urteile

Schild einer Spielstraße
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? So unterschiedlich entscheiden die Gerichte
Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Einen festen Wert gibt es hier nicht. Über die Höhe wird immer wieder vor Gericht gestritten.Mehr
Ein Mann muss dringend auf Toilette
Busreise ohne Toilette: Schmerzensgeld für fehlende Pipi-Pause?
Wegen Stau fielen bei einer Busreise die Pipi-Pausen aus, die Toilette an Bord war lange zu. Kann ein Reisender Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen? So entschied das Landgericht Frankfurt. Mehr
Bußgeldbescheid mit Zahlungsaufforderung
Muss ein Bußgeldbescheid den Ort des Vergehens genau beschreiben?
Der Tatort muss in einem Bußgeldbescheid so genau angegeben sein, dass der Verkehrsverstoß eindeutig ist. Sonst kann der Bescheid unwirksam sein. Ein Urteil des AG Eilenburg.Mehr
Strand von Costa Rica
Urlauberin klagt wegen zu großer Entfernung zum Strand: Was sind "wenige Gehminuten"?
Müssen Urlauber zum Strand 1,3 Kilometer gehen, liegt das Hotel nicht "nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden" entfernt. Bekommen Reisende eine Entschädigung? Ein Urteil des AG München. Mehr
Eine irrtümliches Schild an eine Straße
Zu früh aufs Gas gegangen: Durfte ein Autofahrer trotz Gefahrenwarnung beschleunigen?
Ein Autofahrer ignorierte eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die wegen einer Gefahrenstelle angeordnet war, und wurde geblitzt. Hat er vorsätzlich gehandelt? So urteilte das OLG Brandenburg.Mehr
Die Polizei beschlagnahmt einen Porsche
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt?
Gefährliche Überholmanöver: Durfte die Polizei einen Porsche deswegen sicherstellen? Eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz.Mehr
Ein Helikopter der Bergrettung fliegt am Himmel
Bei einer Bergtour zu zweit verlässt eine Wanderin die Kraft. Wer muss die Rettung bezahlen?
Mit einem Helikopter mussten ein Alpinist und seine unerfahrene Begleiterin gerettet werden, nachdem die Frau aus Angst nicht weitergehen wollte. Muss sie dafür zahlen? Ein Urteil des LG München.Mehr
Eine Person beschneidet eine Hecke an einer Straße
Pflanzen auf dem Gehweg, Vogelei auf dem Autodach: Wer haftet?
Muss eine Gemeinde gegen die Bepflanzung eines Privatgrundstücks vorgehen oder vor herunterfallenden Vogeleiern warnen? Zwei Entscheidungen des OLG Hamm.Mehr
Ein verärgerter Radfahrer gestikuliert einem Autofahrer zu
Hier fliegen die Fäuste: Streit zwischen Autofahrer und Radfahrer
Streit zwischen Autofahrer und Radler: Angeblich fliegen die Fäuste, es wird getreten und geschubst. Danach geht es um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Was das Amtsgericht München entschieden hat.Mehr
Ein Paar eilt durch den Flughafen
Zu spät am Flughafen: Wer zahlt, wenn Reisende ihr Gepäck nicht mehr aufgeben können
Zwei Reisende sind so spät am Flughafen, dass sie ihr Gepäck nicht mehr aufgeben können. Ohne Koffer wollen sie aber nicht mitfliegen. Sie verlangen den Reisepreis zurück. Ein Urteil des AG München.Mehr
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