Urteile

Darf ein Stellplatz in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden?
Darf ein Stellplatz in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden?
Ein Stellplatz darf in seiner kompletten Breite ausgenutzt werden. Das gilt auch, wenn dadurch das Einsteigen auf dem Parkplatz daneben erschwert wird.Mehr
Teure Leberkässemmel: Strafzettel und kaputter Scheibenwischer nach Metzgereibesuch
Teure Leberkässemmel: Strafzettel und kaputter Scheibenwischer nach Metzgereibesuch
Nach einem Metzgereibesuch findet ein Mann nicht nur ein Knöllchen an seinem Auto. Auch der Scheibenwischer ist beschädigt. Wer zahlt den Schaden?Mehr
Unfall auf Privatgelände: Gibt es Fahrerflucht auch dort?
Unfall auf Privatgelände: Gibt es Fahrerflucht auch dort?
Jemand beschädigt ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ist das immer ein klarer Fall von Unfallflucht? Mehr
Ohnmacht während der Fahrt: Rechtfertigt das den Entzug der Fahrerlaubnis?
Ohnmacht während der Fahrt: Rechtfertigt das den Entzug der Fahrerlaubnis?
Verliert ein Autofahrer seinen Führerschein, wenn er während der Fahrt ohnmächtig wird? So hat das Landgericht Oldenburg entschieden.Mehr
Kind fährt Fußgänger um: Gibt es Schadensersatz?
Kind fährt Fußgänger um: Gibt es Schadensersatz?
Eltern müssen ihre Aufsichtspflicht auch im Straßenverkehr erfüllen. Falls nötig, müssen sie eingreifen, auch wenn ihr Kind schon Übung mit dem Fahrrad hatMehr
Unfall mit offener Autotür auf dem Supermarktparkplatz. Wer haftet?
Unfall mit offener Autotür auf dem Supermarktparkplatz. Wer haftet?
Wer zum Ein- und Aussteigen die Autotür öffnet, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können.Mehr
Bei Gelb Gas gegeben und über Rot gefahren: Doppeltes Bußgeld
Bei Gelb Gas gegeben und über Rot gefahren: Doppeltes Bußgeld
Wenn ein Autofahrer weit vor der Ampel bei Gelb Gas gibt, begeht er einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß.Mehr
Handyverbot am Steuer: Ausreden schützen nicht vor Bußgeld
Handyverbot am Steuer: Ausreden schützen nicht vor Bußgeld
Autofahrer versuchen oft, sich mit Ausreden vor einem Bußgeld wegen Handy am Steuer zu schützen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt ohne ErfolgMehr
Kaskoversicherung: Ist eine Vertragsstrafe für zu viel gefahrene Kilometer rechtens?
Kaskoversicherung: Ist eine Vertragsstrafe für zu viel gefahrene Kilometer rechtens?
Viele Autofahrer haben eine Kaskoversicherung mit begrenzter jährlicher Fahrleistung abgeschlossen. Kann die Versicherung eine Vertragsstrafe verlangen, wenn diese überschritten wird?Mehr
Zusammenstoß von Pkw und Bus an Haltestelle: Wer haftet?
Zusammenstoß von Pkw und Bus an Haltestelle: Wer haftet?
Wenn ein Li­ni­en­bus von einer Hal­te­stel­le ab­fährt, müs­sen an­de­re Ver­kehrs­teil­neh­mer war­ten. Aber wer haftet, wenn es den­noch zu einem Unfall kommt? Das Urteil des OLG CelleMehr