Urteile

Schild einer Spielstraße
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? So unterschiedlich entscheiden die Gerichte
Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Einen festen Wert gibt es hier nicht. Über die Höhe wird immer wieder vor Gericht gestritten.Mehr
Ein Mann muss dringend auf Toilette
Busreise ohne Toilette: Schmerzensgeld für fehlende Pipi-Pause?
Wegen Stau fielen bei einer Busreise die Pipi-Pausen aus, die Toilette an Bord war lange zu. Kann ein Reisender Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen? So entschied das Landgericht Frankfurt. Mehr
Bußgeldbescheid mit Zahlungsaufforderung
Muss ein Bußgeldbescheid den Ort des Vergehens genau beschreiben?
Der Tatort muss in einem Bußgeldbescheid so genau angegeben sein, dass der Verkehrsverstoß eindeutig ist. Sonst kann der Bescheid unwirksam sein. Ein Urteil des AG Eilenburg.Mehr
Ein Fußgänger und ein Fahrradfahrer auf der Strasse
Unfall zwischen Radfahrer und schusseligem Fußgänger: Wer haftet?
Ein Fußgänger marschiert auf den Radweg, ohne zu schauen. Muss er haften, wenn es zu einem Unfall mit einem Radfahrer kommt? Ein Urteil des OLG Hamm.Mehr
Ein Paar lässt sich bei einem Autohändler beraten
Autohändler muss irgendwann auch liefern
Kann sich ein Autoverkäufer mit einer Klausel im Kaufvertrag von der Pflicht befreien, das Auto innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern? Nein, sagt das Amtsgericht Hanau.Mehr
Ein Einbrecher greift durch eine zerbrochene Scheibe in ein Auto und klaut eine Handtasche
Hotelparkplatz voll, Auto auf öffentlichem Parkplatz aufgebrochen: Wer haftet?
Der Hotelparkplatz ist voll, ein Gast parkt sein Auto deshalb außerhalb der Parkplatzmauer. Nachts wird der Wagen aufgebrochen, wertvolle Dinge werden gestohlen. Muss das Hotel dafür haften? Mehr
Strand von Costa Rica
Urlauberin klagt wegen zu großer Entfernung zum Strand: Was sind "wenige Gehminuten"?
Müssen Urlauber zum Strand 1,3 Kilometer gehen, liegt das Hotel nicht "nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden" entfernt. Bekommen Reisende eine Entschädigung? Ein Urteil des AG München. Mehr
Eine irrtümliches Schild an eine Straße
Zu früh aufs Gas gegangen: Durfte ein Autofahrer trotz Gefahrenwarnung beschleunigen?
Ein Autofahrer ignorierte eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die wegen einer Gefahrenstelle angeordnet war, und wurde geblitzt. Hat er vorsätzlich gehandelt? So urteilte das OLG Brandenburg.Mehr
Die Polizei beschlagnahmt einen Porsche
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt?
Gefährliche Überholmanöver: Durfte die Polizei einen Porsche deswegen sicherstellen? Eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz.Mehr
Ein Helikopter der Bergrettung fliegt am Himmel
Bei einer Bergtour zu zweit verlässt eine Wanderin die Kraft. Wer muss die Rettung bezahlen?
Mit einem Helikopter mussten ein Alpinist und seine unerfahrene Begleiterin gerettet werden, nachdem die Frau aus Angst nicht weitergehen wollte. Muss sie dafür zahlen? Ein Urteil des LG München.Mehr
123456
…
14