Urteile

Ein Rettungswagen mit Blaulicht fährt über eine Kreuzung
Rettungswagen fährt bei Rot über die Ampel. Wer zahlt bei einem Unfall?
Ein Rettungswagen darf nur bei Rot über die Kreuzung fahren, wenn der Fahrer sicher ist, dass er wahrgenommen wurde. Wer zahlt bei einem Unfall? Ein Urteil des OLG Frankfurt.Mehr
Ein älterer Mann hält sich im Bus fest
Sturz im Bus: Gibt es Schmerzensgeld oder muss man sich besser festhalten?
Ein Linienbus legt überraschend eine Vollbremsung hin, ein Fahrgast fällt hin und verletzt sich. Bekommt er nach dem Sturz im Bus Schmerzensgeld?Mehr
Autos Parken rechts und links an einer Strasse in Berlin
Auto am Hang geparkt: Wer zahlt, wenn es wegrollt und Schäden verursacht?
Ein am Hang geparkter Pkw rollt in ein anderes Auto. Das Landgericht Lübeck klärt, wer in diesem Fall haftet.Mehr
Ein Mann nimmt eine Praline aus einer Pralinenschachtel
Mit 1,3 Promille hinterm Steuer: Wirklich nur Schnapspralinen gefuttert?
Ein Autofahrer wird mit 1,3 Promille erwischt. Hat er wirklich nur ein paar Schnapspralinen gegessen?Mehr
Ein Mann fährt mit einem E-Scooter an der Alten Oper in Frankfurt vorbei
Betrunken erwischt: Behörde darf Radfahren nicht verbieten
Darf die Behörde Rad- oder E-Scooterfahren untersagen, wenn jemand alkoholisiert oder mit Amphetamin im Blut erwischt wird? Zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster.Mehr
Eine kaputte windschutzscheibe verursacht durch einen Steinschalg
Steinschlag am Mietwagen: Muss man die Selbstbeteiligung zahlen?
Müssen Mietwagen-Kunden bei einem Steinschlag-Schaden am Mietwagen immer die Selbstbeteiligung zahlen? Ein Urteil des Amtsgerichts München.Mehr
Ein selbstgemaltes Tempo 30 Schild
Selbst gemachte Verkehrsschilder aufstellen: Darf man das?
Wenn Anwohner Temposchilder selbst basteln, passiert das meist in guter Absicht. Aber ist ein privates Verkehrsschild auch zulässig?Mehr
Ein Land Rover Range Rover fährt durch eine Waschstraße
Heckspoiler in der Waschanlage abgerissen. Wer zahlt den Schaden?
Der Betreiber einer Waschanlage muss für einen abgerissenen Heckspoiler haften, der serienmäßig zum Auto gehörte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.11.2024. Mehr
Autos parken an einer Straße
Wann ist eine Kurve eine scharfe Kurve? Ist das Parken dort erlaubt oder riskiert man, abgeschleppt zu werden?
Wird ein Auto im Bereich einer scharfen Kurve geparkt, darf es abgeschleppt werden?Mehr
Ein Auto fährt auf einer Autobahn durch die Rettungsgasse
Durch die Rettungsgasse zur Toilette: Wie teuer wird das?
Darf man am Stau vorbei durch die Rettungsgasse zur nächsten Toilette fahren, wenn man sich dringend erleichtern muss? Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.Mehr
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