Urteile

Ein Mann nimmt eine Praline aus einer Pralinenschachtel
Mit 1,3 Promille hinterm Steuer: Wirklich nur Schnapspralinen gefuttert?
Ein Autofahrer wird mit 1,3 Promille erwischt. Hat er wirklich nur ein paar Schnapspralinen gegessen?Mehr
Ein Mann fährt mit einem E-Scooter an der Alten Oper in Frankfurt vorbei
Betrunken erwischt: Behörde darf Radfahren nicht verbieten
Darf die Behörde Rad- oder E-Scooterfahren untersagen, wenn jemand alkoholisiert oder mit Amphetamin im Blut erwischt wird? Zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster.Mehr
Eine kaputte windschutzscheibe verursacht durch einen Steinschalg
Steinschlag am Mietwagen: Muss man die Selbstbeteiligung zahlen?
Müssen Mietwagen-Kunden bei einem Steinschlag-Schaden am Mietwagen immer die Selbstbeteiligung zahlen? Ein Urteil des Amtsgerichts München.Mehr
Ein selbstgemaltes Tempo 30 Schild
Selbst gemachte Verkehrsschilder aufstellen: Darf man das?
Wenn Anwohner Temposchilder selbst basteln, passiert das meist in guter Absicht. Aber ist ein privates Verkehrsschild auch zulässig?Mehr
Ein Land Rover Range Rover fährt durch eine Waschstraße
Heckspoiler in der Waschanlage abgerissen. Wer zahlt den Schaden?
Der Betreiber einer Waschanlage muss für einen abgerissenen Heckspoiler haften, der serienmäßig zum Auto gehörte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.11.2024. Mehr
Autos parken an einer Straße
Wann ist eine Kurve eine scharfe Kurve? Ist das Parken dort erlaubt oder riskiert man, abgeschleppt zu werden?
Wird ein Auto im Bereich einer scharfen Kurve geparkt, darf es abgeschleppt werden?Mehr
Ein Auto fährt auf einer Autobahn durch die Rettungsgasse
Durch die Rettungsgasse zur Toilette: Wie teuer wird das?
Darf man am Stau vorbei durch die Rettungsgasse zur nächsten Toilette fahren, wenn man sich dringend erleichtern muss? Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.Mehr
Ein Lamborghini fährt auf einer Straße
Lamborghini-Kauf auf dem Parkplatz bei Burger King: Warum das keine gute Idee ist
Wer mitten in der Nacht von zwielichtigen Gestalten auf dem Parkplatz von Burger King einen Lamborghini zum Kauf angeboten bekommt, sollte stutzig werden. Mehr
Herbstlaub liegt auf einer Rolltreppe
Feuchtes Laub auf der Rolltreppe: Wer haftet bei einem Sturz?
Im Herbst ist mit herabgefallenem Laub zu rechnen – auch an der Rolltreppe zur U-Bahn. Eine Frau hatte geklagt. Sie war ausgerutscht und hatte sich verletzt.Mehr
Die Autobahnpolizei fährt einem Raser hinterher
Raser fährt 220 km/h: Reicht die Tachoanzeige im Polizeiauto als Beweis?
Reicht es für eine Verurteilung wegen Raserei, wenn ein Tempoverstoß durch Nachfahren gemessen wird und im Polizeiauto ein nicht geeichter Tacho eingebaut ist? Ein Urteil des OLG Brandenburg. Mehr
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