Unfall auf Parkplatz: Gilt hier rechts vor links?

Zwei Autofahrer streiten sich nach einem Unfall auf einem Parkplatz
Crash auf dem Parkplatz: Welche Vorfahrtsregeln gelten hier? ∙ © iStock.com/simonkr

Wer hat auf einem Parkplatz Vorfahrt? Gilt hier immer rechts vor links? Wie die Rechtslage ist, wenn es zu einem Unfall kommt.

  • Auf öffentlichen Parkplätzen gilt grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung

  • Rechts vor links greift nur, wenn die Fahrspuren Straßencharakter haben

  • Bei Unfällen meist Haftungsaufteilung zu gleichen Teilen

Wenn es auf einem Parkplatz zum Unfall kommt, dann häufig, weil sich die Autofahrer auf die Vorfahrtsregel rechts vor links verlassen haben. Die gilt jedoch nur in bestimmten Fällen.

Auf öffentlichen und Supermarkt-Parkplätzen gilt zwar die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Vorfahrtsregel rechts vor links aber nicht immer. Sie gilt, wenn die Fahrspuren deutlich als Straßen erkennbar und markiert sind.

Aber wenn der Parkplatz eine große Fläche mit Parkbuchten ist und die Fahrspuren nur der Parkplatzsuche und dem Rangieren dienen, können sich Autofahrer nicht darauf berufen. Vielmehr müssen sie hier gegenseitig Rücksicht nehmen und sich im Zweifelsfall durch Handzeichen verständigen, wer zuerst fährt. Kommt es zu einem Unfall, wird die Haftung meist aufgeteilt.

Unfall im Parkhaus: Richter teilen Haftung auf

Bei Unfällen in Parkhäusern gilt grundsätzlich das Gleiche. Die Art der Fahrspuren im Parkhaus entscheidet, ob in einer Parkgarage rechts vor links gilt. Das entschied das Oberlandesgericht München.

Im konkreten Fall fuhr ein Mann mit seinem Auto ins Parkhaus. Seine Fahrspur kreuzte eine Fahrgasse, aus der von links ein anderes Auto kam. Die beiden Autos stießen zusammen. Der Einfahrende wollte seinen Schaden in voller Höhe vom Unfallgegner erstattet haben. Er argumentierte, dass dieser sich nicht an die Regel rechts vor links gehalten und damit den Unfall verursacht habe. Die Versicherung des Unfallgegners bezahlte aber nur die Hälfte des Schadens. Sie war der Ansicht, in der Parkgarage gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Autofahrer klagte gegen die Versicherung.

Das OLG München gab der Versicherung Recht. Die Richter hielten eine Haftungsteilung für angemessen. Beide Unfallbeteiligten mussten sich eine Mitschuld von 50 Prozent anrechnen lassen. Die Begründung: Ob auf einem Parkplatz rechts vor links gilt, hängt davon ab, ob die Fahrspuren dem Suchen dienen oder ob sie darüber hinaus Straßencharakter besitzen.

Auf Fahrspuren, die allein dem Ein- oder Ausfahren aus einem Parkhaus dienen und äußerlich vergleichbar sind, gelte grundsätzlich rechts vor links, so die Richter. Eine Fahrgasse zwischen markierten Parkreihen bilde dagegen keine Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn sie zumindest auch den Zweck hat, den ein- und ausparkenden Rangierverkehr abzuwickeln.

OLG München, Urteil vom 27.5.2020, Az.: 10 U 6767/19

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