Handyverbot – auch Taschenrechner sind verboten

23.10.2019

Ein Taschenrechner mit Speicherfunktion ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient. Daher fällt ein solcher Taschenrechner unter das Handyverbot*. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Handy am Steuer
(©iStock.com/Drazen_)

Lkw-Fahrer berechnet während der Fahrt seine Ladung

Ein Lkw-Fahrer fuhr mit einem Sattelzug auf der Autobahn. Während der Fahrt nahm er einen elektronischen Taschenrechner zur Hand und berechnete damit das Gewicht der Lkw-Ladung. Der Taschenrechner verfügte über eine interne Speicherfunktion. Der Lkw-Fahrer bekam einen Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen das Handyverbot. Den Einspruch des Lkw-Fahrers gegen den Bußgeldbescheid wies das Amtsgericht mit der Begründung zurück, dass der Taschenrechner mit Speicherfunktion als elektronisches Gerät im Sinne des Handyverbots anzusehen ist. Der Lkw-Fahrer legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein.

Taschenrechner mit Speicherfunktion dient der Information

Die Richter des OLG Braunschweig folgten der Argumentation des Amtsgerichts. Der elektronische Taschenrechner dient nach Ansicht der Richter der Information, weil er das Rechenergebnis nicht nur anzeigt, sondern zusätzlich in einem internen Speicher ablegt. Der Nutzer kann das Rechenergebnis später jederzeit abrufen und noch einmal lesen. Damit handelt es sich bei einem Taschenrechner mit Speicherfunktion um ein "elektronisches Gerät, das der Information dient" in Sinne des Handyverbots. Die Eingabe einer Berechnung und das mögliche spätere Ablesen des Ergebnisses, das im internen Speicher des Taschenrechners verfügbar ist, sollte gerade der Information des Lkw-Fahrers über das Gewicht seiner Ladung dienen. Der Taschenrechner fällt damit unter die Regelung des Handyverbots. 

OLG Braunschweig, Beschluss vom 3.7.2019, Az.: 1 Ss OWi 87/19

Hinweis: Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.8.2019 (Az.: 4 RBs 191/19) dem Bundesgerichtshof (BGH) folgende Frage vorgelegt: „Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs.1a StVO (Handyverbot)?“ Die Entscheidung des BGH führt zu einer grundsätzlichen Klärung dieser Frage.
 

*Handyverbot

Mit dem Handyverbot nicht nur das Telefonieren mit dem Handy am Ohr ist verboten. Auch alle andere Funktionen von Mobil- oder Autotelefonen darf man als Fahrer nicht verwenden. Also z.B. keine Textnachrichten schreiben oder lesen, Anrufe ablehnen oder einfach nur auf dem Display nach der Uhrzeit schauen. Das gilt für alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen.

Unter diese Regelung fallen alle Smartphones, Handys, Autotelefone, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blue-Ray-Player, Smartwatches, Notebooks, Laptops, Diktiergeräte, Navigationsgeräte, Fernseher, IPods und Abspielgeräte mit Videofunktion und Videobrillen (Virtual-Reality-Brille oder Google-Glass-Brille). Die Aufzählung der Geräte im Gesetz ist aber nicht abschließend. Sie soll nur verdeutlichen, was unter elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen, zu verstehen ist.

Smartphone, Tablet & Co. dürfen Sie während der Fahrt nur dann benutzen, wenn Sie sie nicht in der Hand halten, sondern diese sich in einer Halterung befinden. Sie dürfen nur kurz auf das Gerät hin- und vom Verkehrsgeschehen wegblicken und auch nur, soweit es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse erlauben.

Wenn Ihr Kraftfahrzeug steht und Sie den Motor vollständig ausgeschalten haben, dürfen Sie aber Mobiltelefone & Co. in die Hand nehmen und benutzen.

Mehr zum Handyverbot lesen Sie hier.

Text: Juristische Zentrale