Verkehrspolitik: Was die neue Regierung vorhat

Die Ampel-Koalition steht: SPD, Grüne und FDP ziehen auf die Regierungsbänke im Bundestag
Die Ampel-Koalition steht: SPD, Grüne und FDP ziehen auf die Regierungsbänke im Bundestag © ddp/Dwi Anoraganingrum

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Das planen die Koalitionspartner in den kommenden Jahren in der Verkehrspolitik.

  • Der CO₂-Preis steigt nicht stärker als bislang geplant

  • Noch vor 2035 sollen in Deutschland nur noch CO₂-neutrale Pkw zugelassen werden

  • Generelles Tempolimit auf Autobahnen kommt nicht

Die neue Bundesregierung ist gewählt: Seit Dezember 2021 regiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Verkehrsministerium führt Volker Wissing von der FDP. Das will die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode – und darüber hinaus – erreichen.

Koalition: Um diese Mobilitätsthemen geht es

CO₂-Preis
Elektromobilität
Zukunft der Verbrenner und alternative Kraftstoffe
Preis der Mobilität
Verkehr in der Stadt
Tempolimit
Mobilitätsdaten

CO₂-Preis

Der CO₂-Preis wird weiter erhöht, darauf hat sich die Regierung festgelegt: "Wir setzen auf einen steigenden CO₂-Preis als wichtiges Instrument". So steht es im Koalitionsvertrag. Allerdings nicht über die bereits von der Vorgänger-Regierung beschlossene Verteuerung hinaus. Für die Jahre nach 2026 will man einen weiteren Anstieg vereinbaren. Kompensiert werden soll er über ein "Klimageld" und die Abschaffung der EEG-Umlage.

Elektromobilität

Die Koalitionäre verfolgen ehrgeizige Ziele in Sachen Elektromobilität. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll deutlich ausgebaut werden, die Zielmarke von einer Million öffentlichen Ladepunkten bis 2030 steht im Vertrag.

Im gleichen Jahr wären den Plänen der Koalition zufolge 15 Millionen vollelektrische Pkw auf Deutschlands Straßen im Einsatz. Bislang rechnete die Regierung auch Plug-in-Hybride zu den Elektro-Pkw. Sollte die Ampel sie aus der Rechnung streichen, würde das Ziel nochmals ehrgeiziger.

Die Förderung von E-Autos wird bis zum 31.12.2022 unverändert fortgesetzt. Anschließend will die Koalition die Innovationsprämie reformieren: Ihre Höhe würde sich dann nach elektrischem Fahranteil und elektrischer Mindestreichweite richten, und sie soll schrittweise sinken. Fest eingeplant ist die Erhöhung der Mindestreichweite für förderfähige Plug-in-Hybriden ab August 2023: Sie wird auf 80 Kilometer steigen.

Auch der ADAC hatte sich angesichts des überschaubaren ökologischen Nutzens von Plug-in-Hybriden für eine Anpassung der bestehenden Regeln ausgesprochen: Im ADAC Ecotest bekommt kein Modell mit dieser Antriebsform fünf Sterne.

Das ist den Wählerinnen und Wählern wichtig

Zukunft des Verbrenners und alternative Kraftstoffe

Ein konkretes Ausstiegsdatum aus dem Verbrenner steht nicht im Koalitionsvertrag. Stattdessen nimmt er auf die Pläne der EU-Kommission Bezug, nach denen in Europa ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. In Deutschland, so heißt es weiter, werde sich das "entsprechend früher" auswirken.

An der ehrgeizigen Zielmarke für E-Autos bis 2030 ist zu erkennen, wo die Antriebssympathien in der Koalition liegen. Der Verbrenner bekommt dennoch eine Chance: Ausdrücklich wird festgehalten, dass auch Pkw, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, neu zugelassen werden dürfen. Das ließe sich wohl über dafür ohnehin nötige Anpassungen im Motor oder in der Sensorik des Fahrzeugs sicherstellen.

Die Koalition lässt das Bewusstsein für Belastungsgrenzen und für die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs erkennen. Dem ADAC fehlt jedoch eine Aussage zur Weiterentwicklung der Entfernungspauschale.

Die Koalition lässt das Bewusstsein für Belastungsgrenzen und für die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs erkennen. Dem ADAC fehlt jedoch eine Aussage zur Weiterentwicklung der Entfernungspauschale.

Gerhard Hillebrand, ADAC Verkehrspräsident©ADAC/Peter Neusser

Preis der Mobilität

Dass Klimaschutz die Mobilität für viele Verbraucher verteuern wird, bestreiten weder Grüne noch FDP oder SPD. Für Entlastung sollen die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis ab 2023 und die Einführung eines Klimageldes sorgen. Letzteres will man als "sozialen Kompensationsmechanismus" ausgestalten – seine Höhe würde sich also wohl nach dem jeweiligen Einkommen richten.

Die Diskussion über eine Angleichung der Steuern auf Diesel und Benzin verschiebt der Koalitionsvertrag in die Zukunft: Diese Maßnahme soll überprüft werden.

Verkehrsrecht

Sowohl das Straßenverkehrsgesetz als auch die Straßenverkehrsordnung sollen überarbeitet werden. Ausdrückliches Ziel, so steht es im Koalitionsvertrag, ist es, Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Neben fließendem Verkehr sollen Umweltschutz, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden.

Außerdem will die Koalition das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren erlauben. Ein Vorhaben, das der ADAC begrüßt, da so der Lernzeitraum verdoppelt und das Unfallrisiko der Fahranfängerinnen und Fahranfänger dank der größeren Fahrpraxis weiter reduziert werden könne.

Tempolimit

In den kommenden vier Jahren wird ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr auf die politische Agenda kommen: Schon in den Sondierungsgesprächen verständigten sich die angehenden Koalitionäre darauf, die geltende Regel beizubehalten.

Mobilitätsdaten

Wie alle ihre Vorgängerregierungen in den vergangenen Jahrzehnten will auch die Ampelkoalition die Digitalisierung voranbringen. Im Verkehrsbereich soll dazu ein Mobilitätsdatengesetz beitragen, das die "freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten" sicherstellt.

Fahrzeugdaten – etwa der Ladestand der Batterie, der Verbrauch, Reifendruck oder der Fehlerspeicher – sollen vielen verschiedenen Nutzern zur Verfügung stehen. Auch, um daraus neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Möglich machen soll das ein Treuhänder-Modell, an das entsprechende Informationen übermittelt würden.

Für Verbraucher und Kunden interessant: Wer bei der Entstehung dieser Daten mitgewirkt hat – beim Auto wären das wohl auch die Fahrenden – soll besseren Zugang zu diesen Daten bekommen. Und: Software-Updates müssen für die übliche Nutzungsdauer verfügbar sein. Das sollte aus Sicht des ADAC auch für sicherheitsrelevante Programme in Autos gelten.

Der Koalitionsvertrag
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Gemeinsam zur Mobilität von morgen: Impulse für 2021 – 2025
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