City-Mietfahrräder: Nutzungsbedingungen müssen fair und verständlich sein 

13.5.2019

Ein Vermieter von City-Fahrrädern kann seine Kunden nicht wegen jeder unsachgemäßen Nutzung des Mietfahrrads oder „aus begründetem Anlass“ von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen sind unwirksam.

Foto: ©iStock.com/Janifest

Miet-Fahrräder: Bedingungen müssen für den Verbraucher fair und transparent sein

Ein Vermieter von City-Fahrrädern hatte sich in seinen Vertragsbedingungen vorbehalten, Kunden bei "unsachgemäßer Nutzung" eines Mietfahrrads sofort von der Nutzung auszuschließen. Hätte ein Kunde bei seinem Mietfahrrad z.B. den Fahrradkorb entgegen der Bestimmungen mit mehr als fünf Kilogramm belastet, hätte das nach den Vertragsbedingungen schon zu einer Sperre führen können.

Der klagende Verbraucherverband wandte sich ursprünglich gegen neun Klauseln in den Vertragsbedingungen des Mietunternehmens. Das Unternehmen verpflichtete sich schon vor dem Prozess, sieben Klauseln davon nicht mehr zu verwenden. Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die zwei restlichen Klauseln unwirksam sind.

Mieter soll für sämtliche Schäden am Fahrrad haften – Klausel unwirksam

Nach Auffassung des Gerichts ist die Klausel zur "unsachgemäßen Nutzung" nicht verhältnismäßig. Durch diese Klausel könnte der Mietvertrag auch bei Bagatellverstößen und ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das Gesetz sieht eine außerordentliche fristlose Kündigung aber nur bei schuldhaften schwerwiegenden Verstößen durch den Mieter vor. Der Kunde wird durch die strittige Klausel daher unangemessen benachteiligt, die Klausel ist nach Ansicht der Richter unwirksam.


Der Vermieter darf nach Ansicht der Richter einen Kunden auch nicht bei "begründetem Anlass" von der weiteren Nutzung der City-Mietfahrrädern ausschließen. Diese Formulierung ist zu pauschal und für den Verbraucher nicht klar verständlich. Denn es bleibt völlig offen, welche Umstände mit „begründetem Anlass“ gemeint sind. Auch diese Klausel ist daher unwirksam.

Tipp der ADAC Juristen: Die Vertragsbedingungen bei Mietfahrrädern sind nicht immer fair. Oft soll der Kunde nach den Bedingungen die Haftung für die Verkehrssicherheit der Räder oder für alle Schäden an den Mieträdern tragen. Schauen Sie sich das Kleingedruckte daher genau an und vergleichen Sie verschiedene Anbieter.

LG Leipzig, Urteil vom 19.2.2019, Az.: 08 O 2124/18