Recht

Ungültige Strafzettel: Das müssen Betroffene jetzt wissen
Ungültige Strafzettel: Das müssen Betroffene jetzt wissen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erklärte die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig.Mehr
Restalkohol: Auch viele Stunden nach der Party ist Alkohol gefährlich
Restalkohol: Auch viele Stunden nach der Party ist Alkohol gefährlich
Alkohol und Autofahren – das passt nicht zusammen. Die Menge an Restalkohol wird gern unterschätzt. Da helfen auch Wundermittel wie Promille-Abbau-Beschleuniger nichts.Mehr
EuGH: Wenn Kaffee im Flieger einen Passagier verbrüht
EuGH: Wenn Kaffee im Flieger einen Passagier verbrüht
Weitreichendes Urteil: Der EuGH hat entschieden, dass Airlines für Unfälle an Bord haften, wenn der Passagier ihn nicht selbst verursacht hat.Mehr
BGH-Urteil zu Falschparkern: Halter muss den Fahrer nennen
BGH-Urteil zu Falschparkern: Halter muss den Fahrer nennen
Wer unerlaubt auf Privatparkplätzen parkt, kann künftig einfacher zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Halter den Fahrer benennen muss.Mehr
Streupflicht auf Wanderwegen?
Streupflicht auf Wanderwegen?
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil klar gestellt, dass die Streupflicht nicht für alle Wanderwege gilt. Was das Urteil für Wanderer bedeutet, hat der ADAC zusammengefasst.Mehr
Chance auf Wiedererteilung der Klasse A1 auch nach Entzug
Chance auf Wiedererteilung der Klasse A1 auch nach Entzug
Der Entzug der Fahrerlaubnis führte für die alten Führerscheinklassen 3 oder 4 früher automatisch zum Verlust des Leichtkraftradführerscheins. Jetzt können sich Betroffene sie wieder erteilen lassen.Mehr
Führerscheine bei nur vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland
Führerscheine bei nur vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland
So lange noch kein ordentlicher Wohnsitz in Deutschland begründet wurde, können Kraftfahrzeuge mit dem gültigen ausländischen Führerschein unbefristet geführt werden.Mehr
Wann darf ich die Lichthupe benutzen?
Wann darf ich die Lichthupe benutzen?
Wer sich ärgert oder drängelt, benutzt gerne und meist zu häufig die Lichthupe. Dabei gibt es nur zwei Situationen, in denen sie erlaubt ist. Wir erklären, welche das sind.Mehr
Warnwestenpflicht in Deutschland
Warnwestenpflicht in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es eine Warnwestenpflicht: In jedem Fahrzeug muss - unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen - eine Warnweste vorhanden sein.Mehr
Wer haftet bei Brandstiftung am Auto?
Wer haftet bei Brandstiftung am Auto?
Bei Krawallen werden leider oft auch viele Autos von Anwohnern demoliert oder zerstört. Dabei entsteht oft hoher Sachschaden. Das müssen Betroffene jetzt wissen.Mehr
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