Großbritannien: Mautprobleme mit Dartford Crossing

Mit dem Begriff Dartford Crossing werden zwei Tunnel sowie eine Schrägseilbrücke an der Themse östlich von London bezeichnet. Die Benutzung der Brücke bzw. der Tunnel ist zu bestimmten Tageszeiten mautpflichtig. Seit November 2014 erfolgt die Bezahlung der Maut nur noch bargeldlos durch automatische Kennzeichenerkennung.

ADAC Clubjuristen beraten zu Dartford Crossing

Wie kann die Maut entrichtet werden? 

Seit November 2014 ist bei Dartford Crossing nur noch eine bargeldlose Mautzahlung möglich. Hierbei muss die Maut im Voraus oder bis spätestens um 24 Uhr des Folgetages entrichtet werden. Die Bezahlung kann online, telefonisch, auf dem Postweg oder bei einer Payzone-Verkaufsstelle erfolgen. Unterhält der Betroffene ein PrePay-Konto, so wird eine Ermäßigung gewährt. 
Informationen zu den Zahlungsmodalitäten können unter folgendem Internetlink abgerufen werden: www.gov.uk/dart-charge

Was passiert, wenn die Maut nicht (fristgerecht) bezahlt wurde? 

In der Regel erhält der Halter des betroffenen Fahrzeugs nach einiger Zeit einen Verwarnungsgeldbescheid (Penalty Charge Notice) des britischen Inkassounternehmens Euro Parking Collection (EPC), mit welchem neben der eigentlichen Maut auch noch ein Verwarnungsgeld in Höhe von £ 70 (rund 100 Euro) erhoben wird. Die Zahlungsfrist beträgt 28 Tage, danach erhöht sich das Verwarnungsgeld auf £ 105 (ca. 147 Euro). Bei zeitnaher Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Penalty Charge Notice sind hingegen nur £ 35 (rund 50 Euro) fällig.

„Verwarnungsgeldbrief“

Teilweise wurde seit der Umstellung zur bargeldlosen Zahlung zusätzlich zu dem „Verwarnungsgeldbescheid“ gleichzeitig ein sogenannter „Verwarnungsbrief“ mitverschickt. Dieser enthält das Angebot zur Annullierung des Verwarnungsgeldbescheids bzw. Verwarnungsgeldes, wenn innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Verwarnungsbescheids die ausstehende Maut (für Pkw derzeit £ 2,50 bzw. entsprechenden Eurobetrag zum jeweiligen Umrechnungskurs) nachgezahlt wird. 

Nachzahlung der Maut 

Falls die fällige Maut noch nicht entrichtet worden ist und dem betroffenen Halter ein solcher „Verwarnungsbrief“ zugesandt wurde, ist daher dringend anzuraten, die Mautzahlung entsprechend innerhalb der gesetzten Frist unverzüglich nachzuholen. Die Zahlung kann sowohl durch eine SEPA-Überweisung (mit IBAN und BIC) als auch online im Internet mit Kreditkarte vorgenommen werden. Die Zahlungsmodalitäten und die Bankverbindung können im Regelfall dem „Verwarnungsbrief“ entnommen werden.

Einspruch einlegen

Auch wenn dies aus dem Bescheid so nicht eindeutig hervorgeht, ist es empfehlenswert, neben der Nachzahlung der (im „Verwarnungsbrief“) geforderten Maut sicherheitshalber zusätzlich Einspruch gegen das Verwarnungsgeld in Höhe von £ 70 einzulegen und auf die rechtzeitige Nachzahlung des Mautbetrages hinzuweisen. Der Einspruch kann grundsätzlich auch in deutscher Sprache eingelegt werden.

Kein Rechtsanspruch auf Annullierung

Auf die im Bescheid in Aussicht gestellte Annullierung des Verwarnungsgeldes besteht allerdings kein Rechtsanspruch. Offensichtlich handelt es sich hier um eine (möglicherweise nur vorübergehende) Kulanzlösung gegenüber ausländischen Kraftfahrern, die mit dem Mautbezahlsystem nicht vertraut sind. Nachdem die Umstellung des Bezahlsystems inzwischen auch einige Zeit zurückliegt, ist die EPC zwischenzeitlich auch vermehrt dazu übergegangen, lediglich Verwarnungsgeldbescheide ohne das zusätzliche Angebot eines „Verwarnungsbriefes“ zu versenden.

Kann das Verwarnungsgeld bei Nichtzahlung in Deutschland zwangsweise eingetrieben, d.h. vollstreckt werden? 

Private Inkassounternehmen wie die Firma Euro Parking Collection (EPC) sind nicht befugt, nicht bezahlte Geldsanktionen wie z. B. Verwarnungsgelder aus Großbritannien nach Maßgabe der EU-Vollstreckungsregeln in Deutschland zu vollstrecken. Hierfür ist ausschließlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn zuständig. 
Nicht ausgeschlossen ist, dass EPC bei erfolglosen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen auch deutsche Inkassounternehmen beauftragen wird, betroffene deutsche Autofahrer zu einer zügigen Zahlung zu bewegen. Auch auf diesem Wege ist grundsätzlich keine Vollstreckungsmöglichkeit gegeben.

Womit muss ich rechnen, wenn ich wieder nach Großbritannien reise? 

Es ist zu beachten, dass eine Vollstreckung in Großbritannien selbst möglich ist. Zu einer Vollstreckung des nicht bezahlten Bußgeldes vor Ort kann es beispielsweise dann kommen, wenn im Rahmen eines künftigen Aufenthalts in Großbritannien bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass das Verwarnungsgeld nicht bezahlt wurde.

Text: Juristische Zentrale