Keine besondere Streupflicht in der Silvesternacht

20.12.19

Der Grundstückseigentümer muss in der Silvesternacht den Gehweg vor dem Grundstück nach 20 Uhr nicht mehr streuen. An einer Stelle ohne besonders hohen Publikumsverkehr gibt es auch in der Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht.

Silvesterfeuerwerk über Berglandschaft
Silvester - Grundstückseigentümer darf auch feien (Foto: iStock.com/cdbrphotography)

Keine erhöhte Streupflicht in der Silvesternacht

Der Grundstückseigentümer muss in der Silvesternacht den Gehweg vor seinem Grundstück nach 20 Uhr nicht mehr streuen. An einer Stelle ohne besonders hohen Publikumsverkehr gibt es auch in der Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In der Silvesternacht des Jahres 2015 war eine Fußgängerin zwischen 22.40 Uhr und 23.30 Uhr wegen Glatteis auf dem Gehweg vor einem Wohnhaus in Berlin gestürzt. Sie verletzte sich dabei erheblich und verklagte den Grundstückseigentümer und seine Winterdienstfirma auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Die Fußgängerin legte Berufung ein.

Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das KG Berlin bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Grundstückseigentümer hat nicht gegen seine Verkehrssicherungspflichten verstoßen, so die Richter. Der Grundstückseigentümer hat auch in der Silvesternacht nach 20 Uhr keine Winterdienstpflicht. Die Fußgängerin konnte nicht nachweisen, dass sich das Glatteis schon vor 20 Uhr gebildet hatte. Der Grundstückseigentümer musste daher erst am Neujahrstag um 9 Uhr seiner Winterdienstpflicht wieder nachkommen.

Erhöhte Winterdienstpflicht nur besonders frequentierten Orten

Bei besonders frequentierten Orten, wie etwa Bahnstationen oder Gaststätten, kann auch zur Nachtzeit eine Winterdienstpflicht bestehen, führte das Gericht aus. Hier ging es aber nicht um einen solchen Ort. Vor einem Wohngrundstück ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht.

KG Berlin, Beschluss vom 15.5.2018, Az.: 21 U 16/18

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Text: Juristische Zentrale