Urteile

ADAC Clubjuristen stellen hier regelmäßig Urteile rund um das Thema Mobilität vor. Wir stellen Urteile aus dem Verkehrs- oder Reiserecht genauso dar, wie Urteile, die für Verbraucher von Interesse sind. Aber auch Urteile zum Schmunzeln können Sie hier finden.

Automechaniker in der Werkstatt

Werkstatt klärt nicht richtig auf - Schadenersatz für Motorschaden

Eine Werkstatt muss dem Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie ihn nach der Reparatur nicht auf weitere fällige Reparaturen an seinem Auto hinweist.

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Junge Frau blickt auf Anzeigetafel am Flughafen

Airline insolvent, Flug annulliert - Schadenersatz für Pauschalreisende

Ein Reisender einer Pauschalreise kann vom Reiseveranstalter Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen, wenn sein Flug wegen Insolvenz der Airline annulliert wird.

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Hände mit Whiskeygläsern stoßen an

Airline muss betrunkenen Passagier nicht mitnehmen

Erscheint ein Passagier stark alkoholisiert zum Abflug, braucht die Airline ihn nicht mitnehmen. Das Amtsgericht München wies die Klage eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen der Nichtbeförderung ab.

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Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schule gilt auch an Feiertag

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf diese Tage falle? Und gilt das auch dann, wenn das Zusatzzeichen "Schule" angebracht war?

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Rasen Tunnel Führerscheinverlust Urteil Profi-Fußballer

„Unverbesserlicher Raser“: Profifußballer verliert Führerschein

Wer in kürzester Zeit sein Punktekonto in Flensburg füllt, dem kann auch ohne Vorankündigung der Führerschein entzogen werden.

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Auffahrunfall

Unfall in der Einbahnstraße - Rückwärtsfahrer haftet voll

Kommt es der Einbahnstraße zwischen zu einem Unfall zwischen einem anfahrenden und einem rückwärtsfahrenden Auto, haftet der Rückwärtsfahrer alleine für den Unfallschaden.

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Handy am Steuer

Handyverbot – auch Taschenrechner sind verboten

Ein Taschenrechner mit Speicherfunktion fällt unter das Handyverbot, denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät, das der Information dient.

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segways fahren in der Fussgaengerzone

Keine Haftung des Fußgängers bei Unfall mit Segway auf Fuß- und Radweg

Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Geschwindigkeit so anpassen, dass eine Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist.

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Autofahrer mit Basecap

Kappe auf - Blitzerfoto ist dennoch verwertbar

Nur eine Schirmmütze, die die Stirn verdeckt verhindert nicht, dass ein Foto zur Identifizierung des Fahrers geeignet ist.

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rote Slacklinge ist im Park gespannt

Slackline über den Radweg gespannt – Schadenersatz und Schmerzensgeld für gestürzten Radfahrer

Wer eine Slackline quer über einen Radweg spannt, muss voll für Schadenersatz und Schmerzensgeld aufkommen, wenn ein Radfahrer die Leine zu spät sieht und darüber stürzt.

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Mann versucht Auto aufzuhalten

In Sandalen und mit Muskelkraft rollendes Auto stoppen – selbst schuld

Wer sich in Sandalen und mit reiner Muskelkraft einem bergab rollenden Auto entgegenstellt, um es aufzuhalten, der muss sich ein erhebliches Eigenverschulden anrechnen lassen, so das OLG Köln.

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Bedienung auf einem Kreuzfahrtschiff reicht Kaffee

Kreuzfahrt: Trinkgeld wird automatisch abgebucht

Eine Klausel im Reisevertrag ist unwirksam, wenn danach bei einer Kreuzfahrt täglich ein pauschales Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht. Eine solche „Trinkgeldempfehlung“ ist eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

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Mann hält Motorradhelm unter Arm

Helmpflicht auch für Turbanträger

Auch ein gläubiger Sikh muss den Motorradhelm tragen. Die Gefahr für seine Gesundheit und die Rechte Dritter überwiegen das Interesse der Religionsausübung.

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Auto in Waschanlage

Antenne verfängt sich in der Waschanlage – Schadenersatz für den Kunden 

Schadenersatz wird fällig, wenn Personal zwar vor Benutzung darauf hinweist, dass die Antenne abgenommen werden muss, aber nicht mehr kontrolliert, ob der Kunde das auch tatsächlich macht.

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Pannenauto ist mit Warndreieck abgesichert

Gebrauchtwagenkauf: Zusage „Auto fahrbereit“ ist keine Haltbarkeitsgarantie

Der Verkäufer übernimmt mit der Aussage „fahrbereit“ keine Garantie dafür, dass das verkaufte Auto noch längere Zeit oder für eine längere Strecke fahrbereit bleibt.

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Passagiere auf einem Kreuzfahrtschiff

Flanierende Passagiere vor dem Kabinenfenster sind kein Reisemangel

Spazieren flanierende Mitreisende auf einem Kreuzfahrtschiff vor dem Kabinenfenster vorbei, stellt dies keinen Reisemangel dar. Der Kabineninhaber hat deshalb keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

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Defekter Koffer

Reisegepäck: Kein Ersatz für vom Mietwagen überfahrene Koffer

Überfährt ein Mitreisender auf dem Weg zum Flughafen mit dem Mietwagen das Reisegepäck eines Urlaubers, muss die Reisegepäckversicherung keinen Ersatz für die beschädigten Koffer leisten.

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Mann tippt auf Navigationsgerät

Tempo 200: Bedienen des Infotainmentpakets kann teuer werden

Bei Tempo 200 muss der Fahrer seine gesamte Aufmerksamkeit dem Fahren widmen. Tut er dies nicht und bedient stattdessen sein Navi, dann muss die Kaskoversicherung nicht zahlen.

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Funkschlüssel

Funksignal abgefangen, Sachen aus dem Auto gestohlen – Versicherung muss nicht zahlen

Die Hausratversicherung muss nicht für die aus einem Auto entwendete Dinge aufkommen, wenn das Auto keine Aufbruchspuren aufweist. Das gilt auch dann, wenn die Diebe das Auto elektronisch geknackt haben.

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Fahrschule Schild Auto

Auffahrunfall: Besondere Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulauto

Bei einem Fahrschüler muss jederzeit mit ungewöhnlichen Fahraktionen, wie z.B. unangemessenen Bremsmanövern, gerechnet werden. 

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Lange Wartezeit beim Check-In

Zwei Stunden vor Abflug am Check-In Schalter, trotzdem den Flug verpasst. Der Grund: Am Check-In wurde gleichzeitig ein anderer Flug abgefertigt. Das Amtsgericht München sprach den Reisenden eine anteilige Entschädigung für den verpassten Flug zu.

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Visakontrolle am Flughafen

Airline muss Visum prüfen

Kontrolliert eine Airline die Reisedokumente ihrer Passagiere nicht vor dem Abflug, muss sie für ein Bußgeld, das wegen eines fehlenden Visums des Fluggastes vom Einreisestaat verhängt wird, jedenfalls mithaften.

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Frau wartet am Flughafen, Flug verspätet

Rückflug verpasst: Keine Entschädigung für Reisenden

Ein Reisender, der seinen Rückflug verpasst, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Reiseveranstalter, wenn ihn der Reiseveranstalter ausreichend über die Rückflugzeiten informiert hat.

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Frau am Flughafen prüft Abflugszeiten

Airline muss mindestens zwei Wochen vor planmäßigem Abflug über Änderungen unterrichten

Eine Fluglinie muss die Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug über Änderungen der Abflugzeit unterrichten. Eine Information an den Reiseveranstalter und eine Notiz auf der Website der Fluglinie reichen nicht aus.

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Welle bricht an Schiffsbug, starker Seegang

Seenot: Reisepreisminderung und Schmerzensgeld wegen Todesangst bei der Heimreise

Ein Ehepaar war auf der Heimreise aus einem Maledivenurlaub mit dem Transferschiff in Seenot geraten und hatte dabei Todesangst erlitten. Das Landgericht Köln sprach den Reisenden deshalb eine Reisepreisminderung und Schmerzensgeld zu.

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Klöhäuschen am Strand

Heftige Durchfallerkrankung – Reiserücktrittversicherung muss zahlen

Leidet ein Reisender kurz vor Urlaubsbeginn an einer akuten schweren Durchfallerkrankung, kann ihm der Antritt der Reise nicht zugemutet werden. Die Reiserücktrittsversicherung muss zahlen.

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City-Mietfahrräder: Nutzungsbedingungen müssen fair und verständlich sein 

Ein Vermieter von City-Fahrrädern kann seine Kunden nicht wegen jeder unsachgemäßen Nutzung oder „aus begründetem Anlass“ von der Miete ausschließen. Entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen sind unwirksam.

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Ein Drängler fährt zu nah auf ung gibt Lichthupe

Abstandspilot: Fahrer darf nicht blind auf die Technik vertrauen

Der Fahrer darf sich nicht auf Fahrerassistenzsysteme wie beispielsweise einen Abstandswarner verlassen: der Fahrer muss die Situation immer mit eigenen Augen beurteilen und entsprechend reagieren.

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Türe von Auto schlägt gegen ein daneben parkendes Auto

Parkplatzunfall: Vorsicht beim Öffnen der Autotür

Wer auf einem Parkplatz seine Tür öffnet, ohne sich sorgfältig zu vergewissern, ob nicht vielleicht gerade in diesem Moment ein anderer auf dem daneben liegenden Parkplatz einparken möchte, haftet für den Schaden. 

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Segway - diese Verkehrsregeln sollten Sie kennen

Einweisung in die grundsätzliche Funktionsweise eines Segways durch den Vermieter reicht aus

Der Vermieter muss den Hinweis geben, dass der Segway schon auf kleine Bewegungen der Lenkstange reagiert.

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Warndreieck, im Hintergrund ein Unfall

Kaffee auf der Hose - Haftung für Schäden am Mietauto

Nimmt der Fahrer den Getränkebecher versehentlich nur am Deckel, schüttet er sich deshalb heißen Kaffee über den Schoß und verreißt das Lenkrad, muss er für den Schaden am Mietwagen nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung haften.

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Ebay Direktkauf Einkaufen Internet Smartphone

Rolls Royce als Sofortkauf bei eBay

Drückt ein eBay-Käufer bei einem zum Sofortkauf angebotenen Rolls Royce auf den „Kaufen“-Button, besteht ein Kaufvertrag. Das gilt auch dann, wenn der Käufer ca. 11 Minuten nach dem Sofortkauf angibt, dass er nicht auf "Kaufen" gedrückt hätte und sich dabei auf eine Fehlfunktion seines Handys beruft. 

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