Keine Haftung des Fußgängers bei Unfall mit Segway auf Fuß- und Radweg

1.10.2019

Fußgänger haben auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gegenüber sog. Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. Segways, E-Scooter) absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Geschwindigkeit so anpassen, dass eine Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. 

segways fahren in der Fussgaengerzone
Fußgänger haben Vorrang vor Segways oder E-Scootern (Foto: Foto:©Shutterstock)

Eine Segway-Fahrerin fuhr mit einer Gruppe anderer Segway-Fahrer auf einem gemeinsamen Geh-/Radweg. Dort war ein Fußgänger unterwegs, der gerade Fotos machen wollte. Dabei ging der Fußgänger rückwärts und stieß mit der Segway-Fahrerin zusammen. Diese stürzte und verletzte sich, wobei es auch zu Folgeerkrankungen kam. Die Segway-Fahrerin verlangte von dem Fußgänger unter anderem die Zahlung eines Schmerzensgeldes und klagte. Die erste Instanz wies die Klage ab, weil die Segway-Fahrerin nach Ansicht der Richter den Unfall verschuldet hatte. Sie hatte auf den Fußgänger nicht genügend Rücksicht genommen, so die Richter.

Segway-Fahrer muss auf Fußgänger Rücksicht nehmen

Die Richter des OLG Koblenz bestätigten das Urteil. Fußgänger haben auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg absoluten Vorrang gegenüber Nutzern von sog. Elektrokleinstfahrzeugen.* Der Fußgänger muss sich daher nicht ständig nach Verkehrsteilnehmern, die die Strecke befahren, umsehen. Er darf vielmehr davon ausgehen, dass diese auf ihn Rücksicht nehmen, so die Richter. Dazu gehört, dass z.B. ein Segway-Fahrer seine Fahrweise und seine Geschwindigkeit anpasst und durch Warnsignale rechtzeitig und vernehmbar auf sich aufmerksam macht. Außerdem muss er – falls nötig -  Blickkontakt mit dem Fußgänger herstellen oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger suchen. Wenn der Fußgänger nicht auf Warnsignale achtet oder reagiert, muss der Segway-Fahrer im Zweifel anhalten. Nur so kann eine Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers vermieden werden, führten die Richter aus. 

Reagiert der Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss der Segway-Fahrer vorsichtshalber anhalten

Die Segway-Fahrerin war sich nach eigener Aussage nicht sicher, ob der Fußgänger sie wahrgenommen hatte. Sie hielt aber nicht an. Dadurch hat damit sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Die Richter sahen darin ein so hohes Verschulden am Zustandekommen des Unfalles, dass ein Mitverschulden des Fußgängers wegen unachtsamem Rückwärtsgehen zurückstehen konnte.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.4.2019, Az.: 12 U 692/18
Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

* Vorrang für Fußgänger auf gemeinsamen Geh- und Radwegen

Zum Zeitpunkt des Urteils galt die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV). Seit dem 15.6.2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Diese regelt in § 11 Abs.4, dass Fußgänger auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Vorrang haben. Sie dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Falls nötig muss die Geschwindigkeit von sog. Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. Segways oder E-Scootern) an den Fußgängerverkehr angepasst werden. 

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 Text: Juristische Zentrale