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München | 26.06.2019

Aus für Pkw-Maut

Deutschland Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter. Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 gelten. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Österreich jedoch zog dagegen vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

ADAC: Autofahrer nicht stärker belasten

Nach dem Aus für das deutsche Maut-Vorhaben fordert der ADAC den vollständigen Verzicht auf die Abgabe. Die Koalition hat eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen, daran der ADAC. Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fehlen ab 2021 rund 400 Millionen Euro im Staatshaushalt, die unter anderem für den Straßenbau eingeplant waren

Jetzt auf der ADAC Community zur Pkw-Maut mit diskutieren.

ADAC Community

Foto: iStock/orinoco-art/ciud [M]