Bundestagswahl: ADAC fordert bessere Infrastruktur und mehr Verkehrssicherheit
Marode Brücken, Straßen und Schienen, ein vielerorts unzureichender ÖPNV und zuletzt wieder mehr Verkehrsopfer: Angesichts der vielen Baustellen, die die Politik angehen muss, gibt der ADAC Impulse zur Bundestagswahl.
Mehr Investitionen in Infrastruktur nötig, um den Sanierungsstau aufzulösen
Neue Risiken im Straßenverkehr erfordern zusätzliche Sicherheitsanstrengungen
ADAC fordert leistungsfähiges Straßennetz und Ausbau der Alternativen zum Auto
Deutschland braucht leistungsfähige Verkehrsoptionen, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – unabhängig davon, ob sie mit dem Auto, Bus oder Bahn, mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sind. Lange ist zu wenig investiert worden. Tausende Brücken und Straßen sind marode, das Schienennetz muss grundsaniert werden und beim ÖPNV hakt es vielerorts.
Infrastruktur erhalten und modernisieren
Zur Bundestagswahl 2025 fordert der ADAC deshalb von der nächsten Bundesregierung, den Verfall der Verkehrsinfrastruktur zu bremsen und Engpässe zu beseitigen. Nötig sind dafür vor allem schnellere Entscheidungen, mehr Geld und eine verlässliche Finanzierung mit klarem Fokus auf den Erhalt sowie die Modernisierung der Verkehrsnetze.
Darüber hinaus hält der ADAC den gezielten Aus- und Neubau von Fernstraßen für unverzichtbar. Eine Privatisierung der Infrastruktur lehnt der ADAC ab, weil diese als Teil der Daseinsvorsorge eine Staatsaufgabe ist.
Trotz der jüngsten Rekordinvestitionen und des angespannten Haushalts muss der Bund mehr für Infrastruktur ausgeben. Nur so lassen sich immer häufigere Sperrungen, Staus und Verspätungen vermeiden.
Der ADAC unterstützt das ehrgeizige Ziel, das Verkehrssystem bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzugestalten: Deutschland braucht dazu bessere Energie- und Verkehrsnetze, auch bei Schiene und ÖPNV.
Gleichzeitig gilt: Das Auto bleibt für viele Menschen unverzichtbar – vor allem im ländlichen Raum. Denn vielerorts ist ein Umstieg auf alternative Mobilitätsformen schlichtweg nicht möglich.
Damit Elektromobilität im Alltag der Menschen funktioniert, muss eine ausreichende und passende Ladeinfrastruktur bereitstehen. Ihr Ausbau muss deshalb aus ADAC Perspektive weiter vorangetrieben werden.
Engpässe bestehen vor allem in dicht besiedelten Wohngebieten und im dünn besiedelten ländlichen Raum. Insbesondere in gemeinschaftlich genutzten Immobilien ist die Installation von Wallboxen oft zu kompliziert und teuer. Bessere gesetzliche Regelungen zu Kosten, Haftung und Rückbau könnten hier für mehr Tempo sorgen.
ÖPNV ausbauen und attraktiver machen
Ein funktionierender ÖPNV entlastet das Verkehrssystem und unterstützt die Klimaschutzziele. Damit mehr Menschen Bus und Bahn statt des Autos nutzen, muss das Angebot zuverlässiger, enger getaktet und durch mehr Direktverbindungen schneller werden.
Bahnkunden brauchen mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit. Der ADAC fordert, das umfassende Sanierungsprogramm im Netz bis 2030 termingetreu umzusetzen und bis dahin alternative Beförderungen für die Fahrgäste sicherzustellen. Ein weiterer Vorschlag: Luftverkehr und Schienenverkehr besser verknüpfen, indem man die wichtigen Flughäfen Hamburg, München und Stuttgart an das ICE-Netz anbindet.
Die Politik muss zudem dafür Sorge tragen, dass auch künftig an deutschen Flughäfen ein attraktives, verlässliches und bezahlbares Angebot zur Verfügung steht. Gleichzeitig müssen die politischen Rahmenbedingungen für den Luftverkehr darauf ausgerichtet sein, seine CO₂-Emissionen zu verringern und letztlich auf Null zu reduzieren.
Der ADAC fordert insgesamt eine Verkehrspolitik, die alle Mobilitätsarten entsprechend ihren Stärken vernetzt und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen angemessen berücksichtigt.
Zu einem attraktiven Mobilitätsangebot gehören nach seinem Verständnis bessere Bedingungen für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, und gute Infrastruktur für den wachsenden Radverkehr. Zum Beispiel durch engmaschige und barrierefreie Gehwegnetze beziehungsweise die Trennung von Rad- und Autoverkehr an Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Radschnellwege.
„Die kommende Bundesregierung muss mehr gegen den Verfall der Infrastruktur tun und Engpässe beseitigen. In den nächsten Jahren braucht es nicht nur eine ausreichende und verlässliche Finanzierung, sondern auch die Priorisierung der Sanierungen sowie gezielte Aus- und Neubauprojekte. “
ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand©ADAC/Peter Neusser
Sicherheitsanstrengungen weiterdenken
Durch eine bessere Infrastruktur trägt der Bund auch zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen bei. Zum Beispiel, indem er Unfallschwerpunkte entschärft. Oder indem er per Gesetz mehr Spielräume für Kommunen schafft, neue Fahrradstraßen, Busspuren und Fußgängerüberwege oder Tempo-30-Zonen einzurichten.
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat hierfür wichtige Weichen gestellt. Die nächste Regierung muss der Verkehrssicherheit aus ADAC Sicht weiterhin hohe Priorität einräumen und sie weiter verbessern.
Wichtig sind in Zukunft vor allem mehr Maßnahmen zur Gefahrenaufklärung. Denn seit dem Auslaufen der Corona-Einschränkungen kommen wieder mehr Menschen bei Unfällen auf der Straße ums Leben oder werden verletzt. Das politisch gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum von 2021 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, darf nicht aus dem Blick geraten.
Mehr Aufmerksamkeit lässt sich im Straßenraum zwar nicht verordnen, aber mit Kampagnen für mehr Rücksicht fördern. Dadurch kann man auch neuen Risiken entgegenwirken: beispielsweise den potenziellen Gefahren von Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Der ADAC hält eine intensive Aufklärung hierzu für dringend erforderlich. Die Teillegalisierung des Rauschmittels darf die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Nach der Auffassung des Clubs muss allen Autofahrenden unmissverständlich klar sein: Wer fährt, kifft nicht!
Führerscheinregeln flexibler gestalten
Mehr Engagement wünscht sich der ADAC von der Bundesregierung bei der Modernisierung der Ausbildung von Fahranfängerinnen und -anfängern. Digitalunterricht und Fahrsimulatoren würden helfen. Der Club fordert, das Mindestalter für die Antragstellung zum Pkw-Fuhrerschein auf 16 Jahre abzusenken, um die volle Begleitphase von BF17 ausschöpfen zu können.
Daneben sollte die neue Bundesregierung nicht die Mobilität älterer Menschen aus dem Blick verlieren und sich auf EU-Ebene für flexiblere Führerscheinregeln einsetzen. Verpflichtende, ärztliche Untersuchungen für Seniorinnen und Senioren, die Auto oder Motorrad fahren, lehnt der ADAC ab.