Cannabis-Legalisierung und THC-Grenzwert: Das gilt am Steuer

Cannabis-Joint rauchen am Steuer eines Autos
Bekifft Autofahren wird auch weiterhin keine gute Idee sein© Shutterstock/Smarteless

Trotz nahender Cannabis-Legalisierung: Wer das Rauschmittel konsumiert und danach ein Kraftfahrzeug führt, riskiert weiterhin den Führerschein. Allerdings diskutieren Fachleute, ob zukünftig andere Grenzwerte gelten können.

  • Cannabis-Legalisierung soll am 1. April in Kraft treten

  • Besitz und Eigenanbau sollen teilweise straffrei werden

  • Trotz geplanter Entkriminalisierung darf man nicht bekifft Auto fahren

  • ADAC fordert aus Gründen der Verkehrssicherheit klare Regeln

Die Bundesregierung hat ihren Plan zur Cannabis-Legalisierung endgültig auf den Weg gebracht. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll am 1. April 2024 in Kraft treten.

Demnach sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. In Deutschland dürften erwachsene Personen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. Außerdem soll der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen erlaubt werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen.

Die ursprünglich angedachten Cannabis-Fachgeschäfte, in denen Rauschprodukte frei erworben werden können, soll es zunächst nicht geben. Der Verkauf soll nun in Deutschland zunächst vereinzelt in Modellprojekten erprobt werden. Allerdings ist dafür ein gesondertes Gesetz nötig, das noch nicht vorliegt.

Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass das Verkehrsministerium THC-Grenzwerte für das Führen von Kraftfahrzeugen auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Hierzu gibt es eine Arbeitsgruppe, Ergebnisse sind für Frühjahr 2024 vorgesehen.

Bis zu einer eventuellen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gelten die aktuellen Vorgaben.

Cannabis im Auto: Keine Experimente am Steuer

Für den ADAC steht fest, dass die teilweise Legalisierung des Cannabis-Erwerbs und -Besitzes losgelöst sein muss von der Verkehrsteilnahme unter Drogen. Denn mit der Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht experimentiert werden.

Schließlich kann der Konsum von Cannabis die Wahrnehmung verändern und das Reaktionsvermögen negativ beeinflussen. Insbesondere Personen, die Cannabis ausprobieren wollen und sich vorab nicht mit seiner bewusstseinsverändernden Wirkung auseinandergesetzt haben, sind sich dieser Gefahr womöglich nicht ausreichend bewusst.

Eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken ist aus Sicht des ADAC daher unverzichtbar. Dabei ist auch ausreichend darüber zu informieren, dass das Fahren unter Drogen strafbar bleibt.

Cannabis-Konsum: Darum wird der Grenzwert diskutiert

Seit Jahren wird in der Fachwelt darüber gestritten, ob der Grenzwert für verbotenes Fahren unter Cannabiseinfluss richtig oder zu niedrig angesetzt ist. Fachleute für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland empfehlen die Anhebung des momentan erlaubten THC-Werts im Blut.

Auf einen genauen Wert legten sich die Juristen und Mediziner nicht fest, sie empfehlen dem Gesetzgeber lediglich, den derzeit angewandten Grenzwert für die THC-Konzentration von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum angemessen raufzusetzen.

Begründung der Expertinnen und Experten: Der THC-Grenzwert sei momentan so niedrig, dass er lediglich einen Cannabis-Konsum nachweise. Einen zwingenden Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung lasse der aktuelle Grenzwert jedoch nicht zu.

Der ADAC begrüßt daher den Plan der Bundesregierung, Grenzwerte für THC auf wissenschaftlicher Grundlage zu ermitteln. Dr. Markus Schäpe, Leiter der ADAC Rechtsabteilung: "Wir brauchen wie bei Alkohol einen unzweifelhaften Grenzwert, der sich ausschließlich an den Auswirkungen von Cannabis im Straßenverkehr orientiert."

Wichtige Urteile, neue Verkehrsregeln. Direkt vom ADAC

Bei Fahranfängerinnen und Fahranfängern ist der ADAC für die Beibehaltung der derzeit gültigen Regeln: Wegen der Möglichkeit einer Wirkung bei ihnen sollte auch weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum sanktioniert werden, wie dies für Alkohol in § 24c StVG geregelt ist. Für alle anderen sollte ein Grenzwert gelten, ab dem die Verkehrssicherheit erwartbar schlechter wird.

Auch sollte geprüft werden, inwieweit weitere Messverfahren, wie z.B. die Analyse von Mundhöhlenflüssigkeit, geeignet wären, um eine akute Beeinträchtigung durch den Konsum von Cannabis in einer zeitlichen Nähe zur Teilnahme am Straßenverkehr bewerten bzw. nachweisen zu können. Vor der Anwendung neuer Messmethoden sollte deren Aussagekraft umfassend evaluiert werden.

Mit Material von dpa.