Neues Straßenverkehrsgesetz: Wissing offen für Vermittlungsausschuss

Ein Tempo 30 Verkehrsschild in der Stadt
Mit der Gesetzesreform könnte es in Zukunft mehr Tempo-30-Strecken in Deutschland geben© dpa/Stefan Sauer

Der Bund will das Straßenverkehrsgesetz ändern, damit Behörden vor Ort mehr anordnen dürfen – etwa neue Tempo-30-Strecken. Doch die Länder im Bundesrat haben die Reform vorerst ausgebremst. Nun soll ein Vermittlungsausschuss einen Kompromiss bringen.

  • Bundesrat hat geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt

  • Kommunen sollen Tempo-30-Strecken künftig einfacher einführen können

  • Neue Befugnisse bei Anwohnerparken, Bus- und Fahrradspuren geplant

Mehr Flexibilität für Kommunen bei Busspuren und Radwegen sowie Anwohnerparkplätzen – aber kein Freibrief für neue Tempo-30-Strecken: Das sieht eine von der Bundesregierung  geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vor. Der Bundestag hatte ihr Ende Oktober 2023 zugestimmt. Doch die Mehrheit der Länder im Bundesrat hat die Änderungen am 24. November 2023 gestoppt. Sie können somit vorerst nicht in Kraft treten. Vom Tisch ist die Novelle jedoch nicht.

Minister Wissing offen für Vermittlungsausschuss

Die Ablehnung der StVG-Reform im Bundesrat war überraschend. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, ging sie anscheinend von unionsgeführten Ländern wie Bayern aus. Die Begründung: Das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe nicht aufgeweicht werden, weil andere Ziele wie Klimaschutz hinzukommen. Insgesamt hatten laut Medienberichten neun Länder ihre Zustimmung verweigert, wobei die Motivation dazu anscheinend überall etwas anders war. 

Um mit der Länderkammer über Kompromisse zu verhandeln, kann nun der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hielt das nach dem vorläufigen Scheitern zunächst nicht für sinnvoll, weil die Pläne im Vorfeld unter den Verkehrsministern von Bund und Ländern final abgestimmt gewesen seien. Inzwischen zeigt er sich allerdings offen für die Einleitung eines Vermittlungsausschusses, sollte sich im Bundesrat eine politische Mehrheit für die vom Bundestag beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzeichnen.

Künftig mehr Busspuren und Radwege möglich

Das war ursprünglich geplant: Länder und Kommunen sollen künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen vor Ort reagieren können. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes schafft den Rechtsrahmen, um in der untergeordneten Straßenverkehrsordnung den Behörden neue Befugnisse zu geben. So können sie künftig leichter Busspuren und Radwege einrichten sowie probeweise Sonderfahrspuren für elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Autos. Zudem soll ihnen mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkzonen eingeräumt werden.

Tempo-30-Strecken vor Schulen leichter einführbar

Ebenfalls vorgesehen: Die örtlichen Behörden sollen künftig verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz von Klima, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung erlassen dürfen. So soll es ihnen erleichtert werden, neue Tempo-30-Strecken einzuführen. Zum Beispiel rund um Spielplätze, entlang vielbefahrener Schulwege oder an Fußgängerüberwegen. Außerdem soll es künftig möglich sein, zwei Tempo-30-Strecken miteinander zu verbinden, wenn nicht mehr als 500 Meter zwischen ihnen liegen. Ziel: So soll der Verkehrsfluss verbessert werden.

Diese Tempo-30-Strecken müssen allerdings verhältnismäßig sein. Auch in Zukunft darf es bei einer entsprechenden Anordnung nicht zu Beeinträchtigungen von Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs kommen. Und: Ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten soll es nicht geben.

Mit Material von dpa