VW-Dieselskandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal

Diesel Abgase kommen aus einem Auspuff
Abschalteinrichtungen in VW-EA189-Fahrzeugen sind laut EuGH unzulässig ∙ © Shutterstock/Rainer Fuhrmann

Fünf Jahre nach Beginn des VW-Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt.

Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert, erklärte das Gericht. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

Grundsatzentscheidung zu einem Fall in Frankreich

Hintergrund des EuGH-Verfahrens C-693/18 ist ein Fall aus Frankreich, wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. Dieser wird in den Gerichtsakten nur mit "X" bezeichnet. Aus dem Verfahren geht hervor, dass es um VW-Fahrzeuge mit dem Motor EA189 geht.

Der französische Ermittlungsrichter ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung der Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6). Der Verordnung zufolge ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich verboten. Der EuGH wurde insbesondere gebeten zu klären, wann eine solche Abschalteinrichtung vorliegt, und wann ihre Verwendung ausnahmsweise zulässig ist.

Im Kern ging es um die Bewertung der Software, die erkennt, ob ein Auto für Zulassungstests im Labor geprüft wird.

Keine Ausnahme für VW-Abgas-Software

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine "Abschalteinrichtung"? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen, unter anderem wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen" oder "den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten". Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Generalanwältin Sharpston hatte in ihren Schlussanträgen vom 30. April 2020 die Ansicht vertreten, dass eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübe, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" darstelle. Das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, rechtfertige den Einsatz einer solchen Vorrichtung nicht. Der EuGH folgte dieser Einschätzung nun.

Ob diese Entscheidung Betroffenen hilft, Schadenersatzansprüche auch gegen andere Hersteller durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Das Urteil bedeutet nach Ansicht des ADAC nicht, dass Verbraucher den Kauf eines Fahrzeugs mit Thermofenster automatisch rückabwickeln oder Schadenersatz fordern können. Dafür müsste den Herstellern eine arglistige Täuschung nachgewiesen werden, mit dem Ziel, die Abgaswerte auf dem Prüfstand zu verbessern. Hersteller müssten unzulässige Technik also bewusst mit Schädigungsvorsatz verbaut haben.

Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland

Zahlreiche Gerichte, wie zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 11.12.2020, vertreten die Auffassung, dass hinsichtlich des Thermofensters dahingestellt bleiben könne, ob dieses überhaupt eine unzulässige Abschalteinrichtung sei. Jedenfalls liege keine arglistige Täuschung vor. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hätte zu dieser Thematik bereits Stellung nehmen können. In zwei Verfahren waren vom BGH schon Termine zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In beiden Verfahren wurde die Revision von Klägerseite zurückgenommen, zuletzt am 14.12.2020. Der nächste Termin ist für März 2021 angesetzt.

Alexander Sievers
Fach-Autor
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