Neuwagenkauf – diese Rechte haben Sie bei Mängeln

Mängel am Neuwagen – kennen Sie Ihre Rechte?
Mängel am Neuwagen – kennen Sie Ihre Rechte?© Shutterstock/Jenson

Sie kaufen sich einen Neuwagen, weil Sie ein einwandfreies, zuverlässiges Auto haben wollen. Umso ärgerlicher, wenn der Neue Mängel hat. ADAC Juristen erklären, welche Rechte Sie haben.

  • Mangel am Neuwagen: Anspruch auf Reparatur oder Neulieferung

  • Nachbesserung ohne Erfolg: Kunde kann Rücktritt oder Kaufpreisminderung verlangen

  • Garantieansprüche stehen neben den Sachmängelhaftungsrechten

Wenn das neue Auto Mängel hat, kann der Käufer innerhalb der Sachmängelhaftung die kostenlose Nachbesserung des Mangels verlangen. In bestimmten Fällen ist auch der Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung des Kaufpreises möglich.

Neue Verbraucherrechte beim Kauf

Für ab dem 1.1.2022 geschlossene Verträge gilt: Verkauft ein Unternehmer an eine Privatperson beispielsweise ein Navi mit Navigationssoftware, also Ware mit digitalen Elementen, muss der Verkäufer dafür Updates zur Verfügung stellen. Er muss z.B. dafür sorgen, dass das Navi für einen gewissen Zeitraum mit Verkehrsdaten versorgt wird. Wie lang dieser Zeitraum ist, hängt davon ab, was im Kaufvertrag vereinbart wurde oder was der Käufer nach Art der gekauften Sache und der digitalen Elemente erwarten kann. Fehlen diese Updates, ist das ein Sachmangel. Der Händler kann die Pflicht, Updates zur Verfügung zu stellen, aber durch Vertrag ausschließen.

Auch neu: Wer als Verbraucher von einem Unternehmer ein Produkt kauft, das keine digitalen Elemente enthält (zum Beispiel einen Kindersitz fürs Auto), profitiert von einer auf ein Jahr verlängerten Frist der Beweislastumkehr. Die bisherige Frist von sechs Monaten wurde damit zum Vorteil der Verbraucher verdoppelt. Der Verkäufer muss im ersten Jahr nach dem Kauf beweisen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war.

In der Broschüre zum Neuwagenkauf können Sie nachlesen, wie der Kauf abläuft und welche Rechte Sie haben, wenn das neue Auto Mängel hat.

Broschüre zum Neuwagenkauf
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Zwei Jahre Sachmängelhaftung

Sie haben das Recht auf Übergabe eines mangelfreien Autos. Ist das nicht der Fall, müssen Sie sich an Ihren Verkäufer wenden. Denn Ihre Rechte aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung haben Sie nur gegenüber Ihrem Verkäufer!

Die Sachmängelhaftung gibt dem Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Neuwagens das Recht auf Nacherfüllung. Sie können sich zwischen Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (neues Auto) entscheiden.

Wusste der Verkäufer von dem Mangel, liegt ein arglistiges Verschweigen vor. Der Verkäufer haftet in einem solchen Fall für drei Jahre.

Was gilt als Mangel?

Der Verkäufer muss Ihnen ein mangelfreies Auto übergeben. Nach dem Gesetz liegt ein Sachmangel vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

Bei Kaufverträgen ab dem 1.1.2022 gilt: Entspricht der Zustand des Fahrzeugs nicht dem Zustand vergleichbarer Fahrzeuge, gelten für den Händler Hinweispflichten. Der Händler muss den Privaten gesondert darüber informieren, dass das Fahrzeug nicht dem Zustand anderer Fahrzeuge (z.B. des Vorführwagens) entspricht.

ADAC Juristinnen und Juristen erläutern die bisher häufigsten Streitfälle.

Fabrikneues Auto

Das Auto muss fabrikneu sein. Das ist der Fall, wenn das Modell unverändert weitergebaut wird, keine durch längere Standzeit bedingten Mängel vorliegen und zwischen Herstellung des Autos und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen.

Der Kilometerstand des Autos darf nicht unerklärlich hoch sein, Probe- und Überführungsfahrten sind aber zulässig. Eine Tageszulassung beeinflusst die Fabrikneuheit nicht, wenn dadurch die Herstellergarantie und die Frist für die Hauptuntersuchung nur um wenige Tage verkürzt werden.

Ob Ihr Auto schon länger auf Halde stand, können Sie selbst feststellen.

Prospektangaben und Werbeaussagen des Herstellers

Ein Mangel liegt vor, wenn dem Neuwagen Eigenschaften fehlen, die in Prospekt- oder Werbeaussagen des Herstellers enthalten sind. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton und Änderung des Lieferumfangs brauchen Sie nur hinzunehmen, wenn sie unerheblich und zumutbar sind.

Mehrverbrauch

Weicht der Benzinverbrauch von den Herstellerangaben ab, kann grundsätzlich ein Mangel vorliegen, der zu Sachmängelhaftungsansprüchen führt. Stellen Sie einen Mehrverbrauch fest, ist allein durch die Abweichung von den Herstellerangaben aber noch kein Mangel bewiesen. Der konkrete Verbrauch hängt auch vom Fahrverhalten des Fahrers und sonstigen Umständen ab (zum Beispiel häufige Kaltstarts, Staus, Ladung, Sonderausstattung, Benutzung der Klimaanlage).

Der konkrete Verbrauch muss von einem Sachverständigen ermittelt werden. Dabei werden die unter Laborbedingungen zustande gekommenen Angaben des Herstellers mit den ebenfalls unter Laborbedingungen gemessenen Werten des Sachverständigen verglichen. Einzelnen Richtern reicht es aus, wenn der Sachverständige Vergleichsfahrten durchführt und dadurch ein Mehrverbrauch festgestellt wird.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei zu hohem Kraftstoffverbrauch.

Montagsauto

Häufen sich eine Vielzahl nicht ganz geringfügiger Mängel, kann ein erheblicher Mangel vorliegen. Bei einem sogenannten Montags- oder Zitronenauto ist ein Festhalten am Kaufvertrag nicht mehr zumutbar.

Wer muss den Mangel beweisen?

Mängel am Neuwagen: Händler muss kostenlos nachbessern © Shutterstock/T.TATSU

In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf muss der Verkäufer beweisen, dass das Auto zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war (Beweislastumkehr). Danach ist der Käufer in der Beweispflicht, dass der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war. Bei Verträgen ab dem 1.1.2022 gilt das für ein Jahr ab Übergabe. Tipp: Werden Sie gleich aktiv, wenn Sie einen Mangel feststellen!

Rechte für den Käufer

Wenden Sie sich an Ihren Verkäufer, wenn Sie einen Mangel an Ihrem Neuwagen feststellen. Denn: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung bestehen grundsätzlich nur gegenüber dem Verkäufer. Einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur in einer Drittwerkstatt haben Sie nicht.

Nachbesserung beim Verkäufer

Zeigt sich ein Mangel am Auto, müssen Sie den Verkäufer zur kostenlosen Nacherfüllung auffordern und eine angemessene Frist setzen.

Für ab dem 1.1.2022 geschlossene Verträge reicht es aus, wenn Sie als privater Käufer den Händler nachweisbar über die Mängel informieren. Der Händler muss diese dann innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Macht er das nicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Um sicherzugehen, empfehlen die ADAC Juristen, dem Händler aber eine Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Dafür können Sie das ADAC Musterschreiben verwenden.

Mangelhaftes Neufahrzeug - Nachbesserung
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Der Verkäufer darf entweder die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung bloß verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Der Händler kann bei Verträgen ab dem 1.1.2022 gegenüber dem privaten Käufer beides verweigern: die Nachbesserung und die Ersatzlieferung, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind. Der private Käufer kann den Kaufpreis dann mindern oder bei einem erheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten.

Käuferrechte gelten neben Neuwagengarantie

Manche Händler verweisen Ihre Kunden bei Mängeln auf die Neuwagengarantie. Die gesetzlichen Ansprüche aus der Sachmängelhaftung bestehen unabhängig neben Garantieansprüchen. Sie geben mit Rücktritt und Kaufpreisminderung weitergehende Rechte als eine Garantie. Tipp: Lassen Sie sich vom Händler daher nicht auf die Garantie verweisen!

Nachbesserung ist kostenfrei

Die Nacherfüllung muss für Sie als Käufer insgesamt kostenfrei sein. Bei der Reparatur haben Sie Anspruch auf Original-Ersatzteile bzw. Neuteile.

Der Verkäufer trägt alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten (z.B. Abschleppkosten zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt, Materialkosten, Schmierstoffe etc.) und auch die Fahrtkosten von und zur Werkstatt zur Durchführung der Reparaturen. Es besteht aber kein Anspruch auf einen kostenlosen Mietwagen, Nutzungs- oder Verdienstausfall.

Ist das Auto wegen des Sachmangels nicht mehr fahrbereit, müssen Sie den Verkäufer ausdrücklich informieren, wenn Sie einen anderen Vertragshändler einschalten.

Rücktritt oder Kaufpreisminderung

Sie können vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn

  • die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Für Verträge, die bis 31.12.2021 geschlossen wurden, war das nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch der Fall. Bei Verträgen, die ab 1.1.2022 geschlossen werden, hängt dies vom Einzelfall ab

  • der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert

  • die gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist. Die Frist muss angemessen lang sein. Unter normalen Umständen dürften 14 Tage ausreichend sein. Für Verträge, die ab 1.1.2022 zwischen Unternehmer und Privatperson geschlossen werden, gilt: Es reicht aus, den Händler über den Mangel zu informieren. Wenn er den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt hat, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Tipp der ADAC Juristen: Setzen Sie dem Händler vorsichtshalber nachweisbar eine Frist zur Beseitigung des Mangels.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Zurücktreten können Sie nur bei einem erheblichen Mangel. Das ist der Fall, wenn der Mangel die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder die Mängelbeseitigungskosten fünf Prozent des Kaufpreises überschreiten. So läuft der Rücktritt:

  • Schriftliche Rücktrittserklärung gegenüber dem Verkäufer

  • Rückgabe des Autos gegen Erstattung des Kaufpreises

  • Anspruch des Käufers auf Ersatz notwendiger Verwendungen (z.B. Reparaturkosten). Darunter fallen Betriebskosten (z.B. Kraftstoff, Öl) und Kosten für Nummernschilder oder Zulassung

  • Anrechnung des Gebrauchsvorteils: Sie müssen den Vorteil ausgleichen, den Sie durch die Benutzung des Fahrzeugs hatten. Der BGH berechnet den Gebrauchsvorteil aus Bruttokaufpreis, den gefahrenen Kilometern und der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Autos

Kaufpreisminderung

Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag © imago images/Sven Simon

Statt dem Rücktritt oder wenn der nicht behobene Mangel unerheblich ist, können Sie auch die Minderung wählen. Das bedeutet: Sie behalten das Auto und können den Kaufpreis mindern. Ist der Kaufpreis schon gezahlt, muss Ihnen der Händler die Differenz aus tatsächlich gezahltem und gemindertem Kaufpreis erstatten. Die Kaufpreisminderung muss für jeden Einzelfall geschätzt werden. Kommt es darüber zu Streit, muss ein Sachverständiger den Minderwert festlegen.

Zusätzlich Schadenersatz möglich

Trifft den Händler ein Verschulden an der Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs, können Sie zusätzlich auch Schadenersatz verlangen.

Für die Feststellung des Schadensersatzanspruchs, sollten Sie sich von einem ADAC Vertragsanwalt beraten lassen.

Zwei Jahre Verjährungsfrist

Die gesetzlichen Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe des Autos. Wird im Rahmen der Sachmängelhaftung nacherfüllt, beginnt – allerdings nur in Bezug auf den beseitigten Mangel – die zweijährige Sachmängelhaftung erneut zu laufen. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer den Mangel anerkannt hat.

Darüber hinaus gilt bei Verträgen ab 1.1.2022 zwischen Unternehmer und Privatperson: Tritt ein Mangel zum Beispiel wenige Tage vor Ablauf der zwei Jahre auf (und kann nicht mehr innerhalb der Sachmängelhaftungszeit repariert werden), haftet der Händler ab dem Zeitpunkt, in dem der Mangel auftrat, für vier Monate. Das gilt auch dann, wenn die zwei Jahre schon abgelaufen sind.

Danach können Sie beim Hersteller oder Händler einen Kulanzantrag stellen. Die Kulanz ist eine freiwillige Leistung. Der Umfang liegt im Ermessen des Herstellers bzw. Händlers. Maßstab ist häufig

  • das Fahrzeugalter, die Fahrleistung

  • die lückenlose Durchführung der Wartungsarbeiten in einer Vertragswerkstatt

  • die Markentreue des Kunden

Neuwagengarantie

Beim Neuwagenkauf erhalten Sie üblicherweise eine Garantie für das neue Auto. Inhalt und Umfang der Herstellergarantien können erheblich voneinander abweichen. Die Garantieansprüche bestehen neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung.

Bei Verträgen ab 1.1.2022 muss der Händler dem privaten Kunden die Garantieunterlagen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. USB-Stick oder per Mail) zur Verfügung stellen. Dies muss spätestens mit Lieferung des Fahrzeugs erfolgen.

Angela Baumgarten
Angela Baumgarten
Fach-Autorin
Kontakt
Petra Gerhäuser
Petra Gerhäuser
Fach-Autorin
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