Abgasskandal: Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

Käufer eines nachweislich von Manipulationen betroffenen Diesel-Autos können gegen Verkäufer und Hersteller vorgehen. ADAC Juristen erklären, welche Rechte Verbraucher im Dieselskandal haben.

• Chancen steigen, dass Verbraucher ihre Ansprüche durchsetzen können

• Spielraum für Thermofenster wird kleiner

• Auto mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist mangelhaft

Dieselskandal und kein Ende: Wer einen Diesel kauft, hat unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Bisher ist das aber ein zähes Ringen für betroffene Dieselfahrer. Durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekommen Verbraucherrechte noch einmal Aufwind.

Was ist ein Thermofenster?

In modernen Dieselmotoren sind verschiedene Techniken verbaut, um den Schadstoffausstoß im Betrieb zu senken. Eines der obersten Ziele dabei ist die Reduktion von Stickoxiden, die im Dieselmotor bei der Verbrennung unter hohen Temperaturen entstehen. Damit die Menge an Stickoxiden reduziert wird, verbauen die Hersteller eine Abgasrückführung (AGR). Ein Teil des Abgases wird unter bestimmten Betriebsbedingungen vor oder nach dem Turbolader entnommen und zurück zur Ansaugung geführt und erneut in den Motor geleitet. Die Verbrennungstemperatur wird dadurch gesenkt und die Entstehung von Stickoxiden gemindert.

Bei besonders hohen und besonders niedrigen Außentemperaturen könnte diese Betriebsstrategie dem Motor schaden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Motorenherstellern gestattet, unter den genannten Bedingungen auf die Abgasrückführung ausnahmsweise zu verzichten. Der Temperaturbereich, in dem tatsächlich Abgas zurück zur Verbrennung geführt wird, wird weitläufig als Thermofenster bezeichnet. Gemeint ist damit das Temperaturfenster, in dem die Abgasrückführung tatsächlich aktiv ist. Wie hoch die Ober- und Untergrenze dieses Thermofensters liegt, wird vom Gesetzgeber nicht eindeutig bestimmt.

Da sich die Abgasrückführung negativ auf die Lebensdauer der Motoren auswirkt, versuchen die Hersteller dieses Thermofenster, in dem die AGR aktiv ist, möglichst kleinzuhalten. Kritisiert wird dabei vor allem die Untergrenze des Thermofensters. Oftmals wird bereits unterhalb von etwa 10 °C die AGR deaktiviert. In Mitteleuropa sind Temperaturen von unter 10 °C in weiten Teilen des Jahres allerdings normal. Somit wird die aktive Reduzierung von Stickoxiden über die AGR in einem Großteil der Gesamtzeit nicht angewandt. Das wird den Motorenherstellern nun vorgehalten.

Dieselskandal: Ansprüche schon verjährt?

Ansprüche gegen den Händler und den Hersteller kann man nur innerhalb der sogenannten Verjährungsfrist stellen. Ist diese abgelaufen, können betroffene Dieselbesitzer keine Entschädigung mehr geltend machen:

• Frist gegenüber Autohändler: Bei Neuwagen gilt eine Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren ab der Übergabe des Autos. Bei Gebrauchten kann diese Frist auf ein Jahr verkürzt werden. Eine darüberhinausgehende Verkürzung der Frist beim Gebrauchtwagenkauf gegenüber Privatpersonen ist unzulässig.

• Frist gegenüber dem Hersteller: Sie beträgt drei Jahre und beginnt, sobald der Geschädigte Kenntnis darüber hat bzw. hätte erlangen können, dass sein Auto vom Abgasskandal betroffen ist. Die Verjährung muss für jedes Modell bzw. jede Bauart geprüft werden.

Ist mein Auto betroffen?

Auf den Internetseiten mancher Hersteller kann man mit der Fahrgestellnummer abfragen, ob das eigene Auto betroffen ist. Nach mehreren Urteilen des EuGH zum Thermofenster erweitert sich der Kreis betroffener Fahrzeuge möglicherweise. Jedes Auto muss dafür aber auf unzulässige Technik untersucht werden.

Nur der Hersteller und das Kraftfahrtbundesamt haben die notwendigen Informationen, um prüfen zu können, ob und in welchen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. Software verbaut ist. Der ADAC kann diese Prüfung nicht vornehmen.

Ist mein Wohnmobil betroffen?

Bei Wohnmobilen geht es vor allem um Basisfahrzeuge von Fiat und IVECO. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2014 und 2019 erstmals zugelassen wurden.

Wer ein Wohnmobil mit einem Motor der Euro-Klassen 5 und 6 von Fiat und IVECO oder von VW, Mercedes, Citroën und Ford besitzt, sollte also prüfen lassen, ob darin unzulässige Abgassoftware verbaut ist.

Was gilt gegenüber dem Händler?

Ist ein Auto mangelhaft (zum Beispiel bei nachgewiesener Verwendung unzulässiger Abgastechnik), kann der Käufer die gesetzlichen Sachmängelrechte gegen den Verkäufer geltend machen. Das sind Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag.

Haben Sie einen neuen Diesel bestellt, sollten Sie ihn vorsorglich nur unter Vorbehalt abnehmen. Damit können Sie sich mögliche Sachmängelrechte wegen erhöhter Abgas- oder Verbrauchswerte offenhalten.

Den Vorbehalt sollten Sie bei Auslieferung schriftlich gegenüber dem Verkäufer erklären. Dazu können Sie das ADAC Musterformular verwenden:

Kann man den Hersteller verklagen?

Wenn sich der Manipulationsverdacht bestätigt, kommt auch Schadensersatz vom Hersteller in Betracht. Die Ansprüche gegen den Hersteller verjähren drei Jahre nachdem man von den Abgasmanipulationen an dem konkreten Automodell Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

Um erfolgreich einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen, muss ein Verschulden des Herstellers nachgewiesen werden. War die Klage auf Rückgabe des Fahrzeugs erfolgreich, werden bei der Berechnung des Schadensersatzes die gefahrenen Kilometer abgezogen.

Was ist, wenn von Privat gekauft wurde?

Beim Kauf von einer Privatperson ist die Sachmängelhaftung in der Regel vertraglich ausgeschlossen. Daher bleibt nur die Möglichkeit, gegen den Hersteller vorzugehen.

Tipp der ADAC Clubjuristen: Kaufen Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Auto von einer Privatperson, sollten Sie sich noch bestehende Ansprüche gegen Händler und Hersteller schriftlich abtreten lassen. So können Sie bei Bedarf gegen den Händler oder den Hersteller vorgehen.

Was, wenn Verjährung droht?

Vor allem Dieselbesitzer, deren Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft, sollten tätig werden. Zur Sicherung ihrer Rechte sollten sich Betroffene direkt an ihren Händler wenden und die schriftliche Zusage einholen, dass er bereit ist, auf die Einrede der Verjährung (auch für bereits verjährte Ansprüche) zu verzichten.

Sie können für die Vereinbarung mit dem Händler das ADAC Musterformular verwenden:

Rückrufe oder Stilllegung für Diesel?

Seit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 20.2.2023, Az.: 3 A 113/18) sind Rückrufe durch das Kraftfahrtbundesamt theoretisch möglich. Bisher sind aber keine Rückrufe oder Stilllegungen geplant.

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