VW-Dieselskandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal

Abschalteinrichtungen in VW-EA189-Fahrzeugen sind laut EuGH unzulässig
Abschalteinrichtungen in VW-EA189-Fahrzeugen sind laut EuGH unzulässig© Shutterstock/Rainer Fuhrmann

In einem aktuellen Urteil bekräftigt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass auch in Updates verbaute Thermofenster des Herstellers VW unzulässig sein können.

Neues im VW-Dieselskandal: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. November 2022 entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gerichtlich vorgehen kann. Dies betrifft insbesondere Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind.

EuGH: Thermofenster sind grundsätzlich unzulässig

Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass ein sogenanntes Thermofenster grundsätzlich eine unzulässige Abschalteinrichtung ist. Im vorliegenden Fall war eine solche Technik im Rahmen eines Updates in einem Golf mit dem Motortyp EA189 eingebaut worden. Die DUH hatte gegen den Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes geklagt.

Schon im Juli 2022 hatte der EuGH zu Thermofenstern grundsätzlich so entschieden. Demzufolge ist ein Thermofenster, das die Abgasreinigung bei sehr hohen und niedrigen Temperaturen reduziert, eine unzulässige Abschalteinrichtung. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei daher nicht ausgeschlossen. Anlass waren Klagen in Österreich gegen Volkswagen. Fünf Jahre nach Beginn des VW-Dieselskandals hatte der EuGH erstmals Ende 2020 eine umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt.

Schadenersatz nur bei arglistiger Täuschung

Ob diese Entscheidungen Betroffenen helfen, Schadenersatzansprüche gegen VW und auch gegen andere Hersteller von Autos mit Thermofenster durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Das Urteil bedeutet nach Ansicht der ADAC Juristen nicht, dass Verbraucher den Kauf eines Fahrzeugs mit Thermofenster automatisch rückabwickeln oder Schadenersatz fordern können.

Dafür müsste den Herstellern eine arglistige Täuschung nachgewiesen werden, mit dem Ziel, die Abgaswerte auf dem Prüfstand zu verbessern. Hersteller müssten unzulässige Technik also bewusst mit Schädigungsvorsatz verbaut haben.

Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2021 in einem Verfahren zum Hersteller Mercedes-Benz entschieden, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen (Az.: VI ZR 128/20). Bereits im Januar 2021 hatte der BGH sich ähnlich geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19).

Der BGH, das oberste deutsche Zivilgericht, hatte in Erwartung einer weiteren Entscheidung des EuGH den 21.11.22 für eine Grundsatzentscheidung terminiert. Da die EuGH-Entscheidung zum Schadenersatz noch aussteht, wurde dieser Verhandlungstermin verlegt – auf den 27.2.2023.

Alexander Sievers
Alexander Sievers
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