VW-Abgasskandal: Rechte als Verbraucher & Rechtsprechungsübersicht

13.9.2018

Betroffenen droht für den Fall der Nichtdurchführung des Softwareupdates die Betriebsuntersagung bzw. die Verweigerung der Plakette bei der HU. Auch die Erfolgsaussichten von Klagen der Betroffenen sind immer noch unsicher. Die Rechtsprechungsübersicht unserer Clubjuristen zeigt die bislang der Juristischen Zentrale des ADAC bekannten Entscheidungen. Da nicht alle Entscheidungen veröffentlicht werden, ist die Übersicht und ihre Auswertung nicht repräsentativ. 

VW-Diesel überschreiten die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid (NOx)

Die Erfolgsaussichten von Klagen der Betroffenen sind immer noch unsicher, auch wenn die Tendenz in jüngster Zeit mehr Richtung Verbraucherfreundlichkeit geht. Für die Verbraucher ist es extrem wichtig, dass baldmöglichst Obergerichte die offenen Rechtsfragen klären und dass der Gesetzgeber die Rechtsdurchsetzung erleichtert, z.B. durch Musterfeststellungsklagen.

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Urteile auf einen Blick zum Download 

Hinweis: Die vorliegende Rechtsprechungsübersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basiert auf eigenen Recherchen der Juristischen Zentrale (z.B. in Datenbanken) und umfasst lediglich die bislang der Juristischen Zentrale des ADAC bekannten Entscheidungen. Da nicht alle Entscheidungen veröffentlicht werden, ist die Übersicht und ihre Auswertung nicht repräsentativ. Urteile in denen Händler/Hersteller obsiegen, werden meist nicht von diesen publiziert, sondern nur vereinzelt von den entscheidenden Gerichten veröffentlicht. Die Übersicht soll in erster Linie der Darstellung der rechtlichen Argumente von Klägern und Beklagten dienen. 

Rechtsprechungsübersicht – VW-Abgasskandal zu Fahrzeugen mit EA 189-Motoren (PDF-Download1,86 MB)

Nicht durchgeführtes Update - Verweigerung der Plakette bei der Hauptuntersuchung


Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach der ersten Aufforderung durch den Hersteller zur Durchführung des Softwareupdates, wird – wenn das Update fehlt – die Plakette verweigert. Die Prüfer erkennen auf einen „erheblichen Mangel“ und fordern den Halter auf, diesen unverzüglich zu beseitigen – ähnlich wie bei defekten Bremsen oder einer schadhaften Lichtanlage. Lässt dieser binnen vier Wochen das Update vornehmen, wird er zu einer – kostenpflichtigen – Nachprüfung zugelassen.

 

Betriebsuntersagung durch die Zulassungsstelle droht


Für die ersten VW-Diesel-Fahrer, die kein Update ihrer manipulierten Fahrzeuge vornehmen ließen, wird es jetzt eng: Einige Besitzer haben Post vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) bekommen mit der Ankündigung, dass ihren Autos die Betriebsuntersagung durch die Zulassungsstelle droht. Hintergrund ist, dass für ihr Modell die Frist von 18 Monaten nach der ersten Aufforderung von Volkswagen zur Durchführung des Softwareupdates verstrichen ist. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, wird die örtliche Zulassungsstelle informiert, die ein Verfahren zur Betriebsuntersagung einleiten kann.


ADAC fordert Entschädigungszahlung


Bislang ist nicht geklärt, ob sich aus der Umrüstung Langzeitschäden ergeben. Aus Sicht des ADAC ist es daher an der  Zeit, eine vergleichbare, verbraucherfreundliche Wiedergutmachung wie in den USA auch für deutsche Kunden anzubieten. Auch wenn dafür in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung besteht, so zeigt der Vergleich von VW in den USA mit einer Entschädigungszahlung in der Größenordnung von 5.000 Dollar, dass eine Einigung im Sinne der Verbraucher möglich ist. Das sollte auch für Deutschland der Rahmen sein.

Darum geht  es

In Europa gilt bis dato der NEFZ (Typprüfzyklus) als Maßstab für die Typgenehmigung. Dass außerhalb des Prüfzyklus – also im realen Fahrbetrieb – die Abgaswerte höher sind, zeigen regelmäßig die Messungen im ADAC EcoTest. Seit dem 01.09.2017 wurde die Prüfung der Emissionen im realen Fahrbetrieb (RDE – Real Driving Emission) und das neue WLTP Messverfahren für das Typgenehmigungsverfahren für alle neuen Fahrzeugmodelle eingeführt. 

In den USA gelten für Diesel weit niedrigere NOx-Grenzwerte als in Europa. Für das Erreichen der dort vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte hat der VW-Konzern eine Software eingesetzt, die den Prüfzyklus erkennt und manipuliert. Auch in Europa wurde in zahlreichen Motoren der VW-Gruppe Manipulationssoftware verbaut. 

VW hat eingeräumt – im Gegensatz zu anderen Herstellern – unzulässige Software verwendet zu haben. Unbestritten ist, dass auch für den Europäischen Markt die im Prüfzyklus ermittelten Werte fehlerhaft sind. Damit liegt ein Sachmangel bei den betroffenen Fahrzeugen vor.

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Ansprüche gegen Verkäufer

Sachmängelhaftungsrechte 


Die betroffenen Fahrzeugeigentümer können grundsätzlich die gesetzlichen Sachmängelhaftungsrechte (Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag) gegen den Verkäufer geltend machen. 

Für Privatleute bestehen Sachmängelhaftungsansprüche beim Kauf vom Händler für die Dauer von zwei Jahren (Neufahrzeug) oder beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ein Jahr ab Übergabe des Kfz, soweit die Verkürzung der Sachmangelhaftungsfrist wirksam vereinbart wurde

Unternehmern stehen beim Neuwagenkauf mindestens ein Jahr lang Sachmängelrechte zu; beim Gebrauchtwagenkauf dürfen sie gänzlich ausgeschlossen werden.

 

Verjährung von Ansprüchen droht – Musterschreiben zur Verjährungshemmung


Vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde ein Rückruf der von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeuge angeordnet. Handeln sollten jetzt vor allem diejenigen, für deren Fahrzeuge die Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft. Die Volkswagen AG hat ausdrücklich erklärt, bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA189 eingebauten Software bestehen, zu verzichten. Der Verjährungsverzicht soll nach dem Wortlaut der Pressemitteilung von VW auch für Ansprüche, die bereits verjährt sind, gelten.

Diese Aussage gilt nicht automatisch gegenüber dem verkaufenden Händler. Zur Sicherung von Rechten sollten sich Betroffene direkt an ihren Verkäufer wenden und von diesem die schriftliche Zusage in der aktuellsten Version einholen, dass die Zusage von VW auch gegen ihn gilt bzw. er ebenfalls bereit ist, auf die Einrede der Verjährung (möglicherweise auch für bereits verjährte Ansprüche) zu verzichten.

Betroffene Fahrzeugbesitzer, deren Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft, sollten rechtzeitig eine Verlängerung dieser Frist bzw. eine Verjährungshemmung mit ihrem Vertragspartner vereinbaren. Die Clubjuristen haben hierfür ein Musterformular erstellt.

VW Musterschreiben NOx - Verjährungshemmung (PDF-Download457,73 KB)

Hat sich der Käufer vom Verkäufer einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung (schriftlich nachweisbar) unterzeichnen lassen, können auch bereits verjährte Ansprüche geltend gemacht werden. Musterschreiben des VW-Konzerns enthalten einen solchen (zeitlich befristeten) Verjährungseinredeverzicht. 
Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe im September 2015 sind mehr als zwei Jahre vergangen, so dass die meisten Ansprüche bereits verjährt sein dürften. Wer von seinem Verkäufer einen Verjährungseinredeverzicht befristet bis zum 31.12.2017 erhalten hat, kann ab dem 01.01.2018 seine kaufrechtlichen Ansprüche nicht mehr geltend machen. In letzter Zeit wurden Klagen betroffener Kunden zunehmend stattgegeben. Allerdings besteht immer noch ein erhebliches Kostenrisiko des Einzelnen, wenn er seine Ansprüche ohne Rechtsschutzversicherung gerichtlich geltend macht. 

 

Gebrauchtwagenkauf von einer Privatperson


Beim Kauf von einer Privatperson ist die Sachmängelhaftung in der Regel vertraglich ausgeschlossen. Beim Privatkauf oder bei Verjährung der Sachmängelhaftungsansprüche bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, gegen den Hersteller vorzugehen.
Beim Kauf eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges von einer Privatperson sollte man sich daher noch bestehende Ansprüche gegen den Händler und Hersteller schriftlich vom Erstbesitzer abtreten lassen. Insoweit bestehen bei wirksamer Abtretung die im Folgenden genannten Ansprüche gegen den Händler oder den Hersteller.

Schadenersatzansprüche gegen den Händler setzen voraus, dass dieser arglistig getäuscht hat oder er sich die Täuschung des Herstellers zurechnen lassen muss. Dies ist nicht der Fall, da dem Händler das Fehlverhalten des Herstellers und dessen Mitarbeiter regelmäßig nicht zuzurechnen ist.  Anders sieht es aus, wenn der Kaufvertrag direkt mit dem VW-Konzern abgeschlossen wurde. 

 

Rücktritt vom Vertrag zu einem Zeitpunkt, als noch kein

Softwareupdate zur Verfügung stand


Der Käufer kann vom Händler im Rahmen der Sachmängelhaftung zunächst kostenfreie Nacherfüllung,  die wahlweise aus Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Lieferung einer neuen Sache) besteht, verlangen. 

Käufer, die den Rücktritt vom Kaufvertrag zu einem Zeitpunkt erklärt haben, als noch kein Softwareupdate zur Verfügung stand, haben gute Chancen, dass sie den Kaufpreis unter Abzug der Nutzungsvorteile zurückgezahlt oder eine Kaufpreisminderung zugesprochen bekommen. 

 

Rücktritt vom Vertrag zu einem Zeitpunkt, als bereits ein Softwareupdate zur Verfügung stand


Da nun für alle betroffenen Fahrzeuge eine Nachrüstungsmöglichkeit besteht, ist die Rechtslage für Betroffene, die jetzt erst den Rücktritt erklären wollen, noch schwerer zu beurteilen. Es ist umstritten, ob die Betroffenen zunächst dem Händler die Möglichkeit zur Nachrüstung geben müssen. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich.

Teils wird argumentiert, dass man dem Verkäufer die Chance zur Nachrüstung geben müsse und danach keine Sachmängelhaftungsansprüche mehr bestünden. Mit dem Software-Update sei die unzulässige Software ohne Nachteile beseitigt.

Andere Gerichte gehen von einem sofortigen Rücktrittsrecht aus, da die Nachbesserung nicht hinreichend sicher erfolgreich und das Vertrauensverhältnis zu VW nachhaltig gestört sei. Die Nachbesserung führe zwar dazu, dass die unzulässige Abgassoftware entfernt wird, aber nicht auszuschließen sei, dass Nachteile beim Verbrauch oder der Leistung eintreten.

Offen ist die Frage, ob der Rücktritt auch nachdem das Softwareupdate zur Verfügung stand, noch erfolgreich erklärt werden kann. Die Rechtsprechung bleibt hier abzuwarten.

 

Nachlieferung


Die Alternative der Nachlieferung statt Nachbesserung wird regelmäßig nicht möglich sein. Der Verkäufer kann sich vermutlich darauf berufen, dass die betroffenen Fahrzeuge so nicht mehr produziert werden und die Nachlieferung daher unmöglich sei. Er muss ein identisch ausgestattetes neues Auto mit legaler Abgasreinigung nachliefern und das alte Kfz zurücknehmen. Da jedoch alle Fahrzeuge der betroffenen Baureihentypen mit dem Dieselmotor EA189 mangelbehaftet sind, gehen einige Gerichte davon aus, dass die Nachlieferung durch die Überlassung eines Fahrzeugs der aktuellen Baureihe, auch z.B. mit einem anderen Motor möglich sei.  In diesen Fällen gehen die Richter auch davon aus, dass bei der Nachlieferung keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlt werden muss.

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Ansprüche gegen Hersteller

Was sagen die Gerichte


Soweit Schadenersatz gegen den VW-Konzern angestrebt wird (z.B. weil keine Ansprüche gegen den Verkäufer mehr bestehen), gibt es noch etliche ungelöste Rechtsfragen. Mit großer Spannung wird derzeit sowohl bei kaufrechtlichen als auch bei schadensersatzrechtlichen Ansprüchen auf  wegweisende obergerichtliche Entscheidungen gewartet, die weiteren Aufschluss über die rechtliche Situation und die Erfolgsaussichten geben sollten. Nachdem die im Raum stehenden kaufrechtlichen Ansprüche gegen den Hersteller Ende 2017 (Kaufrecht) bzw. die Ansprüche gegen den Hersteller auf Schadensersatz Ende 2018 (Schadensersatz) verjähren, kann der einzelne Betroffene ohne weiteren Verjährungseinredeverzicht, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung nicht mehr lange abwarten. 

 

ADAC Vorher-Nachher-Test


Der ADAC hat Überprüfungen der Herstellermaßnahmen (an betroffenen Fahrzeugen mit 1,2-, 1,6- und 2,0 l Motoren) durch umfangreiche Vorher-/Nachher-Tests vorgenommen. Nach den vorliegenden Ergebnissen zeigen sich die Maßnahmen zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung erfolgreich, ohne dass andere relevante Nachteile am Kfz (v.a. Mehrverbrauch und/oder Minderleistung) entstehen. Die Testergebnisse des ADAC lassen aber keinen absoluten Rückschluss auf alle zurückgerufenen Fahrzeuge zu. 

 

Schadenersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung bzw. Betrug


Da sich der Manipulationsverdacht bestätigt hat, kommen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller in Betracht. Dies dürfte vor allem für Besitzer älterer Fahrzeuge interessant sein, die aufgrund Zeitablaufs keine Sachmängelrechte mehr geltend machen können. In Betracht kommen hier zum einen die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB sowie Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (Betrug). 

Ob Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller erfolgreich durchgesetzt werden können, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Richtungsweisende obergerichtliche Urteile stehen bisher zu dieser Frage noch aus. Die Rechtsprechung hierzu hängt vom zuständigen Gericht ab (vgl. hierzu Rechtsprechungsübersicht des ADAC). In jüngerer Zeit tendieren einige Gerichte dazu, verbraucherfreundlich zu entscheiden. 

 

Probleme der Darlegungs- und Beweislast


Größtes rechtliches Problem ist, dass die Betroffenen den Betrug bzw. die arglistige Täuschung der VW-Vorstände darlegen und beweisen müssen. Zum Teil gehen Gerichte hier von der sog. sekundären Darlegungslast des VW-Konzerns aus. Eine sekundäre Darlegungslast besteht, wenn der beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. 

Nach Auffassung der Gerichte habe der betroffene Kunde als Kläger keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei VW und sei auf Veröffentlichungen der Medien und auf Rückschlüsse und Vermutungen angewiesen. VW hingegen habe jede Möglichkeit, die in ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse darzulegen.

Der Betroffene kann nicht näher dazu vortragen, in welcher Organisationseinheit des VW-Konzerns die Entscheidung für die Entwicklung der Software gefallen ist und bis zu welcher „höheren Ebene“ diese Entscheidung wann „weiterkommuniziert“ wurde. Daher sollten Beweisanträge durch die Anwälte gestellt werden und VW-Mitarbeiter als Zeugen geladen werden.

 

Kleiner und großer Schadenersatz gegen den Hersteller


Es gibt zwei Möglichkeiten, was gegen den Hersteller geltend gemacht werden kann:
Der sog. „kleine Schadenersatz“ umfasst die Kosten für die Fehlerbeseitigung, sowie nachgewiesene Mehrkosten für den Kraftstoffmehrverbrauch und den Minderwert aufgrund der Tatsache, dass das Kfz vom Abgasskandal betroffen ist. Beim kleinen Schadensersatz kann das Kfz behalten werden, aber die Frage, wie hoch der Minderwert zu beziffern ist, muss in jedem Einzelfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. 
Der sog. „große Schadenersatz“ führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung des Kaufpreises. Das Fahrzeug muss zurückgegeben werden und nach derzeitiger überwiegender Rechtsprechung muss eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer gezahlt werden. Der Vorteil ist, dass kein teures Sachverständigengutachten benötigt wird.

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Leasingfahrzeug und Abgasskandal

Der Leasinggeber tritt im Leasingvertrag in der Regel die Sachmängelhaftungsrechte gegen den Verkäufer an den Leasingnehmer ab. Der Leasingnehmer ist vertraglich verpflichtet, Sachmängelhaftungsrechte selbst geltend zu machen. Es ist daher empfehlenswert beim Leasinggeber verbindlich nachzufragen, was zu tun ist und sich die Antwort schriftlich geben zu lassen, um sich im Nachhinein nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Kfz habe aufgrund der Betroffenheit einen erheblichen Wertverlust erlitten. 

Leasingverträge kommen zumeist in zwei Formen vor, zum überwiegenden Teil als Kilometer-Leasing und selten auch als Restwert-Leasing. Beim Vertrag mit Restwertabrechnung wird zu Beginn der Leasingzeit der voraussichtliche Restwert des Fahrzeugs bei Vertragsende fest vereinbart. Ist das Fahrzeug bei Rückgabe weniger wert als der kalkulierte Restwert, muss der Leasingnehmer die Differenz ausgleichen; damit trägt er auch das Risiko für einen Wertverlust. Beim Kilometerleasing trifft das Risiko des Wertverlustes hingegen den Leasinggeber, denn hier trägt er das sogenannte Verwertungsrisiko.

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Kollektiver Rechtsschutz

Zuletzt haben es die Geschehnisse rund um den VW-Abgasskandal gezeigt: In Deutschland ist die Einführung kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten überfällig. Die Einführung der Musterfeststellungsklage bis zum 1. November 2018 – noch bevor mögliche Ansprüche der Betroffenen aus dem VW-Abgasskandal gegen den Hersteller verjährt sind – ist ein wichtiger Schritt für die bessere Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland. Wer als einer von vielen durch rechtswidriges Verhalten von Unternehmen einen Schaden erlitten hat, muss bisher grundsätzlich für sich allein mit dem entsprechenden Prozesskostenrisiko klagen. Mit einer Musterfeststellungsklage profitieren alle Beteiligten durch eine stringente und objektive Aufarbeitung eines komplexen Sachverhalts in angemessener Zeit und von einer einheitlich getroffenen und für alle Seiten verbindlichen Positionierung.

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Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema? Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.