Dieselmanipulation: Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

13.9.2019

Käufer eines von Manipulationen betroffenen Diesel-Fahrzeugs können sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Hersteller bzw. den Entwickler des Motors vorgehen. ADAC Juristen erklären das Wichtigste in Kürze. 

(Foto: ©iStock.com/Ensup)
  • Betroffenen Diesel-Fahrern können Ansprüche gegen den Verkäufer (Händler) und Ansprüche gegen den Hersteller zustehen.
  • Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Auto mit unzulässiger Abschalteinrichtung mangelhaft.

 

Welche Rechte Sie bei den einzelnen Herstellern haben, erfahren Sie hier:

Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Ob das eigene Fahrzeug betroffen ist, kann man auf den Internetseiten der Hersteller durch Eingabe der Fahrgestellnummer abfragen. Lediglich der Hersteller und das Kraftfahrtbundesamt verfügen über die notwendigen Informationen zur Einschätzung, ob und in welchen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. Software vorhanden ist. 

Prüfen Sie online auf den Herstellerseiten, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist:

Kundenabfrage für VW-Modelle*

Kundenabfrage für AUDI-Modelle*
3 Liter Motoren*

Kundenabfrage für SKODA-Modelle*

Kundenabfrage für SEAT-Modelle*

Kundenabfrage für Mercedes-Benz-Modelle*

Online-Abfragemöglichkeiten anderer Hersteller sind dem ADAC bislang nicht bekannt.

Welche Ansprüche bestehen gegen den Verkäufer?

Betroffene können grundsätzlich die gesetzlichen Sachmängelhaftungsrechte (Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag) innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist (maximal 2 Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) gegen den Verkäufer geltend machen.

Muss ein betroffener Neuwagen abgenommen werden?

Ist Ihr bestellter Neuwagen eventuell von einer Abgasmanipulation betroffen, ist bei der Auslieferung eine Abnahme unter Vorbehalt ratsam. Damit können Sie sich Ihre Sachmängelrechte wegen erhöhter Abgas- oder Verbrauchswerte offenhalten. Den Vorbehalt sollten Sie bei der Abnahme des Neuwagens schriftlich gegenüber dem Verkäufer erklären. ADAC Juristen haben hierzu ein Musterformular zur Abnahme unter Vorbehalt, 86,05 KB formuliert. 

Kauf als Privatperson oder als Unternehmer

Für Privatleute gilt beim Kauf vom Händler die gesetzliche Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren für Neufahrzeuge, beim Gebrauchtwagenkauf kann die Haftung vertraglich auf ein Jahr ab Übergabe reduziert werden, soweit die Verkürzung der Sachmängelhaftungsfrist wirksam vereinbart wurde (ansonsten auch hier zwei Jahre ab Übergabe).

Bei Unternehmern ist eine Verkürzung auf ein Jahr bereits beim Neuwagenkauf vertraglich zulässig, bei Gebrauchtwagenkauf ist ein kompletter Haftungsausschluss  möglich. 
 

Was tun, wenn die Verjährung von Ansprüchen droht? 

Sofern vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Rückruf angeordnet wurde, weil das Fahrzeug von der Abgasmanipulation betroffen ist, sollten vor allem diejenigen handeln, für deren Fahrzeuge die Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft. Hier ist die Vereinbarung des Verjährungsverzichts durch den Händler empfehlenswert. 

Aussagen der Hersteller gelten nicht automatisch gegenüber dem verkaufenden Händler. Zur Sicherung von Rechten sollten sich Betroffene direkt an ihren Verkäufer wenden und von diesem die schriftliche Zusage einholen, dass er  bereit ist, auf die Einrede der Verjährung (möglicherweise auch für bereits verjährte Ansprüche) zu verzichten.

Wenn die Sachmängelhaftungsfrist demnächst abläuft, sollten Betroffene rechtzeitig eine Verlängerung dieser Frist bzw. eine Verjährungshemmung mit ihrem Vertragspartner vereinbaren. Die Clubjuristen haben hierfür ein Musterformular erstellt.

VW Musterschreiben NOx - Verjährungshemmung, 457,73 KB

Hat sich der Käufer vom Verkäufer einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung (schriftlich nachweisbar) unterzeichnen lassen, können auch bereits verjährte Ansprüche geltend gemacht werden. Im Falle VW wurde zahlreichen Klagen betroffener Kunden stattgegeben. Dennoch besteht immer noch ein erhebliches Kostenrisiko des Einzelnen, wenn er seine Ansprüche ohne Rechtsschutzversicherung gerichtlich geltend macht. 
 

Was tun bei Gebrauchtwagenkauf von einer Privatperson?

Beim Kauf von einer Privatperson ist die Sachmängelhaftung in der Regel vertraglich ausgeschlossen. Beim Privatkauf oder bei Verjährung der Sachmängelhaftungsansprüche bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, gegen den Hersteller vorzugehen.

Beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges von einer Privatperson sollte man sich daher noch bestehende Ansprüche gegen den Händler und Hersteller schriftlich vom Erstbesitzer abtreten lassen. Insoweit bestehen bei wirksamer Abtretung die im Folgenden genannten Ansprüche gegen den Händler oder den Hersteller.

Schadenersatzansprüche gegen den ursprünglichen Verkäufer (Händler) des Fahrzeugs, setzen voraus, dass dieser arglistig getäuscht hat oder er sich die Täuschung des Herstellers zurechnen lassen muss. Dies ist regelmäßig nicht der Fall. Anders sieht es aus, wenn der Kaufvertrag direkt mit dem Hersteller-Konzern abgeschlossen wurde. 
 

Rücktritt vom Vertrag zu einem Zeitpunkt, an dem noch kein Softwareupdate zur Verfügung steht – geht das?

Der Käufer kann vom Händler im Rahmen der Sachmängelhaftung zunächst kostenfreie Nacherfüllung, die wahlweise aus Nachbesserung (Update/Reparatur) oder Nachlieferung (Lieferung eines neuen Fahrzeugs) besteht, verlangen. 

Käufer, die den Rücktritt vom Kaufvertrag zu einem Zeitpunkt erklären, an dem noch kein Softwareupdate zur Verfügung steht, haben gute Chancen, dass sie den Kaufpreis (ggf.) unter Abzug der Nutzungsvorteile zurückgezahlt oder eine Kaufpreisminderung zugesprochen bekommen.

Rücktritt vom Vertrag zu einem Zeitpunkt, an dem ein Softwareupdate zur Verfügung steht – geht das?

Sollte für betroffene Fahrzeuge eine Nachrüstungsmöglichkeit bestehen, ist die Rechtslage für Betroffene, die jetzt erst den Rücktritt erklären wollen, noch schwerer zu beurteilen. Es ist umstritten, ob die Betroffenen zunächst dem Händler die Möglichkeit zur Nachrüstung geben müssen. 

Offen ist vor allem die Frage, ob der Rücktritt, auch nachdem das Softwareupdate zur Verfügung steht, überhaupt noch erfolgreich erklärt werden kann. 

Die Rechtsprechung bleibt hier für die betroffenen Hersteller abzuwarten.
 

Kann ich die Lieferung eines aktuellen Neuwagens verlangen?

Mit Beschluss vom 8. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Fahrzeuge des VW-Konzerns festgestellt, dass die Nachlieferung aus der aktuellen Baureihe (Nachfolgemodell), auch z.B. mit einem anderen Motor, möglich sei, da alle Fahrzeuge der betroffenen Baureihentypen mit dem Dieselmotor EA189 mangelbehaftet sind. In diesen Fällen gehen die Richter auch davon aus, dass bei der Nachlieferung keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlt werden muss.
Das dürfte auch für andere Hersteller mit manipulierten Fahrzeugen gelten. Innerhalb der Sachmängelhaftung kann dann vom Verkäufer (Händler) die Lieferung eines aktuellen Neuwagens verlangt werden. Gegen den Hersteller besteht ein solcher Anspruch nicht.

Ansprüche gegen Hersteller – wenn ja welche?

Wenn sich der Manipulationsverdacht bestätigt, kommen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller in Betracht. Dies dürfte vor allem für Besitzer älterer Fahrzeuge interessant sein, die aufgrund Zeitablaufs keine Sachmängelrechte mehr geltend machen können.

Schadenersatz vom Hersteller kann es geben, wenn dieser vorsätzlich sittenwidrig geschädigt oder betrogen hat. 

Ob Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller erfolgreich durchgesetzt werden können, ist derzeit unklar. Richtungsweisende höchstrichterliche Urteile des Bundesgerichtshofs stehen bisher zu dieser Frage noch aus.

Leasingfahrzeug und Abgasskandal

Der Leasinggeber tritt im Leasingvertrag in der Regel die Sachmängelhaftungsrechte gegen den Verkäufer an den Leasingnehmer ab. Der Leasingnehmer ist vertraglich verpflichtet, Sachmängelhaftungsrechte selbst geltend zu machen. Es ist daher empfehlenswert, beim Leasinggeber verbindlich nachzufragen, was zu tun ist und sich die Antwort schriftlich geben zu lassen, um sich im Nachhinein nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Kfz habe aufgrund der Betroffenheit einen erheblichen Wertverlust erlitten.

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Text: Juristische Zentrale

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