2024: Was sich für Autofahrer im neuen Jahr ändert
Was ändert sich beim Führerschein und bei der Förderung von E-Autos? Welche Winterreifen dürfen Sie bald nicht mehr fahren? Und was hat es mit der Blackbox fürs Auto auf sich? Das wird 2024 für Autofahrende wichtig.
Führerscheinrichtlinie: Diese Änderungen sind geplant
Viele Fahrerassistenzsysteme ab Juli bei Neuwagen Pflicht
Bußgelder aus der Schweiz werden in Deutschland vollstreckt
Für Autofahrerinnen und Autofahrer ändert sich im kommenden Jahr einiges. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Inhaltsverzeichnis
Kauf eines E-Autos: Es gibt kein Geld mehr
Wer im neuen Jahr ein E-Auto zulässt, bekommt keine Förderung vom Staat mehr. Seit dem 18. Dezember 2023 können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingegangen sind, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.
Bei den Fördersätzen handelte es sich jeweils um den Bundesanteil der Umweltbonus-Förderung inklusive der Innovationsprämie.
Senioren zum Fahrtauglichkeitscheck?
Künftig sollen alle Autofahrerinnen und Autofahrer möglicherweise regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen – nicht nur Senioren. Die EU will 2024 die Regeln für den Führerschein reformieren. So könnten Überprüfungen der Verkehrstauglichkeit in allen Mitgliedstaaten leichter eingeführt werden. Ob und inwieweit das auch in Deutschland umgesetzt wird und wie ein derartiger Check aussehen könnte, ist derzeit unklar. Außerdem soll im Rahmen der Reform für Fahranfänger das begleitete Fahren im Ausland möglich werden.
Höhere Spritpreise durch CO₂-Steuer
Durch die CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe wird Tanken und Heizen schrittweise teurer. Am 1. Januar 2024 tritt die nächste Stufe der CO₂-Steuer in Kraft. Sie beträgt nach dem Haushaltskompromiss der Bundesregierung statt bisher 30 Euro dann 45 Euro pro Tonne. Das bedeutet, dass sich Benzin und Diesel an der Tankstelle dadurch um mehr als 4 Cent pro Liter verteuern dürften. Die bereits 2022 erhöhte Entfernungspauschale bleibt: Pendler bekommen 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer.
Winterreifen: Alpine-Symbol wird Pflicht
Ab dem 1. Oktober 2024 werden nur noch Reifen als Winterreifen anerkannt, die das Alpine-Symbol tragen. Es besteht aus einer Schneeflocke und einem Berg. Das gilt auch für Ganzjahresreifen. Ab diesem Datum dürfen bei winterlichen Straßenbedingungen keine Reifen mehr gefahren werden, die lediglich eine "M+S"-Kennzeichnung tragen.
Lkw-Maut für große Wohnmobile?
Die Lkw-Maut wird ab Dezember 2023 an den CO₂-Ausstoß gekoppelt. Die Mautpflicht wird außerdem ab 1. Juli 2024 ausgeweitet auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ausgenommen sind Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen.
Etwa 160.000 in Deutschland zugelassene Wohnmobile über 3,5 und unter 7,5 Tonnen könnten mit der Mautpflicht ab Juli konfrontiert werden. Die meisten sind aber für Mautkontrollsysteme von außen eindeutig als Wohnmobile erkennbar.
Keine Mautpflicht gibt es generell laut Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) für Fahrzeuge, die mit Wohneinrichtung (u.a. Toilette, Dusche, Betten, Kochgelegenheit, Wohnraum) dauerhaft und fest ausgestattet sind. Bei Wohnmobilen mit Ladebereich (z.B. Pferdeabteil, Heckgarage) oder Transportanhängern muss der Wohnbereich mindestens 50 Prozent der Nutzfläche betragen, und sie dürfen ausschließlich für private Fahrten verwendet werden.
Event Data Recorder: Blackbox im Auto kommt
Der Event Data Recorder (EDR) ist ein Gerät, das in Fahrzeugen installiert ist und Daten aufzeichnet. Ähnlich wie eine Blackbox in einem Flugzeug kann der EDR nach einem Unfall ausgewertet werden. Die Speicherung erfolgt nur bei einem Unfall und auch nur über eine kurze Zeitspanne von fünf Sekunden vor und 300 Millisekunden nach dem Crash. Hilfreich können die Daten für die Unfallrekonstruktion oder für die Weiterentwicklung der Fahrzeugsicherheit sein. Der Recorder ist ab Juli 2024 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge der Klassen M1 (Pkw) und N1 (Nutzfahrzeuge bis 3,5 t) Pflicht.
Fahrerassistenzsysteme werden Pflicht
Fahrerassistenzsysteme erhöhen die Sicherheit beim Fahren. Eine Reihe davon wird ab 7. Juli 2024 Pflicht für neu zugelassene Fahrzeuge. Dazu gehören ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, Notbremslicht, Rückfahrassistent, autonome Notbremsassistenzsysteme für Hindernisse und andere Fahrzeuge, Notfall-Spurhalteassistent, ein Müdigkeits-Warnsystem und die Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre (Alkolock).
Handyblitzer in ganz Deutschland?
Um das Handyverbot besser zu kontrollieren, gab es in Rheinland-Pfalz 2022 ein Pilotprojekt. Das so genannte Monocam-System dokumentierte, ob der Fahrer bzw. die Fahrerin ein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält. Das Bundesland plant nun eine Gesetzesänderung, um die Überwachung auf eine bisher fehlende Rechtsgrundlage zu stellen.
Wurden die Handy-Blitzer bisher nur im Raum Mainz und Trier getestet, könnten sie dann künftig flächendeckend in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden. Es besteht damit auch die Möglichkeit, dass die Handy-Überwachung in absehbarer Zeit bundesweit stattfindet. In den Niederlanden ist der neuartige Blitzer bereits regulär in Betrieb. Wer mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wird, muss in Deutschland ein Bußgeld von 100 Euro bezahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.
Abgasnorm Euro 6e für Pkw
Bis zum Inkrafttreten der Euro-7-Norm hat die EU-Kommission eine weitere Fortschreibung der Abgasnorm Euro 6 veranlasst: Euro 6e. Sie wird für alle Erstzulassungen ab dem 1. September 2024 verpflichtend und sieht eine nochmalige Anpassung der Messunsicherheit für RDE-Messungen vor.
Autos mit dieser Abgasnorm können dann bis zum 31. Dezember 2025 neu zugelassen werden. Pkw, die diese Anforderungen erfüllen, erhalten in den Zulassungsdokumenten den Eintrag "Euro 6e" mit der Emissionsschlüsselnummer "36EA". Autos mit der bisherigen Abgasnorm Euro 6d-ISC-FCM können noch bis zum 31. August 2024 neu zugelassen werden.
Euro 5+: Neue Abgasnorm für Motorräder
Für Motorräder wird die Zulassungsvorschrift leicht verschärft: Aus Euro 5 wird Euro 5+. Es geht vorrangig um Detailänderungen an der bestehenden Vorschrift Euro 5. So muss etwa die Haltbarkeit der Abgasreinigung auf der Straße nachgewiesen werden. Die neue "Euro 5+" gilt ab 1. Januar 2024 für neu typgenehmigte Modelle. Für die Erstzulassung neuer Motorräder wird diese ab 1. Januar 2025 verbindlich.
Euro 5-Motorräder sind somit nur noch bis zum 31. Dezember 2024 erstzulassungsfähig. Für eine begrenzte Anzahl an Lagerfahrzeugen können die Hersteller eine Ausnahmegenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragen, mit der eine Zulassung dann noch bis zum 31. Dezember 2026 zulässig ist.
Bußgelder aus der Schweiz werden vollstreckt
Voraussichtlich Anfang 2024, ein genauer Termin steht noch nicht fest, wird der deutsch-schweizerische Polizeivertrag in Kraft treten. Das bedeutet, wer in der Schweiz geblitzt wird, kann künftig einfacher zur Kasse gebeten werden. Das gilt auch umgekehrt. Voraussetzung für die gegenseitige Vollstreckung ist, dass das Bußgeld samt Verfahrenskosten die Bagatellgrenze von 70 Euro in Deutschland bzw. 80 Schweizer Franken in der Schweiz übersteigt.
Österreich: Die Tagesvignette kommt
Die österreichische Regierung hat für 2024 die Einführung einer Tagesvignette für Autobahnen beschlossen. Das 10-Tages-Pickerl wird dafür teurer. Die Tagesvignette gibt es ausschließlich digital, sie ist für 8,60 Euro zu haben. Der Preis der 10-Tages-Vignette steigt auf 11,50 Euro.
Am 1. März 2024 tritt der letzte Teil des Maßnahmenpakets gegen extreme Raserei in Kraft. Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung wird Behörden u.a. die Möglichkeit eingeräumt, Fahrzeuge zu beschlagnahmen und für verfallen zu erklären. Das bedeutet, man bekommt das Fahrzeug nicht zurück.
Italien: Deutlich höhere Bußgelder
In Italien sind deutlich höhere Bußgelder für einige Verkehrsdelikte geplant. Grund der Verschärfungen sind die deutlich gestiegenen Unfallzahlen auf italienischen Straßen. Vor allem Vergehen, die den Fahrer bzw. die Fahrerin ablenken können, wie etwa Handynutzung und Alkohol am Steuer, sollen härter belangt werden. Aber auch Falschparken und extreme Tempoverstöße werden teurer. Das Parlament muss das Vorhaben noch bestätigen. Die neuen Regelungen könnten bereits im Januar 2024 in Kraft treten.