CO₂-Steuer – Welchen Preis hat der Klimaschutz?
Eine CO₂-Steuer im eigentlichen Sinn gibt es in Deutschland nicht. Der Ausstoß von Kohlendioxid wird aber sehr wohl mit einem Preis belegt, um die Emissionen des klimaschädlichen Gases zu verringern.
Ein Fünftel der CO₂-Emissionen in Deutschland entfällt auf den Verkehrssektor
Für neue Autos mit hohem CO₂-Ausstoß soll die Kfz-Steuer steigen
Langfristig wird der Straßenverkehr ohne fossile Kraftstoffe auskommen müssen
Das Treibhausgas CO₂
Bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht Kohlendioxid. Der Anstieg dieses Treibhausgases verstärkt die globale Erwärmung. Pro Tag werden weltweit ca. 100 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre freigesetzt. In Deutschland sind es etwa 800 Millionen Tonnen jährlich. Nach der Stromerzeugung und der Industrie steht der Verkehr auf Platz drei der wichtigsten Verursacher. Knapp 60 Prozent davon kommen von Pkw.
Wie Klimaschutzziele erreicht werden sollen
Nach dem Pariser Abkommen von 2015 soll der Ausstoß von Treibhausgasen EU-weit bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Deutschland will seinen Beitrag mit dem Klimaschutzplan 2050 erreichen. Das bedeutet, dass der Straßenverkehr in wenigen Jahrzehnten nahezu ohne fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel auskommen muss.
Einer der Vorschläge lautet, den Ausstoß von Kohlendioxid durch einen Aufschlag auf die Energiesteuer mit einem Preis zu belegen. Dafür hat sich in der Umgangssprache der Begriff "CO₂-Steuer" eingebürgert. Neben dieser Bepreisung geht es darum, bei Motoren und Kraftstoffen alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen und klimafreundliche Alternativen wie den ÖPNV und das Radfahren zu fördern.
Höherer CO₂-Ausstoß – höhere Kfz-Steuern
Im Juni 2020 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf einer höheren Kfz-Steuer vorgelegt. Er soll für neue Autos ab einem Ausstoß von mehr als 116 Gramm CO₂ pro Kilometer zu einer höheren Belastung als bisher führen. Diese Klimakomponente würde parallel zum Emissionswert stufenweise ansteigen.
Bei neuen Pkw mit Emissionen von über 195 Gramm CO₂ pro Kilometer, zum Beispiel bei manchen SUVs und Sportwagen, soll die Steuer künftig erheblich höher ausfallen. Im Gegenzug gilt für spritsparende, also emissionsarme Pkw ein neuer Freibetrag bei der Kfz-Steuer. Staat und Politik wollen also diejenigen belohnen, die in ihrer Mobilität den Klimaschutz in besonderer Weise berücksichtigen.
Als CO₂-Steuer im engeren Sinn lässt sich am ehesten die Bepreisung der Verbrennung von Kohle, Erdgas und Erdöl bezeichnen, eine so genannte Energiesteuer. Der Brennstoff-Emissionshandelspreis wurde zum Einstieg auf 25 Euro pro Tonne gesetzt und ist bis zum Jahr 2025 mit schrittweisen Anhebungen festgelegt.
Den aktuellen Stand zur Kfz-Steuer finden Sie hier.
Straßenverkehr ohne Diesel und Benzin
Eine "CO₂-Steuer" allein reicht nicht aus, um die Emissionen um Millionen von Tonnen zu reduzieren. Ebenso wenig genügt der Verkehrswandel allein, also die Entwicklung zu einer multimodalen Mobilität mit mehr „Nutzen statt Besitzen“ und Vernetzung der Verkehrsträger. Denn auch Carsharing-Autos und der öffentliche Verkehr benötigen Energie für ihren Antrieb.
Der ADAC plädiert daher für die Dekarbonisierung der Mobilität, also die Nutzung treibhausgasneutral erzeugter Energie statt fossiler Kraftstoffe. Künftig müssen nicht nur die Fahrzeuge für die individuelle Mobilität, sondern auch Nutzfahrzeuge CO₂-frei angetrieben werden. Auf lange Frist erfordert das die Umstellung des gesamten Straßenverkehrs auf nachhaltig erzeugte Energieträger und Antriebsformen.
Alternative Antriebe
Die Richtung ist klar, für den Weg gibt es verschiedene Optionen. Darunter sind batterieelektrische Antriebe mit Strom aus zusätzlichen erneuerbaren Quellen, E-Fuels, synthetisches Methan für Erdgasantriebe, Wasserstoff für die Brennstoffzellen-Technologie, Kraftstoffe aus Abfall- und Restmaterial oder Biokraftstoffe.
Für Nutzfahrzeuge sind oberleitungsgebundene elektrische Antriebe eine Alternative. Diese Kraftstoffe und Technologien müssen gesamtheitlich in Bezug auf ihre Treibhausgasemissionen betrachtet werden. Auch die Bilanz bei der Herstellung von Fahrzeugen und Komponenten ist zu berücksichtigen. Und auch die Autofahrer brauchen Zeit für diese Umstellung, besonders vor dem Kauf eines praxistauglichen und bezahlbaren Fahrzeugs mit alternativen Antrieb.
Hier finden Sie ausführliche Informationen zu alternativen Antrieben.
Das sagt der ADAC
Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Kfz-Steuerreform ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen Anreizen für mehr Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität. Die Veränderungen betreffen nur Neuwagen, das ist uns wichtig. Denn die Halter von bereits vorhandenen Pkw könnten auf eine gravierende Änderung der Fahrzeugbesteuerung nur durch Verkauf reagieren. Eine weitere Verschärfung des Entwurfs zur Kfz-Steuer für neue Pkw im laufenden Gesetzgebungsverfahren lehnt der ADAC ab."
Gerhard Hillebrand, ADAC Verkehrspräsident
Wie sich die neuen Messverfahren für CO₂-Emissionen sowie Kraftstoff- bzw. Stromverbrauch auf die Kfz-Steuer auswirken, können Sie hier nachlesen.