Österreich: Städte wollen Zufahrtskontrollen per Kamera
Von Katharina Dümmer
Wien und andere österreichische Städte planen Zufahrtskontrollen für die Innenstädte per Kamera. Bei unerlaubten Einfahrten in beschränkte Bereiche drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind auch ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer.
Kamerabasierte Zufahrtskontrollen ab Mai 2026 erlaubt
Bußgeld bei Verstößen auch für ausländische Autofahrende
Wien: 30 Prozent weniger Einfahrten
Was in etlichen europäischen Städten, etwa in Italien, als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität schon lange umgesetzt ist, soll in Österreichs Städten ab Mai 2026 Realität werden: eine verkehrsberuhigte Innenstadt.
Österreich darf künftig die Zufahrten in die Innenstädte und anderer sensibler Bereiche kamerabasiert überwachen und sanktionieren. Das sieht eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Die künftigen Zufahrtskontrollen betreffen auch Fahrzeuge von ausländischen Reisenden.
Wann genau welche Stadt die Kamerakontrollen installiert, ist bislang unklar. Bei Wien beispielsweise dürfte es bis zum Jahr 2028 dauern.
Österreich: Zufahrtskontrollen per Kamera
Zufahrten in die Innenstädte sollen künftig nur noch Berechtigten wie Anwohner und Anwohnerinnen, Einsatzfahrzeugen, Lieferdiensten oder Taxis erlaubt sein. Auch Motorräder und Mopeds sind von der geplanten Überwachung ausgenommen.
Um die Zufahrten effektiv kontrollieren und zwischen legalen und illegalen Einfahrten unterscheiden zu können, ist eine kamerabasierte Überwachung vorgesehen. Insgesamt haben rund 25 österreichische Städte, darunter Wien, Salzburg, Linz, Graz, St. Pölten und Leoben, Interesse bekundet, das neue Verkehrsmanagementsystem zu übernehmen.
Die österreichische Regierung erklärt: Eine kamerabasierte Überwachung von Busspuren, Geh- und Radwegen oder Fußgängerzonen als eigenständige Maßnahme ("Stand-alone-Lösung“) wird nicht kommen – mit Ausnahme der sogenannten Schulstraßen, wo der Verkehrsberuhigung ein besonderer Stellenwert zum Wohle der Schulkinder eingeräumt wird.
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So funktionieren die Zufahrtskontrollen
Die Kameras erfassen die Kennzeichen aller einfahrenden Fahrzeuge und gleichen diese mit einer lokalen Berechtigungsliste ab. Dort sind etwa Anrainer, Lieferdienste oder Einsatzfahrzeuge registriert. Laut österreichischem Mobilitätsministerium (BMIMI) werden nur die Kennzeichen selbst gespeichert, jedoch keine personenbezogenen Daten. Einen Konflikt mit der Datenschutz-Grundverordnung gebe es daher nicht.
Die verkehrsbeschränkten Zonen sollen ähnlich wie Italiens ZTL (Zona a traffico limitato) besonders kenntlich gemacht werden. Die kameraüberwachten Gebiete erhalten eine Zusatztafel samt Kamerasymbol und werden mit einer neuen Bodenmarkierung gekennzeichnet.
Bußgeld auch für Touristen
Das neue kamerabasierte System ist so konzipiert, dass auch ausländische Kennzeichen technisch erfasst werden können. Bei Verstößen könnten Geldbußen bis zu 726 Euro fällig werden, bei Wiederholung oder besonders groben Verstößen sogar 2180 Euro.
Wien: 30 Prozent weniger Einfahrten
Eine große Befürworterin des neuen Systems zur Verkehrsberuhigung ist die österreichische Hauptstadt. Nach einer Machbarkeitsstudie geht Wien davon aus, dass kamerabasierte Zufahrtskontrollen den Verkehr in der Innenstadt erheblich reduzieren würden.
Die Einfahrten in den 1. Bezirk (also das historische Zentrum) könnten sich um rund ein Drittel verringern, die Stellplatzauslastung dürfte sich um fast ein Viertel reduzieren. Das neue Verkehrsmanagementsystem dürfte aber nicht vor 2028 an den Start gehen, unter anderem wegen notwendiger EU-Ausschreibungen für Technik und Software.
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ÖAMTC warnt vor Wildwuchs an Fahrverbotszonen
Der Verkehrsclub ÖAMTC hat im Vorfeld kritisiert, dass nicht genau definiert ist, wo eine solche Zone verordnet werden kann und dass es keine österreichweit einheitlichen Regeln gibt, wer einfahren darf und wer nicht. Der Club befürchtet, dass, ähnlich wie in Italien, manche Städte das Instrument hauptsächlich zur Generierung von Einnahmen missbrauchen könnten.