Abgas- und Dieselproblematik

Ihre Rechte als Betroffener

Abgasmanipulation bei VW

Der Rückruf läuft, VW zahlt in den USA milliardenschwere Entschädigungen an die Umweltbehörden und jedem betroffene VW-Kunden 5.100 bis 10.000 Dollar. Europäische VW-Kunden fragen sich daher, welche Rechte sie nun haben.

Im deutschen Rechtssystem gibt es keine Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild. Auch bindende Musterverfahren existieren bislang nicht. Vielmehr muss jeder Betroffene selbst versuchen, seine berechtigten Ansprüche beim Verkäufer durchzusetzen, Schadensersatz beim Hersteller einzufordern oder er tritt seine Forderungen gegen Gewinnbeteiligung ab. Bisher gibt es nur vergleichsweise wenige und nicht rechtskräftige Urteile, so dass sich keine klare Tendenz der Erfolgsaussichten ergibt. Wichtig ist daher, dass baldmöglichst Obergerichte die Rechtsfragen klären und dass der Gesetzgeber die Rechtsdurchsetzung für die Zukunft erleichtert, z.B. durch Musterfeststellungklagen.

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Die Urteile auf einen Blick

Die Clubjuristen aktualisieren fortlaufend die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht, um Verbraucher über die wichtigsten Entscheidungen rund um die VW-Abgasthematik zu informieren:

Rechtsprechungsübersicht – VW-Abgasskandal zu Fahrzeugen mit EA 189-Motoren (1,03 MB)

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Die Rechte der Betroffenen

Worum geht es?

In Europa gilt nach wie vor der NEFZ (Typprüfzyklus) als Maßstab für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs. Dass außerhalb des Prüfzyklus – also im realen Fahrbetrieb – die Abgaswerte höher sind, ist bekannt. Dies zeigen auch regelmäßig die Messungen im ADAC EcoTest. Eine Prüfung der Emissionen im realen Fahrbetrieb (RDE – Real Driving Emission) ist für die Typgenehmigung in Europa allerdings erst ab 2017 vorgesehen. 

In den USA gelten für Diesel weit niedrigere NOx-Grenzwerte als in Europa. Für das Erreichen der dort vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte wurde eine Software eingesetzt, die den Prüfzyklus erkennt und manipuliert. Auch in Europa ist offenbar in zahlreichen Motoren der VW-Gruppe diese Manipulationssoftware verbaut worden. Es steht weitgehend fest, dass die Software aktiv war, um das Emissionskontrollsystem der Fahrzeuge im Prüfzyklus nach NEFZ anders wirken zu lassen als im Realbetrieb. Prozessual wird von Seiten des VW-Konzerns nun aber behauptet, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet worden ist.

Welche Rechte bestehen?

Für die Annahme eines Sachmangels oder gar die Rückabwicklung von Kaufverträgen reicht allein die Tatsache, dass Manipulationssoftware eingebaut ist, wohl (noch) nicht aus.

Mittlerweile ist aber unbestritten, dass auch für den Europäischen Markt die im Prüfzyklus ermittelten Werte fehlerhaft sind, womit ein Sachmangel bei den betroffenen Kfz vorliegt. Damit kommen die gesetzlichen Sachmängelhaftungsrechte, insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder gar der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. 

Für Privatleute gilt beim Kauf vom Händler eine Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren für Neufahrzeuge und von mindestens einem Jahr für Gebrauchtfahrzeuge. Ob die zulässige Verkürzung der Sachmangelhaftung wirksam vereinbart wurde, bedarf der anwaltlichen Überprüfung der Vertragsklauseln. Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung (bis hin zum BGH) einige Verkürzungsklauseln als unwirksam einstufte und damit für den Käufer wieder zwei Jahre Sachmängelhaftung bestanden. 

Unternehmern stehen beim Neuwagenkauf mindestens ein Jahr lang Sachmängelrechte zu; beim Gebrauchtwagenkauf dürfen sie gänzlich ausgeschlossen werden. 

Es können sogar Käuferrechte dann noch geltend gemacht werden, wenn diese verjährt sind. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Verkäufer einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung (schriftlich nachweisbar) erklärt hat. Entsprechende Musterschreiben, die der VW-Konzern seinen Vertragshändlern zur Verfügung stellt, enthalten einen solchen (zeitlich befristeten) Verjährungseinredeverzicht. Betroffene sollten sich daher diese Zusage von dem verkaufenden Händler besorgen. Wer nicht im Netz der Vertragshändler gekauft hat, wird diesen Einredeverzicht kaum von seinem Verkäufer erreichen können.

Wie sollten sich Betroffene verhalten?

Der ADAC hat Überprüfungen der Herstellermaßnahmen (an betroffenen Fahrzeugen mit 1,2-, 1,6- und 2,0 l Motoren ) durch umfangreiche Vorher-/Nachher-Tests vorgenommen. Nach den vorliegenden Ergebnissen zeigen sich die Maßnahmen zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung erfolgreich, ohne dass andere relevante Nachteile am Kfz (v.a. Mehrverbrauch und/oder Minderleistung) entstehen. Die Testergebnisse des ADAC lassen aber keinen absoluten Rückschluss auf alle zurückgerufenen Fahrzeuge zu. 

Sachmängelrechte bestehen bei neu gekauften Fahrzeugen für zwei Jahre und bei Gebrauchtfahrzeugen für mindestens ein Jahr. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe im September 2015 sind zwischenzeitlich fast zwei Jahre vergangen, so dass die meisten Ansprüche bereits verjährt sein dürften. 

VW ist hier jedoch Empfehlung des ADAC gefolgt und hat auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 verzichtet. Wer von seinem Verkäufer einen solchen Verjährungseinredeverzicht erhalten hat, kann noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob er kaufrechtliche Ansprüche geltend macht. Nach derzeitigem Stand haben die Gerichte in erster Instanz mehrheitlich zugunsten des VW-Konzerns bzw. der Kfz-Neuwagenhändler entschieden, auch wenn in letzter Zeit den Klagen betroffener Kunden zunehmend stattgegeben wurde. Damit besteht noch immer ein erhebliches Kostenrisiko des Einzelnen, wenn er seine Ansprüche ohne Bestehen einer Rechtsschutzversicherung gerichtlich geltend macht. 

Auch soweit ein (Schadenersatz-)Anspruch gegen den VW-Konzern angestrebt wird (z.B. weil keine Ansprüche gegen den Verkäufer mehr bestehen), gibt es noch etliche ungelöste Rechtsfragen. Mit großer Spannung wird derzeit in beiden Fällen (sowohl bei kaufrechtlichen als auch bei schadensersatzrechtlichen Ansprüchen) auf die ersten obergerichtlichen Entscheidungen gewartet, die weiteren Aufschluss über die rechtliche Situation und die Erfolgsaussichten geben sollten. Nachdem eine Verjährung der im Raum stehenden (Schadensersatz-) Ansprüche gegen den Hersteller frühestens Ende 2017 (Kaufrecht) bzw. Ende 2018 (Schadensersatz) droht, kann hier die Entwicklung der Rechtsprechung noch abgewartet werden.

Bestehen Schadenersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung bzw. Betrug?

Schadensersatzansprüche gegen den Händler setzen voraus, dass dieser arglistig getäuscht hat. Dies ist nicht der Fall, da dem Händler das Fehlverhalten des Herstellers und dessen Mitarbeiter nicht zuzurechnen ist.   

Soweit der Manipulationsverdacht bestätigt ist, stehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum. Dies dürfte vor allem für Besitzer älterer Fahrzeuge interessant sein, die aufgrund Zeitablaufs keine Sachmängelrechte mehr geltend machen können. In Betracht kommen hier zum einen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB sowie Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Als Schadenspositionen könnten nur unter günstigsten Umständen die Kosten für die Fehlerbeseitigung (soweit diese möglich ist) geltend gemacht werden sowie nachgewiesene Mehrkosten durch einen Kraftstoffmehrverbrauch. Soweit die Voraussetzungen für obige Schadenersatzansprüche erfüllt sind, ist am ehesten ein möglicher Minderwert des Fahrzeugs aufgrund des Vorhandenseins der unzulässigen Software ersatzfähig.

Wer kann vom Vertrag zurücktreten?

Der Käufer kann vom Händler im Rahmen der Sachmängelhaftung zunächst kostenfreie Nacherfüllung – hier als Nachbesserung – verlangen. 

Die Alternative der Nachlieferung wird regelmäßig nicht möglich sein, weil die betroffenen Fahrzeuge nach unserem Kenntnisstand nicht mehr produziert werden. In Einzelfällen könnten allerdings noch Lagerfahrzeuge vorhanden sein.

Ist die Nachbesserung nicht möglich oder aus anderen Gründen (z.B. lange Wartezeiten auf die Nachrüstung/Nachlieferung) nicht zumutbar, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen. Das Recht auf Minderung oder Rücktritt würde auch bestehen, wenn die Nachbesserung dazu führen würde, dass zwar die unzulässige Abgassoftware entfernt wird, aber signifikante Nachteile beim Verbrauch oder der Leistung eintreten.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist jedoch nur zulässig bei "erheblichen" Mängeln. Dies ist indiziert, wenn (bspw.) die Kosten der Nachbesserung mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. Bei "unerheblichen Mängeln" bleibt dem Kunden nur die Kaufpreisminderung. Bisher wurde gerichtlich noch nicht abschließend entschieden, ab wann eine Überschreitung der Abgaswerte einen erheblichen Mangel darstellt.

Welche Rechte haben Besitzer von älteren Fahrzeugen?

Wenn die Frist der Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer bereits abgelaufen ist, ist ein Rücktritt vom Vertrag grundsätzlich nicht mehr möglich. Anders wäre dies nur dann, wenn der Verkäufer (Händler) einen Verjährungseinredeverzicht – auch für verjährte Ansprüche – erklärt oder bei einem Kauf direkt vom Hersteller, wenn man dabei vom Vorliegen einer arglistigen Täuschung ausgeht. Im Übrigen könnten Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller geltend gemacht werden. Dazu müssten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 II BGB erfüllt sein, was bereits wegen der noch laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden noch nicht abschließend beurteilt werden kann.

Kann man die Abnahme eines bestellten Neuwagens verweigern?

Wir raten hier zur Abnahme unter Vorbehalt der Geltendmachung von Sachmängelrechten bzgl. erhöhter Abgas- oder Verbrauchswerte und empfehlen die schriftliche Erklärung eines solchen Vorbehalts gegenüber dem Verkäufer.

Ein entsprechendes Musterformular (527,04 KB) steht zum Download bereit.

In welcher Höhe bestehen Minderungsansprüche?

Wenn eine Nachbesserung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann der Kaufpreis gemindert werden. Die Höhe der Minderung kann man derzeit aber noch nicht abschätzen; hier müssten der Wertverlust des Fahrzeugs bzw. die Kosten der Fehlerbeseitigung berücksichtigt werden.

Alternative Lösungsansätze zur Anspruchsdurchsetzung

Nachdem es im deutschen Rechtssystem Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild nicht gibt, müsste jeder Betroffenen mit ungewissen Aussichten und Kostenrisiken selbst Ansprüche beim VW-Konzern geltend machen. Betroffene interessieren sich daher immer öfter für alternative Verhandlungslösungen.

  • Stiftungsmodelle
     
    Eine Kanzlei in Düsseldorf bietet derzeit die Vermittlung an eine niederländische Stiftung (www.stichtingvolkswagencarclaim.com) an, die angekündigt hat, im Wege von Vergleichsverhandlungen bzw. einer Sammel-/Gruppenklage Schadenersatzzahlungen bei VW einzufordern.

    Diese Stiftung versucht zunächst auf außergerichtlichem Wege und mit öffentlichem Druck, einen Vergleich mit VW bezüglich einer Schadensersatzzahlung zu erreichen. Sollte VW bei einem Vergleich nicht kooperieren, müssten deutsche Autofahrer gegebenenfalls aber doch wieder in Deutschland klagen. Zwar gibt es ein für alle Beteiligten verbindliches besonderes Massenverfahren in den Niederlanden. Das „Wet collectieve afwikkeling van massaschade“ (kurz: WCAM, auf Deutsch: Gesetz über die kollektive Abwicklung von Massenschäden) regelt das. Ob sich an dem Verfahren auch deutsche Besitzer manipulierter Autos beteiligen können, ist bislang nicht geklärt.

    Die eigens für die Durchsetzung der Rechte von Autobesitzern gegen Volkswagen gegründete Stiftung verhandelt mit dem Konzern über Schadenersatzzahlungen. Wahrscheinlich werden die Autobesitzer in verschiedene Gruppen eingeteilt, um so eine jeweils akzeptable Lösung zu erreichen. Teilnehmer gehen nach Auskunft der Anbieter kein Risiko ein. Sie können nach Abschluss der Verhandlungen ihre Teilnahme zurückziehen und versuchen, auf eigene Faust höhere Schadenersatzzahlungen durchzusetzen (sog. Opt-out-Verfahren). Über die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten ist aber derzeit nichts bekannt. Ebenso wenig, ob und wie bei einer erfolgreichen Durchsetzung der Forderungen Kosten auf die Beteiligten zukommen werden.

    Andere Stiftungsmodelle in den Niederlanden (www.volkswagenaudiclaim.de) beziffern ihre Kostenforderung auf 15 % der Schadenersatzsumme als Erfolgshonorar. Sollten keine Ansprüche durchgesetzt werden können, sollen hiernach auch keine Kosten anfallen (‚no cure, no pay‘).
     
  • Kanzlei Hausfeld / myright
     
    Seit Kurzem bietet auch die amerikanische Kanzlei Hausfeld über ihre Niederlassung in Berlin in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer "myright" an, im Wege von Vergleichsverhandlungen bzw. in Klageverfahren Schadenersatzzahlungen bei VW einzufordern. Die VW-Besitzer können sich auf den Seiten www.wir-verklagen-vw.de oder www.my-right.de registrieren lassen.

    Über diesen Weg wird vorrangig versucht, auf außergerichtlichem Wege und mit öffentlichem Druck, einen Vergleich mit VW bezüglich einer Schadensersatzzahlung zu erreichen. Vorbild sind die USA, wo eine Entschädigungszahlung mit VW ausgehandelt werden konnte. Hausfeld war hier eine der federführenden Kanzleien.

    Es ist jedoch auch hier fraglich, ob VW diesem Druck in Deutschland nachgibt, solange die Schadenspositionen nicht geklärt sind bzw. nicht feststeht, ob und in welcher Höhe ein Schaden, z. B. in Form einer Wertminderung, überhaupt entstanden ist. "myright" beziffert die Kostenforderung auf 35 % der Schadenersatzsumme als Erfolgshonorar. Sollten keine Ansprüche durchgesetzt werden können, sollen hiernach auch keine Kosten anfallen.
     

Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten der oben beschriebenen Möglichkeiten sind schwer einschätzbar, vom Verhandlungsgeschick der Anbieter und der Einigungsbereitschaft von VW abhängig. Es ist sehr wahrscheinlich, dass über die unterschiedlichen Anbieter völlig unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden könnten. Gruppen von Betroffenen, die sich nicht angeschlossen haben bzw. keinen/mäßigen Erfolg hatten, würden dann schlechter dastehen als andere.

Der ADAC befürwortet eine ganzheitliche Lösung, indem VW durch politischen Druck zu einer Kompensationsleistung nicht nur für einzelne Gruppen, sondern für alle Betroffenen bewegt wird.

Hinweis
Derzeit ist nicht bekannt, ob die Stiftungen in den Niederlanden noch aktiv sind. Hierzu liegen uns keine gesicherten Informationen vor.

Ist eine Sammelklage in Deutschland gegen VW geplant?

Gruppenverfahren oder Sammelklagen sieht das deutsche Recht bisher nicht vor, jeder Betroffene muss seine Rechte selbst bei Gericht geltend machen. Der ADAC fordert seit langem, im deutschen Rechtssystem ein „Musterfeststellungsverfahren“ zu etablieren. Damit könnten rechtliche Ansprüche für eine Vielzahl von Verbrauchern kostengünstig und effektiv in einem einzigen Verfahren geklärt werden. Im Fall der Abgaskrise hätte z.B. damit festgestellt werden können, ob ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Hersteller besteht und falls ja, in welcher Höhe zu entschädigen ist. Erfreulicherweise hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Künftig könnten dann Musterprozesse geführt werden, die Verbrauchern eine hohes Prozesskostenrisiko und komplizierte Beweisführungen ersparen.

Wer muss jetzt aktiv werden?

Steht aktuell ein Neufahrzeug vor der Auslieferung oder ein Gebrauchtfahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 vor der Übergabe, sollte das ADAC Musterformular zur Abnahme unter Vorbehalt (527,04 KB) verwendet werden. Außerdem sollten betroffene Fahrzeugbesitzer, deren Sachmangelhaftungsfrist demnächst abläuft, rechtzeitig eine Verlängerung dieser Frist bzw. eine Verjährungshemmung mit ihrem Vertragspartner vereinbaren. Ein entsprechendes Musterformular (457,73 KB) steht zum Download bereit.

Sie haben einen Aufruf zur Durchführung der Herstellermaßnahmen erhalten?

Wer ein Schreiben von VW erhalten hat, wonach das betroffene Fahrzeug zur Nachrüstung (Software oder Zusatzteile) in das Werkstättennetz von VW gebeten wird, sollte zumindest für den Fall, dass noch Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen, mit diesem (schriftlich) vereinbaren, dass sich der Verkäufer die Durchführung der technischen Maßnahmen seitens VW als Nachbesserung zurechnen lässt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahmen beim Verkäufer oder bei einer (anderen) VW-Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Weigert sich der Verkäufer, ist eine anwaltliche Beratung zum weiteren Vorgehen zu empfehlen.

Was passiert, wenn ich dem Rückruf des Herstellers keine Folge leiste?

Bei der Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion werden die Halter durch das KBA direkt angeschrieben und zur umgehenden Nachrüstung aufgefordert. Anderenfalls werden die Fälle an die örtlich zuständigen Zulassungsstellen weitergeleitet. 

Auf Nachfrage beim BMVI wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung gem. §5 FZV durchgeführt werden kann. Mittlerweile erreicht ein Schreiben des KBA die ersten Kfz-Halter, die ihr Fahrzeug nicht haben nachrüsten lassen, in dem genau diese Betriebsuntersagung als mögliche Maßnahme angekündigt wird. Zudem wird im Rahmen der Hauptuntersuchung die Teilnahme an der Rückrufaktion überprüft und die Plakette gegebenenfalls nicht erteilt werden.

Es kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass es bei nicht nachgerüsteten Kfz zu Nachteilen bei der Kfz-Steuer und der Umweltplakette kommt.