BGH zu VW-Dieselklagen: Weniger Geld für Geschädigte

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Weitere BGH-Urteile in der Dieselthematik: Besitzer manipulierter VW-Fahrzeuge mit EA189-Motoren haben Anspruch auf Schadensersatz. Schlecht weg kommen Vielfahrer und alle, die nach 2015 gekauft haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 klargestellt, dass Käufern eines Diesel-VW mit Schummelsoftware grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz von Volkswagen haben.

BGH gibt Linie für anhängige Verfahren vor

In seiner Entscheidung vom 25. Mai 2020 sah der BGH einen Anspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben an. Allerdings machten die Richter in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass sich der Käufer bei der Berechnung des Schadensersatzes die gefahrenen Kilometer abziehen lassen muss.

"Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nicht überraschend", sagt Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC. "Das höchste deutsche Zivilgericht bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsprechung der weit überwiegenden Mehrheit der vorausgegangenen Oberlandesgerichts-Entscheidungen."

In vier weiteren Verfahren hat der BGH am 30. Juli klar gemacht, dass Vielfahrer bei Schadensersatzklagen gegen VW schlechte Karten haben. Zudem entschieden die Richter, dass sogenannte Deliktszinsen nicht geltend gemacht werden können. Außerdem gehen Dieselkläger leer aus, die erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals ihr Auto gekauft haben.

Schlechte Karten für Vielfahrer

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass bei Fahrzeugen mit einer sehr hohen Laufleistung durch die Nutzung der Schadensersatz stark gemindert werden kann. Oder unter dem Strich im Einzelfall VW überhaupt keinen Schadensersatz mehr zahlen muss.

Im konkreten Fall war der Käufer eines gebrauchten Diesel-Passats mit Abschalteinrichtung fast 200.000 Kilometer gefahren, bevor das Auto stillgelegt wurde. "Der Käufer hat eine Gegenleistung für das bezahlte Geld bekommen und hatte eine Nutzungsmöglichkeit," so der Vorsitzende Richter Stephan Seiters: "Die vollständige Aufzehrung ist nicht zu beanstanden." Nach Auffassung des Senats ist außerdem eine Verzinsung nicht gerechtfertigt.

Wer nach 2015 gekauft hat, geht leer aus

Kläger, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, haben wohl schlechte Karten. VW hätte zwar möglicherweise mehr zur Aufklärung unternehmen können, sagte der Vorsitzende Richter. Doch nach der Ad-hoc-Mitteilung des Konzerns am 22. September 2015 und der umfangreichen Berichterstattung in den Medien über den Dieselskandal dürften Kunden, die ihren Diesel später gekauft haben, wohl nicht mehr völlig arglos geworden sein, so der BGH-Richter.

Wichtig: Diese Entscheidungen haben nur Relevanz für Kläger, die ein Auto mit einem EA189-Motor haben. Wer jetzt erstmals Ansprüche geltend machen will, ist zu spät dran, da alle Ansprüche mittlerweile verjährt sind.

Christof Henn
Redakteur
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