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BGH-Grundsatzurteil zu Diesel-Klage: VW muss Schadenersatz zahlen

Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

Erstes Urteil des Bundesgerichtshofs in der Dieselthematik: Besitzer von manipulierten VW-Fahrzeugen mit EA189-Motoren haben Anspruch auf Schadenersatz – gefahrene Kilometer müssen dabei angerechnet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht in seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai den Käufern eines Diesel-VW mit Schummelsoftware einen Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen zu.

Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2014 einen VW Sharan als Gebrauchtwagen bei einem freien Händler gekauft hatte. Im Juni 2019 sprach das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von rund 25.000 Euro für die Rückgabe seines manipulierten Pkw zu. Zu diesem Zeitpunkt war es das erste stattgegebene Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG.

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Volkswagen und auch der Kläger legten Revision gegen das Urteil ein. VW, weil der Konzern die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und den Schaden bestritt, und der Kläger, weil sich die bisherige Laufleistung des Fahrzeuges negativ auf die Entschädigungssumme auswirkte.

Der BGH sieht in seiner Entscheidung vom 25. Mai einen Anspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben an. Allerdings machten die Richter in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass sich der Käufer bei der Berechnung des Schadenersatzes die gefahrenen Kilometer abziehen lassen muss.

"Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nicht überraschend", sagt Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC. "Das höchste deutsche Zivilgericht bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsprechung der weit überwiegenden Mehrheit der vorausgegangenen Oberlandesgerichts-Entscheidungen."

Wichtig: Diese Entscheidung hat nur Relevanz für diejenigen, die ein Auto mit einem EA189-Motor haben. Wer allerdings jetzt erstmals Ansprüche geltend machen will, ist zu spät dran, da alle Ansprüche mittlerweile verjährt sind.