BGH zu Dieselklagen

Der BGH beschäftigt sich mit der VW-Dieselthematik ∙ Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

Weitere BGH-Urteile in der Dieselthematik: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 klargestellt, dass Käufern eines Diesel-VW (EA189-Motoren) mit Schummelsoftware grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen haben.

BGH gibt Linie für anhängige Verfahren vor

In seiner Entscheidung vom 25. Mai 2020 sah der BGH einen Anspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben an. Allerdings machten die Richter in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass sich der Käufer bei der Berechnung des Schadenersatzes die gefahrenen Kilometer abziehen lassen muss.

"Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nicht überraschend", sagt Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC. "Das höchste deutsche Zivilgericht bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsprechung der weit überwiegenden Mehrheit der vorausgegangenen Oberlandesgerichtsentscheidungen."

In vier weiteren Verfahren hat der BGH am 30. Juli 2020 klar gemacht, dass Vielfahrer bei Schadenersatzklagen gegen VW schlechte Karten haben. Zudem entschieden die Richter, dass sogenannte Deliktszinsen nicht geltend gemacht werden können. Außerdem gehen Dieselkläger leer aus, die erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals ihr Auto gekauft haben.

Schlechte Karten für Vielfahrer

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass bei Fahrzeugen mit einer sehr hohen Laufleistung durch die Nutzung der Schadenersatz stark gemindert werden kann. Oder unter dem Strich im Einzelfall VW überhaupt keinen Schadenersatz mehr zahlen muss.

Im konkreten Fall war der Käufer eines gebrauchten Diesel-Passats mit Abschalteinrichtung fast 200.000 Kilometer gefahren, bevor das Auto stillgelegt wurde. "Der Käufer hat eine Gegenleistung für das bezahlte Geld bekommen und hatte eine Nutzungsmöglichkeit", so der Vorsitzende Richter Stephan Seiters: "Die vollständige Aufzehrung ist nicht zu beanstanden." Nach Auffassung des Senats ist außerdem eine Verzinsung nicht gerechtfertigt.

Wer nach 2015 gekauft hat, geht leer aus

Kläger, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, haben wohl schlechte Karten. VW hätte zwar möglicherweise mehr zur Aufklärung unternehmen können, sagte der Vorsitzende Richter. Doch nach der Ad-hoc-Mitteilung des Konzerns am 22. September 2015 und der umfangreichen Berichterstattung in den Medien über den Dieselskandal dürften Kunden, die ihren Diesel später gekauft haben, wohl nicht mehr völlig arglos gewesen sein, so der BGH-Richter.

Verjährung der Ansprüche beginnt nicht automatisch mit Bekanntwerden des Dieselskandals

Mit Urteil vom 29.Juli 2021 hat der BGH festgestellt, dass die Verjährung der Ansprüche nicht automatisch Ende 2015 zu laufen beginnt. Zwar gab es ab Herbst 2015 eine umfangreiche Berichterstattung über den VW-Abgasskandal. Dies legt nahe, dass die Verbraucher darüber allgemein Bescheid wussten. Dennoch ist es laut BGH Sache der Gerichte, genauer zu prüfen, ob dem Käufer eines betroffenen Autos aufgrund der jeweiligen Umstände grob fahrlässige Unkenntnis bzgl. der Betroffenheit seines Fahrzeugs nachgesagt werden kann. Nur wenn Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist am Ende des Jahres zu laufen.

Weiterverkauf lässt Schadenersatz nicht entfallen

In zwei Entscheidungen vom 20. Juli 2021 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Höhe des grundsätzlich bestehenden Schadenersatzes konkretisiert.

Das höchste deutsche Zivilgericht stellte klar, dass der Weiterverkauf eines betroffenen Fahrzeugs nach Klageerhebung den Schadenersatzanspruch nicht entfallen lässt. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle der Rückgabe des Fahrzeugs und ist vom Schadenersatzanspruch abzuziehen.

In einer weiteren Entscheidung entschieden die Karlsruher Richter, dass eine beim Weiterverkauf zusätzlich vereinbarte "Wechselprämie" nicht zugunsten von VW vom Schadenersatzanspruch abgezogen werden darf. Denn die Wechselprämie erhalte der Kunde aufgrund seiner Entscheidung, Auto oder Automarke zu wechseln. Sie habe nichts mit dem Wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu tun.

Wichtig: Diese Entscheidungen haben nur Relevanz für Kläger, die ein Auto mit einem EA189-Motor haben. Wer jetzt erstmals Ansprüche geltend machen will, ist zu spät dran, da alle Ansprüche mittlerweile verjährt sind.

Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung

Der BGH hat am 21. Juli 2021 entschieden, dass der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, wenn er als Verbraucher von einem Händler gekauft hat. Dies gilt aber nur für den Fall, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend gemacht hat.

In den Verfahren, die der BGH zu entscheiden hatte, machten die Käufer ihr Nachlieferungsbegehren erstmals nach rund sieben beziehungsweise acht Jahren nach Kaufvertragsschluss gegenüber den Verkäufern geltend. Da das ursprünglich erworbene Fahrzeugmodell zu diesem Zeitpunkt in allen Fällen vom Hersteller bereits durch ein Nachfolgemodell ersetzt worden war, verlangten die Käufer jeweils ein fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion. Dieser Forderung erteilte der BGH eine Absage, da die Nachlieferung zu spät verlangt wurde.

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Leasingfahrzeugen

Am 16. September 2021 urteilte der BGH, dass Leasingnehmer, die ein vom VW-Dieselskandal betroffenes Auto zur Nutzung überlassen bekommen haben, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Leasing sei grundsätzlich anders zu bewerten als der Kauf eines Wagens mit der manipulierten Abgastechnik. Mit der Entscheidung für Leasing erwerbe man das Recht, das Auto über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu fahren - genau dieses Recht habe der Kläger auch uneingeschränkt ausüben können, so die Richter. Der Hersteller des Fahrzeugs - die Klage richtete sich direkt gegen Audi – könne deshalb nicht verpflichtet werden, die Leasingraten zurückzuerstatten.