Coronavirus: Fragen und Antworten zum Reiserecht

Frau mit Mundschutz
Unterwegs in Corona-Zeiten: Viele haben Fragen zum Reiserecht – ADAC Juristen antworten ∙ © Shutterstock/Maridav

Wer zahlt bei Hotel-Storno oder Reise-Absage? Was gilt für Urlauber aus Corona-Risikogebieten und bei Quarantäne? Zahlreiche Fragen erreichen die ADAC Clubjuristen täglich. Hier einige Antworten.

Lockdown in Deutschland

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, appellieren Bund und Länder eindringlich, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten, und haben massive Einschränkungen rund ums Reisen beschlossen. Diese Regeln werden von der Bundesregierung und den Bundesländern festgelegt und gelten bis auf Weiteres.

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Unterkünften in Deutschland sind verboten. Lediglich Geschäftsreisen sind weiterhin zugelassen. Über eine Lockerung des Beherbergungsverbots wird derzeit diskutiert, einzelne Regionen haben Hotels zu Testzwecken bereits wieder geöffnet.

Lockdown: Kann ich trotzdem verreisen?

Martin G.** aus Nordrhein-Westfalen: In Deutschland gilt der Lockdown. Ich habe eine Reise geplant. Kann ich sie trotzdem antreten?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Die Bundesregierung appelliert ausdrücklich und dringend an die Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen zu vermeiden. Derzeit gelten in Deutschland u.a. Beherbergungsverbote für touristische Reisen.

Wollen Sie Ihre Reise trotzdem antreten, müssen Sie vor der Abreise verschiedene Dinge klären: Erkundigen Sie sich, ob für Ihren Heimat-Landkreis eine Ausreisesperre oder eine Ausgangsbeschränkung gilt, nach der Sie Ihren Landkreis oder Ihre Wohnung nicht verlassen dürfen. Aufgrund von besonders hohen Infektionszahlen können lokale Behörden in einzelnen Bundesländern oder Landkreisen strengere Corona-Maßnahmen wie z.B. Ausgangsbeschränkungen verfügen. Erfragen Sie vor der Abreise die Regelungen an Ihrem Urlaubsziel.

Auch im Ausland kann es erhebliche Einschränkungen geben. Machen Sie sich vor der Abreise ein Bild von der Situation an Ihrem Urlaubsziel und über die Quarantäneregelungen für Ihre Rückkehr.

Zurück zu Hause: Wo muss ich die Quarantäne verbringen?

Andreas J.** aus Coburg: Ich muss zu Hause in Quarantäne. Darf ich die Quarantäne in meinem Wohnwagen verbringen? Und darf ich durch andere Bundesländer bis nach Hause fahren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Nach den Verordnungen der Länder ist bei einer Quarantäneverpflichtung immer davon die Rede, dass man sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben muss. Der Begriff der geeigneten Unterkunft wird bewusst offengelassen. Es ist daher nicht zwingend notwendig, die Quarantäne zuhause zu verbringen.

Es muss sich bei der Unterkunft aber um einen Ort handeln, an dem eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Ein Wohnmobil oder Wohnwagen auf einem Campingplatz genügt diesen Anforderungen wohl eher nicht, wenn Sie diesen in regelmäßigen Abständen verlassen müssen, z.B. um den Waschraum aufzusuchen. Außerdem sind Campingplätze unter Umständen von Beherbergungsverboten betroffen. Wenn Sie die Quarantäne nicht bei sich zu Hause verbringen wollen, sollten Sie das Vorgehen unbedingt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt absprechen.

Die Quarantäneverpflichtung gilt nur bei der tatsächlichen Einreise in das jeweilige Bundesland. Daher ist es möglich, Bundesländer zu durchfahren. Der Transit ist grundsätzlich überall erlaubt.

Beherbergungsverbot: Muss man Bußgeld in Kauf nehmen?

Heinz B.** aus München: An meinem Reiseziel gilt ein behördliches Beherbergungsverbot. Mein Hotelier sagt, ich kann trotzdem anreisen. Muss ich das?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Nein, das müssen Sie nicht. Darf der Hotelier Sie bei einem behördlich angeordneten Beherbergungsverbot überhaupt nicht aufnehmen, kann er seine Leistung nicht erbringen. Er muss von sich aus stornieren und darf dafür keine Stornokosten verlangen. Er kann in diesem Fall von Ihnen nicht verlangen, dass Sie trotz Beherbergungsverbots anreisen und damit ein Bußgeld riskieren. Das dürfte Ihnen nicht zumutbar sein.

Reise noch vor der Absage storniert – wer zahlt?

Matthias J.** aus München: Ich wollte dem Winter entfliehen und habe eine Reise auf die Kanaren gebucht. Aufgrund von Corona habe ich diese storniert. Der Reiseveranstalter verlangte Stornokosten. Was ist, wenn der Veranstalter die Reise später noch von sich aus storniert? Bekomme ich dann die Stornokosten zurück?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Rechtlich sieht es hier leider schlecht aus: Ein kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise ist nur möglich, wenn die Anreise oder die Durchführung durch außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist. Ein starkes Indiz dafür sind Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Eine weltweite Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie gibt es nicht mehr. Stattdessen beurteilt das Auswärtige Amt wieder jedes Land gesondert.

Wenn Ihre Stornierung zu einem Datum erfolgt ist, zu dem es für die Kanaren keine Reisewarnung gab, hätten Sie nur dann einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises, wenn Sie vortragen können, dass auch am Tag der Stornierung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit außergewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt des Reiseantritts zu rechnen war. Ob der Reiseveranstalter die Reise später von sich aus noch absagt, spielt für diese Beurteilung keine Rolle.

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