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Coronavirus: Fragen und Antworten zum Reiserecht

Frau mit Mundschutz
Unterwegs in Corona-Zeiten: Viele haben Fragen zum Reiserecht – ADAC Juristen antworten ∙ © Shutterstock/Maridav

Wer zahlt bei Hotel-Storno oder Reise-Absage? Was gilt für Urlauber aus Corona-Risikogebieten und bei Quarantäne? Zahlreiche Fragen erreichen die ADAC Clubjuristen täglich. Hier einige Antworten.

Lockdown bis mindestens 7. März

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, haben Bund und Länder massive Einschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich beschlossen. Diese wurden mehrmals verlängert und gelten in ganz Deutschland bis mindestens 7. März.

  • Von nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland wird abgeraten.

  • Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Unterkünften in Deutschland sind verboten. Lediglich Geschäftsreisen sind weiterhin zugelassen.

  • Im öffentlichen sowie in fast allen Bundesländern auch im privaten Bereich darf sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person und umgekehrt treffen.

  • Restaurants, Cafés und andere Lokale sind geschlossen und dürfen nur Speisen zum Mitnehmen verkaufen.

  • Bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs bleibt der komplette Einzelhandel geschlossen.

  • Museen, Theater, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben ebenfalls zu.

  • Beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden – in Bayern sogar eine FFP2-Maske.

  • Freizeitsport ist nur noch individuell, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.

Lockdown: Kann ich trotzdem verreisen?

Martin G.** aus Nordrhein-Westfalen: In Deutschland gilt der Lockdown. Ich habe eine Reise geplant. Kann ich sie trotzdem antreten?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Die Bundesregierung appelliert in dem Bund-Länderbeschluss vom 13. Dezember 2020 ausdrücklich und dringend an die Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen zu vermeiden. Die Bundesländer setzen den Beschluss u.a. mit Beherbergungsverboten für touristische Reisen um. Wollen Sie Ihre Reise trotzdem antreten, müssen Sie vor der Abreise verschiedene Dinge klären: Erkundigen Sie sich, ob für Ihren Heimat-Landkreis eine Ausreisesperre oder eine Ausgangsbeschränkung gilt, nach der Sie Ihren Landkreis oder Ihre Wohnung nicht verlassen dürfen. Aufgrund von besonders hohen Infektionszahlen können lokale Behörden in einzelnen Bundesländern oder Landkreisen strengere Corona-Maßnahmen wie z.B. Ausgangsbeschränkungen verfügen. Erfragen Sie vor der Abreise die Regelungen an Ihrem Urlaubsziel.
Auch im Ausland kann es erhebliche Einschränkungen geben. Machen Sie sich vor der Abreise ein Bild von der Situation an Ihrem Urlaubsziel und über die Quarantäneregelungen für Ihre Rückkehr.

Zurück zu Hause: Wo muss ich die Quarantäne verbringen?

Andreas J.** aus Coburg: Ich muss zu Hause in Quarantäne. Darf ich die Quarantäne in meinem Wohnwagen verbringen? Und darf ich durch andere Bundesländer bis nach Hause fahren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Nach den Verordnungen der Länder ist bei einer Quarantäneverpflichtung immer davon die Rede, dass man sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben muss. Der Begriff der geeigneten Unterkunft wird bewusst offengelassen. Es ist daher nicht zwingend notwendig, die Quarantäne zuhause zu verbringen.

Es muss sich bei der Unterkunft aber um einen Ort handeln, an dem eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Ein Wohnmobil oder Wohnwagen auf einem Campingplatz genügt diesen Anforderungen wohl eher nicht, wenn Sie diesen in regelmäßigen Abständen verlassen müssen, z.B. um den Waschraum aufzusuchen. Außerdem sind Campingplätze unter Umständen von Beherbergungsverboten betroffen. Wenn Sie die Quarantäne nicht bei sich zu Hause verbringen wollen, sollten Sie das Vorgehen unbedingt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt absprechen.

Die Quarantäneverpflichtung gilt nur bei der tatsächlichen Einreise in das jeweilige Bundesland. Daher ist es möglich, Bundesländer zu durchfahren. Der Transit ist grundsätzlich überall erlaubt.

Beherbergungsverbot: Muss man Bußgeld in Kauf nehmen?

Heinz B.** aus München: An meinem Reiseziel gilt ein behördliches Beherbergungsverbot. Mein Hotelier sagt, ich kann trotzdem anreisen. Muss ich das?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Nein, das müssen Sie nicht. Darf der Hotelier Sie bei einem behördlich angeordneten Beherbergungsverbot überhaupt nicht aufnehmen, kann er seine Leistung nicht erbringen. Er muss von sich aus stornieren und darf dafür keine Stornokosten verlangen. Er kann in diesem Fall von Ihnen nicht verlangen, dass Sie trotz Beherbergungsverbots anreisen und damit ein Bußgeld riskieren. Das dürfte Ihnen nicht zumutbar sein.

Reise noch vor der Absage storniert – wer zahlt?

Matthias J.** aus München: Ich wollte dem Winter entfliehen und habe eine Reise auf die Kanaren gebucht. Aufgrund von Corona habe ich diese jetzt im Herbst storniert. Der Reiseveranstalter verlangte Stornokosten. Was ist, wenn der Veranstalter die Reise später noch von sich aus storniert? Bekomme ich dann die Stornokosten zurück?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Rechtlich sieht es hier leider schlecht aus: Ein kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise ist nur möglich, wenn die Anreise oder die Durchführung durch außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist. Ein starkes Indiz dafür sind Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die weltweite Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie gilt seit dem 1.10.2020 nicht mehr. Stattdessen beurteilt das Auswärtige Amt wieder jedes Land gesondert.

Wenn Ihre Stornierung zu einem Datum erfolgt ist, zu dem es für die Kanaren keine Reisewarnung gab, hätten Sie nur dann einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises, wenn Sie vortragen können, dass auch am Tag der Stornierung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit außergewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt des Reiseantritts zu rechnen war. Ob der Reiseveranstalter die Reise später von sich aus noch absagt, spielt für diese Beurteilung keine Rolle.

Skiurlaub gebucht: Wann kann ich kostenfrei stornieren?

Bernd D.** aus Lübeck: Wir haben für diese Saison einen Skiurlaub in der Schweiz gebucht und sind nun unsicher, ob wir überhaupt reisen können und wie wir uns jetzt verhalten sollen. Können wir kostenfrei stornieren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Bei einem Skiurlaub wird in der Regel ein Hotel oder eine Ferienwohnung gebucht und die Ski-Karte extra gekauft. Das ist eine Individualbuchung, keine Pauschalreise. Für die Hotelbuchung in der Schweiz gilt daher ausländisches Recht, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sprechen Sie mit Ihrem Hotelier und versuchen Sie, eine zufriedenstellende gütliche Lösung für Ihre Buchung zu finden.

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**Name von der Redaktion geändert