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Der ADAC

Coronavirus: Fragen und Antworten zum Reiserecht

Frau mit Mundschutz
Unterwegs in Corona-Zeiten: Viele haben Fragen zum Reiserecht – ADAC Juristen antworten ∙ © Shutterstock/Maridav

Wer zahlt bei Ferienhaus-Storno oder Reise-Absage? Was gilt für Urlauber aus Corona-Risikogebieten und bei Quarantäne? Zahlreiche Fragen erreichen die ADAC Clubjuristen täglich. Hier einige Antworten.

Ferienhaus: Kann der Vermieter einen negativen Corona-Test verlangen?

Gabi H.** aus Berlin: Ich habe ein Ferienhaus gebucht. Der Vermieter verlangt von mir vor der Anreise einen negativen Corona-Test. Darf er das? Kann ich kostenfrei stornieren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Der Vermieter darf nicht generell einen negativen Test von Ihnen einfordern. Etwas anderes kann aber gelten, wenn an Ihrem Reiseziel ein behördlich angeordnetes Beherbergungsverbot oder eine Quarantäneverpflichtung gilt.
Denn in einem solchen Fall darf/kann Sie der Vermieter nicht beherbergen.

Fast alle Bundesländer sehen in ihren Verordnungen aber vor, dass man dies durch die
Vorlage eines negativen Corona-Tests abwenden kann. Durch Ihre Mitwirkung in Form eines Corona-Tests kann die eigentlich unmögliche Unterbringung doch möglich gemacht werden. Verweigern Sie dies, dürfte ein kostenfreies Stornierungsrecht wohl nicht mehr in Betracht kommen.

Anders kann es sich allerdings darstellen, wenn es Ihnen nicht möglich ist, einen negativen Corona-Test vorzulegen, z.B., weil die Anreise unmittelbar bevorsteht und das Testergebnis nicht mehr rechtzeitig zu erwarten ist. Das Gleiche gilt, wenn der Test für Sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Eine Zeitspanne, ab der es zu kurzfristig für einen Test ist, lässt sich nicht allgemeingültig festlegen.

Quarantäne am Urlaubsort: Kostenlose Stornierung des Hotels?

Annika S.** aus Braunschweig: Ich habe ein Hotel gebucht. Nach der Anreise muss ich dort in Quarantäne, weil ich aus einem Gebiet mit hohen Infektionszahlen komme. Ich habe keine Lust, meinen Urlaub nur im Hotelzimmer zu verbringen. Darf ich das Hotel kostenfrei stornieren? Und wie wäre es bei einem Ferienhaus?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Hier muss im Einzelfall geprüft werden, was in Ihrem Vertrag konkret vereinbart wurde, welche der Parteien den Vertrag nicht oder nur teilweise erfüllt und wen deshalb das Kostenrisiko trifft. Bei einer Hotelbuchung ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Hotelier den Vertrag nicht mehr in dem gebuchten Umfang erfüllen kann.

Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Gast nicht an den hinzugebuchten Mahlzeiten teilnehmen darf oder Hoteleinrichtungen wie Schwimmbad oder Sauna nicht nutzen kann, weil er bei einer Quarantäne das Zimmer nicht verlassen darf. Der Hotelier wird sich hier vermutlich auch mit einer täglichen Zimmerreinigung schwer tun. Bei so einer Konstellation dürfte von einer sog. Unmöglichkeit der Leistung auszugehen sein, mit der Folge, dass der Hotelgast kostenfrei stornieren kann.

Sieht die Verordnung des Bundeslandes, in das Sie reisen, vor, dass eine Quarantäne durch die Vorlage eines negativen Corona-Tests abgewendet werden kann, kann Sie der Hotelier dazu auffordern, bevor Sie die Reise antreten. Verweigern Sie dies, kommt wohl keine kostenfreie Stornierung in Betracht. Anders kann es sich allerdings darstellen, wenn es Ihnen nicht möglich ist, einen negativen Corona-Test vorzulegen, z.B., weil die Anreise unmittelbar bevorsteht und ein Testergebnis nicht mehr rechtzeitig zu erwarten ist oder dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre.

Bei einem für drei Wochen gemieteten Ferienhaus kann die Lage anders sein. Die Frage, wie der Mieter die Unterkunft nutzen will, wird normalerweise nicht Bestandteil des Vertrags. Der Vermieter schuldet in der Regel nur die Überlassung des Ferienhauses. Ob der Mieter die Unterkunft sowieso nicht verlassen (z.B. weil er sich auf ein Examen vorbereitet) oder nur als Schlafplatz nutzen wollte, wird in der Regel nicht thematisiert.

Hier könnte argumentiert werden, dass der Vermieter seinen Teil des Vertrags einhalten kann und somit seinen Anspruch auf die vereinbarte Miete behält. Dies ist jedoch derzeit nicht abschließend geklärt und muss erst von Gerichten entschieden werden.

Versuchen Sie daher in jedem Fall, mit Ihrem Hotel bzw. Vermieter Kontakt aufzunehmen und sich auf eine gütliche Lösung zu einigen.

Quarantäne bei Rückkehr: Kann ich das Ferienhaus kostenfrei stornieren?

Günther H.** aus Mecklenburg-Vorpommern: Ich habe ein Ferienhaus in einem Landkreis gebucht, der als Risikogebiet gilt. Wenn ich nach Hause komme, muss ich deshalb in Quarantäne. Kann ich das Ferienhaus jetzt kostenfrei stornieren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Der Vermieter schuldet in der Regel nur die Überlassung des Ferienhauses an den Mieter. Wenn an Ihrem Urlaubsziel kein Beherbergungsverbot gilt, kann der Vermieter seine Leistung vertragsgemäß erbringen. Er hat Anspruch auf die vereinbarte Miete. Die Frage, wie Sie die Unterkunft nutzen wollen oder welche Konsequenzen der Aufenthalt im Ferienhaus für Sie hat, wird normalerweise nicht Bestandteil des Vertrags und liegt im Risikobereich des Mieters. Die Quarantäneverpflichtung bei Ihrer Rückkehr hat mit der vertraglichen Verpflichtung des Ferienhaus-Vermieters nichts zu tun. Eine kostenlose Stornierung ist daher in Ihrem Fall wohl nicht möglich. Sie können aber versuchen, sich mit dem Vermieter des Ferienhauses auf eine gütliche Lösung zu einigen.

Erkundigen Sie sich bei den Behörden in Ihrem Bundesland, unter welchen Voraussetzungen Sie die Quarantäne gegebenenfalls abwenden oder früher beenden können (z.B. mit einem oder mehreren negativen Corona-Tests).

Zurück aus dem Risikogebiet: Wo muss ich die Quarantäne verbringen?

Andreas J.** aus Coburg: Ich war im Urlaub in einem Risikogebiet und muss zu Hause in Quarantäne. Darf ich die Quarantäne in meinem Wohnwagen verbringen? Und darf ich durch andere Bundesländer bis nach Hause fahren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Nach den Verordnungen der Länder ist bei einer Quarantäneverpflichtung immer davon die Rede, dass man sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben muss. Der Begriff der geeigneten Unterkunft wird bewusst offen gelassen. Es ist daher nicht zwingend notwendig, die Quarantäne zuhause zu verbringen.

Es muss sich bei der Unterkunft aber um einen Ort handeln, an dem eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Daher ist eine Ferienwohnung wohl noch als geeignet anzusehen. Ein Wohnmobil oder Wohnwagen auf einem Campingplatz genügt diesen Anforderungen wohl eher nicht, wenn Sie diesen in regelmäßigen Abständen verlassen müssen, z.B. um den Waschraum aufzusuchen. Wenn Sie die Quarantäne nicht bei sich zu Hause verbringen wollen, sollten Sie das Vorgehen unbedingt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt absprechen.

Die Quarantäneverpflichtung gilt nur bei der tatsächlichen Einreise in das jeweilige Bundesland. Daher ist es möglich, Bundesländer zu durchfahren. Der Transit ist grundsätzlich überall erlaubt.

Beherbergungsverbot: Muss man Bußgeld in Kauf nehmen?

Heinz B.** aus München: An meinem Reiseziel gilt ein behördliches Beherbergungsverbot. Mein Hotelier sagt, ich kann trotzdem anreisen. Muss ich das?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Nein, das müssen Sie nicht. Darf der Hotelier Sie bei einem behördlich angeordneten Beherbergungsverbot überhaupt nicht aufnehmen, kann er seine Leistung nicht erbringen. Er muss von sich aus stornieren und darf dafür keine Stornokosten verlangen. Er kann in diesem Fall von Ihnen nicht verlangen, dass Sie trotz Beherbergungsverbots anreisen und damit ein Bußgeld riskieren. Das dürfte Ihnen nicht zumutbar sein.

Erkundigen Sie sich aber, ob nach der Verordnung des Bundeslandes, in das Sie reisen, eine Beherbergung nach der Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich ist.

Lockdown droht: Kann ich trotzdem verreisen?

Stefanie M.** aus Nordrhein-Westfalen: Ich wohne in einem Landkreis, in dem die Corona-Fallzahlen wieder stark gestiegen sind. Es droht ein erneuter Lockdown. Kann ich trotzdem meine geplante Reise antreten?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Vor der Abreise müssen verschiedene Dinge beachtet und geklärt werden: Fragen Sie bei den Landesbehörden nach, ob für Ihren Landkreis eine Ausreisesperre oder eine Ausgangsbeschränkung verfügt worden ist, nach der Sie Ihren Landkreis oder Ihre Wohnung nicht verlassen dürfen.

Erkundigen Sie sich vor der Abreise auch über die Regelungen an Ihrem Urlaubsziel. Es ist möglich, dass Sie nach den dortigen Vorschriften unter Quarantäne gestellt werden, wenn Sie aus einem Risikogebiet stammen. Möglich ist aber auch ein landesrechtlich verfügtes Beherbergungsverbot für Bürger, die aus einem Corona-Risikogebiet in Deutschland stammen. Dann ist es je nach den im betreffenden Bundesland geltenden Regelungen möglich, dass Ihr Hotelier vor der Anreise einen negativen Corona-Test von Ihnen verlangt.

Auch im Ausland kann es vergleichbare Einschränkungen geben. Machen Sie sich
also vor der Abreise auf jeden Fall ein Bild von den Regelungen an Ihrem Urlaubsziel.

Reise noch vor der Absage storniert – wer zahlt?

Matthias J.** aus München: Ich wollte dem Winter entfliehen und habe eine Reise auf die Kanaren gebucht. Aufgrund von Corona habe ich diese jetzt im Herbst storniert. Der Reiseveranstalter verlangte Stornokosten. Was ist, wenn der Veranstalter die Reise später noch von sich aus storniert? Bekomme ich dann die Stornokosten zurück?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Rechtlich sieht es hier leider schlecht aus: Ein kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise ist nur möglich, wenn die Anreise oder die Durchführung durch außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist. Ein starkes Indiz dafür sind Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die weltweite Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie gilt seit dem 1.10.2020 nicht mehr. Stattdessen beurteilt das Auswärtige Amt wieder jedes Land gesondert.

Wenn Ihre Stornierung zu einem Datum erfolgt ist, zu dem es für die Kanaren keine Reisewarnung gab, hätten Sie nur dann einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises, wenn Sie vortragen können, dass auch am Tag der Stornierung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit außergewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt des Reiseantritts zu rechnen war. Ob der Reiseveranstalter die Reise später von sich aus noch absagt, spielt für diese Beurteilung keine Rolle.

Skiurlaub gebucht: Wann kann ich kostenfrei stornieren?

Bernd D.** aus Lübeck: Wir haben für diese Saison einen Skiurlaub in Südtirol gebucht und sind nun unsicher, ob wir überhaupt reisen können und wie wir uns jetzt verhalten sollen. Können wir kostenfrei stornieren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Bei einem Skiurlaub wird in der Regel ein Hotel oder eine Ferienwohnung gebucht und die Ski-Karte extra gekauft. Das ist eine Individualbuchung, keine Pauschalreise. Für die Hotelbuchung in Südtirol gilt daher ausländisches Recht, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sprechen Sie mit Ihrem Hotelier und versuchen Sie, eine zufriedenstellende gütliche Lösung für Ihre Buchung zu finden.

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