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Coronavirus: Fragen und Antworten zum Reiserecht

Frau mit Mundschutz
Unterwegs in Corona-Zeiten: Viele haben Fragen zum Reiserecht - ADAC Juristen antworten ∙ © Shutterstock/Maridav

Die Corona-Krise stoppt alle Reise-Pläne: Storno, Umbuchung – welche Rechte haben Reisende? Wer trägt die Kosten? Hunderte Fragen erreichen die ADAC Clubjuristen täglich. Hier die Antworten.

Reise in den Sommerferien: Restpreis bezahlen?

Markus S. aus Köln**: Ich habe eine Reise in den Sommerferien ab dem 20.7. gebucht. Eine Anzahlung habe ich schon geleistet. Den restlichen Reisepreis muss ich am 20.6. zahlen. Muss ich wirklich zahlen?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Die Verpflichtung zur Zahlung des Restpreises besteht, solange die Reise weder durch den Veranstalter noch durch den Reisenden storniert wurde. Zunächst sollten Sie prüfen, ob die Vertragsbedingungen Ihnen einen kostenfreien Rücktritt ermöglichen. Solche Regelungen gehen den gesetzlichen Vorschriften vor.

Ansonsten können Sie von der Reise jederzeit zurücktreten, allerdings kann der Veranstalter eine Stornogebühr verlangen, deren Höhe in den AGB festgesetzt wird – meist gestaffelt, umso höher, je näher die Abreise rückt.

Ein kostenfreier Rücktritt ist nur möglich, wenn außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort die Anreise oder Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Diese Umstände müssen zum Zeitpunkt des Reiseantritts vorliegen. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes* gilt dabei als starkes Indiz für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Da nicht absehbar ist, wie sich die Lage bis dahin entwickelt, müssen sich Pauschalreisende entscheiden, ob sie frühzeitig stornieren und geringere Stornogebühren bezahlen, oder ob sie abwarten.

Um nicht in Verzug zu geraten, müssen Sie, sofern Sie nicht stornieren, den Restpreis zum vereinbarten Zeitpunkt zahlen. Bei Pauschalreisen sind Zahlungen zumindest durch den Reisepreissicherungsschein abgesichert. Sie können auch versuchen, einen späteren Zahlungstermin zu vereinbaren. Lässt sich der Veranstalter nicht darauf ein, sollten Sie prüfen, ob eine Zahlung mit Kreditkarte sinnvoll ist. Viele Kreditkartenunternehmen bieten unter bestimmten Bedingungen eine Rückbuchung an (Chargeback-Verfahren), wenn die Gegenleistung (Reise) nicht erbracht wird. Einzelheiten sollten Sie mit dem jeweiligen Kreditkarteninstitut klären.

Reise storniert noch vor der Absage – wer zahlt?

Horst G. aus München**: Ich hatte eine Reise nach Santiago de Compostela gebucht. Aufgrund von Corona habe ich diese am 12.3. storniert. Am 14.3. bekam ich die Stornobestätigung – natürlich mit einem Zahlbetrag von 500 Euro. Am 18.3. wurde die Reise ohnehin von der Gesellschaft ganz gestrichen. Ich will den Betrag nicht bezahlen. Können Sie mir ein paar griffige Argumente hierzu liefern?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Rechtlich sieht es hier leider schlecht aus: Ein kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise ist nur möglich, wenn die Anreise oder die Durchführung durch außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist. Ein starkes Indiz dafür sind Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat am 17.3.2020 eine weltweite Reisewarnung herausgegeben.

Da Ihre Stornierung vor diesem Datum erfolgt ist, hätten Sie einen Rechtsanspruch auf die Erstattung nur, wenn Sie vortragen können, dass auch am 12.3.2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit mit außergewöhnlichen Umstände zum Zeitpunkt des Reiseantritts zu rechnen war.

Wenn eine Reise nicht unmittelbar bevorsteht (ca. zwei bis drei Wochen) lässt sich häufig nur schwer eine Prognose abgeben. Natürlich erscheint es unbillig, dass es hier einen Unterschied machen soll, ob Sie nun zwei Tage früher oder später storniert haben.

Daher fordert z.B. der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Anbieter die Stornokosten auch dann zurückerstatten müssen, wenn die Reise frühzeitig wegen "außergewöhnlicher Umstände" gekündigt wurden, diese Umstände auch beim theoretischen Reiseantritt noch vorlagen und die Reise daher nicht stattfand.

Ob sich ein Gericht dieser Ansicht anschließen wird, können wir leider nicht abschließend beurteilen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte daher den Rücktritt von der Reise nicht voreilig erklären.

Ferienwohnung nicht erreichbar wegen Reiseverbot

Albert T. aus Bonn**: Ich habe eine Ferienwohnung in den Niederlanden gebucht und die Kaution sowie den restlichen Betrag bereits bezahlt. Wegen des Reiseverbotes im In- und Ausland werden wir den Urlaub nicht antreten können.

Der Vermieter hat seinen Sitz in Deutschland. Er verlangt nun eine Stornogebühr von 25 Prozent. Ist das erlaubt, obwohl wir das Ferienhaus auf legalem Weg gar nicht erreichen können?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Auf den Sitz des Vermieters kommt es hier nicht an. Deutsches Recht gilt immer dann, wenn die Vertragsparteien sich darauf geeinigt haben, z.B. durch eine sog. Rechtswahlklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn das nicht der Fall ist, gilt ausländisches, hier niederländisches Recht. Weil sich niederländisches und deutsches Recht unterscheiden, sollten Einzelheiten mit einem niederländischen Rechtsanwalt geklärt werden.

Nach deutschem Recht liegt das Wegerisiko – also ob und wie der Mieter an sein Ziel gelangt – grundsätzlich beim Mieter. Ob die Covid-19-Krise eine andere Bewertung ermöglich, ist bislang gerichtlich nicht geklärt.

Denkbar wäre ein kostenfreier Rücktritt z.B. dann, wenn eine Zufahrt zum Ferienhaus gar nicht möglich ist, weil es sich in einer Sperrzone befindet. Ebenfalls könnte man wegen der Beschränkung der Einreisebestimmungen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage annehmen. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten ist eine außergerichtliche Einigung empfehlenswert.

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Kreuzfahrt abgesagt: Was tun?

Hiltrud M. aus Hannover**: Ich hatte eine Kreuzfahrt mit Aida (Pauschalreise über Aida) gebucht nach Südafrika/Namibia. Die Reise wurde von Aida per E-Mail abgesagt. Wie muss ich gegenüber Aida tätig werden, damit ich die vollständigen Reisekosten erstattet bekomme?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Wird eine Pauschalreise vom Veranstalter abgesagt, können Sie eine Rückerstattung des bereits gezahlten Reisepreises verlangen. Dafür sollten Sie dem Reiseveranstalter zu Beweiszwecken am besten schriftlich eine angemessene Frist zur Rückerstattung des kompletten Betrages setzen. Und zwar per Einschreiben mit Rückschein oder per Fax. So stellen Sie sicher, dass das Schreiben dem Veranstalter auch zugegangen ist.

Als angemessen wird normalerweise eine Frist von 14 Tagen angesehen. Aufgrund des vermutlich sehr hohen Frageaufkommens kann es sinnvoll sein, eine etwas längere Frist (z.B. drei bis vier Wochen) zu wählen.

Meine Busreise wurde abgesagt: Welche Rechte habe ich?

Frank W. aus Dortmund**: Ich wollte eine Urlaubsreise mit dem Bus machen, diese wurde jedoch nun abgesagt. Welche Rechte stehen mir jetzt zu?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Fernbusreisen waren in Deutschland nach der Allgemeinverfügung der Bundesregierung seit dem 16.3.2020 verboten. Für Fahrgäste gilt in diesem Fall die europäische Fahrgastrechteverordnung für Busreisen: Fahrgäste können danach entweder die Erstattung des Fahrpreises oder eine Umbuchung auf einen anderen Termin verlangen. Ob in solchen Fällen auch eine Möglichkeit besteht, Fahrgäste auf andere Verkehrsmittel umzubuchen, ist rechtlich nicht geklärt.

Kann ich die Fähre kostenfrei stornieren?

Bernd D. aus Lübeck**: Wir haben eine Fährpassage für den Sommerurlaub gebucht und sind nun unsicher, ob wir überhaupt reisen können und wie wir uns jetzt verhalten sollen. Können wir kostenfrei stornieren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Wenn eine Fährbeförderung im Ausland gebucht wurde, gilt ausländisches Recht, sofern die Allgemeinen Beförderungsbedingungen keine anderslautende Rechtswahlklausel beinhalten.

Bei Fahrten nach deutschem Recht gilt: Sagt sie der Anbieter ab, muss er das Entgelt zurückzahlen und auf Stornogebühr verzichten. Storniert der Passagier, obwohl die Fährfahrt wie geplant stattfindet, wird ggf. eine Stornogebühr fällig. Ob sich das ändert, weil die Fähre wegen Einreiseverboten oder Sperrzonen gar nicht erreicht werden kann, ist gerichtlich nicht geklärt. Möglicherweise käme ein kostenfreier Rücktritt in Betracht.

Wenn neben der Fahrt noch eine zweite Reiseleistung, z.B. eine Kabine für die Übernachtung hinzugebucht wurde, gelten evtl. die Regelungen für eine Pauschalreise.

Wer zahlt bei Rückholaktion durch die Bundesregierung?

Inke K. aus Bochum**: Wir konnten mit der Rückholaktion der Bundesregierung für gestrandete deutsche Urlauber aus Costa Rica nach Hause fliegen. Jetzt fragen wir uns, wer die Kosten dafür übernimmt?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Für die Rückholaktion müssen Reisende nicht finanziell in Vorleistung gehen. Allerdings kann nach der Rückholung ein Teil der Kosten von ihnen verlangt werden (nach § 5 Abs. 5 Konsulargesetz (KonsG) bzw. § 7 Auslandskostengesetz (AuslKG)). Bis zu 75 Prozent der Rückholkosten könnten von der EU kofinanziert werden. Informationen hierzu finden Sie auf dieser Website der EU-Kommission*.

Die Deutsche Bahn bringt zurückgeholte Urlauber nach eigenen Angaben nach der Ankunft an einem Flughafen kostenfrei nach Hause.

Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

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