Coronavirus: Fragen und Antworten zum Reiserecht

Unterwegs in Corona-Zeiten: Viele haben Fragen zum Reiserecht – ADAC Juristen antworten
Unterwegs in Corona-Zeiten: Viele haben Fragen zum Reiserecht – ADAC Juristen antworten© Shutterstock/Maridav

Wer zahlt bei Reise-Storno wegen Coronavirus? Was gilt, wenn man schon vor der Absage storniert? Fragen von ADAC Mitgliedern und die Antworten der Clubjuristen.

Reise noch vor der Absage storniert – wer zahlt?

Matthias J.** aus München: Ich hatte eine Reise auf die Kanaren gebucht. Aufgrund von Corona habe ich diese storniert. Der Reiseveranstalter verlangte Stornokosten. Später hat der Veranstalter die Reise von sich aus storniert. Bekomme ich jetzt den gesamten Reisepreis zurück?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Ein kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise ist nur möglich, wenn die Anreise oder die Durchführung durch außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist. Ein starkes Indiz dafür war bisher eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Ob das bei Reisewarnungen aufgrund der Corona-Pandemie gilt, ist in vielen Fällen bisher noch nicht gerichtlich geklärt.

Wenn Sie Ihre Reise zu einem Zeitpunkt storniert haben, zu dem es für die Kanaren keine Reisewarnung gab, hätten Sie nur dann einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises, wenn auch am Tag der Stornierung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit außergewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt des Reiseantritts zu rechnen war. Können Sie das nicht nachweisen, kann der Reiseveranstalter Stornogebühren verlangen. Nach Ansicht der Clubjuristinnen und -juristen ändert der Umstand, dass der Veranstalter die Reise später selbst absagt, daran nichts.

Reise-Storno wegen Corona: Europäischer Gerichtshof entscheidet

Ist bei der Stornierung einer Reise aufgrund von Corona nur die Lage zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend oder auch die spätere Entwicklung? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem ersten Corona-Fall zum Reiserecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt.

Geklagt hatte ein Reisender, der im Januar 2020 eine Pauschalreise nach Japan für den Zeitraum vom 3. bis 12. April gebucht hatte. Kosten: 6150 Euro. Das Coronavirus verbreitete sich in Japan rasch, Ende Februar wurden z. B. Schulen geschlossen. Der Reisende stornierte am 1. März. Der Reiseveranstalter verlangte Stornokosten in Höhe von 25 Prozent. Diese Gebühren forderte der Reisende später zurück. Er argumentierte, dass für Japan am 26. März ohnehin ein Einreiseverbot erlassen wurde und die Reise nicht mehr stattfinden konnte. Bei Stornierung am 27. März hätte er keine Gebühren mehr zahlen müssen, sondern wegen außergewöhnlicher Umstände kostenfrei zurücktreten können.

Der Fall ging bis zum BGH. Das Landgericht München I war davon ausgegangen, dass die Situation zum Zeitpunkt der Stornierung entscheidend sei. Der BGH neigt zu der Auffassung, dass auch nach dem Rücktritt aufgetretene außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen sind. Entschieden wird der Fall aber erst in einigen Monaten vor dem EuGH.

"Gut, dass diese Frage nun vom EuGH geklärt wird“, sagt Silvia Schattenkirchner, Leiterin Verbraucherrecht beim ADAC, "denn die Entscheidung wird nicht nur in Corona-Zeiten Auswirkungen haben, sondern auch auf Pauschalreisen, die von anderen außergewöhnlichen Umständen betroffen sind."

Weitere Informationen zur Reisestornierung wegen Corona

Ferienhaus in Italien gebucht, aber vor Anreise an Corona erkrankt – was nun?

Emma N. ** aus München: Wir hatten ein Ferienhaus in Südtirol gebucht. Aber kurz vor der Anreise mussten wir den Urlaub wegen eines positiven Covid-19-Tests unter den Reisenden absagen. Der Vermieter verlangt nun nach italienischem Recht Stornokosten in Höhe der vollen Miete für die Unterkunft. Müssen wir bezahlen?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Ein schwieriges Thema und ein Risiko, das in Zeiten von Corona bei der Buchung vorab geklärt werden sollte. Wenn ein Urlauber wegen eines positiven Corona-Tests oder einer behördlichen Quarantäne-Anordnung nicht verreisen darf, können Pauschalreiseveranstalter ebenso wie Airlines oder Hotels (Storno-)Kosten verlangen. Eine Absicherung gegen dieses Risiko bietet eine spezielle Reiserücktrittsversicherung, hier gelten die jeweiligen Versicherungsbedingungen. Können die Anbieter ihre Leistung erbringen, besteht kein Anspruch auf einen kostenfreien Rücktritt.

Es empfiehlt sich daher auch mit kleineren Anbietern von Hotels oder Ferienwohnungen eventuell individuelle Storno- oder Umbuchungsregelungen auszuhandeln. Diese sollte man sich aber unbedingt schriftlich bestätigen lassen. Grundsätzlich macht es Sinn vor Reisebuchung genau den Fall der Eigenerkrankung an Covid 19 abzuklären. Viele Hotels bieten eine kostenlose Stornierung in diesen Fällen an. Eine Verpflichtung hierzu gibt es nicht.

Mein Reisegutschein ist Ende 2021 abgelaufen. Was muss ich tun?

Manuela H.** aus Straubing: Wir hatten im Januar 2020 für die Osterferien eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Wegen Corona wurde die Pauschalreise vom Veranstalter abgesagt. Stattdessen haben wir einen Gutschein bekommen. Der Gutschein ist Ende 2021 abgelaufen. Was müssen wir jetzt tun?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Wird eine Pauschalreise durch den Veranstalter abgesagt, können Reisende bereits vorgenommene Zahlungen zurückfordern. Im August 2020 beschloss die Bundesregierung die freiwillige Gutscheinlösung. Dadurch konnten Veranstalter Reisenden statt der sofortigen Rückzahlung des (an-)gezahlten Reisepreises einen Gutschein darüber ausstellen. Dabei hatten die Kundinnen und Kunden das Recht zu wählen, ob sie den Gutschein annehmen oder die Rückzahlung fordern.

Von der Gutscheinlösung sind nur Pauschalreisen erfasst, die vor dem 8.3.2020 gebucht wurden. Individuell gebuchte Leistungen fallen nicht unter diese Regelung. Neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung gewährte die Bundesregierung für den Fall einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Veranstalters eine zusätzliche staatliche Absicherung.

Diese Gutscheine haben am 31.12.2021 ihre Gültigkeit verloren. Die Veranstalter mussten Reisenden, die ihren Gutschein bis dahin nicht eingelöst haben, spätestens bis zum 14.1.2022 den dort angegebenen Wert erstatten. Erfolgte keine Rückzahlung, sollten sich Reisende aktiv an den Veranstalter wenden und diese verlangen. Hierfür können Sie das ADAC Musterschreiben verwenden. Sofern der Reiseveranstalter eine Verlängerung des Gutscheins anbietet, sollte man bedenken, dass für diesen neuen Gutschein dann keine staatliche Insolvenzabsicherung mehr besteht. Wer allerdings zeitnah eine Reise plant, für den kann die Annahme eines Gutscheins statt einer Erstattung eine Alternative darstellen.

ADAC Musterschreiben zur Rückforderung eines Reisegutscheins:

Musterschreiben zur Rückerstattung des Gutscheins für Pauschalreisen
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Infos zur Rückforderung von Gutscheinen für Veranstaltungen, die wegen Corona abgesagt wurden sowie ein ADAC Musterschreiben dafür

Gutschein statt Fährüberfahrt: Bekomme ich das Geld später ausbezahlt?

Sabine T.** aus Böblingen: Wir hatten für Mai 2020 eine Fähre nach Korsika gebucht. Die Fahrt wurde wegen Corona abgesagt. Die Fährgesellschaft hat uns einen Gutschein angeboten, der bis 31.12.2021 gültig ist. Wir haben den Gutschein angenommen. Die Fährgesellschaft will uns den Fährpreis nicht auszahlen und hat uns angeboten, ein Ticket für 2022 zu buchen. Müssen wir das akzeptieren oder haben wir Anspruch darauf, das Geld zu bekommen?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Bei der Annullierung einer Fährfahrt haben Sie ein Wahlrecht: Sie können entweder mit einem anderen Schiff zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter vergleichbaren Bedingungen fahren. Oder Sie entscheiden sich für die Erstattung des Fahrpreises und falls nötig die kostenlose Rückfahrt zum Abfahrtshafen. In diesen Fällen müssen Sie keinen Gutschein akzeptieren.

Wenn Sie aber von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern einen Gutschein akzeptiert haben, dürfte es auf Ihren konkreten Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Reederei ankommen. Lesen Sie daher die vertraglichen Regelungen genau durch. Grundsätzlich ist zu empfehlen, mit der Fährgesellschaft eine gütliche Einigung zu erzielen. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben, können Sie sich an die ADAC Clubjuristen oder einen ADAC Vertragsanwalt wenden.

Fähre ausgefallen oder verspätet – das sind Ihre Rechte

Kann ich meinen Urlaub auch ohne Reisewarnung kostenfrei stornieren?

Markus H** aus Frankfurt: Ich habe eine Reise nach Mauritius gebucht. Wenn es für Mauritius keine Reisewarnung gibt und ich die Reise trotzdem stornieren möchte – geht das kostenfrei?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Auch eine Reisewarnung führt nicht automatisch zu einem kostenfreien Rücktrittsrecht. Ob Sie Ihren Urlaub kostenfrei stornieren können, hängt in erster Linie davon ab, was Sie genau gebucht haben: Pauschalreisende können bei erheblichen Mängeln oder Leistungsänderungen von dem Vertrag zurücktreten. Das Gleiche gilt, wenn am Urlaubsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Anreise an das Urlaubsziel erheblich beeinträchtigen.

Eine Reisewarnung zählte in der Regel als Indiz für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Sie ist aber keine zwingende Voraussetzung. Das wurde auch für den Fall der Corona-Pandemie bereits von ersten Gerichten bestätigt. Ein kostenfreier Rücktritt wäre daher auch ohne Reisewarnung denkbar. Ob tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, muss für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden.

Auch auf Individualreisen, also einzelne gebuchte Leistungen wie Flüge oder Hotelaufenthalte, wirkt sich eine Reisewarnung nicht unmittelbar aus. Wird der Flug oder die Übernachtung angeboten, ist es für Urlauber oft schwer, bei der Stornierung einer solchen Buchung den vollen Preis zurückzubekommen. Wegen der Corona-bedingten Unsicherheiten beim Reisen, haben allerdings viele Anbieter großzügige Umbuchungs- und Stornierungsregelungen aufgenommen. Hier lohnt sich ein Blick in Ihren Vertrag.

Weitere Informationen zur Stornierung einer Reise wegen Corona

Kreuzfahrt-Route geändert: Reisepreisminderung?

Herbert S.** aus Wuppertal: Ich hatte mich so auf die erste Kreuzfahrt nach Corona gefreut. An Bord teilte uns der Kapitän mit, dass die geplanten Landgänge wegen Corona nicht stattfinden können. Muss ich das akzeptieren oder kann ich eine Reisepreisminderung verlangen?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Eine Kreuzfahrt ist eine Pauschalreise. Was vor Antritt der Reise vertraglich vereinbart wurde, muss auch eingehalten werden. Hat der Reiseveranstalter schon bei der Buchung der Kreuzfahrt auf mögliche Einschränkungen bei den Landgängen hingewiesen, müssen Sie diese wohl hinnehmen.

Fallen aber ohne einen Hinweis bei der Buchung wesentliche Programmpunkte der Kreuzfahrt aus oder wird die Route in erheblichem Umfang geändert, können Sie eine Minderung des Reisepreises verlangen. Entscheidend ist also der Inhalt Ihres Vertrages und der Umfang, in dem schon vor der Buchung auf mögliche Einschränkungen der Kreuzfahrt durch Corona hingewiesen wurde.

Rechte bei Mängeln auf der Kreuzfahrt

Zurück zu Hause: Wo muss ich die Quarantäne verbringen?

Andreas J.** aus Coburg: Ich muss zu Hause in Quarantäne. Darf ich die Quarantäne in meinem Wohnwagen verbringen? Und darf ich durch andere Bundesländer bis nach Hause fahren?

Antwort der ADAC Clubjuristen: Nach den Verordnungen der Länder ist bei einer Quarantäneverpflichtung immer davon die Rede, dass man sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben muss. Der Begriff der geeigneten Unterkunft wird bewusst offengelassen. Es ist daher nicht zwingend notwendig, die Quarantäne zuhause zu verbringen.

Es muss sich bei der Unterkunft aber um einen Ort handeln, an dem eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Ein Wohnmobil oder Wohnwagen auf einem Campingplatz genügt diesen Anforderungen wohl eher nicht, wenn Sie diesen in regelmäßigen Abständen verlassen müssen, z.B. um den Waschraum aufzusuchen. Außerdem sind Campingplätze unter Umständen von Beherbergungsverboten betroffen. Wenn Sie die Quarantäne nicht bei sich zu Hause verbringen wollen, sollten Sie das Vorgehen unbedingt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt absprechen.

Die Quarantäneverpflichtung gilt nur bei der tatsächlichen Einreise in das jeweilige Bundesland. Daher ist es möglich, Bundesländer zu durchfahren. Der Transit ist grundsätzlich überall erlaubt.

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