Urteil: Zu wenig Abstand auf der Autobahn

Hände am Steuer eines Autos während dem Überholen auf der Autobahn
Mindestabstand einhalten, sonst drohen Bußgeld und Punkte ∙ © iStock.com/Anya Berkut

Wer auf der Autobahn zu dicht auffährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Was gilt, wenn der Abstand nur kurz unterschritten wird? Darüber entschied das Amtsgericht Landstuhl.

Der Fall: Ein Autofahrer wurde bei einer Abstandsmessung auf der Autobahn erwischt. Er hatte bei 131 km/h weniger als 20 Meter Abstand zum Vordermann (das entspricht etwa drei Zehntel des halben Tachowerts). Der Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 530 Euro und einem Monat Fahrverbot. Das Bußgeld war doppelt so hoch wie der Regelsatz. Der Grund: Die Behörde ging von vorsätzlichem Verhalten aus.

Der Autofahrer legte Einspruch ein. Er argumentierte nach Einsicht in die Akten, dass die gemessene Strecke zu kurz gewesen sei. Der Abstand zum Vordermann habe sich im Messbereich nur ganz kurz verringert und sei dann wieder größer geworden. Vorsatz sei ihm daher nicht zu unterstellen.

Bußgeld wegen Vorsatz verdoppelt

Das Amtsgericht Landstuhl folgte der Argumentation des Autofahrers nicht. Der Richter sagte, dass es für den Vorwurf des Vorsatzes ausreiche, dass der Abstand zu irgendeinem Zeitpunkt unterschritten war. Eine außergewöhnliche Situation durch Abbremsen oder Einscheren des Vordermannes war in diesem Fall nicht gegeben.

Fahrer hätte den Abstand vergrößern können

Die Messung ergab, dass der Autofahrer für mehr als zwei Sekunden zu wenig Abstand hatte. Diesen Abstand hätte er nach Auffassung des Gerichts durch leichtes Abbremsen problemlos vergrößern können. Weil er das aber nicht tat, ging das Gericht davon aus, dass sich der Autofahrer der Unterschreitung des Abstands bewusst war oder diese zumindest billigte. Daher nahm das Gericht Vorsatz an.

AG Landstuhl, Urteil vom 20.4.2021, Az.: 2 OWi 4211 Js 1233/21

Hinweis der ADAC Juristen: In diesem Fall war für das Gericht ausschlaggebend, dass der Autofahrer schneller hätte reagieren müssen, um den erforderlichen Abstand wiederherzustellen. Allerdings gibt es auch Gerichte, die einen vorsätzlichen Abstandsverstoß erst ab einer gewissen Dauer der Unter­schreitung des Mindestabstands annehmen.

Wer bei einem Auffahrunfall die Kosten trägt, lesen Sie hier.