Vorschrift für Verkehr, Fahrer & Fahrzeug

FAQs zum Verkehrsrecht

Hätten Sie es gewusst? Clubjuristen beantworten rechtliche Alltagsfragen rund um das Thema Verkehr.

Häufige Fragen zum Recht im Straßenverkehr

Seit wann gilt das Alkoholverbot für Fahranfänger und wer ist davon betroffen?

Am 01.08.2007 ist das Alkoholverbot für Fahranfänger in Kraft getreten. Betroffen sind alle Fahrer bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres und ältere Führerscheinneulinge, die sich noch in der Probezeit befinden. Derjenige, der in der Probezeit oder vor Vollendung des 21.Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränkes steht handelt ordnungswidrig. Bei einem Verstoß gegen § 24c StVG droht ein Bußgeld in Höhe von 250,- EUR und 1 Punkt. 
 
Wird die Tat während der Probezeit begangen, so kommt es bei rechtskräftiger Ahndung des Verstoßes zur Anordnung eines Aufbauseminars und damit zur Verlängerung der Probezeit von 2 auf 4 Jahre. Das zu sich nehmen alkoholhaltiger Medikamente und Lebensmittel wird von diesem Verbot nicht erfasst. Ebenfalls verboten ist der Fahrtantritt unter Wirkung alkoholischer Getränke. Dies ist dann der Fall, wenn der Alkohol zu einer Veränderung physischer oder psychischer Funktionen führen kann und nicht nur in einer völlig unerheblichen Konzentration im Körper vorhanden ist.

Welchen Geltungsbereich haben Verkehrszeichen?

Das absolute Haltverbot (Zeichen 283) wie auch das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286) gelten nur bis zur nächsten Kreuzung oder nächsten Einmündung auf der gleichen Straßenseite. Soll die Verbotsstrecke vor der nächsten Kreuzung oder Einmündung aufhören, so ist das Ende durch einen von der Fahrbahn wegweisenden weißen Pfeil im Schild zu kennzeichnen.

Eine Haltverbotszone (Zeichen 290.1) endet nicht an der nächsten Einmündung oder Kreuzung, sondern erst durch das Aufhebungszeichen (Zeichen 292.2). Mit diesem Zeichen werden die Grenzen der Haltverbotszone bestimmt, ohne dass innerhalb dieses Bereiches die Zeichen wiederholt werden.

Als Streckenverbot werden Geschwindigkeitsbeschränkungen (Zeichen 274) und Überholverbote (Zeichen 276/277) bezeichnet. Anders als Haltverbote enden diese Streckenverbote nicht ohne weiteres an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, sondern erst mit einem Aufhebungszeichen (Zeichen 278 bis 282).

Bei einer Kombination des Streckenverbotes mit einem Gefahrenzeichen endet die Anordnung nur dann ohne weiteres nach Ende der angezeigten Gefahrenstelle, wenn sich dies zweifelsfrei aus den Örtlichkeiten ergibt und in erkennbarer Nähe kein Aufhebungszeichen folgt. Ein Aufhebungszeichen ist auch dann entbehrlich, wenn sich die Länge des Streckenverbotes unmittelbar aus einem Zusatzschild ergibt. Geschwindigkeitsbeschränkungen enden durch neue Zeichen 278 oder innerorts am Ortsausgangsschild.

Da Streckenverbote nicht nach jeder Einmündung wiederholt werden, kann dem ortsunkundigen Kraftfahrer kein Tempo- oder Überholverbotsverstoß vorgeworfen werden, wenn er nach dem Einbiegen kein Verkehrszeichen passiert. Aus Gründen der Verkehrssicherheit fordert der ADAC deshalb die Wiederholung von Verkehrszeichen nach solchen Einmündungen und Kreuzungen, wo erfahrungsgemäß viele Ortsfremde unterwegs sind.

Was ist beim Einfahren auf die Autobahn zu beachten?

Nach § 18 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Verkehr auf der durchgehenden Autobahnfahrbahn die Vorfahrt. Dieses Vorrecht ist von den Einfahrenden besonders sorgfältig und nachdrücklich zu beachten, da die Kraftfahrer auf der Autobahn mit hohen Geschwindigkeiten herankommen und daher bereits dann die Gefahr schwerer Unfälle besteht, wenn sie gezwungen werden, plötzlich zu bremsen oder auszuweichen.
 
Zwar gilt auch auf der Autobahn das Rechtsfahrgebot; es ist aber nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht, dass die Benutzer der Normalspur auf die Überholspur ausweichen (soweit diese weithin frei ist), um einem an einer Anschlussstelle Wartenden die Einfahrt in die Normalspur zu ermöglichen.
 
Allerdings darf der Wartepflichtige auf solche Rücksicht nicht vertrauen, da ja keine generelle Verpflichtung besteht, die rechte Fahrspur für den Einfahrenden frei zu machen. Wer einen auf der Normalspur Herankommenden durch Einfahren in die Autobahn zu einer Notmaßnahme, wie z. B. zum starken Abbremsen oder zum Ausweichen auf die Überholspur zwingt, verletzt die Vorfahrt.

Wer hat bei einer Bergfahrt Vorrang?

In Deutschland hat dasjenige Fahrzeug, dem das Ausweichen oder das Zurücksetzen am Berg leichter fällt, einem anderen den Vortritt zu lassen. Vorrang hat also grundsätzlich nicht das bergwärts vor dem talwärts fahrenden Kfz. In der Regel werden leichtere den schweren Fahrzeugen das Vorrecht einräumen müssen, z .B. der Kleinwagen dem Wohnwagengespann. Bei gleichgroßen Fahrzeugen wird normalerweise das zurücksetzen müssen, das sich näher an einer Ausweichstelle befindet.

Wann darf ich Nebelschlussleuchten benutzen?

Nebelschlussleuchten dürfen Sie inner- und außerorts nur bei sehr starkem Nebel bei einer Sicht unter 50 m benutzen. Die geringe Sichtweite ist vorgeschrieben, um Blendungsgefahr und Missbrauch zu verhindern. Anhaltspunkte für die Entfernung sind die Leitpfosten. Diese sind i. d. R. in einem Abstand von 50 m aufgestellt. Fahren dürfen Sie nicht schneller als 50 km/h, sofern nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Muss ich bei abknickender Vorfahrt blinken?

Ja, wenn Sie der abknickenden Vorfahrt folgen, müssen Sie blinken. Sie ändern damit Ihre Fahrtrichtung und dies müssen Sie rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen. Verlassen Sie die Vorfahrtsstraße, indem Sie geradeaus weiterfahren, müssen Sie nicht blinken.

Was bedeutet "Anlieger frei"?

Eine gesetzliche Definition des Begriffs "Anlieger" existiert nicht. Die Rechtsprechung hat jedoch die Bedeutung des Begriffs "Anlieger" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrssitte ermittelt: Anlieger ist, wer ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnt oder zu einer Erledigung aufsuchen muss.
 
Der Begriff hat nichts mit einem "Anliegen" zu tun, sondern stammt aus der Ortsbezeichnung. Das Bayerische Oberste Landesgericht führt dazu aus: Anlieger sind Personen, die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück, dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt.
 
Das Zusatzschild `Anlieger frei` erlaubt nicht nur Anliegern selbst die Durchfahrt, also Personen deren Anliegereigenschaft auf eine rechtliche Beziehung zu den Grundstücken gründet, sondern auch Dritten die Zufahrt zu dem Anliegergrundstück.

Maßgebend für das Ein- und Ausfahren ist die gewollte Beziehung zu einem Anlieger oder Anliegergrundstück. Das bedeutet, dass Dritte zu den Anliegern z. B. durchfahren dürfen, um einen Anlieger zu besuchen oder einen Anlieger oder dessen Besucher abzuholen. Auch ein Bauunternehmer, der auf einem Anliegergrundstück baut oder ein Handwerker, der vom Anlieger zur Verrichtung einer handwerklichen Tätigkeit auf einem Anliegergrundstück beauftragt worden ist, darf in die Sperrzone einfahren.

Was bedeutet "Abschleppen"?

Abschleppen ist eine Notbehelfsmaßnahme für betriebsunsichere und betriebsunfähige Fahrzeuge. Demgemäß darf auch ein nicht angemeldetes und nicht versichertes Kraftfahrzeug abgeschleppt werden, wenn es aus eigener Kraft nicht mehr vorankommt.

Entscheidend ist also der Notbehelfsgedanke. Fehlt einem Kraftfahrzeug aber außer der Zulassung nichts, ist es also betriebsbereit, muss man sich bei der Zulassungsstelle entweder (rote) Überführungskennzeichen bzw. Kurzzeitkennzeichen besorgen und das Auto mit eigener Motorkraft bewegen oder es auf einem zugelassenen Anhänger befördern.

Daneben ist es auch noch möglich, sich eine entsprechende Schleppgenehmigung gemäß § 33 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zu besorgen.

Wie schnell darf man auf Kraftfahrstraßen fahren?

Die außerorts für PKW und für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t grundsätzlich auf 100 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit gilt gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht auf Autobahnen sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind.

Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

Dabei ist es unerheblich, ob derartige Straßen durch Zeichen 331 als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind oder nicht. Entscheidend ist einzig und allein die bauliche Gestaltung. Auf Straßen mit o. g. baulichem Ausbauzustand gilt somit - soweit Verkehrszeichen nicht etwas anderes anordnen - kein Tempolimit. Empfehlenswert ist aber die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.

Was bedeutet Vorrecht des Busses beim Anfahren?

Das Anfahrvorrecht eines Linien- oder Schulbusses ist in § 20 Abs. 5 StVO geregelt. Diese Bestimmung schränkt den Vorrang des fließenden Verkehrs dahin ein, dass dieser eine Behinderung durch rechtzeitig angezeigtes Abfahren des Linien- bzw. Schulbusses durch Verlangsamen bei mittelstarker Bremsung (keine Notbremsung), und notfalls Warten hinnehmen muss. Der Busfahrer darf bei rechtzeitiger Anzeige des Abfahrens mit Beachtung durch den fließenden Verkehr, auch Kolonnenverkehr rechnen, aber nicht blindlings darauf vertrauen. Trotz seines Vortritts unterliegt der Linienbus der allgemeinen Sorgfaltspflicht; er darf seinen Vorrang nicht erzwingen.

Reicht es den Führerschein und Fahrzeugschein in Kopie mitzuführen?

Gem. § 4 Abs. 2 S. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist der Führerschein und gem. § 11 Abs. 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) der Fahrzeugschein im Original beim Fahren eines Fahrzeuges mitzuführen und auf Nachfrage einer zuständigen Person (z.B. der Polizei) auszuhändigen. Nur anhand der Originalpapiere kann zweifelsfrei festgestellt werden, ob die entsprechenden Berechtigungen zu diesem Zeitpunkt wirklich bestehen. Auch eine beglaubigte Kopie reicht als Ersatz für die Originalpapiere nicht aus. Wird der Führerschein oder der Fahrzeugschein nicht im Original ausgehändigt, kann eine Geldbuße von 10 Euro ausgesprochen werden.

Ist die Verwendung von Spikesreifen erlaubt?

Die Benutzung von Spikesreifen ist in Deutschland verboten. Es gibt diesbezüglich auch keine Ausnahme für Ausländer, die sich nur auf der Durchreise befinden oder für ein paar Tage als Touristen in Deutschland bleiben. Diese Rechtslage gilt für alle im Ausland zugelassenen Fahrzeuge, gleichgültig, ob aus einem EU-Land kommen oder nicht. 

Ausnahme ist das sogenannte „Deutsche Eck“. Auf der Strecke von Salzburg über Bad Reichenhall nach Lofer sowie den Zufahrten zu nur über deutsche Straßen erreichbaren österreichischen Tälern ist das Fahren mit Spikesreifen erlaubt. 

Wer mit einem Auto fährt, das unzulässig mit Spikesreifen ausgerüstet ist, kann von der Polizei mit einer Geldbuße von € 60,-- und 1 Punkt belegt werden.

Wann darf die Standspur einer Autobahn verwendet werden?

Die Standspur einer Autobahn dient vorrangig als zusätzlicher Fahrstreifen in Unglücks- und Notfällen für Polizeifahrzeuge, Krankenwagen u.ä.. Daneben darf sie von "normalen" Verkehrsteilnehmern nur in Notfällen (zum kurzfristigen Abstellen liegengebliebener Fahrzeuge) benutzt werden. Deshalb handelt derjenige ordnungswidrig, der bei einem Stau auf der Autobahn mit seinem PKW auf die Standspur ausweicht und diesen Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens benutzt. Der Bußgeldkatalog sieht für einen derartigen Verkehrsverstoß eine Geldbuße von € 75,--, sowie den Eintrag von einem Punkt vor. Entsprechend ausgeschilderte Standstreifen (Zeichen 223.1) können zeitweise für den fließenden Verkehr frei gegeben werden, um so Stau-Schwerpunkte zu entschärfen.

Wo muss bei einem Stoppschild gehalten werden?

Der Verordnungstext zu Zeichen 206 (Stoppschild) besagt, dass das unbedingte  Haltgebot dort zu befolgen ist,  wo die andere Straße zu übersehen ist, in jedem Fall an der Haltlinie. Diese Formulierung führt nach unserer Auffassung dazu, dass in den Fällen, in denen sich Halt- und Sichtlinie nicht decken oder aber zwei Haltlinien angebracht sind, zweimal angehalten werden muss. Die Pflicht zum wiederholten Anhalten besteht unabhängig davon, ob auf der bevorrechtigten Straße ein Fahrzeug zu sehen ist oder nicht.

Habe ich Vorfahrt, wenn auf meiner Fahrspur ein Fahrzeug parkt?

Wenn Sie beim Vorbeifahren die Gegenfahrbahn benutzen müssen, hat der Gegenverkehr grundsätzlich Vorrang. Sie müssen entgegenkommende Fahrzeuge gem. § 6 StVO  vorbeifahren lassen. Gleiches gilt an einer Fahrbahnverengung oder einem sonstigen Hindernis auf Ihrer Fahrbahn. Bevor Sie ausscheren, müssen Sie auf den nachfolgenden Verkehr achten und vor dem Ausscheren sowie Wiedereinordnen blinken. Es kommt nicht darauf an, wer die Engstelle zuerst erreicht. Sollten beide Fahrbahnen vorübergehend verengt sein, gilt § 6 StVO nicht. Dann gilt das gegenseitige Verständigungs- und Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO. 

Darf ein Fahrzeug mit abgelaufener TÜV-Plakette auf Privatgrund stehen?

Der Fahrzeughalter ist dafür verantwortlich, dass sein Fahrzeug zur Überprüfung des verkehrssicheren Zustands beim TÜV innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgeführt wird. Für die Vorführpflicht ist nicht die tatsächliche, sondern die rechtlich zulässige Benutzung von Relevanz. Demgemäß berührt die Nichtbenutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr trotz Zulassung die Vorführpflicht nicht.

Besteht eine Verpflichtung, Radabdeckungen anzubringen?

Gesetzlich vorgeschrieben sind Radkappen nicht. Gem. § 30 c StVZO  dürfen jedoch am Umriss der Fahrzeuge keine Teile so hervorragen, dass sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. Wenn sich die Muttern in genügend schützender Vertiefung befinden oder nach der zugelassenen Bauweise des Fahrzeugs sonst entschärft sind, liegt bei abgenommenen Radkappen aber kein Verstoß gegen § 30 c StVZO vor.

Darf ich im Stadtverkehr rechts überholen?

Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden. Unabhängig von der Verkehrsdichte ist innerorts ein Rechtsüberholen mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auch zulässig, wenn auf der Fahrbahn mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung markiert sind (Zeichen 296 oder 340).

Muss mich ein Traktor, hinter dem sich eine Autoschlange gebildet hat, überholen lassen?

Der Traktorfahrer muss § 5 Abs. 6 StVO seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren - wenigstens drei - unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden. Der Traktor fällt unter den Begriff "langsameres Fahrzeug" i. S. d. § 5 Abs. 6 StVO. Auch wer bspw. auf einer Straße fährt, die eine Geschwindigkeit von 100 km/h erlaubt, auf einer längeren Strecke nur mit ca. 65 km/h fährt, führt ein "langsameres Fahrzeug". Wo gefahrloses Überholen möglich ist und keine Auffahrgefahr droht, hat der Langsamfahrer an nächster geeigneter Stelle die Geschwindigkeit zu reduzieren oder anzuhalten.

Darf die Zulassung meines Kfz von der vorherigen Erteilung einer Einzugsermächtigung bezüglich der Kfz-Steuer abhängig gemacht werden?

Ja. Das OVG Koblenz hat mit Urteil vom 29.08.2005 (Aktenzeichen: 7 A 10872/05) festgestellt, dass die Zulassung eines Kfz von der vorherigen Erteilung einer Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer abhängig gemacht werden darf. Durch die Verpflichtung zur Abgabe der Einzugsermächtigung wird die grundrechtlich geschützte „Allgemeine Handlungsfreiheit“ nicht verletzt. Die Maßnahme ist nicht unverhältnismäßig und liegt im Interesse aller Bürger, da Kosten eingespart und Steuerrückstände vermieden werden.

Gibt es eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen?

Ja. Die Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-VO vom 21.11.1978, BGBL I 1824) empfiehlt, dass mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auf Autobahnen (Zeichen 330) nicht schneller als 130 km/h gefahren werden soll (sog. Autobahn-Richtgeschwindigkeit). Die Nichteinhaltung dieser Empfehlung stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Die Missachtung der Richtgeschwindigkeit erhöht jedoch die Unfallgefahr. Dies kann im Einzelfall unfallursächlich sein und zu einer Reduzierung der zivilrechtlichen Ansprüche führen, wenn der Fahrer nicht beweisen kann, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit unvermeidbar gewesen wäre.

Habe ich als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit Anspruch auf Akteneinsicht?

Alleine der Verteidiger hat einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht gem. § 69 Abs. 3 Satz 2 OWiG. Durch diese Regelung soll eine nachträgliche Änderung oder Verfälschung der Originalakten ausgeschlossen werden. Auf Wunsch des Betroffenen kann die Behörde dem Betroffenen Ablichtungen aus der Akte zur Verfügung stellen (§ 49 Abs. 1 OWiG). Insbesondere kann die Behörde auch die persönliche Einsichtnahme in Beweisfotos durch den Betroffenen gestatten (§ 49 Abs. 1 OWiG). Die Akteneinsicht durch den Betroffenen selbst kann von diesem auch beantragt werden, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat.

Muss man einen Ersatzreifen mitführen?

Nein. Jedoch sollten im allgemeinen Sicherheitsinteresse Ersatzreifen in vorschriftsmäßigem Zustand mitgeführt werden. Ein nicht verkehrssicherer Reservereifen (z. B. ohne ausreichendes Profil) darf nur dazu benutzt werden, das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu bringen, z. B. zum nächstgelegenen Parkplatz oder zur Werkstatt. Wer ohne Ersatzreifen eine längere Fahrt antritt, nimmt das Risiko in Kauf, unterwegs infolge einer nicht gleich behebbaren Reifenpanne liegenzubleiben.

Darf ich meinen Hund im Fußraum des Autos mitnehmen?

Nein, gem. § 23  Abs. 1 S. 1 der Straßenverkehrsordnung ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör u. a. nicht durch Tiere und Ladung oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Die sichere Fahrzeugbeherrschung muss gewährleistet sein. Der Hund muss während der ganzen Fahrt ausreichend gesichert sein, sonst fällt ein Bußgeld in Höhe von 10 €,  bei wesentlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und Verstoß gegen die Ladungssicherung bis zu 80€ und ein Punkt an. Versicherungsrechtlich wird bei Nichtsicherung des Hundes grobe Fahrlässigkeit angenommen.

Wann sind Verkehrszeichen wirksam?

Grundsätzlich sind nur solche Verkehrszeichen wirksam, die von einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer ohne Schwierigkeit wahrgenommen werden können. Verkehrszeichen unterliegen also dem Sichtbarkeitsprinzip, d. h. sie müssen bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sein und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen. Der Sichtbarkeitsgrundsatz befreit aber den Verkehrsteilnehmer nicht von der Pflicht, auch auf Verkehrszeichen zu achten, die nicht unbedingt in seinem Blickwinkel stehen.

Muss ich ein Warndreieck in meinem Fahrzeug mitführen?

Das Warndreieck (§ 53 a StVZO) soll Auffahrunfälle verhindern und muss in zugelassener Form (§ 22 a I Ziff. 16 StVZO) außer bei Krafträdern, Krankenfahrstühlen und einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen betriebsbereit mitgeführt werden. Dies gilt auch für Quads. Es muss rückstrahlend, tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass es bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar ist. Es ist beim Liegenbleiben sofort nach Einschalten des Warnblinklichts gut sichtbar aufzustellen (§ 15 StVO). Die Entfernung hinter dem Pannenfahrzeug ist abhängig von der Geschwindigkeit des Verkehrs. Bei schnellem Verkehr beträgt diese etwa 100 m; auf der Autobahn soll es mindestens 150 m, das entspricht etwa 200 Schritten, vor der Gefahrenstelle stehen.

Vorrang an Engstelle?

Der Vorrang sich begegnender Fahrzeuge regelt sich grundsätzlich nach § 6 Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach derjenige, der an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss. Diese Bestimmung gibt also derjenigen Verkehrsrichtung den Vorrang, deren Fahrstreifen frei ist. Bei dauernder baulicher Verengung, die zur Begegnung von Fahrzeugen höchstzulässiger Breite nicht ausreicht (etwa 5 m), hat dagegen Vortritt, wer die Engstelle mit deutlich ausreichendem Vorsprung vor dem Gegenverkehr erreicht.

Führerschein abhanden gekommen?

Beim Verlust eines Führerscheins ist es grundsätzlich nicht notwendig, bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Man muss sich allerdings an die zuständige Führerscheinstelle wenden und einen Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins dort einreichen.

Wird ein Ersatzführerschein für einen abhanden gekommenen ausgestellt, hat sich die Fahrerlaubnisbehörde auf Kosten des Antragstellers durch die Einholung einer Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und aus dem Fahreignungsregister zu vergewissern, dass der Antragsteller die entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Unter Umständen muss der Antragsteller auf Verlangen der Führerscheinstelle eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abgeben.

Wer hat Vorfahrt, wenn vier Autofahrer, die alle geradeaus weiterfahren möchten, gleichzeitig an eine Kreuzung kommen, an der rechts vor links gilt?

In dieser Situation kommt es zu dem seltenen Fall, dass jeder seinem "rechten" Nachbarn die Vorfahrt einräumen müsste. Damit der Verkehr weiter läuft, müssen sich die vier Fahrer mit äußerster Rück- und Vorsicht untereinander mit Blickkontakt und Gesten verständigen, wer in welcher Reihenfolge fährt - so sieht es zumindest die Straßenverkehrsordnung vor.

Was macht die Polizei eigentlich am Unfallort?

Die Aufgabe der Polizei ist es, im Rahmen des Unfalls herauszufinden, wer welche Verkehrsverstöße begangen hat. Bei einem kleinen Sachschaden oder wenn der Hergang nicht klar nachvollzogen werden kann, helfen die Beamten nur beim Austausch der Personalien. Bei Personenschaden kann es dagegen durchaus zu umfangreichen Ermittlungen kommen. Die Beamten sind jedoch nicht für die  Klärung der zivilrechtlichen Schuldfrage zuständig.

Wird die Geschwindigkeitsbegrenzung dadurch aufgehoben, dass das auf der Autobahn per elektronische Schilderbrücke angezeigte Tempolimit plötzlich nicht mehr angezeigt wird und die Anlage dunkel ist?

Nein. Das Tempolimit gilt weiter. Die Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen haben dieselbe Gültigkeit wie ein Verkehrsschild. Die Anweisungen gelten so lange, bis sie explizit aufgehoben werden. Das heißt, erst, wenn in der beleuchteten Schilderbrücke die Geschwindigkeitsbegrenzung durch Einblenden eines entsprechenden Schildes beendet wird, darf wieder schneller gefahren werden.

Darf man in einem Autokorso bei der WM mitfahren?

Streng juristisch eigentlich nicht. Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm zu vermeiden und unnützes Hin- und Herfahren verboten. Zur Zeit der WM drückt die Polizei jedoch meist ein Auge zu.

Zweimal geblitzt, Führerschein weg - ist das rechtlich zulässig?

Man wird geblitzt und war 27 km/h zu schnell. Im Bußgeldbescheid steht, dass man den Führerschein für einen Monat abgeben muss, wenn das innerhalb eines Jahres noch mal passiert. Ist das denn rechtlich zulässig? Die Antwort lautet: Ja. Laut Bußgeldkatalogverordnung muss der Führerschein für einen Monat abgegeben werden, wenn der Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal mit mehr als 25 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwischt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der erste Verstoß rechtskräftig wird. Bei der zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung zählt der Tag, an dem der Verstoß stattgefunden hat.

Gilt das Rechtsfahrgebot auf Autobahnen auch, wenn die rechte Spur wegen notdürftig reparierter Schlaglöcher in schlechtem Zustand ist?

Das Rechtsfahrgebot auf Autobahnen gilt unabhängig von der Straßenqualität. Wenn es zu holprig wird, dürfen Autofahrer natürlich ausweichen, erst mal innerhalb der rechten Spur. Nur wenn die Straße tiefe Löcher aufweist und Schäden am Auto zu befürchten sind, ist ein Ausweichen auf die linke Spur gerechtfertigt.

Wie deutlich muss ein Fußgänger anzeigen, dass er einen Zebrastreifen überqueren will?

In § 26 StVO steht, dass Autofahrer stehen bleiben müssen, wenn ein Fußgänger den Überweg "erkennbar" benutzen will. Ausschlaggebend ist dabei die "objektive Erkennbarkeit" - nicht, was der Autofahrer aus dem Verhalten des Fußgängers schließt. Da genügt es schon, wenn dieser zügig auf den Überweg zugeht. Er muss den Autofahrer nicht zusätzlich durch Gesten oder Blicke aufmerksam machen. Und: Schon beim geringsten Zweifel hat immer der Fußgänger Vorrang. Bei Missachtung drohen hohe Strafen: 80 Euro Geldbuße und ein Punkt im Fahreignungsregister.

Darf man mit dem Tagfahrlicht durch einen Tunnel fahren?

Nein. Das Tagfahrlicht am Pkw ist dazu gedacht, bei Tageslicht besser gesehen zu werden. Und zwar von vorn, denn nur dort befinden sich die entsprechenden Leuchten. Die Situation in einem Tunnel ist jedoch eine andere. Hier ist es - wie auch nachts - wichtig, dass sich die Verkehrsteilnehmer gegenseitig von allen Seiten wahrnehmen. Laut § 17 StVZO muss daher das Abblendlicht eingeschaltet werden, sobald sich die Sichtverhältnisse verschlechtern. Übrigens: Auch das Tunnelschild schreibt vor, dass Autofahrer in der Röhre mit Abblendlicht fahren müssen.

Das Auto fährt auf der Vorfahrtsstraße und will rechts in die Straße einbiegen. Gleichzeitig möchten die zwei Fußgänger diese Straße überqueren. Wer hat in dieser Situation Vorrang?

Aus § 9 Absatz 3 StVO geht hervor, dass abbiegende Fahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen und, wenn nötig, warten müssen. Selbst wenn die Formulierung für manche etwas beliebig klingen mag, der Gesetzgeber hat damit klar geregelt, dass der Abbiegende dem Fußgänger Vorrang einräumen muss. Leider ist diese Verpflichtung nicht allen bewusst, so dass es in der Praxis manchmal Probleme gibt, wenn der Autofahrer auf seinem vermeintlichen Recht gegenüber dem Fußgänger besteht.

Ein Linienbus steht mit eingeschalteter Warnblinkanlage an einer Haltestelle. Wie muss sich der nachfolgende Verkehr verhalten?

Der Autofahrer darf am Bus mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren. Steht ein Linien- oder Schulbus mit Warnblinkern an einer Haltestelle, darf er nur in Schrittgeschwindigkeit überholt werden, also mit 4 bis 7 km/h. Wichtig: Auch der Gegenverkehr muss Schritttempo fahren. Denn es könnten Fahrgäste über die Straße laufen. Übrigens: Fährt der Bus mit eingeschalteter Warnblinkanlage an eine Haltestelle heran, gilt Überholverbot für den nachfolgenden Verkehr.

Zwei Fahrspuren verengen sich zu einer: Wie funktioniert das Reißverschlussverfahren richtig?

Die Fahrzeuge ordnen sich an der Engstelle abwechselnd auf der weiterführenden Spur ein. Was die wenigsten wissen: Das Einfädeln erfolgt erst unmittelbar vor der Engstelle. Der Spurwechsel muss aber rechtzeitig durch Blinken angekündigt werden. Trotz der klaren Anleitung kommt es in der Praxis immer wieder zu Drängeleien und Blechschäden. Übrigens: Das Prinzip des Reißverschlussverfahrens bei Fahrbahnverengungen gilt auch, wenn kein Schild ausdrücklich darauf verweist.

Das grüne Auto möchte aus einer engen Straße rückwärts auf die Hauptstraße fahren, auf der rechts vor links gilt. Gilt diese Vorfahrtsregelung auch bei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen?

Ja. Fahrzeuge müssen rechts vor links auch dann beachten, wenn das von rechts kommende Fahrzeug rückwärtsfährt. Allerdings: Beim Rückwärtsfahren gilt eine besondere Sorgfaltspflicht. Kommt es zum Blechschaden, trifft beide Fahrer eine Teilschuld.

Ein Motorradfahrer schlängelt sich durch die wartenden Autoreihen ganz nach vorn bis zur Ampel. Ist das erlaubt?

Nein, das darf er nicht. Auch wenn’s schwerfällt: Motorradfahrer müssen sich hinten anstellen. Anders ist es bei Rad- und Mofafahrern. Falls es ausreichend Platz gibt, dürfen sie die wartenden Autos auf der ganz rechten Spur rechts überholen (§ 5 StVO Abs.8). Bevor die durchgezogenen Längslinien im Ampelbereich beginnen, müssen sie sich entsprechend ihrer Fahrtrichtung auf der jeweiligen Spur einordnen.

Wie ordnen sich Fahrzeuge im zweispurigen Kreisverkehr richtig ein?

Innerhalb von geschlossenen Ortschaften gilt freie Spurwahl für Fahrzeuge unter 3,5 t Gesamtgewicht - auch im Kreisverkehr § 7 III StVO. Rechtlich gesehen kann daher jeder Fahrstreifen gewählt werden. Ideal ist Folgendes: Wählen Sie den rechten Fahrstreifen, wenn Sie die nächste oder übernächste Ausfahrt nehmen möchten, wählen Sie den linken Fahrstreifen für alle weiteren Ausfahrten.

Wer muss bei einer abknickenden Vorfahrt blinken?

Alle Fahrzeuge, die abbiegen wollen, müssen blinken (§ 9 I StVO) - egal woher sie kommen. Wer abbiegt setzt den entsprechenden Blinker, egal, ob er der Vorfahrtstraße folgt oder sie verlässt. Auch für Fahrer, die aus den nicht bevorrechtigten Straßen kommen gilt: wer links fahren möchte muss links blinken, wer rechts fahren will muss rechts blinken.

Nur ein Fahrstreifen ist mit Pfeil markiert - in welche Richtung dürfen die Fahrzeuge in dieser Situation fahren?

Zur Ausgangssituation: Die beiden Fahrzeuge, die von unten in die Kreuzung einfahren, können je nach Fahrtrichtung eine von zwei Spuren frei wählen. Auf der linken ist keine Pfeilmarkierung, auf der rechten ist ein Pfeil, der nach rechts weist. Lösung: Das rechte, rote Auto darf - genauso wie das linke - rechts, links oder geradeaus fahren. Nur wenn beide Fahrstreifen mit Pfeilen markiert sind, wird die Richtung verbindlich angeordnet. Ist nur einer mit Pfeil gekennzeichnet, stellt die Markierung lediglich eine Empfehlung dar, beide Pkw dürfen in jede Richtung fahren. Im konkreten Fall muss das gelbe Auto, wenn es rechts abbiegen möchte, damit rechnen, dass der rote Pkw geradeaus fährt.

Dürfen Autofahrer bei Stau auf der Autobahn die Standspur zum Abfahren von der Autobahn benutzen?

Auf dem Seitenstreifen dürfen Sie nur dann am Stau vorbei zur Ausfahrt fahren, wenn es von Polizeibeamten angewiesen wird oder die Spur explizit freigegeben wurde. Wer den Seitenstreifen zum schnelleren Vorankommen nutzt, muss mit 75 € Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Richtiges Blinken im Kreisverkehr: Welche der vier Fahrzeuge müssen blinken?

Blinken müssen das braune und das blaue Auto, weil sie den Kreisverkehr verlassen. Ist in der Zufahrt des Kreisverkehrs die Schilderkombination 205/215 (wie in der Zeichnung) angeordnet, darf bei der Einfahrt in den Kreisverkehr nicht geblinkt werden, § 8 Abs. 1 a S.2 StVO.

Dürfen Autofahrer mit eingeschalteter Warnblinkanlage kurz in zweiter Reihe parken, um zum Beispiel schnell beim Bäcker ein Brot zu kaufen?

Nein, das ist nicht erlaubt. Zum Parken müssen Fahrzeuge gem. § 12 Abs. 4 S.1 StVO am rechten Fahrbahnrand abgestellt werden. Damit ist das Parken in zweiter Reihe verboten. Auch der Warnblinker ändert daran nichts. Das Verbot gilt auch für kurzes Halten, geduldet wird höchstens das Ein- und Aussteigen von Mitfahrern. Dies ist bei Taxifahrern sogar gesetzlich erlaubt, § 12 Abs. 4 S.3 StVO.

Der Bus blinkt links und will von der Haltestelle losfahren. Wie müssen sich die Autofahrer verhalten?

Linienbussen und Schulbussen ist das Anfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Wenn nötig müssen andere Fahrzeuge warten, § 20 StVO. Der Busfahrer hat das Abfahren rechtzeitig anzuzeigen und darf seinen Vortritt nicht erzwingen.

Der Radfahrer möchte den Zebrastreifen überqueren. Was muss er tun?

Der Radfahrer muss absteigen und sein Rad über den Zebrastreifen auf die andere Straßenseite schieben. Der Vorrang an einem Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen (Zeichen 293) gilt nach § 26 StVO nur für Fußgänger und Rollstuhlfahrer.

Gilt auf einer dreispurigen Autobahn auch das Rechtsfahrgebot?

Ja, es gilt. Allerdings müssen Autofahrer, deren nächster Überholvorgang absehbar ist, nicht zurück auf die ganz rechte Spur. Nach § 7 Abs. 3c StVO darf der mittlere Fahrstreifen aber durchgängig befahren werden, sobald rechts davon ein oder mehrere Fahrzeuge unterwegs sind. Damit soll Fahren in Schlangenlinien vermieden werden. Wenn aber die rechte Spur nach einem Überholvorgang deutlich länger als 20 Sekunden befahren werden kann, muss dorthin gewechselt werden.

Das blaue Auto möchte in die Kreuzung einfahren. Links davon wollen der Radfahrer und der Fußgänger die Straße überqueren. Wer hat Vorfahrt bzw. Vorrang?

Vorfahrtsregeln gelten nur für Fahrzeuge, nicht für Fußgänger. Das bezieht sich (§ 8 StVO) nicht nur auf die Fahrbahn, sondern auch auf die parallel zur Fahrbahn verlaufenden Radwege – ebenfalls auf die gegenüberliegenden. Fußgänger müssen beim Überqueren der Fahrbahn immer den Fahrzeugverkehr beachten und wenn nötig warten (§ 29 StVO).

Darf ein Lkw auf Bundesstraßen nur Tempo 60 fahren?

Ja, und zwar gilt das für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Sie dürfen außerorts nicht schneller als 60 km/h fahren. Ausnahme: Auf Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1 - weißes Auto auf blauem Grund) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Brummis 80 km/h.

Worauf muss man achten, wenn der Seitenstreifen auf einer Autobahn freigegeben wird (Zeichen 223.1)?

Wenn beidseitig das Zeichen 223.1 erscheint, ist der Seitenstreifen freigegen. Ab dann sollte er wie eine rechte Fahrspur genutzt werden, die durchgezogene Linie darf hier überfahren werden. Es gilt das Rechtsfahrgebot. Die Höchstgeschwindigkeit darf während der Freigabe max. 100 km/h betragen.

Signale an Einsatzfahrzeugen - was bedeuten sie?

„Yelp“-Anhaltehorn (Heulsirene): Die Polizeibeamten müssen für das Anhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zukünftig nicht erst überholen, sondern ihre Fahrzeuge dürfen zu diesem Zweck mit roten Signalleuchten und zusätzlich einem auf- und abschwellenden Anhalteton ausgestattet werden. Die neue Heulsirene („Yelp“ – zu Deutsch „Jaulen“) ersetzt also nicht das klassische Martinshorn mit Blaulicht, sondern ergänzt dieses für Anhaltevorgänge. Das neue Tonsignal darf nur in Verbindung mit dem roten Blinklicht verwendet werden. Auch dürfen Martinshorn und Heulsirene nicht zusammen betrieben werden.

Rotes Blinklicht und rote Lichtschrift: Die Fahrzeuge der Polizei dürfen zum Zweck des sicheren Anhaltens anderer Verkehrsteilnehmer mit nach vorn gerichteten Kennleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer Hauptausstrahlrichtung (optisches Anhaltesignal) und mit Signalgebern für rote Lichtschrift ausgestattet werden. Mit der Lichtschrift kann z. B. „Anhalten Polizei“ angezeigt werden. Es darf entweder nur rotes oder nur blaues Blinklicht verwendet werden; ein gleichzeitiger Einsatz ist nicht erlaubt.

Blaues Blinklicht und Martinshorn: Blaues Blinklicht (Rundumlicht) allein wird zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei Begleitfahrten verwendet. § 52 Abs. 3 S.1 Nr. 1 – 4 i. V. m. § 22a Abs. 1 Nr. 11 StVZO regelt, welche Fahrzeuge mit blauem Blinklicht ausgerüstet werden dürfen. § 52 Abs. 3 S.2 StVZO legt zudem fest, dass an mehrspurigen Kraftfahrzeugen Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne oder hinten zur Ergänzung der Sichtbarkeit des blauen Rundumlichtes zulässig sind. Wird zusätzlich das Einsatzhorn („Martinshorn“) verwendet, so müssen alle Verkehrsteilnehmer sofort „freie Bahn“ schaffen.

Gelbes Blinklicht: Auch die gelbe Rundumleuchte zeigt eine Gefahrenstelle an. Sie kann ortsfest oder vom Fahrzeug aus verwendet werden. § 52 Abs. 4 Nr. 1 – 4 i. V. m. § 22a Abs. 1 Nr.12 StVZO regelt, welche Fahrzeuge das gelbe Blinklicht verwenden dürfen.

Heckwarnsysteme: Zur Absicherung von Einsatzorten und Einsatzfahrzeugen dürfen auch Polizeifahrzeuge, Einsatz- und Kommandofahrzeuge der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes sowie Krankenwagen mit sogenannten Heckwarnsystemen ausgestattet werden. Das Heckwarnsystem darf zusätzlich zum blauen Rundumlicht installiert werden und besteht aus höchstens drei Paar horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes, synchrones Blinklicht. Es muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können und darf nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit betrieben werden.

Zusammenfassung der Bedeutung der Signale: 

  • Rote Leuchtschrift und rotes Blinklicht, auch zusammen mit Heulsirene: Anhalten!
  • Blaues Blinklicht zusammen mit Martinshorn: Freie Bahn!
  • Blaues Blinklicht allein: Warnung vor Gefahrenstelle
  • Gelbes Blinklicht allein: Warnung vor Gefahrenstelle
  • Gelbes, synchrones Blinklicht als Heckwarnsystem: Absicherung einer Einsatzstelle