Ansprüche nach Unfall

Sturm-, Wild-, Schlagloch- & andere Unfälle

Unfall durch Schlaglöcher: diese Ansprüche haben Sie

Wer kommt für den Unfall auf der Dienstfahrt oder die Regulierung eines Sturm- oder Wasserschadens am Fahrzeug auf? Wer hilft nach einem Wildschaden? Wer kommt für einen Steinschlag auf der Windschutzscheibe auf?

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Unfall während der Dienstfahrt

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Privat-Pkw auf einer Dienstfahrt benutzt, trägt der Arbeitgeber grundsätzlich das Unfallrisiko. Die Nutzung muss jedoch auf Anweisung des Arbeitgebers, im Betätigungsbereich des Arbeitgebers erfolgen. Schäden am Privatfahrzeugs trägt in diesem Fall die Firma.

Soweit die Benutzung des Privat-Pkw zum allgemeine Lebensrisiko gehört, besteht kein Ersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat diese Schäden selbst zu tragen. Der Arbeitgeber zahlt daher nicht bei Schäden in folgenden Situationen:

  • Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle,
  • Parken auf Firmenparkplatz,
  • Fahrten zu Lehrgangsorten, wenn der Pkw nur zur persönlichen Erleichterung oder Zeitersparnis verwendet wird. 

 
Anders
ist es, wenn die Fahrt zum Lehrgang

  • auf Weisung des Arbeitsgebers oder
  • aufgrund betrieblicher Veranlassung erfolgt.

 
Dann hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Schäden durch den Einsatz des Privat-PKW zu ersetzen.

Zahlt der Arbeitgeber eine Kilometerpauschale kann diese - je nach Höhe - im Einzelfall das Schadensrisiko des Arbeitgebers abdecken. Diese Zahlung kann den Ersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ausschließen. Zahlt er lediglich den steuerlich zulässigen Kilometersatz, deckt dies nur den Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung ab. Soll der Schaden am Kfz des Arbeitnehmers mit abgedeckt werden, ist eine Dienstreise-Kasko-Versicherung empfehlenswert oder ein Zuschuss zu einer vom Arbeitnehmer abzuschließenden Vollkaskoversicherung.

Wird ein Dienstwagen benutzt, gelten die Grundsätze der Haftungsmilderung. Der Arbeitnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit voll für den Schaden am Dienstwagen. Bei normaler oder mittlerer Fahrlässigkeit kommt es zur Aufteilung. Regelmäßig trägt der Arbeitnehmer in diesen Fällen max. die Vollkaskoselbstbeteiligung. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er gar nicht.

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Glasbruchschaden - wer zahlt den Schaden?

Häufig kommt es vor, dass Glasbruchschäden durch hochgeschleuderte Steinchen verursacht werden. In diesen Fällen scheidet eine Haftung des vorausfahrenden Fahrzeuges meist aus, da auch ein „Idealfahrer“ den Schaden nicht hätte verhindern können.

Anders liegt die Situation dann, wenn ein Fahrzeug auf einer Schotterstraße mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und hierdurch ein Stein hochgeschleudert wird. In diesen Fällen muss die KFZ-Haftpflichtversicherung des vorausfahrenden Fahrzeuges den Schaden begleichen.

Glasbruchschäden, die durch hochgeschleuderte Steine verursacht werden, können Sie über Ihre Teilkaskoversicherung regulieren.

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Wildunfall - wer zahlt den Schaden?

Gerade im Frühjahr und Herbst häufen sich Unfälle mit Wild. Der Schaden am Fahrzeug kann über eine vorhandene Teil- oder Vollkaskoversicherung reguliert werden; für ADAC Mitglieder besteht auch die Möglichkeit, bei Tierkollisionen bis zu 300,-- EUR zu erhalten. Ansprüche gegen den Jagdpächter oder die für den Straßenabschnitt zuständige Behörde gibt es in der Regel nicht.

Kostenerstattung durch Teilkaskoversicherung

Die Teilkaskoversicherung ersetzt Schäden am Fahrzeug, die durch einen Zusammenstoß mit Haarwild entstanden sind. Zum Haarwild gehören beispielsweise Wildschwein, Reh, Hirsch, Fuchs oder Hase; Unfälle mit Federwild sind dagegen nicht bei allen Versicherungen beinhaltet.

Einige Versicherungen bieten Versicherungsschutz für Unfälle mit sämtlichen Tieren an. Abgedeckt sind in diesem Fall sogar Unfälle mit Haustieren.

Kostenerstattung durch Vollkaskoversicherung

Können Sie nicht nachweisen, dass der Schaden am Fahrzeug durch den Zusammenstoß mit Wild oder infolge von Ausweich- oder Bremsmanövern entstanden ist,  kann der Schaden über die Vollkaskoversicherung reguliert werden.

Zu beachten ist allerdings, dass bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung eine Rückstufung in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse erfolgt.

Tierkollisionsbeihilfe des ADAC e.V.

Der ADAC ersetzt seinen Mitgliedern bei Tierkollissionsschäden bis zu 300 EUR, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung ausgeglichen wird. Bestehende Versicherungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Diese Clubleistung gilt nur für Schäden am eigenen Fahrzeug des Mitglieds, unbabhängig davon, wer das Fahrzeug geführt hat.

Ersatz von "Rettungskosten" bei Ausweich- und Bremsmanövern

Wird der Schaden nicht durch das Wild direkt verursacht, sondern entsteht der Schaden durch einen Ausweichversuch ohne Berührung mit dem Wild, so kann Ersatz von der Teilkaskoversicherung unter dem Aspekt "Rettungskosten" gefordert werden. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch sehr vielfältig.

Verhalten nach dem Unfall

Wildschäden sollten unverzüglich bei der Polizei oder dem Jagdpächter gemeldet werden. Die Polizei oder der Jagdpächter müssen in diesen Fällen eine sog. Wildschadenbescheinigung ausstellen; nur bei Kleinschäden kann darauf verzichtet werden.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich auch darauf hinzuwirken, dass die Polizei einen Verkehrsunfall mit Wild nicht nur ungeprüft protokolliert, sondern am Unfallort und in seiner näheren Umgebung sowie am betroffenen Kfz selbst eine gründliche Spurensuche durchführt. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn das Wild nach der Kollision nur verletzt wurde und flüchten konnte. Aufgefundene Spuren sind nach Möglichkeit photographisch zu sichern und aktenkundig zu machen.

Die Aneignung von angefahrenem Wild erfüllt den Straftatbestand der Jagdwilderei und ist also nur dem Jagdpächter gestattet.

Sonstiges

Schadenersatzansprüche gegen den Jagdpächter oder Waldbesitzer sind bei Verkehrsunfällen mit Wild in der Regel nicht möglich, da Wild im juristischen Sinne eine herrenlose Sache ist. Etwas anderes gilt nur im Rahmen von Jagdveranstaltungen. Bei Treib- und Drückjagden sind die Jagdveranstalter verpflichtet, das Wild nicht in Richtung befahrender Straßen zu treiben und dadurch die Wildwechselgefahr über verkehrsreiche Straßen zu erhöhen.

Vor besonderen Gefahrenstellen wie etwa Wildwechselstellen oder Gegenden mit hoher Wilddichte muss das Verkehrszeichen „Wildwechsel“ angebracht sein. Fehlt der Hinweis auf die Gefahrenstelle kann der Träger der Straßenbaulast für den Wildschaden eintrittspflichtig sein.

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Sturm- und Wasserschaden - wer zahlt den Schaden?

Äste oder Dachziegel auf dem Auto oder Schäden durch ein "Jahrhunderthochwasser" - worauf muss der Geschädigte achten und welche Versicherung greift in diesen Fällen.

Sturmschaden

Wer mit seinem Auto gegen einen umstürzenden Baum fährt oder auf wessen Auto Äste oder auch Dachziegel fallen, kann den Schaden über die bestehende Teilkaskoversicherung geltend machen. Die Teilkaskoversicherung zahlt in diesen Fällen, wenn nachweislich Sturm mit mindestens Windstärke 8 geherrscht hatte. 

Die Teilkaskoversicherung zahlt nicht, wenn der Schaden durch das Auffahren auf einen bereits auf der Straße liegenden Baum verursacht wird. Hier ist eine Vollkaskoversicherung erforderlich: Der Sturm hat sich in diesem Fall nicht unmittelbar ausgewirkt. 

Bei einer Regulierung über die Teilkaskoversicherung findet keine Rückstufung in den Schadenfreiheitsklassen statt. Es wird lediglich die dort vereinbarte Selbstbeteiligung vom zu zahlenden Betrag abgezogen. 

Zahlt die Vollkaskoversicherung, wird der Versicherungsvertrag im nächsten Kalenderjahr schlechter eingestuft. Etwas anderes gilt bei einem bestehenden Rabattschutz, der von den meisten Kfz-Versicherungen angeboten wird. 

Hat der Geschädigte keine Teilkaskoversicherung oder will er die Selbstbeteiligung und andere nicht versicherte Schadenpositionen geltend machen, muss er der Gemeinde, dem Haus- oder Gartenbesitzer oder dem Straßenbetreiber eine sog. Verkehrssicherungspflichtverletzung nachweisen. Hiervon ist auszugehen, wenn sich der Verkehrssicherungspflichtige nicht ausreichend um die Sicherheit von Straßen, Bäumen, Häusern oder Verkehrsschildern vor dem Schaden gekümmert hat. 

Überschwemmungsschäden beim abgestellten Fahrzeug

Die Schadenregulierung bei Überschwemmungsschäden an abgestellten Fahrzeugen erfolgt über die Teilkaskoversicherung

Die Kaskoversicherung kann die Leistung verweigern, wenn das Fahrzeug nicht rechtzeitig aus dem Überschwemmungsgebiet gefahren wurde, obwohl die Möglichkeit dazu bestand.

Wasserschaden beim fahrenden Fahrzeug

Befährt das Fahrzeug eine überschwemmte Straße und dringt Wasser in den Zylinderraum ein, das im Zusammenhang mit der Hubbewegung des Kolbens einen sog. Wasserschlag (Motorschaden) verursacht, ist die Teilkaskoversicherung nicht eintrittspflichtig, da der Schaden nicht unmittelbar durch die Überschwemmung, sondern durch das Fahrverhalten des Versicherten verursacht wurde. 

Der sogenannte Wasserschlag ist in der Teilversicherung ausnahmsweise dann gedeckt, wenn die Überschwemmung so plötzlich auftritt, dass der Motor nicht mehr rechtzeitig abgestellt werden kann.

Der durch Einfahren in eine überflutete Straße entstandene Motorschaden stellt einen Unfallschaden dar, für den die Vollkaskoversicherung grundsätzlich eintrittspflichtig ist.

Allerdings kann diese die Leistung mit der Begründung, der Schaden sei grob fahrlässig herbeigeführt worden, ganz oder teilweise verweigern, wenn die Überflutung für den Fahrer erkennbar war und dieser die Straße trotzdem befuhr.

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Schlaglöcher - was nun?

Mit steigenden Temperaturen im Frühjahr werden alljährlich die Schäden am Fahrbahnbelag sichtbar, die der Winter aufgrund von Frostaufbrüchen und Winterdiensteinsätzen hinterlassen hat. Verstärkt wird die Situation dadurch, dass Städte und Gemeinden Straßenschäden immer öfter nur provisorisch beheben lassen. 

Im Einzelfall drohen Schadensersatzforderungen der geschädigten Autofahrer, wenn Straßen nicht regelmäßig kontrolliert und die schadhaften Stellen beseitigt werden.

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für einen Schadenersatzanspruch?

Ja. Allerdings ergibt sich eine Haftung des Straßenbaulastträgers nur bei Verletzung einer ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Nach der Rechtsprechung umfasst die Verkehrssicherung die Verpflichtung, den Kraftfahrer vor unvermuteten und sich aus der Beschaffenheit eines Verkehrsweges nicht ohne weiteres ersichtlichen Gefahrenstellen zu bewahren oder zumindest davor zu warnen. Bei Verletzung einer solchen Verkehrssicherungspflicht kann dem geschädigten Kraftfahrer ein Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens zustehen.

Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen besteht dann, wenn

  • erforderliche und zumutbare Maßnahmen unterlassen wurden,
  • der Unfall hierdurch entstanden ist und
  • der Sicherungspflichtige den Schaden durch seine Unterlassung verschuldet hat.
      

Welche Kontrollpflichten hat der Straßenbaulastträger?

Grundsätzlich trifft den Träger der sog. Straßenbaulast eine relativ weitreichende Kontrollpflicht der Straßen. Je nach dem Rang der Straße sind Verkehrssicherungspflichtiger der Bund, die Länder, die Kreise, die Gemeinden oder eine Privatperson.

Wird die Kontrollpflicht vernachlässigt, kann dies eine so genannte Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellen. Der Umfang der Kontrollpflicht richtet sich zunächst nach der jeweiligen Verkehrsbedeutung der Straße.

Auf viel befahrenen Straßen müssen die Kontrollen mehrmals wöchentlich, unter Umständen sogar täglich erfolgen. So hat das Landgericht München I (Urteil vom 10.2.2000 - 19 O 17897/99) entschieden, dass in einem Straßenabschnitt mit sehr hohem Verkehrsaufkommen (betroffen war der “Mittlere Ring” in München), bei dem Aufbrüche in bestimmten Bereichen häufig festgestellt werden, eine Inspektion nicht nur alle 7 Tage, sondern wesentlich häufiger vorzunehmen ist. Auf weniger befahrenen und verkehrsunwichtigen Straßen reicht gegebenenfalls eine einmalige Kontrollfahrt pro Woche oder alle paar Wochen aus, je nach der Verkehrsbedeutung der Straße im Einzelfall.

Eine ausreichende Kontrolle stellt grundsätzlich die Sichtkontrolle der Straßen dar (OLG Koblenz, Urteil vom 1.4.1996 – 12 U 789/95).

Wie (schnell) muss der Straßenbaulastträger im Falle eines Schlaglochs handeln?

Wird bei der Kontrolle eine gefahrträchtige Beschädigung des Fahrbahnbelags festgestellt, muss umgehend gehandelt werden.

Je nach Einzelfall kann zunächst eine Beschilderung (Warntafel und/oder Geschwindigkeitsbegrenzung) ausreichend sein. Gegebenenfalls kann es die Verkehrssicherungspflicht zur Schadensabwehr auch erforderlich machen, das Schlagloch unverzüglich provisorisch zu verfüllen (OLG Koblenz, Urteil vom 9.7.2001 – 12 U 90/00), sofern die Gefahrenstelle mit zumutbaren Mitteln behoben werden kann (OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.11.2009).

So hat das OLG Celle (Urteil vom 8.2.2007 – 8 U 199/06) festgestellt, dass alleine die Beschilderung “schlechte Wegstrecke” und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, bei einem bekannt schlechten Gesamtzustand einer stark befahrenen Durchgangsstraße nicht ausreichend ist und eine regelmäßigen Kontrolle erfordert.

Kann der Schadenersatzanspruch wegen Mitverschulden gekürzt werden oder ganz entfallen?

Generell gilt: Sind Schlaglöcher gut erkennbar, scheidet eine Haftung des Straßenbaulastträgers aus (LG Meiningen, Urteil vom 28.6.2000 – 3 O 266/00). In anderen Fällen kann es zu einer Haftungsverteilung kommen.
 
Ein Kraftfahrer darf nicht generell davon ausgehen, dass der Fahrbahnbelag in Ordnung und ohne Schäden ist. Dies gilt insbesondere für Straßen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung, auf denen mit Schäden gerechnet werden und die Geschwindigkeit entsprechend angepasst werden muss (LG Coburg, Urteil vom 16.8.2001 – 12 O 414/01).

Im Gegensatz hierzu darf der Kraftfahrer auf Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung - wie etwa Autobahnen - erwarten, dass keine erheblichen Vertiefungen bestehen, die geeignet sind, Fahrzeuge zu beschädigen (OLG Koblenz, Urteil vom 3.3.2008 – 12 U 1255/07).
 
Bei mit Wasser gefüllten Schlaglöchern, die als „Pfütze“ wahrgenommen werden, gehen die Gerichte häufig aufgrund der Eigenverantwortlichkeit des Kraftfahrers, von dessen überwiegenden bzw. alleinigen Haftung aus. So  fordert das Landgericht Köln ein Umfahren der Pfütze, wenn deren Tiefe für den Kraftfahrer nicht klar erkennbar ist und sich diese zudem zum Teil neben der Fahrbahn fortsetzt (LG Köln, Urteil vom 7.8.2007 – 5 O 126/07).

Was sollten Sie als Geschädigter im Schadensfall unternehmen?

Sichern Sie zeitnah Beweismittel, ohne sich oder andere an der Unfallstelle zu gefährden:

  • Machen Sie Lichtbilder von der schadhaften Stelle (Schlagloch), von der betroffen Straße sowie vom beschädigten Fahrzeug.
  • Notieren Sie sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit (gegebenenfalls Foto) für den betroffenen Straßenabschnitt.
  • Notieren Sie sich die Namen und Anschriften in Betracht kommender Zeugen.
  • Informieren Sie vorsorglich die Polizei und ihre Kfz-Versicherung.