Kfz-Kennzeichen

Kurzzeitkennzeichen

-Clubjuristen informieren über den Geltungsbereich-

Kurzzeitkennzeichen

Kurzzeitkennzeichen sind nationale Kennzeichen. Sie gelten für maximal fünf Tage. Kurzzeitkennzeichen können seit 01.04.2015 bei der örtlich zuständigen oder der für den Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsbehörde für nicht zugelassene Fahrzeuge beantragt werden.

Zurück

Allgemeines

Gem. § 16 FZV wird für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten auf Antrag ein Kurzzeitkennzeichen für die Dauer von maximal 5 Tagen erteilt. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. 

Daneben existiert noch das rote (Händler-) Kennzeichen zur mehrmaligen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen. 

Das Kurzzeitkennzeichen weist ein von der Zulassungsstelle zu bestimmendes Ablaufdatum (höchstens 5 Tage ab Zuteilung) aus. Dieser Ablauftag wird auf dem Kurzzeitkennzeichen durch Einprägung auf der rechten Seite sichtbar gemacht, und zwar durch 3 untereinander geschriebene Zahlen. 

Beispiel: 

20 
05 
13 

Dies bedeutet, dass der Ablauftag hier der 20. Mai 2013 ist. 

Für den Benutzer ist das Verfahren einfacher, als beim ehemaligen roten Kennzeichen, da dass Kurzzeitkennzeichen nicht mehr an die ausgebende Zulassungsstelle zurückgegeben werden muß. Das Kurzzeitkennzeichen kostet ca. 40,-- Euro für das Schilderpaar und die anfallende Verwaltungsgebühr. Zur Ausstellung des Kurzzeitkennzeichens ist die Vorlage einer Versicherungsbestätigungskarte erforderlich. Diese kann zum Beispiel über die ADAC Geschäftsstelle bezogen werden. 

Rote (Händler-)Kennzeichen werden nach § 16 FZV für Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten von den Straßenverkehrsämtern ausgegeben. Sie werden zuverlässigen Händlern zur mehrmaligen betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen zugeteilt.

Zurück

Änderungen seit 01.04.2015

Die Änderungen des Kurzzeitkennzeichens sind in der Zweiten Verordnung zur Änderung der FZV (Bundesrat-Drucksache 335/14) geregelt. Die Änderungen traten zum 01.04.2015 in Kraft.

Das Kurzzeitkennzeichen berechtigt nur zu Probe- und Überführungsfahrten. Gemeint sind damit Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs sowie die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort. Sonstige Fahrten sind verboten und werden mit Bußgeld geahndet. 

Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelung zu Kurzeitkennzeichen (60,19 KB) mit den wichtigsten Änderungen können Sie hier herunterladen.

Neuregelungen seit 01.04.2015

Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung
Durch die Ausstellung einer amtlichen Zulassungsbescheinigung (alt: Fahrzeugschein) ist künftig eine Mehrfachnutzung erschwert. Damit werden voraussichtlich auch die rechtlichen Probleme beseitigt, die bei Fahrten im Ausland aufgrund der bislang fehlenden amtlichen Eintragungen entstanden sind.   

Ort der Kennzeichenausstellung  
Nach neuem Recht kann das Kennzeichen sowohl am Wohnsitz des Halters als auch am Standort des Fahrzeuges ausgestellt werden. Sofern sich eine Person mit Wohnsitz in München spontan zum Kauf eines Fahrzeugs in Hamburg entscheidet, kann das Kurzzeitkennzeichen zukünftig auch in Hamburg beantragt werden. 

Hauptuntersuchung  
Zukünftig dürfen Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen ohne Nachweis der durchgeführten Hauptuntersuchung innerhalb des Zulassungsbezirks nur zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle gefahren werden; das Fehlen der gültigen Hauptuntersuchung und die Beschränkung der erlaubten Fahrt wird dabei im Fahrzeugschein des Kurzzeitkennzeichens vermerkt. 
Wurde bei einer Hauptuntersuchung ein Mangel am Fahrzeug festgestellt, dürfen mit dem Kurzzeitkennzeichen neben Fahrten zur Untersuchungsstelle auch Fahrten zum Zweck der unmittelbaren Reparatur geringer oder erheblicher Mängel im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Zulassungsbezirk durchgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft wurde; damit soll verhindert werden, dass Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, die die Verkehrssicherheit in erheblichem Maße beeinträchtigen.

Rechtslage bis 31.03.2015

  • Nach der bis 31.03.2015 geltenden Rechtslage ist es faktisch möglich, mehrere Fahrzeuge hintereinander mit demselben Kurzzeitkennzeichen zu versehen, da das Kennzeichen ohne Konkretisierung auf ein bestimmtes Fahrzeug ausgegeben wird.
  • Da die Fahrzeugdaten nicht amtlich eingetragen werden, kann es bei Fahrten ins Ausland zu Problemen kommen.
  • Die Kennzeichen werden allerdings nur am Wohnsitz des Antragstellers ausgegeben.
  • Derzeit liegt die Überprüfung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs allein in der Verantwortung des Antragstellers; eine Hauptuntersuchung ist nicht notwendig.
Zurück

Geltung im Ausland

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen nationalen Überführungs- und Probekennzeichen und der entsprechenden Fahrzeugpapiere bestehen seit 1979 mit Österreich, seit 1.1.1994 mit Italien und seit kurzem auch mit Dänemark

In einigen weiteren Nachbarländern wird das rote Kennzeichen / Kurzzeitkennzeichen erfahrungsgemäß toleriert, bzw. nicht beanstandet. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass keinerlei Rechtsanspruch und keine Gewähr für die Beibehaltung dieser Praxis besteht. In Belgien und Luxemburg gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Einreise mit dem Kurzzeitkennzeichen verweigert wurde. 

Zwar entspricht das (rote bzw.) Kurzzeitkennzeichen internationalen Vorschriften, jedoch braucht der rote Fahrzeugschein nicht im Ausland akzeptiert zu werden, da er nicht den internationalen Straßenverkehrsübereinkommen von 1926, 1949 und 1968 entspricht. Bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen wird seit 01.04.2015 eine amtliche Zulassungsbescheinigung ausgestellt. Damit werden voraussichtlich auch die rechtlichen Probleme beseitigt, die bei Fahrten im Ausland aufgrund der bislang fehlenden amtlichen Eintragungen entstanden sind.

Probleme in der Praxis

Im Hinblick auf Italien verfolgte die dortige Polizei seit Anfang 2004 zunehmend Fahrer von Fahrzeugen, die dort mit deutschen Kurzzeitkennzeichen unterwegs sind. Die Fahrzeugführer wurden mit hohen Geldbußen (in der Regel 1000 Euro) bestraft; außerdem wurden die betreffenden Fahrzeuge sichergestellt. 

Auf Ersuchen des ADAC hat das Bundesverkehrsministerium (BMVBW) beim italienischen Innenministerium interveniert und dieses dringlich aufgefordert, die zwischenstaatliche Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Überführungskennzeichen einzuhalten. Das italienische Verkehrsministerium hat daraufhin ausdrücklich klargestellt, dass auch die deutschen Kurzzeitkennzeichen unter die besagte Vereinbarung fallen und die zuständigen Behörden angewiesen, von Beanstandungen abzusehen.

Achtung - unzulässige Fernzulassung

Unzulässig ist jedoch die Praxis, mit einem roten Kennzeichen aus Deutschland "im Gepäck" anzureisen, das Kennzeichen dann in Italien oder Österreich an einem Kfz/Anhänger anzubringen und das Kfz/Anhänger nach Deutschland zu verbringen. Dies stellt eine unzulässige Fernzulassung dar und hat hohe Strafen bis hin zur Beschlagnahme des Kfz/Anhängers zur Folge. In Italien wurde dieses Verbot Anfang 2013 gesetzlich verankert.

Versicherungsschutz

Der Versicherungsschutz bleibt auch bei Verwendung des Kurzzeitkennzeichens im Ausland bestehen; die Internationale Grüne Versicherungskarte wird jedoch in der Regel nur dann ausgegeben, wenn der Abschluss einer Anschlusspolice (für eine reguläre Zulassung) als sicher gilt.