Zehn aktuelle Urteile, die Autofahrende kennen sollten

Autofahrer vor Gericht: So entscheiden Gerichte bei Streitigkeiten rund um den Straßenverkehr
Autofahrer vor Gericht: So entscheiden Gerichte bei Streitigkeiten rund um den Straßenverkehr© stock.adobe.com/helmutvogler

Wer bei einem Unfall in der Waschanlage haftet und welche Ausrede beim Telefonieren am Steuer nicht zählt: Zehn aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Sie kennen sollten.

  • Unfall an Haltestelle: Busfahrer in der Beweispflicht

  • Vorschaden nicht angegeben: Versicherung zahlt nicht

  • Reifenwechsel: Kunde muss Radmuttern nicht nachziehen

An deutschen Gerichten wird täglich gestritten. Dabei geht es häufig um Verkehrsverstöße, Bußgelder, Punkte, und wer bei einem Unfall haftet. Wir stellen zehn neue Urteile vor, die für Autofahrende interessant sind.

1. Doppeltes Bußgeld: Vor roter Ampel Gas gegeben

Das wird teuer: Vor roter Ampel noch mal Gas geben © stock.adobe.com/Fotoschlick

Ein Autofahrender, der weit vor der Ampel bei Gelb Gas gibt, begeht einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß. Im konkreten Fall wurde der Autofahrer dabei von zwei Polizisten beobachtet. Sie hatten gesehen, wie der Mann sein Fahrzeug noch zwei bis drei Autolängen vor der Haltelinie beschleunigt hatte. Das Kammergericht Berlin verurteilte ihn deshalb zur doppelten Geldbuße von 200 Euro.
KG Berlin, Urteil vom 24.6.2021, Az.: 3 Ws (B) 131/21

2. Handy am Steuer: Richter lassen Ausrede nicht gelten

Obwohl auf dem Beweisfoto deutlich zu erkennen war, dass er das Handy während des Fahrens am rechten Ohr hatte, hatte der Autofahrer eine kreative Ausrede zur Hand. Er habe das Handy nicht selbstständig ans Ohr gehalten, sondern eine sogenannte Handyspange getragen, in der das Gerät steckte. Das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn zu 200 Euro Geldbuße.
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.8.2021, Az.: 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20

3. Radmuttern nachziehen: Wer haftet bei Unfall?

Der Kunde haftet nicht für lockere Reifen nach dem Wechsel © iStock.com/DedMityay

Nach dem Reifenwechsel weist die Werkstatt Kunden meist darauf hin, dass die Radmuttern nachgezogen werden müssen. Was passiert, wenn diese Anweisung nicht beachtet wird, und deshalb ein Unfall passiert? Das Oberlandesgericht München sieht hier keine Mitschuld des Kunden. Nach einem fachgerecht durchgeführten Reifenwechsel und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Montage darf sich der Kunde darauf verlassen, dass die Radmuttern fest sitzen, so das Gericht. Er muss die Radmuttern nicht kontrollieren. Auch ein Hinweis auf der Rechnung oder einem Aufkleber ändert daran nichts. 
OLG München, Urteil vom 19.5.2021, Az.: 7 U 2338/20

4. Vorschaden verschwiegen: Versicherung zahlt nicht

Ein Unfallgeschädigter bekommt keinen Schadenersatz, wenn er auch Schäden geltend macht, die von einem früheren Unfall stammen. Eine Frau hatte ihr Auto ordnungsgemäß geparkt. Ein anderer Autofahrer stieß beim Ausparken gegen das Heck. Vor Gericht stellte sich heraus, dass die Schäden nicht alle von diesem Zusammenstoß stammen konnten. Die Folge: Die Versicherung musste auch nicht für den aktuellen Schaden aufkommen.
LG Frankenthal, Urteil vom 9.6.2021, Az.: 1 O 4/20

5. Unfall an Bushaltestelle: Wer hat Schuld?

Haltestelle: Busfahrer muss beim Losfahren rechtzeitig blinken © ADAC/Martin Hangen

Wenn ein Linienbus von der Haltestelle losfährt, muss er rechtzeitig blinken und sich vergewissern, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht stark bremsen müssen. Im konkreten Fall wollte ein Autofahrer an einer Haltestelle am Bus vorbeifahren. In diesem Moment fuhr dieser auf die Fahrbahn, und beide Fahrzeuge stießen zusammen. Der Busfahrer konnte nicht beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hatte, deshalb musste sein Arbeitgeber den größten Teil des Schadens ersetzen.
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2021, Az.: 14 U 96/21

6. Zu schnell gefahren: Keine Extrawurst für Polizisten

Weil er zur jährlichen Prüfung seiner Dienstpistole zu spät dran war, drückte ein Polizist im Rahmen einer normalen Dienstfahrt zu sehr aufs Gaspedal und wurde mit 119 km/h statt erlaubten 80 geblitzt. Da er angeblich durch ein wichtiges dienstliches Telefonat abgelenkt war und ihm die Gegend fremd war, wollte er erreichen, dass er statt der Regelbuße nur ein Verwarnungsgeld zahlen musste. Dieser Argumentation folgte das zuständige Amtsgericht nicht und verdoppelte die Strafe sogar.
AG Landstuhl, Urteil vom 11.5.2021, Az.: 2 OWi 4211 Js 4647/21

7. Unfall in Waschanlage: Wer zahlt den Schaden?

Unbedingt vermeiden: Bremsen in der Waschanlage © iStock.com/Bombaert

Ein Autofahrer ließ seinen Wagen in einer Waschanlage mit Transportband reinigen. Am Ende der Waschstraße schaltete die Ampel auf Grün, und der Fahrer wollte aus der Waschanlage herausfahren. Sein Auto sprang aber nicht sofort an, sondern erst nach einer Weile beim zweiten Versuch. Der nachfolgende Autofahrer bremste, weil er Angst hatte, aufzufahren . Dadurch rutschte sein Auto vom Transportband und stieß gegen den Trockner der Waschanlage. Der Wagen wurde erheblich beschädigt. Den Schaden musste der Fahrer zum großen Teil selbst tragen.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.1.2021, Az.: 1 U 63/19

8. Haftstrafe für das Bekleben von Verkehrsschildern

Unbelehrbar: Ein Mann hatte in zwölf Fällen Verkehrs- und Hinweisschilder mit selbst angefertigten Plakaten beklebt. Dazu hatte er auch noch einen Kleber verwendet, der nicht beseitigt werden konnte. Das Gericht verurteilte ihn wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von neun Monaten. Die Schilder mussten ausgetauscht werden, es entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euro.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.8.2021, Az.: 1 OLG 2 Ss 42/21

9. Ferrari bleibt hängen: Zahlt Gemeinde den Schaden?

Ferrari sitzt auf: Wer für den Schaden bezahlen muss © Shutterstock/Johnnie Rik

Haftet die Gemeinde für den Schaden an einem Sportwagen, der auf einer Unebenheit der Straße aufsitzt? Ein Ferrari-Fahrer war mit seinem Auto aufgesessen. An dem teuren Sportwagen entstand so ein Schaden von gut 60.000 Euro. An der Unfallstelle in einer Nebenstraße fiel die Fahrbahn neben einem Gullydeckel in Richtung Fußweg ab. An dieser Unebenheit war der tiefergelegte Sportwagen hängen geblieben. Obwohl Kommunen für die Verkehrssicherheit von Gemeindestraßen zuständig sind, blieb der Autobesitzer auf seinem Schaden sitzen. So urteilte das Gericht.
LG Koblenz, Urteil 17.6.2021, Az.: 10 O 359/20

10. Kind von Auto erfasst: Gericht klärt Schuldfrage

Ein elfjähriges Kind wollte an einer Kreuzung die Straße überqueren und stellte sich an einer Ampel auf den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort auf Grün zu warten. Eine Autofahrerin, die in einem Abstand von deutlich unter einem Meter vorbeifuhr, erfasste das Kind. Das erlitt schwere Verletzungen und verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der gegnerischen Versicherung. Das Gericht kam zu einer Haftungsverteilung von 80 Prozent für die Autofahrerin und 20 Prozent für das Kind.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.4.2021, Az.: 1 U 141/19

Petra Zollner
Petra Zollner
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