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Neue Fristen wegen Coronavirus: Fahrschüler haben mehr Zeit für die praktische Prüfung

Frau und Prüfer sitzen während der Fahrprüfung im Auto
Fahrschüler haben wegen Corona vorerst mehr Zeit für das Ablegen der praktischen Fahrprüfung ∙ © iStock.com/LightFieldStudios

Erste Fahrschulen öffnen wieder, Führerscheinstellen sind aber weiterhin lediglich im Notbetrieb geöffnet. Die Folge: Abgelaufene Fahrerlaubnisklassen können nicht verlängert, Führerscheinprüfungen sind noch nicht überall für jeden möglich. Diese neuen Fristen gibt es jetzt.

  • Praktische Prüfung ist jetzt auch eineinhalb Jahre nach der Theorieprüfung möglich

  • Fristverlängerung von Drittstaatenführerscheinen auf 12 Monate

  • Verlängerung der Frist zur Berufskraftfahrerqualifikation und Lkw- und Bus-Fahrerlaubnissen

In Anbetracht der aktuellen Ausnahmesituation veranlasste das Bundesverkehrsministerium Änderungen bei den gesetzlichen Fristen. Die Bundesländer sind dafür zuständig, die betreffenden Regelungen anzuwenden. Um ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen zu gewährleisten steht das Bundesministerium in engem Kontakt mit den Ländern.

Um sich bezüglich bestehender Verfügungen zu vergewissern und eine strafrechtliche Ahndung wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu vermeiden, sollte jedoch immer beim zuständigen Landesverkehrsministerium erfragt werden, ob die Regelungen im jeweiligen Bundesland schon umgesetzt worden sind.

1. Fristverlängerung für Fahrschüler

Gemäß § 18 Abs. 2 der FeV muss innerhalb eines Jahres nach Bestehen der Theorieprüfung auch die praktische Prüfung absolviert werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit und muss wiederholt werden. Im Zuge der Corona-Krise soll diese Frist nun um ein halbes Jahr verlängert werden. Es verbleiben damit anderthalb Jahre Zeit, um nach der theoretischen auch die praktische Prüfung abzulegen.

Im Ergebnis haben sich die Länder nicht auf einen einheitlichen Termin geeinigt, bis zu dem die in den §§ 16 Abs. 3, 18 Abs. 2, 22 Abs. 5 FeV genannten Fristen verlängert werden. Es wurde diesbezüglich jedoch eine großzügige Handhabung vereinbart. Die Länder treffen demnach in Absprache mit den Prüfstellen die erforderlichen Regelungen.

2. Fristverlängerung für Drittstaatenführerscheine

Der Inhaber eines Drittstaatenführerscheins darf grundsätzlich nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes noch sechs Monate Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, § 29 Abs. 1 S. 4 FeV. Durch Allgemeinverfügung wird diese Frist nun auf zwölf Monate verlängert und soll bundesweit gelten. Nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung in den einzelnen Bundesländern dürfen demnach ausländische Fahrerlaubnisinhaber noch zwölf Monate nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge in Deutschland führen.

Die ausnahmsweise Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate ist längstens bis zum 1. April 2021 möglich und soll die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Fahrberechtigung nach Ablauf der 6-Monatsfrist bewahren. Nach Ablauf der vorgesehenen zwölf Monate verliert der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berechtigung, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Ein Verstoß gegen
diese Vorschrift ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern stellt gemäß § 21 des Straßenverkehrsgesetzes eine Straftat dar (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

3. Lkw-Fahrerlaubnisse – Berufskraftfahrerqualifikation

Das Bundesministerium verständigte sich mit den Ländern außerdem über die Verlängerung der Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl 95) bei fehlendem Weiterbildungsnachweis.

Auch die Frist zur Verlängerung von Lkw- und Bus-Fahrerlaubnissen wurde entsprechend angepasst: Die Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE werden verlängert,
auch wenn der Gesundheitsnachweis nicht fristgerecht erbracht werden kann. Letzteres
gilt hingegen nicht bei Zweifeln an der Fahreignung. Die Verlängerung sowohl
der Schlüsselzahl 95 als auch der Fahrerlaubnis erfolgt um ein Jahr, gerechnet
ab dem Zeitpunkt der Verlängerung.

Die Vollzugsbehörden sind darüber hinaus angehalten, entsprechende Verstöße nicht zu ahnden, wenn die Verlängerungen nicht erfolgen konnten, weil Fahrerlaubnisbehörden Corona-bedingt geschlossen sind.

4. Führerscheinprüfungen seit 25. Mai wieder möglich

Nachdem die Fahrerlaubnisprüfungen bundesweit fast vollständig eingestellt worden waren, finden seit dem 25. Mai bundesweit wieder theoretische und praktische Führerscheinprüfungen statt. Zuvor hatten bereits viele Bundesländer die Prüfungen unter strengen Auflagen wieder ermöglicht. VdTÜV und DEKRA hatten sich im Vorfeld mit der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf sog. Eckpunkte zur Wiederaufnahme des Fahrerlaubnis-Prüfbetriebes verständigt. Auf der Grundlage der Allgemeinverfügungen der jeweiligen Bundesländer und nach dem Abschluss diverser Vorbereitungsarbeiten kann nun der Prüfbetrieb unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen wieder aufgenommen werden. Die Fahrschulen vor Ort werden ihre Fahrschüler entsprechend informieren.