Corona-Virus: Verlängerte Fristen rund um den Führerschein

Mädchen und Fahrlehrerin mit Mundschutz im Auto
Fahrschüler haben wegen Corona in einigen Bundesländern mehr Zeit für das Ablegen der praktischen Fahrprüfung ∙ © iStock.com/Sladic

Die Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin auf Fahrschüler, Fristen beim Fahrerlaubniserwerb, die Umschreibung ausländischer Führerscheine oder die Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl 95) aus.

  • teilweise lange Wartezeiten bei Führerscheinprüfungen

  • Praktische Prüfung – Frist teilweise verlängert

  • Verlängerung der Fristen für Berufskraftfahrer

Fahrschulen geöffnet - Wartezeiten bei Prüfungen

Fahrschulen sind bundesweit mit entsprechendem Hygienekonzept wieder geöffnet. Der Theorieunterricht ging teilweise als Online-Unterricht während des Lockdowns weiter. Anders als die praktische Ausbildung. Das führte zu einem Rückstau bei der praktischen Ausbildung und in der Konsequenz auch bei den Prüfungen. Teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten bei den Führerscheinprüfungen sind die Folge.

Wichtiger Hinweis für die Fristverlängerung

Das Führerscheinrecht ist Ländersache. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gibt jedoch gesetzliche Fristen vor. Die einzelnen Bundesländer haben angesichts der Pandemielage unterschiedliche Verfügungen bzw. Verordnungen in diesem Zusammenhang erlassen. Die Umsetzung im eigenen Bundesland sollte daher immer überprüft werden, um eine strafrechtliche Ahndung wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu vermeiden. Auskünfte über die Regelungen vor Ort erhalten Sie bei der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde im eigenen Wohnort oder beim jeweiligen Landesverkehrsministerium.

Fristverlängerung für Fahrschüler

Gemäß § 18 Abs. 2 der FeV muss innerhalb eines Jahres nach Bestehen der Theorieprüfung auch die praktische Prüfung absolviert werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit und muss wiederholt werden. Im Zuge der Corona-Pandemie sollte 2020 diese Frist um ein halbes Jahr verlängert werden.

Im Ergebnis haben sich die Länder nicht auf eine einheitliche Fristverlängerung geeinigt. Die Länder treffen in Absprache mit den Prüfstellen ihre eigenen bundeslandspezifischen Regelungen. Ob die Frist in Ihrem Bundesland um ein halbes Jahr verlängert wurde – weil z.B. die Fahrschulen geschlossen waren und zwischenzeitlich keine Prüfungen abgelegt werden konnten – erfahren Sie bei Ihrer örtlichen Fahrerlaubnisbehörde oder dem jeweiligen Landesverkehrsministerium.

Fristverlängerung für Drittstaatenführerscheine

Der Inhaber eines Drittstaatenführerscheins darf grundsätzlich nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes noch sechs Monate Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, § 29 Abs. 1 S. 4 FeV.

In einzelnen Bundesländern wurde diese Frist durch eine Allgemeinverfügung auf zwölf Monate verlängert, sodass Personen mit Wohnsitz in diesen Bundesländern mit ihrer ausländischen Fahrerlaubnis zwölf Monate nach Begründung ihres ordentlichen Wohnsitzes im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge in Deutschland führen dürfen. Die ausnahmsweise Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate ist längstens bis zum 1. April 2021 möglich und soll die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Fahrberechtigung nach Ablauf der 6-Monats-Frist bewahren.

Nach Ablauf der vorgesehenen zwölf Monate verliert der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berechtigung, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern stellt gemäß § 21 des Straßenverkehrsgesetzes eine Straftat dar (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben einige Bundesländer diese Frist durch Allgemeinverfügung um weitere 6 Monate (bis zum 21.10.2021) verlängert. In anderen Bundesländern wird eine Einzelfallprüfung durch die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden vorgenommen, da diese zwischenzeitlich geöffnet waren und Umschreibungen vor Ort vorgenommen werden konnten.

Wichtiger Hinweis: Bitte nehmen Sie unbedingt mit Ihrer Fahrerlaubnisbehörde oder dem zuständigen Verkehrsministerium Kontakt auf, ob und wie diese Regelung in Ihrem Bundesland umgesetzt wurde.

Fristverlängerung bei Lkw- und Busführerscheinen

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es auch Probleme bei der Verlängerung der LKW- und Busführerscheine – betroffen sind die Fahrerlaubnisklassen C und D.

Nach der Verordnung (EU) 2020/698 wurde schon die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen ist, automatisch um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen ursprünglichen Ablaufdatum verlängert, ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die 7-Monats-Frist endete spätestens Ende März 2021.

Junger Mann fährt einen LKW
Auch Berufskraftfahrer sind von der Pandemie betroffen und konnten ihre Weiterbildung nicht immer absolvieren ∙ © iStock.com/Smederevac

Die neue Verordnung (EU) 2021/267 knüpft daran an: Wurde die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E bereits nach der Verordnung (EU) 2020/698 automatisch verlängert und läuft diese Verlängerung zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 erneut ab, gilt die Gültigkeitsdauer automatisch als noch mal um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Im Übrigen gilt die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen ist oder ablaufen würde, automatisch als um zehn Monate verlängert, wenn sie noch nicht nach der Verordnung (EU) 2020/698 bereits einmal verlängert wurde.

Erneute Fristverlängerung bei den Fahrerlaubnisklassen C und D

Für deutsche Führerscheine gab es einen Verlängerungsantrag. Aufgrund eines Beschlusses der EU-Kommission wurde daher die Frist für Verlängerungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate verlängert. Die oben genannten Verlängerungen durch die EU-Verordnung gelten nun auch für bis 30. September 2021 ablaufende LKW- und Busführerscheine.

Berufskraftfahrerqualifikation: Verlängerung Schlüsselzahl 95 und Frist zur Weiterbildung

Auch bei der Verlängerung der Schlüsselzahlen und der Absolvierung der erforderlichen Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist zu differenzieren:

Nach der Verordnung (EU) 2020/698 gelten Schlüsselzahl 95 und die Frist zur Weiterbildung, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind, automatisch als um sieben Monate verlängert.

Die neue Verordnung (EU) 2021/267 sieht nun weitere Verlängerungen vor: Laufen die oben genannten Verlängerungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 aus, gelten sie um noch mal sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Schlüsselzahl 95 und die Frist zur Weiterbildung, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ablaufen, gelten automatisch um zehn Monate verlängert, wenn sie noch nicht nach der Verordnung (EU) 2020/698 bereits einmal verlängert wurden.

Fristverlängerung auch bei Berufskraftfahrerqualifikation

Da aufgrund der Pandemie die Weiterbildungskurse nur mit einer begrenzten Teilnehmerzahl oder gar nicht stattgefunden haben, stellte Deutschland einen Verlängerungsantrag hinsichtlich der Fristen. Die EU-Kommission hat einer Verlängerung von drei Monaten für Weiterbildungen in Deutschland zugestimmt. Dieses betrifft nur Weiterbildungsnachweise, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären. Der Beschluss gilt unmittelbar und bedarf keiner Umsetzung.