Coronavirus: Fahrschulen dürfen wieder öffnen und verlängerte Fristen rund um den Führerschein

Frau und Prüfer sitzen während der Fahrprüfung im Auto
Fahrschüler haben wegen Corona in einigen Bundesländern mehr Zeit für das Ablegen der praktischen Fahrprüfung ∙ © iStock.com/LightFieldStudios

Die Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin auf Fahrschüler, Fristen beim Fahrerlaubniserwerb, die Umschreibung ausländischer Führerscheine oder die Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahlen 95) aus.

  • Fahrschulen dürfen wieder öffnen

  • Praktische Prüfung - Frist teilweise verlängert

  • Verlängerung der Frist zur Berufskraftfahrerqualifikation

Wichtiger Hinweis für die Fristverlängerung

Das Führerscheinrecht ist Ländersache. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gibt jedoch gesetzliche Fristen vor. Die einzelnen Bundesländer haben angesichts der Pandemielage unterschiedliche Verfügungen bzw. Verordnungen in diesem Zusammenhang erlassen. Die Umsetzung im eigenen Bundesland sollte daher immer überprüft werden, um eine strafrechtliche Ahndung wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu vermeiden. Auskünfte über die Regelungen vor Ort erhalten Sie bei der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde im eigenen Wohnort oder beim jeweiligen Landesverkehrsministerium.

Fahrschulen seit 8. März bundesweit geöffnet

Fahrschulen sind in einigen Bundesländern bereits geöffnet. Seit 8. März dürfen bundesweit alle Fahrschulen mit entsprechendem Hygienekonzept wieder öffnen. In Fahrschulen und beim praktischen Fahrschulunterricht besteht Maskenpflicht.

Führerscheinprüfungen möglich

Nachdem die Fahrerlaubnisprüfungen bundesweit im ersten Lockdown fast vollständig eingestellt worden waren, können die theoretische und praktische Führerscheinprüfung wieder überall absolviert werden. Da dies letztlich von der jeweiligen Länderverordnung abhängt und mit Änderungen jederzeit gerechnet werden muss, ist es sinnvoll, die eigene Fahrschule vor Ort zu kontaktieren, ob die Prüfungen wie geplant stattfinden können. Es kann hier aufgrund der langen Schließungen zu Verzögerungen kommen.

Fristverlängerung für Fahrschüler

Gemäß § 18 Abs. 2 der FeV muss innerhalb eines Jahres nach Bestehen der Theorieprüfung auch die praktische Prüfung absolviert werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit und muss wiederholt werden. Im Zuge der Corona-Krise sollte 2020 diese Frist um ein halbes Jahr verlängert werden.

Im Ergebnis haben sich die Länder nicht auf eine einheitliche Fristverlängerung geeinigt. Die Länder treffen, in Absprache mit den Prüfstellen, ihre eigenen bundeslandspezifischen Regelungen. Ob die Frist in Ihrem Bundesland um ein halbes Jahr verlängert wurde – weil z.B. die Fahrschulen geschlossen und zwischenzeitlich keine Prüfungen abgelegt werden konnten – erfahren Sie bei Ihrer örtlichen Fahrerlaubnisbehörde oder dem jeweiligen Landesverkehrsministerium.

Fristverlängerung für Drittstaatenführerscheine

Der Inhaber eines Drittstaatenführerscheins darf grundsätzlich nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes noch sechs Monate Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, § 29 Abs. 1 S. 4 FeV.

In einzelnen Bundesländern wurde diese Frist durch eine Allgemeinverfügung auf zwölf Monate verlängert, sodass Personen mit Wohnsitz in diesen Bundesländern mit ihrer ausländischen Fahrerlaubnis zwölf Monate nach Begründung ihres ordentlichen Wohnsitzes im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge in Deutschland führen dürfen. Die ausnahmsweise Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate ist längstens bis zum 1. April 2021 möglich und soll die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Fahrberechtigung nach Ablauf der 6-Monatsfrist bewahren.

Nach Ablauf der vorgesehenen zwölf Monate verliert der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berechtigung, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern stellt gemäß § 21 des Straßenverkehrsgesetzes eine Straftat dar (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

Wichtiger Hinweis: Bitte nehmen Sie unbedingt mit Ihrer Fahrerlaubnisbehörde oder dem zuständigen Verkehrsministerium Kontakt auf, ob diese Regelung in Ihrem Bundesland umgesetzt wurde.

Fristverlängerung C- und D-Klassen

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es auch Probleme bei der Verlängerung der LKW- und Busführerscheine:

Nach der Verordnung (EU) 2020/698 wurde schon die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen ist, automatisch um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen ursprünglichen Ablaufdatum verlängert, ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die 7-Monatsfrist endete spätestens Ende März 2021.

Die neue Verordnung (EU) 2021/267 knüpft daran an: Wurde die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E bereits nach der Verordnung (EU) 2020/698 automatisch verlängert und läuft diese Verlängerung zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 erneut ab, gilt die Gültigkeitsdauer automatisch als nochmal um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Im Übrigen gilt die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen sind oder ablaufen würden, automatisch als um zehn Monate verlängert, wenn sie noch nicht nach der Verordnung (EU) 2020/698 bereits einmal verlängert wurden.

Berufskraftfahrerqualifikation: Verlängerung Schlüsselzahl 95

Auch bei der Verlängerung der Schlüsselzahlen und der Absolvierung der erforderlichen Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist zu differenzieren:

Nach der Verordnung (EU) 2020/698 gelten Schlüsselzahlen 95 und die Frist zur Weiterbildung, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind, automatisch als um 7 Monate verlängert.

Die neue Verordnung (EU) 2021/267 sieht nun weitere Verlängerungen vor: Laufen die oben genannten Verlängerungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 aus, gelten sie um nochmal 6 Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Schlüsselzahlen 95 und die Frist zur Weiterbildung, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ablaufen, gelten automatisch um 10 Monate verlängert, wenn sie noch nicht nach der Verordnung (EU) 2020/698 bereits einmal verlängert wurden.