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Coronavirus: Fahrschulen teilweise offen und verlängerte Fristen rund um den Führerschein

Frau und Prüfer sitzen während der Fahrprüfung im Auto
Fahrschüler haben wegen Corona in einigen Bundesländern mehr Zeit für das Ablegen der praktischen Fahrprüfung ∙ © iStock.com/LightFieldStudios

Die Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin auf Fahrschüler, Fristen beim Fahrerlaubniserwerb, der Umschreibung ausländischer Führerscheine oder die Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahlen 95) aus.

  • Führerscheinprüfungen sind aktuell möglich

  • Praktische Prüfung ist in manchen Bundesländern bis zu eineinhalb Jahre nach der Theorieprüfung möglich

  • Verlängerung der Frist zur Berufskraftfahrerqualifikation

Wichtiger Hinweis für die Fristverlängerung

Das Führerscheinrecht ist Ländersache. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gibt jedoch gesetzliche Fristen vor. Die einzelnen Bundesländer haben angesichts der Pandemielage unterschiedliche Verfügungen bzw. Verordnungen in diesem Zusammenhang erlassen. Die Umsetzung im eigenen Bundesland sollte daher immer überprüft werden, um eine strafrechtliche Ahndung wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu vermeiden. Auskünfte über die Regelungen vor Ort erhalten Sie bei der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde im eigenen Wohnort oder beim jeweiligen Landesverkehrsministerium.

1. Führerscheinprüfungen weiter möglich

Nachdem die Fahrerlaubnisprüfungen bundesweit im ersten Lockdown fast vollständig eingestellt worden waren, gibt es aktuell in verschiedenen Bundesländern die Option die theoretische und praktische Führerscheinprüfung zu machen. Da dies letztlich von der jeweiligen Länderverordnung abhängt und mit Änderungen jederzeit gerechnet werden muss, ist es sinnvoll die eigene Fahrschule zu kontaktieren, ob die Prüfungen wie geplant stattfinden können.

2. Fahrschulen teilweise geöffnet

Fahrschulen sind teilweise geöffnet - auch dies hängt jedoch von der Regelung des jeweiligen Bundeslandes ab. Soweit alle Hygieneanforderungen erfüllt werden und ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt wird, durften Fahrschulen auch im zweiten Lockdown in einigen Bundesländern geöffnet bleiben bzw. ist die Öffnung wieder möglich (z. B. in Bayern seit 22.2.2021). Wie es in Ihrem Fall aussieht erfahren Sie bei Ihrer Fahrschule vor Ort.

3. Fristverlängerung für Fahrschüler

Gemäß § 18 Abs. 2 der FeV muss innerhalb eines Jahres nach Bestehen der Theorieprüfung auch die praktische Prüfung absolviert werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit und muss wiederholt werden. Im Zuge der Corona-Krise sollte 2020 diese Frist um ein halbes Jahr verlängert werden.

Im Ergebnis haben sich die Länder nicht auf eine einheitliche Fristverlängerung geeinigt. Die Länder treffen, in Absprache mit den Prüfstellen, ihre eigenen bundeslandspezifischen Regelungen. Ob die Frist in Ihrem Bundesland um ein halbes Jahr verlängert wurde – weil z. B. die Fahrschulen geschlossen und zwischenzeitlich keine Prüfungen abgelegt werden konnten – erfahren Sie bei Ihrer örtlichen Fahrerlaubnisbehörde oder dem jeweiligen Landesverkehrsministerium.

4. Fristverlängerung für Drittstaatenführerscheine

Der Inhaber eines Drittstaatenführerscheins darf grundsätzlich nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes noch sechs Monate Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, § 29 Abs. 1 S. 4 FeV.

In einzelnen Bundesländern wurde diese Frist durch eine Allgemeinverfügung auf zwölf Monate verlängert, so dass Personen mit Wohnsitz in diesen Bundesländern mit ihrer ausländische Fahrerlaubnisinhaber zwölf Monate nach Begründung ihres ordentlichen Wohnsitzes im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge in Deutschland führen dürfen. Die ausnahmsweise Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate ist längstens bis zum 1. April 2021 möglich und soll die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Fahrberechtigung nach Ablauf der 6-Monatsfrist bewahren. Nach Ablauf der vorgesehenen zwölf Monate verliert der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berechtigung, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern stellt gemäß § 21 des Straßenverkehrsgesetzes eine Straftat dar (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

Wichtiger Hinweis: Bitte nehmen Sie unbedingt mit Ihrer Fahrerlaubnisbehörde oder dem zuständigen Verkehrsministerium Kontakt auf, ob diese Regelung in Ihrem Bundesland umgesetzt wurde.

5. Lkw-Fahrerlaubnisse – Berufskraftfahrerqualifikation

Infolge der Corona-Pandemie kam es auch immer wieder zu Problemen bei der Verlängerung der Schlüsselzahlen und der Absolvierung der erforderlichen Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation:

Nach der Verordnung (EU) 2020/698 gilt:

Schlüsselzahlen 95 und die Frist zur Weiterbildung, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind, gelten automatisch als um 7 Monate verlängert.

Die neue Verordnung (EU) 2021/267, sieht nun weitere Verlängerungen vor:

Laufen die oben genannten Verlängerungen zwischen dem 1.September 2020 und dem 30 Juni 2021 aus, gelten sie um nochmal 6 Monate oder bis zum 1.7.2021 verlängert, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Schlüsselzahlen 95 und die Frist zur Weiterbildung, die zwischen dem 1.September 2020 und dem 30. Juni 2021 ablaufen, gelten automatisch um 10 Monate verlängert, wenn sie noch nicht nach der Verordnung (EU) 2020/698 bereits einmal als verlängert wurden.