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Schlaglöcher - was nun?


 

Mit steigenden Temperaturen im Frühjahr werden alljährlich die Schäden am Fahrbahnbelag sichtbar, die der Winter aufgrund von Frostaufbrüchen und Winterdiensteinsätzen hinterlassen hat. Verstärkt wird die Situation dadurch, dass Städte und Gemeinden Straßenschäden immer öfter nur provisorisch beheben lassen.


Im Einzelfall drohen Schadensersatzforderungen der geschädigten Autofahrer, wenn Straßen nicht regelmäßig kontrolliert und die schadhaften Stellen beseitigt werden.


  • Gibt es eine gesetzliche Grundlage für einen
    Schadensersatzanspruch?

     Ja! Allerdings ergibt sich eine Haftung des Straßenbaulastträgers nur bei Verletzung einer ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Nach der Rechtsprechung umfasst die Verkehrssicherung die Verpflichtung, den Kraftfahrer vor unvermuteten und sich aus der Beschaffenheit eines Verkehrsweges nicht ohne weiteres ersichtlichen Gefahrenstellen zu bewahren oder zumindest davor zu warnen. Bei Verletzung einer solchen Verkehrssicherungspflicht kann dem geschädigten Kraftfahrer ein Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens zustehen.

    Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen besteht dann, wenn

    • erforderliche und zumutbare Maßnahmen unterlassen wurden,

    • der Unfall hierdurch entstanden ist und

    • der Sicherungspflichtige den Schaden durch seine Unterlassung verschuldet hat.


  • Welche Kontrollpflichten hat der Straßenbaulastträger?

    Grundsätzlich trifft den Träger der sog. Straßenbaulast eine relativ weitreichende Kontrollpflicht der Straßen. Je nach dem Rang der Straße sind Verkehrssicherungspflichtiger der Bund, die Länder, die Kreise, die Gemeinden oder eine Privatperson.

    Wird die Kontrollpflicht vernachlässigt, kann dies eine so genannte Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellen. Der Umfang der Kontrollpflicht richtet sich zunächst nach der jeweiligen Verkehrsbedeutung der Straße.

    Auf viel befahrenen Straßen müssen die Kontrollen mehrmals wöchentlich, unter Umständen sogar täglich erfolgen. So hat das Landgericht München I (Urteil vom 10.2.2000 - 19 O 17897/99) entschieden, dass in einem Straßenabschnitt mit sehr hohem Verkehrsaufkommen (betroffen war der “Mittlere Ring” in München), bei dem Aufbrüche in bestimmten Bereichen häufig festgestellt werden, eine Inspektion nicht nur alle 7 Tage, sondern wesentlich häufiger vorzunehmen ist. Auf weniger befahrenen und verkehrsunwichtigen Straßen reicht gegebenenfalls eine einmalige Kontrollfahrt pro Woche oder alle paar Wochen aus, je nach der Verkehrsbedeutung der Straße im Einzelfall.

    Eine ausreichende Kontrolle stellt grundsätzlich die Sichtkontrolle der Straßen dar (OLG Koblenz, Urteil vom 1.4.1996 – 12 U 789/95).


  • Wie (schnell) muss der Straßenbaulastträger im Falle eines
    Schlaglochs handeln?

    Wird bei der Kontrolle eine gefahrträchtige Beschädigung des Fahrbahnbelags festgestellt, muss umgehend gehandelt werden.

    Je nach Einzelfall kann zunächst eine Beschilderung (Warntafel und/oder Geschwindigkeitsbegrenzung) ausreichend sein. Gegebenenfalls kann es die Verkehrssicherungspflicht zur Schadensabwehr auch erforderlich machen, das Schlagloch unverzüglich provisorisch zu verfüllen (OLG Koblenz, Urteil vom 9.7.2001 – 12 U 90/00), sofern die Gefahrenstelle mit zumutbaren Mitteln behoben werden kann (OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.11.2009).

    So hat das OLG Celle (Urteil vom 8.2.2007 – 8 U 199/06) festgestellt, dass alleine die Beschilderung “schlechte Wegstrecke” und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, bei einem bekannt schlechten Gesamtzustand einer stark befahrenen Durchgangsstraße nicht ausreichend ist und eine regelmäßigen Kontrolle erfordert.


  • Kann der Schadensersatzanspruch wegen Mitverschulden
    gekürzt werden oder ganz entfallen?

    Generell gilt: Sind Schlaglöcher gut erkennbar, scheidet eine Haftung des Straßenbaulastträgers aus (LG Meiningen, Urteil vom 28.6.2000 – 3 O 266/00). In anderen Fällen kann es zu einer Haftungsverteilung kommen.

    Ein Kraftfahrer darf nicht generell davon ausgehen, dass der Fahrbahnbelag in Ordnung und ohne Schäden ist. Dies gilt insbesondere für Straßen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung, auf denen mit Schäden gerechnet werden und die Geschwindigkeit entsprechend angepasst werden muss (LG Coburg, Urteil vom 16.8.2001 – 12 O 414/01).

    Im Gegensatz hierzu darf der Kraftfahrer auf Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung - wie etwa Autobahnen - erwarten, dass keine erheblichen Vertiefungen bestehen, die geeignet sind, Fahrzeuge zu beschädigen (OLG Koblenz, Urteil vom 3.3.2008 – 12 U 1255/07).

    Bei mit Wasser gefüllten Schlaglöchern, die als „Pfütze“ wahrgenommen werden, gehen die Gerichte häufig aufgrund der Eigenverantwortlichkeit des Kraftfahrers, von dessen überwiegenden bzw. alleinigen Haftung aus. So  fordert das Landgericht Köln ein Umfahren der Pfütze, wenn deren Tiefe für den Kraftfahrer nicht klar erkennbar ist und sich diese zudem zum Teil neben der Fahrbahn fortsetzt (LG Köln, Urteil vom 7.8.2007 – 5 O 126/07).


  • Was sollten Sie als Geschädigter im Schadensfall
    unternehmen?

    Sichern Sie zeitnah Beweismittel, ohne sich oder andere an der Unfallstelle zu gefährden:

    • Machen Sie Lichtbilder von der schadhaften Stelle (Schlagloch), von der betroffen Straße sowie vom beschädigten Fahrzeug.

    • Notieren Sie sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit (gegebenenfalls Foto) für den betroffenen Straßenabschnitt.

    • Notieren Sie sich die Namen und Anschriften in Betracht kommender Zeugen.

    • Informieren Sie vorsorglich die Polizei und ihre Kfz-Versicherung.


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