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Neu in 2017

- Gesetze im In- und Ausland -

 

2017 treten im In- und Ausland etliche Neuerungen für Verkehrsteilnehmer in Kraft. Die Clubjuristen geben einen Überblick über kommende und geplante Änderungen.
  • Lichtzeichen für Radfahrer
    Zum 01.01.2017 ist die Übergangsregelung des § 37 Absatz 2 Nr.6 Satz 3 StVO weggefallen, so dass Radfahrer die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten haben, sofern keine besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr vorhanden sind.

  • Änderungen verschiedener Vorschriften in der StVO

    Seit 14.12.2016 sind die seit Längerem geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft:

    • Die Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 an innerörtlichen Straßen, insbesondere vor Schulen, Kindergärten etc. wurde erleichtert.
    • Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Zusätzlich haben Kinder unter 8 Jahren das Wahlrecht, alternativ zum Gehweg einen baulich getrennten Fahrradweg zu nutzen.
    • Es wurde klargestellt, dass die Rettungsgasse zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden ist.
    • Außerdem wurde ein Zusatzzeichen für E-Bikes eingeführt, um Radwege für bestimmte, bisher ausgenommene E-Bikes, freizugeben. Es handelt sich dabei um Kleinkrafträder, die sich mit Hilfe eines Elektroantriebs durch einen Dreh- oder Schaltknopf mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h fahren lassen, auch ohne dass der Fahrer in die Pedale tritt, also Elektromofas, aber auch (schnelle) Pedeles.

  • Handyverbot
    Aktuell wird eine Ausweitung des Handyverbots am Steuer auf das in der Hand halten weiterer Geräte wie zum Beispiel Tablets und E-Books diskutiert, verbunden mit einer Erhöhung des Sanktionsrahmens.
  • Kollektiver Rechtsschutz
    Laut verbraucherpolitischem Bericht der Bundesregierung 2016 prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ob eine Musterfeststellungsklage einen Beitrag zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes leisten kann.
  • Neues Pauschalreiserecht 2018

    Die Bundesregierung hat am 2.11.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Es soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten.


    Die neuen Regelungen sollen den Schutz des Verbrauchers bei individuell zusammengestellten Reisen erhöhen und auch moderne Buchungsformen, z.B. über Online-Portale erfassen. Eine neue Kategorie der „Vermittlung verbundener Reiseleistungen“ verpflichtet künftig Reisevermittler zur Information des Reisenden und bei bestimmten Konstellationen auch zur Insolvenzsicherung.


    Zudem ist geplant, die Monatsfrist abzuschaffen, innerhalb derer der Reisende bisher seine Reisemängel beim Veranstalter geltend machen musste.


  • eCall
    Bis zum 31. März 2018 müssen Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein. Die Europäische Kommission prüft die Notwendigkeit, Anforderungen für eine interoperable, standardisierte, sichere und frei zugängliche Plattform festzulegen und wird ggf. bis zum 9.6.2017 einen Vorschlag hierzu vorlegen. Von der Ausgestaltung der Plattform hängt ab, ob der Autofahrer künftig die Wahl haben wird, wem und in welcher Form er seine Fahrzeugdaten weitergeben möchte (z.B. Versicherungen, Automobilclubs, Mobilitätsdienste, Telematikdienste, Werkstätten).

  • Italien
    • In Italien wurden zum 1. Januar 2017 die Geldsanktionen für Verstöße im Straßenverkehr angehoben.
    • Bei Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung ist geplant, dass künftig sofort der Führerschein eingezogen werden soll (15 Tage bis 2 Monate). Dies würde für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse ein Fahrverbot in Italien bedeuten.

  • Griechenland

    Griechenland hat als einziges EU-Land den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldbußen noch nicht umgesetzt. Möglicherweise ist mit einer Umsetzung in 2017 zu rechnen.


  • Frankreich
    Einführung einer Handschuhpflicht für Motorradfahrer (seit 20.11.2016)
  • Niederlande
    Die Bußgeldsätze werden erhöht.
  • Schweiz
    • Wer den Führerausweis für mindestens zwölf Monate oder auf unbestimmte Zeit wegen Missachtung von Tempovorschriften abgeben muss, erhält den Führerschein nur mit der Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge zu führen, die mit einer Blackbox (Datenaufzeichnungsgerät) ausgerüstet sind.
    • Wem der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auf unbestimmte Zeit entzogen wird, darf nach der Durchführung einer Therapie und aufgrund einer günstigen Prognose, während fünf Jahren nur noch Kraftfahrzeuge fahren, die mit einer Atemalkohol-Wegfahrsperre ausgerüstet sind.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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