Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)

Juristen des ADAC
Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR)© ADAC

Das DAR informiert brandaktuell Rechtsanwälte, Richter, Justitiare, Versicherer, Behörden, Wissenschaftler, Sachverständige, Polizisten, Mediziner und Psychologen zu aktuellen und wiederkehrenden Fragen rund um das Autorecht. 

Die Fachzeitschrift rund um die Mobilität

Das DAR bietet dem Leser jeden Monat auf 60 Seiten einen umfassenden Überblick zu Rechtsprechung und neuesten Entwicklungen im

  • Verkehrsrecht

  • Haftungsrecht

  • Verbraucherschutzrecht

  • Internationalen AutoRecht 

Insgesamt auf über 700 Seiten pro Jahr. Der DAR-Service rundet das Angebot für den Praktiker mit Checklisten, Übersichten, Gebührenhinweisen und Buchbesprechungen ab.

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Aktuelles:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung – BVerfG vom 20.6.2023, Az. 2 BvR 1167/20

Im Wege der Verfassungsbeschwerde trug der Betroffene eine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten vor. Im vorliegenden Fall wurde das Messgerät Leivtec XV3 verwendet.

Der Betroffene war mit dem Messgerät bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfasst worden. Er legte Einspruch ein und beantragte ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Tatsache, dass die Messung mangels Rohmessdatenspeicherung nicht überprüfbar sei. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, der Betroffene verurteilt. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Dagegen wandte sich der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde, er sei in seinem Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt, da mangels Rohmessdaten eine Überprüfung nicht möglich sei. Daraus resultiere, dass nur Messgeräte verwendet werden dürften, die diese Daten speichern.

Die Verfassungsbeschwerde wurden nicht zur Entscheidung angenommen.

Eine Anmerkung von Prof. Dr. Niehaus ist in DAR 2023, 446 ff. abgedruckt.

BVerfG vom 20.6.2023 - 2 BvR 1167-20
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Verteidigungsstrategien bei Verhinderung des/r Betroffenen und/oder der Verteidigung zum anberaumten Hauptverhandlungstermin

Die Terminierung von Zeit und Ort einer Hauptverhandlung obliegt allein dem Gericht, denn nach den §§ 213, 228 Abs. 2 StPO, die über § 71 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren gelten, ist Gesetzeslage, dass „der Termin … von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt wird“ und „eine Verhinderung des Verteidigers gibt – außer in den Fällen der Pflichtverteidigung – kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen“. Aber das gilt natürlich nicht unbeschränkt und nicht ohne rechtsstaatliches Korrektiv: Es sind, so das LG Koblenz , die Terminslage, die Belastung des Gerichts, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und die berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten abzuwägen. Diese Grundsätze gelten nicht nur im Strafverfahren, sondern selbstverständlich auch im Bußgeldverfahren. So gibt es, so das LG Freiburg im Breisgau, unaufschiebbare private bzw. berufliche Belange von Betroffenen, die trotz öffentlich-rechtlicher Pflicht, ein Erscheinen zum Termin billigerweise nicht zumutbar erscheinen lassen. Auch die Ermöglichung der Anwesenheit der Verteidigung ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, denn die Führsorgepflicht des Gerichts kann es gebieten, die Hauptverhandlung nur in Anwesenheit der gewählten Verteidigung durchzuführen.  Anbei können Sie begleitend zu dem Beitrag von RA Carsten Staub im aktuellen Juli-DAR die beiden besprochenen Entscheidungen des LG Koblenz und LG Freiburg nachlesen.

LG Freiburg vom 22.6.2022 - 3 Qs 80/22
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LG Koblenz vom 22.12.2022 - 12 Qs 74/22
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Aktuelle ADAC Urteilssammlung zu Campingfahrzeugen = DAR 2023, 61 ff.

Die Campingbranche boomt seit Corona wie nie zuvor. Schnell ein Wohnmobil oder Wohnwagen kaufen oder mieten und den Traum vom Urlaub in den eigenen vier mobilen Wänden erfüllen. Lieferzeiten von bis zu 1,5 Jahren sind Standard, so dass auch der Gebrauchtwagen- und der Mietmarkt einen irrsinnigen Aufschwung erleben.

Aber der vorschnelle Kauf und der leergefegte Markt führen auch vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten. Da sich die rechtliche Einstufung der Reisemobile in Bezug auf das normale Kraftfahrzeug durchaus in einigen Punkten unterscheidet und viel Unsicherheit bei der rechtlichen Beratung besteht, pflegen die ADAC Clubjuristen seit Jahren eine Rechtsprechungsübersicht als Praxishilfe mit einer Vielzahl von aktuellen Entscheidungen rund um das Thema Wohnmobil und Wohnwagen:

Rechtsprechungsübersicht – Wohnmobil / Wohnwagen
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Weitere Informationen und Tipps zum Kauf eines gebrauchten Wohnmobils und den ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf gebrauchter Wohnmobile finden Sie hier.

Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.

Aktuelles DAR-Inhaltsverzeichnis
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DAR-Vorschau des aktuellen März-Heftes

Das AG Pirmasens (Az. 2 OWi 4211 Js 5805/22) hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Unterlassens, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu verschaffen, in Tatmehrheit mit Nichtbefolgens eines Zeichens eines Polizeibeamten (Haltegebot) in Tatmehrheit mit einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anlegung des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes während der Fahrt eine Geldbuße von 600,- € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung der AG-Entscheidung und zur Zurückverweisung.

Das OLG führte unter anderem aus, dass die von dem AG getroffenen Feststellungen zwar nahe legten, dass alle Verstöße in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang begangen wurden. Konkrete Feststellungen zur zeitlichen und räumlichen Verortung der von ihm abgeurteilten Verkehrsverstöße fehlen indes. Die weiteren getroffenen Feststellungen, der Betroffene sei trotz mehrerer Anhaltezeichen und eingeschaltetem Blinklicht und Einsatzhorn weitergefahren, obwohl er dies bemerkt hatte, legt die Annahme nahe, dass dem gesamten Fahrverhalten ein einheitlicher Willensentschluss zugrunde gelegen hat.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.11.2023, Az. 1 ORbs 2 SsBs 29/23)

DAR-Leseprobe 03/2023

Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

„Verantwortlichkeiten für Verkehrsverstöße in Europa – Überblick und Ergänzung zum Arbeitskreis II des 61. VGT 2023?“
Beitrag von Peter Jaklin und Michael Nissen

Leseprobe
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DAR-Online

In den folgenden Datenbanken können Sie die Beiträge des DAR auch online recherchieren. Angaben zu den verschiedenen Angeboten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter:

HERAUSGEBER: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
Hansastraße 19, 80686 München, Telefon (089) 7676-0, www.adac.de
VERLAG: Juristische Zentrale des ADAC e.V.
Hansastr. 19, 80686 München
Telefon (089) 7676-3832, Fax (089) 7676-2599
REDAKTIONSLEITUNG: RA Dr. Markus Schäpe, Fachanwalt für Verkehrsrecht
(verantwortlich für den redaktionellen Inhalt), RA Martin Wehrl,
Hansastraße 19, 80686 München, www.deutsches-autorecht.de
Telefon (089) 7676–6142, Fax (089) 7676-8124, E-Mail: dar@adac.de
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(verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen),
Hansastraße 19, 80686 München,
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