Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)
Das DAR informiert brandaktuell Rechtsanwälte, Richter, Justitiare, Versicherer, Behörden, Wissenschaftler, Sachverständige, Polizisten, Mediziner und Psychologen zu aktuellen und wiederkehrenden Fragen rund um das Autorecht.
Die Fachzeitschrift rund um die Mobilität
Das DAR bietet dem Leser jeden Monat auf 60 Seiten einen umfassenden Überblick zu Rechtsprechung und neuesten Entwicklungen im
Verkehrsrecht
Haftungsrecht
Verbraucherschutzrecht
Internationalen AutoRecht
Insgesamt auf über 700 Seiten pro Jahr. Der DAR-Service rundet das Angebot für den Praktiker mit Checklisten, Übersichten, Gebührenhinweisen und Buchbesprechungen ab.
Hier geht's zum Abo
Bestellen Sie hier Ihre Fachzeitschrift "DAR - Deutsches Autorecht" als Jahresabonnement oder einzelne Exemplare oder nutzen Sie den Preisvorteil von ca. 28% für drei Monate Probelesen.
Aktuelles:
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung – BVerfG vom 20.6.2023, Az. 2 BvR 1167/20
Im Wege der Verfassungsbeschwerde trug der Betroffene eine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten vor. Im vorliegenden Fall wurde das Messgerät Leivtec XV3 verwendet.
Der Betroffene war mit dem Messgerät bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfasst worden. Er legte Einspruch ein und beantragte ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Tatsache, dass die Messung mangels Rohmessdatenspeicherung nicht überprüfbar sei. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, der Betroffene verurteilt. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Dagegen wandte sich der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde, er sei in seinem Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt, da mangels Rohmessdaten eine Überprüfung nicht möglich sei. Daraus resultiere, dass nur Messgeräte verwendet werden dürften, die diese Daten speichern.
Die Verfassungsbeschwerde wurden nicht zur Entscheidung angenommen.
Eine Anmerkung von Prof. Dr. Niehaus ist in DAR 2023, 446 ff. abgedruckt.
Verteidigungsstrategien bei Verhinderung des/r Betroffenen und/oder der Verteidigung zum anberaumten Hauptverhandlungstermin
Die Terminierung von Zeit und Ort einer Hauptverhandlung obliegt allein dem Gericht, denn nach den §§ 213, 228 Abs. 2 StPO, die über § 71 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren gelten, ist Gesetzeslage, dass „der Termin … von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt wird“ und „eine Verhinderung des Verteidigers gibt – außer in den Fällen der Pflichtverteidigung – kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen“. Aber das gilt natürlich nicht unbeschränkt und nicht ohne rechtsstaatliches Korrektiv: Es sind, so das LG Koblenz , die Terminslage, die Belastung des Gerichts, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und die berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten abzuwägen. Diese Grundsätze gelten nicht nur im Strafverfahren, sondern selbstverständlich auch im Bußgeldverfahren. So gibt es, so das LG Freiburg im Breisgau, unaufschiebbare private bzw. berufliche Belange von Betroffenen, die trotz öffentlich-rechtlicher Pflicht, ein Erscheinen zum Termin billigerweise nicht zumutbar erscheinen lassen. Auch die Ermöglichung der Anwesenheit der Verteidigung ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, denn die Führsorgepflicht des Gerichts kann es gebieten, die Hauptverhandlung nur in Anwesenheit der gewählten Verteidigung durchzuführen. Anbei können Sie begleitend zu dem Beitrag von RA Carsten Staub im aktuellen Juli-DAR die beiden besprochenen Entscheidungen des LG Koblenz und LG Freiburg nachlesen.
Aktuelle ADAC Urteilssammlung zu Campingfahrzeugen = DAR 2023, 61 ff.
Die Campingbranche boomt seit Corona wie nie zuvor. Schnell ein Wohnmobil oder Wohnwagen kaufen oder mieten und den Traum vom Urlaub in den eigenen vier mobilen Wänden erfüllen. Lieferzeiten von bis zu 1,5 Jahren sind Standard, so dass auch der Gebrauchtwagen- und der Mietmarkt einen irrsinnigen Aufschwung erleben.
Aber der vorschnelle Kauf und der leergefegte Markt führen auch vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten. Da sich die rechtliche Einstufung der Reisemobile in Bezug auf das normale Kraftfahrzeug durchaus in einigen Punkten unterscheidet und viel Unsicherheit bei der rechtlichen Beratung besteht, pflegen die ADAC Clubjuristen seit Jahren eine Rechtsprechungsübersicht als Praxishilfe mit einer Vielzahl von aktuellen Entscheidungen rund um das Thema Wohnmobil und Wohnwagen:
Weitere Informationen und Tipps zum Kauf eines gebrauchten Wohnmobils und den ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf gebrauchter Wohnmobile finden Sie hier.
Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe
Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.
DAR-Vorschau des aktuellen September-Heftes
Der Kl. nimmt die Bekl. nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er holte vorgerichtlich ein Sachverständigengutachten zum Schaden an seinem Lkw ein. Auf der Grundlage dieses Gutachtens macht er mit seiner Klage unter Anderem Zahlung von Nettoreparaturkosten i.H.v. 19.107,91 € geltend. Das LG Berlin (Urt. v. 3.9.2020 – 43 O 91/18) hat die Klage, das KG (Beschl. v. 14.6.2021 – BeckRS 2021, 62676) hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung der KG Entscheidung, die Sache wurde zurückverwiesen.
Der VI. Zivilsenat sah einen Gehörverstoß zu einem Vortrag des Kl. Dieser hatte in seiner Stellungnahme zum Gutachten, in der Berufungsbegründung und in der Stellungnahme zum Hinweisbeschluss ausgeführt, der gerichtlich bestellte Sachverständige habe sich unzureichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass es sich um einen Spezialaufbau auf einem Nutzfahrzeug handele, der nach der Information des Privatgutachters, der wiederum eine Auskunft der Herstellerfirma der Aufbaukonstruktion eingeholt habe, nicht nur punktuell repariert werden könne, sondern durch einen vollständigen Neuaufbau ersetzt werden müsse, um die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen. Die dadurch entstehende Wertverbesserung sei als Abzug neu für alt zu berücksichtigen. Diesem Einwand ist weder das LG noch das KG nachgegangen.
(BGH vom 6.6.2023, Az. VI ZR 197/21)
DAR-Leseprobe 03/2023
Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.
„Verantwortlichkeiten für Verkehrsverstöße in Europa – Überblick und Ergänzung zum Arbeitskreis II des 61. VGT 2023?“
Beitrag von Peter Jaklin und Michael Nissen
Fortbildung im Verkehrsrecht
4. Münchener Verkehrsrechtstage des ADAC
Save the date!
24./25.11.2023, ADAC Zentrale München
Fortbildung mit 10 Stunden im Verkehrsrecht:
Neuerungen in der Medizinisch-Psychologischen Begutachtung von Kraftfahrern (Beurteilungskriterien 4 Auflage) / Relevanz fahreignungsfördernder Maßnahmen für die anwaltliche Praxis, Internationaler Straßenverkehr – Aktuelle Rechtsfragen und Entwicklungen, Ausgewählte Probleme des Verkehrsschadensrechts, Forensische Anthropologie/Bildidentifikationsgutachten/Gangbildanalysen/Körperhöhenrekonstruktionen, Aktuelle Rechtsfragen aus dem Reiseverkehrsrecht
Ort: ADAC Zentrale, München
Die Teilnahmegebühr beträgt 459,- € zzgl. 19 % MwSt.; für ADAC Vertrags- und Vertrauensanwälte, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte in Vertragsanwaltskanzleien sowie Abonnenten des Deutschen Autorechts (DAR) 399,- € zzgl. 19 % MwSt. Auch eine Teilnahme an einzelnen Tagen (24.11.2023: € 189,00 bzw. € 159,00 jeweils zzgl. 19 % MwSt.; 25.11.2023: € 279,00 bzw. € 239,00 jeweils zzgl. 19 % MwSt.) ist möglich.
Anmeldung unter: Faxnummer 089 – 76 76 34 26 oder hier
DAR-Online
In den folgenden Datenbanken können Sie die Beiträge des DAR auch online recherchieren. Angaben zu den verschiedenen Angeboten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter:
HERAUSGEBER: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
Hansastraße 19, 80686 München, Telefon (089) 7676-0, www.adac.de
VERLAG: Juristische Zentrale des ADAC e.V.
Hansastr. 19, 80686 München
Telefon (089) 7676-3832, Fax (089) 7676-2599
REDAKTIONSLEITUNG: RA Dr. Markus Schäpe, Fachanwalt für Verkehrsrecht
(verantwortlich für den redaktionellen Inhalt), RA Martin Wehrl,
Hansastraße 19, 80686 München, www.deutsches-autorecht.de
Telefon (089) 7676–6142, Fax (089) 7676-8124, E-Mail: dar@adac.de
ANZEIGENLEITUNG: Christian Döhler
(verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen),
Hansastraße 19, 80686 München,
Telefon (089) 7676–2424, Fax (089) 7676-8434
SATZ: le-tex publishing services GmbH,
Weißenfelser Str. 84, 04229 Leipzig
DRUCK: BluePrint AG, Lindberghstraße 17, 80939 München
ABONNENTEN-SERVICE: intan service plus GmbH & Co. KG
Blumenhaller Weg 88, 49078 Osnabrück,
Telefon (0541) 80 009 060, Fax: (0541) 80 009 069,
E-Mail: info@darservice.adac.de
BEZUGSPREIS: Einzelheft derzeit 19,30 € zzgl. Versandkosten. Zahlbar nach
Rechnungsstellung. Jahresabonnement derzeit 208,80 € (im Inland) inkl. Versandkosten.
Zahlbar nach Rechnungsstellung jeweils für ein Jahr im Voraus.
Preisänderungen bleiben vorbehalten.
ERSCHEINUNGSWEISE: Monatlich
ABBESTELLUNGEN: Das Jahresabonnement kann mit dreimonatiger Frist
zum Ablauf des Abonnementjahres gekündigt werden.
MANUSKRIPTE: Alle Einsendungen sind per E-Mail an die Redaktionsleitung
zu richten. Beiträge werden nur unter der Voraussetzung angenommen, dass sie
keiner anderen Zeitschrift angeboten werden. Die Annahme eines Manuskriptes
zur Veröffentlichung durch die Juristische Zentrale des ADAC e.V. erfolgt stets
schriftlich. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden bei Nichtannahme gelöscht
bzw. vernichtet.
URHEBER- UND VERLAGSRECHTE: Alle veröffentlichten Beiträge sind
urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung,
das Recht zur Verbreitung, das Recht zur Öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht
zur Bearbeitung sind der Juristischen Zentrale des ADAC e.V. vorbehalten. Jeglicher Nachdruck
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Juristischen Zentrale des ADAC e.V.
DATENSCHUTZ: Alle Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Internetseite zum Datenschutz www.adac.de/datenschutz-dsgvo/geschaeftspartner.
Hier finden Sie die Publikationen der ADAC Clubjuristen.
* Durch Anklicken des Links werden Sie auf eine externe Internetseite weitergeleitet, für deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.