Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)

Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR).
Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR).© ADAC

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Aktuelles: Einzelrennen mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG, Beschluss vom 9.2.2022, Az. 2 BvL 1/20 = DAR 2022, 255

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss festgestellt, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Prof. Zopfs im Mai DAR (DAR 2022, 255 ff.) veröffentlicht. Auf Grund der Länge der Entscheidung erfolgt die vollständige Veröffentlichung hier begleitend auf der Homepage:

BVerfG, 2 BvL 1/20
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.

Aktuelles DAR-Inhaltsverzeichnis
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DAR-Vorschau des aktuellen Dezember-Heftes

EuGH: Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und Unzulässigkeit von Thermofenstern

Der EuGH hat entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen (hier: Deutsche Umwelthilfe DUH) eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. Zudem stellte der EuGH nochmals klar, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert (sog. Thermofenster), eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

Hintergrund des Urteils sind Klagen der DUH gegen die Genehmigungen von Software-Updates durch das KBA. Das KBA hatte Thermofenster in den Softwareupdates in Freigabebescheiden für rechtmäßig erachtet. Und zwar auch in Fällen, in denen bei völlig üblichen Temperaturen die Abgasreinigung zurückgeregelt wird, womit Grenzwerte für saubere Luft um ein Vielfaches über-schritten und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird. Betroffen sind u.a. Euro-5 Fahrzeuge von Volkswagen, Porsche, Audi, Seat und Daimler. Aber auch ausländische Modelle verwenden derartige Abschalteinrichtungen. (EuGH, Urteil vom 8.11.2022, Rs. C-873/19)

OGH Wien: Umfang der Verkehrssicherungspflichten eines Liftunternehmers auf einer Skipiste

Der Kläger war auf einer Skiabfahrt gestürzt und gegen eine mit zwei versetzt angebrachten Aufprallmatten abgesicherte Liftstütze geprallt. Er klagte erfolglos auf Schadenersatz.

Das OGH Wien stellt fest, dass ein Liftunternehmer als Pistenhalter mit Abschluss des Beförderungsvertrags die Pflicht übernimmt, im unmittelbaren Bereich des von ihm eröffneten Skiverkehrs die körperliche Integrität seiner Vertragspartner durch nach der Verkehrsauffassung erforderliche und zumutbare Maßnahmen zu schützen. Er ist verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo dem Skifahrer durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen. Die Reichweite der den Pistenhalter treffenden Sicherungspflichten hängt von der jeweiligen konkreten örtlichen Situation ab.

Im vorliegenden Einzelfall fuhr der Kläger bei guten Sichtverhältnissen, ausreichend breiter und nicht sehr steiler Piste gegen die mit den Aufprallmatten gesicherte Liftstütze. Diese Sicherung der Liftstütze entsprach den erforderlichen Verkehrssicherungspflichten des Liftunternehmers und der Skifahrer kann keinen Schadenersatz verlangen. (OGH Wien, Beschluss vom 18.10.2022, Az. 4 Ob 164/22d)

OLG Schleswig: Langgezogener Streifschaden auf einem Parkplatz als Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation

Der Kläger macht Schadenersatz aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend, der sich im Januar auf einem Parkplatz ereignet haben soll. Die Kollision zwischen dem Pkw des Klägers und dem Transporter der Beklagten ist unstreitig. Streitig ist, ob es sich um ein zufälliges Schadensgeschehen handelt, oder ob ein verabredetes Geschehen vorlag.

Das LG hörte den Kläger und den Beklagtenfahrer an und holte ein schriftliches Sachverständigengutachten ein. Die Beweisaufnahme ergab nach Überzeugung des LG, dass die Beschädigungen nicht zu einem Unfall passten, sondern ein Zusammenwirken der Parteien und damit eine Unfallmanipulation gegeben war.

Das OLG Schleswig schließt sich der Auffassung des LG an. Parkplatzunfälle ohne Zeugen und ohne Beweisfotos mit langgezogenen Streifschäden gehören zu den Klassikern der Unfallmanipulation, da das Risiko einer darüberhinausgehenden Verkehrsgefährdung ausgeschlossen werden kann. Bei einer wie hier vorliegenden Konstellation mit dem Verdacht auf ein abgesprochenes Unfallereignis kann der vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu erbringende Nachweis, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat, im Rahmen des sogenannten Indizienbeweises geführt werden. Dieser Beweis für eine Einwilligung des Geschädigten ist dann geführt, wenn sich eine Häufung von Umständen und Beweiszeichen findet, die in ihrer Gesamtschau hierauf hindeutet. (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.10.2022, Az. 7 U 62/22)

DAR-Leseprobe 01/2022

Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

„eScooter sollten die Mobilität verändern, verändern sie nun aber das Haftungsrecht – hier § 8 Nr. 1 StVG?“
Beitrag von Jost Henning Kärger

Leseprobe
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Der Beitrag befasst sich mit der Haftung und der Schadenregulierung nach einem Unfall mit einem eScooter. § 8 Nr. 1 StVG führt dazu, dass diese Fahrzeuge keine Betriebsgefahr wegen ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h haben. Der Autor spricht sich dringend für eine Änderung der Gesetzeslage aus.

DAR-Online

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