Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)

Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR).
Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR).© ADAC

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Aktuelles: Einzelrennen mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG, Beschluss vom 9.2.2022, Az. 2 BvL 1/20 = DAR 2022, 255

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss festgestellt, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Prof. Zopfs im Mai DAR (DAR 2022, 255 ff.) veröffentlicht. Auf Grund der Länge der Entscheidung erfolgt die vollständige Veröffentlichung hier begleitend auf der Homepage:

BVerfG, 2 BvL 1/20
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.

Aktuelles DAR-Inhaltsverzeichnis
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DAR-Vorschau des aktuellen Februar-Heftes

BGH: Änderung der Schockschaden-Rechtsprechung

Der BGH hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zum Schadensersatz bei den so genannten „Schockschäden“ geändert. Er verlangt nun für die Geltendmachung eines Schockschadens im Gegensatz zu seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr, dass der Angehörige stärker beeinträchtigt wurde, als es bei Tod oder Verletzung eines nahestehenden Menschen typischerweise zu erwarten gewesen wäre.

In der Sache hatte das LG Lüneburg dem Kläger, der infolge eines Missbrauchsfalles seiner Tochter erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten hat, 4.000,– € zugesprochen. Das OLG Celle hat mit Urteil vom 12.5.2021, Az.‑5 U 85/20, die eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat diese Entscheidung nun aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

(BGH, Urteil vom 6.11.2022, Az. VI ZR 168/21)

BGH: Höhe des Hinterbliebenengeldes – Abgrenzung zum Schockschaden

Eine Tochter machte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr 81-jähriger Vater zu Tode gekommen war, restliches Hinterbliebenengeld in Höhe von 7.000,– € geltend, nachdem die Kfz-Haftpf­ichtversicherung außergerichtlich lediglich 3.000,– € erstattet hatte. Das LG Flensburg sprach der Klägerin weitere 3.500,– € zu, das OLG Schleswig sprach die beantragten 7.000,– € in voller Höhe zu. Die daraufhin eingelegte Revision beim BGH war erfolgreich.

Der VI. Zivilsenat verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das OLG zurück, da der dem Hinterbliebenen im Einzelfall zuerkannte Betrag im Regelfall hinter demjenigen zurückbleiben müsse, der ihm zustände, wenn das von ihm erlittene seelische Leid die Qualität einer Gesundheitsverletzung hätte.

(BGH, Urteil vom 6.12.2022, Az. VI ZR 73/21)

BGH: Erstattung von Desinfektionskosten abhängig von werkvertraglicher Regelung

Im vorliegenden Fall wurden Desinfektionskosten, die im Rahmen des Kfz-Schadensgutachtens angefallen waren, im Wege der Freistellung der Sachverständigenkosten gerichtlich geltend gemacht. Desinfektionskosten waren im Rahmen der Begutachtung des Unfall-Kfz in Rechnung gestellt worden. Nachdem das Landgericht Stuttgart (BeckRS 2021, 51820) im Gegensatz zum AG Böblingen nur die Desinfektionskosten, die vor der Rückgabe des Fahrzeugs an den Kunden angefallen waren, zugesprochen hatte, hat nun der BGH auf die Revisionen der Parteien die LG Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.

Der BGH hat dem LG Stuttgart aufgegeben, insbesondere die werkvertraglichen Vereinbarungen zu prüfen. Da sich eine übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB nicht bestimmen ließ, hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob diese durch ergänzende Vertragsauslegung ermittelt werden kann. Wenn dies wiederum nicht weiterführt, kann eine einseitige Bestimmung der Gegenleistung durch den Sachverständigen in Betracht kommen, wobei die Grenzen der Billigkeit zu beachten sind (vgl. BGH, DAR 2006, 451 sowie DAR 2014, 81). Diese bisher nicht vorgenommenen Prüfungen sind nun im Wege tatrichterlicher Prüfung nachzuholen.

(BGH, Urteil vom 13.12.2022, Az. VI ZR 324/21)

DAR-Leseprobe 01/2022

Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

„eScooter sollten die Mobilität verändern, verändern sie nun aber das Haftungsrecht – hier § 8 Nr. 1 StVG?“
Beitrag von Jost Henning Kärger

Leseprobe
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Der Beitrag befasst sich mit der Haftung und der Schadenregulierung nach einem Unfall mit einem eScooter. § 8 Nr. 1 StVG führt dazu, dass diese Fahrzeuge keine Betriebsgefahr wegen ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h haben. Der Autor spricht sich dringend für eine Änderung der Gesetzeslage aus.

DAR-Online

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Hansastraße 19, 80686 München, Telefon (089) 7676-0, www.adac.de
VERLAG: Juristische Zentrale des ADAC e.V.
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(verantwortlich für den redaktionellen Inhalt), RA Martin Wehrl,
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