Parken: Die wichtigsten Regeln und neuen Strafen

Gute Frage: Wo darf man überhaupt parken? ∙ Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

Wie teuer wird Falschparken nach dem neuen Bußgeldkatalog? Wo darf wie lange geparkt werden? Ist Halten in zweiter Reihe gestattet? Die Clubjuristen erklären, welche Regeln und Strafen jetzt gelten.

  • Auch Falschparkern drohen Punkte in Flensburg

  • Neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern

  • Verbotenes Geh- und Radwegparken wird teurer

Änderung der Bußgeldkatalogverordnung

Länder und Bundesverkehrsministerium haben sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung geeinigt. Nachdem jetzt der Bundesrat am 8.10.2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt hat, können die höheren Bußgelder noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Die neuen Bußgelder treten 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Über das Datum werden wir informieren.

Darf man in zweiter Reihe halten oder parken?

Nein. Hält oder parkt man trotzdem unzulässig, droht ein Verwarnungsgeld und neu sogar ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg, wenn es dabei z.B. zu einer Behinderung von Radfahrern kommt.

Ausnahmsweise dürfen jedoch Taxis, wenn die Verkehrslage es zulässt, in zweiter Reihe halten und laut Straßenverkehrsordnung (StVO) auch parken, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen. Die Erlaubnis umfasst das Be- oder Entladen von Gepäck, das Abrechnen und auch das kurze, unter Umständen länger als drei Minuten dauernde Warten auf Fahrgäste.

Was kosten Parkverstöße nach dem neuen Bußgeldkatalog?

Wie ist die Parkscheibe richtig einzustellen?

Sie müssen den Zeiger der Parkscheibe auf die nächste volle oder die nächste halbe Stunde der Ankunftszeit einstellen. Wird der Wagen beispielsweise um 9.05 Uhr geparkt, ist die Parkscheibe auf 9.30 Uhr einzustellen. Nur dann steht Ihnen die volle Parkzeit zur Verfügung.

Ist diese Zeit jedoch abgelaufen und Sie parken unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer weiter, droht Ihnen eine Geldbuße in Höhe von 20 Euro. Bis zu 1 Stunde steigt diese auf 25 Euro; bis zu 2 Stunden auf 30 Euro. Parkt man bis zu 3 Stunden, zahlt man 35 Euro. Fährt man länger als 3 Stunden nicht weg, sind es 40 Euro Geldbuße.

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Was kosten Halt-Verstöße nach dem neuen Bußgeldkatalog?

Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt?

Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wieviel Platz den Fußgängern verbleibt, grundsätzlich verboten. Parkt man trotzdem unzulässig auf Geh- und Radwegen, werden Bußgelder fällig. Im Grundtatbestand zahlt man für ein verbotswidriges Halten 10 Euro und für das Parken 20 Euro.

Parklücke: Muss der fließende Verkehr anhalten?

Wenn Sie aus einer Parklücke vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn fahren oder auf der Fahrbahn anfahren wollen, dann hat der fließende Verkehr Vorrang. Sie müssen sich außerdem so verhalten, dass Sie niemanden gefährden. Falls erforderlich, müssen Sie sich einweisen lassen. Wenn Sie mit Ihrem Auto die Parklücke verlassen wollen, dann müssen Sie das rechtzeitig und deutlich ankündigen indem Sie beispielsweise blinken. Wenn Sie vom Fahrbahnrand anfahren und dabei andere gefährden, drohen 30 Euro Verwarnungsgeld.

Parken vor der eigenen abgesenkten Grundstückszufahrt?

blaues Auto seht im Halteverbot
Nicht immer darf der Grundstückseigentümer vor seiner eigenen Einfahrt parken. ∙ © Imago Images/blickwinkel

Der reine Gesetzeswortlaut verbietet das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Da es sich jedoch um ein Schutzgesetz zu Gunsten des Berechtigten handelt, dürfen Sie und Ihre Besucher vor Ihrer Ein- und Ausfahrt parken.

Etwas anderes gilt für den Fall, dass das Grundstück über einen abgesenkten Bordstein zu erreichen ist. Die Absenkung dient der erleichterten Auf- und Abfahrt beispielsweise von Rollstuhlfahrern oder Personen mit Kinderwagen. Eine Ausnahme für Grundstückseigentümer besteht hier nicht. Für das Parken vor einer Bordsteinabsenkung werden 10 Euro fällig.

Wenn die Einfahrt zugeparkt ist, kann man das Auto abschleppen lassen – aber wie? 

Parken neben einer Grundstückseinfahrt – welcher Abstand gilt?

Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist nicht erlaubt. Das Parkverbot hat den Zweck, die Ein- und Ausfahrt zum Grundstück vor Behinderungen durch parkende Fahrzeuge zu schützen. Es genügt in der Regel, die Fahrbahn in der Breite einer normalen Toreinfahrt (etwa einer Breite von 3 Metern) freizuhalten. Dies gilt auch bei einer Ein- und Ausfahrt von 6 Metern. Im Einzelfall kann jedoch wesentlich mehr freier Raum als nur die Breite einer normalen Toreinfahrt erforderlich sein. Für den Verkehrsteilnehmer muss jedoch erkennbar sein, wenn aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten oder der Art des zu erwartenden Zufahrtverkehrs ein längerer Fahrbahnabschnitt freizuhalten ist.

Was bedeutet "werktags" unter einem Halteverbotsschild?

Das Zusatzschild "werktags" kann sich sowohl unter dem absoluten Haltverbot (Zeichen 283) als auch dem eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286) befinden. Zu den Werktagen im Sinne des Zusatzschildes zählt auch der Samstag, denn der Werktag steht im Gegensatz zum Sonntag und zum Feiertag.

Darf ich in einer Kurve parken?

Wer im Bereich einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve parkt, zahlt künftig 35 Euro. Wird dadurch zusätzlich jemand behindert, oder parkt man länger als 1 Stunde, werden jeweils 55 Euro Geldbuße fällig. Wird ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert sind es 100 Euro, 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot.

Wo ist der Parkausweis auszulegen?

Damit Sonderberechtigungen am Kraftfahrzeug überprüft werden können, muss der amtliche Parkausweis im oder am Kfz von außen gut lesbar angebracht werden. Ein genauer Standort wird vom Gesetz nicht vorgegeben. "Gut lesbar ausgelegt" ist der Parkschein jedenfalls dann nicht, wenn erst ein Absuchen des Fahrzeugs erforderlich ist. Ansonsten riskiert man ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 bis 30 Euro. Wir empfehlen daher, den Parkausweis hinter der Windschutz- oder Seitenscheibe auszulegen. Auch das Auslegen auf der Hutablage wird nach der Rechtsprechung als ausreichend angesehen. Gleiches gilt für das Auslegen eines Parkscheins.

Parkscheinautomat defekt - was nun?

An einem Parkplatz ist der Parkscheinautomat defekt
Wenn der Parkscheinautomat defekt ist hilft die Parkscheibe. ∙ © imago images/MiS

Wenn der Parkscheinautomat nicht funktioniert, muss eine Parkscheibe verwendet werden. Wichtig: Auch dann darf nur bis zur angegebenen Höchstdauer geparkt werden.

Ist das Parken am linken Fahrbahnrand erlaubt?

Gemäß der Straßenverkehrsordnung ist am rechten Fahrbahnrand zu parken. Das sogenannte Linksparken, also das Parken entgegen der Fahrtrichtung, ist nur in Ausnahmefällen erlaubt und stellt ansonsten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Verwarnungsgeld von 10 bis 30 Euro geahndet werden kann. Nur in Einbahnstraßen und bei am rechten Fahrbahnrand verlaufenden Straßenbahnschienen besteht eine gesetzliche Ausnahme vom Linksparkverbot.

Eine weitere, von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme besteht für verkehrsberuhigte Bereiche – gerne auch „Spielstraße“ genannt. Da dort nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf und Fußgänger Vorrang haben, handelt es sich nach einem Urteil des Oberlandesgericht Köln um eine rechtliche Sonderfläche und nicht um eine Fahrbahn im Sinne der StVO. Daher stellt es keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn man in diesen Bereichen innerhalb der gekennzeichneten Parkflächen entgegen der Fahrtrichtung parkt.

Ist das Parken in Wendehammern zulässig?

Grundsätzlich ist das Parken in Wendehammern gesetzlich nicht verboten. Ein Halteverbot kann jedoch durch eine entsprechende Beschilderung angeordnet werden. Verboten ist das Parken allerdings auch ohne Halteverbotsschilder, wenn es zu einer tatsächlichen Behinderung führt.

Welcher Abstand gilt beim Parken hinter Kreuzungen?

Beim Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen müssen Sie einen Abstand bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten einhalten.

Soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, muss der Abstand 8 Meter betragen. Hierdurch sollen die Sichtbeziehungen zwischen Abbiegern und Radfahrern verbessert werden.

Ausschlaggebend sind die Schnittpunkte der Fahrbahnkanten. Bei rechtwinklig aufeinanderstoßenden Fahrbahnkanten messen Sie von der Ecke 5 bzw. 8 Meter in jede Richtung ab. Die Fahrbahnkante wird durch vorübergehende Einrichtungen, beispielsweise einem Bauzaun, verlängert.

Bei abgerundeten Ecken bestimmen Sie den Schnittpunkt der Fahrbahnkanten, indem Sie die Kanten an ihren letzten geraden Stellen jeweils gedacht verlängern und einen – gedachten – Schnittpunkt bilden.

Das Verbot gilt auch bei Einmündungen von Straßen, bei denen mit keinem oder wenig Verkehr zu rechnen ist (z.B. wegen einer Sperrung), oder bei Einbahnstraßen. Das Parkverbot betrifft die rechte Fahrbahnseite, bei Einbahnstraßen auch die linke. Nicht betroffen ist das Parken gegenüber von Straßeneinmündungen.

Darf man auf Schutzstreifen für Radfahrer und Radfahrstreifen stehen?

Falschparker blockieren Radfahrweg in Berlin
Falschparker gefährden Radfahrer. ∙ © imago images/Andreas Gora

Auf und links neben Fahrradschutzstreifen und Radfahrstreifen ist das Halten und Parken generell verboten. Sollten Parkbuchten vorhanden oder in sonstiger Weise Parkflächen gekennzeichnet und das Parken nicht durch Verkehrszeichen verboten sein, darf rechts daneben geparkt werden.

Außerdem darf auf sogenannten Dooring-Streifen nicht geparkt werden. Hierunter versteht man markierte Sicherheitstrennstreifen zwischen Radweg und Parkplatz, die Radfahrer und aussteigende Autofahrer vor einer Kollision bewahren sollen. Wer unzulässig auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr hält, zahlt zukünftig 55 Euro. Wird jemand dadurch behindert, werden 70 Euro und 1 Punkt fällig. Parkt man länger als 3 Stunden und eine Gefährdung kommt hinzu, müssen Sie 80 Euro bezahlen und kassieren 1 Punkt in Flensburg. Kommt es dabei zu einer Sachbeschädigung, dann beträgt die Buße 100 Euro und ein Punkt.

Wie teuer wird es, wenn jemand unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder Carsharing-Fahrzeuge parkt?

Wer unberechtigt auf diesen Parkplätzen sein Auto abstellt, dem droht eine Geldbuße von 55 Euro.

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