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Der ADAC

Fiat: Verdacht der Dieselmanipulation

Fiat Logo zwischen Nebel
Hat Fiat bei Dieselfahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut? ∙ © Shutterstock [M]

Fiat und die Schwesterfirma Iveco werden verdächtigt, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu verwenden. Alles Wissenswerte im Überblick.

  • Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt

  • Es geht um Fahrzeuge der Baujahre 2014 - 2019

  • Konkreter Schaden muss nachgewiesen werden

Nach VW, Mercedes und anderen Herstellern steht jetzt auch Fiat unter dem Verdacht der Manipulation von Dieselfahrzeugen. Betroffen sein sollen unter anderem Wohnmobile, die als Basis den bei Campern sehr beliebten Fiat Ducato haben.

Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt

Im Juli diesen Jahres haben Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft den Sitz von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Deutschland in Frankfurt durchsucht. Im Visier waren auch die Schwesterfirma Iveco in Ulm sowie weitere Objekte in Italien und der Schweiz.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs gegen Verantwortliche der Autokonzerne Fiat Chrysler Automobiles N.V., Case New Holland Industrial N.V. und Iveco Magirus AG. Es geht um den Vorwurf, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge eingebaut wurden. Wenn dies technisch nachgewiesen werden sollte, müssten auch noch rechtlich die Voraussetzungen eines Betrugs vorliegen.

Im Zuge der Ermittlungen hat die hessische Polizei Personen, die Neuwagen der betreffenden Modelle seit 2014 erworben haben, gebeten, sich als Zeugen zu melden. Auf der Homepage der hessischen Polizei* finden Betroffene alle Informationen und Formulare.

Bislang liegen laut Frankfurter Staatsanwaltschaft Anzeigen von mehreren hundert Fahrzeugkäufern vor. Rund 90 Prozent der Anzeigen stammten von Wohnmobilkäufern.

Es muss ein konkreter Schaden vorliegen

Die ADAC Juristen weisen darauf hin, dass diese oft langwierigen strafrechtlichen Ermittlungen von möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen zu trennen sind. Bei zivilrechtlichen Ansprüchen geht es um Schadensersatz oder Rückgabe des Fahrzeugs.

Voraussetzung, um zivilrechtliche Schritte einzuleiten, ist eine konkrete Betroffenheit des jeweiligen Fahrzeugs. Für Schadensersatzansprüche ist außerdem der Nachweis erforderlich, dass der Fahrzeughersteller bewusst getäuscht hat und damit einen Schaden verursacht hat.

Diese Modelle sollen betroffen sein

Gegenstand der Ermittlungen sind Modelle der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6.

Um diese Motorisierung geht es:

  • 1,3 Liter Multijet; 1,3 Liter 16V Multijet

  • 1,6 Liter Multijet; 1,6 Liter

  • 2,0 Liter Multijet; 2,0 Liter

  • 2,2 Liter Multijet II

  • 2,3 Liter; 2,3 Liter Multijet

  • 3,0 Liter

Betroffen sein sollen die Baujahre/Erstzulassung 2014 bis 2019. Um welche Modelle es konkret geht, hat die Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt. Die genannten Motoren sind in einer ganzen Reihe von Fiat-, Jeep- und Alfa-Romeo-Fahrzeugen vom Kleinwagen bis zum Transporter und zudem in Modellen von Iveco verbaut. Nach Angaben der Ermittler sind in Deutschland bei FCA mehr als 200.000 Fahrzeuge betroffen, darunter viele Wohnmobile.

Kann der ADAC feststellen, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Lediglich der Hersteller und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verfügen über die notwendigen Informationen zur Einschätzung, ob und in welchen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. Software vorhanden ist. Deutlichster Hinweis ist ein verpflichtender Rückruf des KBA – den es hier aber bislang nicht gibt.

Soll ich Anzeige erstatten?

Das ist nach Einschätzung der Clubjuristen nicht zwingend erforderlich. Das Beispiel VW hat gezeigt, dass sich strafrechtliche Ermittlungen jahrelang hinziehen können. Selbst wenn es zur Verhängung von Bußgeldern oder zu Verurteilungen kommen sollte, hat dies – wenn überhaupt – nur sehr geringe Auswirkungen auf die zivilrechtliche Beurteilung.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist nach eigenen Angaben nur an Anzeigen von Neuwagenkäufern interessiert. Bei Anzeigen von Gebrauchtwagenkäufern lasse sich nicht nachweisen, dass der Händler von den mutmaßlichen Manipulationen wusste. Zudem hätten diese Käufe laut Staatsanwaltschaft nicht zu einer Bereicherung des FCA-Konzerns geführt.

Droht meinem Fahrzeug die Stilllegung?

Einige Medien berichten, dass Fahrverbote oder Stilllegungen drohen, weil sie laut Staatsanwaltschaft nicht genehmigungsfähig seien. Dies kann derzeit nicht bestätigt werden.

Die Typgenehmigungen sind durch ausländische Zulassungsbehörden, zum Beispiel in Italien, erfolgt. Das KBA hat bislang keine verpflichtenden Rückrufe erlassen. Selbst wenn das KBA zuständig wäre, würde es die Typgenehmigung nicht widerrufen. Auch im Fall VW blieb die Typgenehmigung unangetastet.

Was können Fiat-Kunden jetzt tun?

Wer jetzt tätig werden sollte sind Fiat-Besitzer, deren Diesel nicht älter als 24 Monate ist und die Euro-6-Norm erfüllt (Euro 6d oder Euro 6dtemp sind nicht betroffen). Denn diese Fahrzeuge befinden sich noch innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist. Es empfiehlt sich hier, anwaltlichen Rat einzuholen, inwieweit Sachmängelhaftungsansprüche im Raum stehen.

Bei Fahrzeugen, die bereits älter als 24 Monate sind und sich damit außerhalb der Sachmängelhaftungsfrist befinden, droht aktuell noch kein Risiko, durch Zeitablauf Rechte zu verlieren. Die Verjährungsfrist beträgt für diese Verstöße drei Jahre ab Kenntnis (d.h. ab dem öffentlichen Bekanntwerden der Manipulationen). Geht man davon aus, dass die Manipulationsvorwürfe einer breiten Öffentlichkeit erst in diesem Jahr bekannt geworden sind, wird die Verjährungsfrist daher voraussichtlich erst Ende des Jahres zu laufen beginnen. Sie endet dann frühestens am 31.12.2023.

Derzeit sind noch keine Gutachten veröffentlicht, die eine (vorsätzliche) Manipulation eindeutig belegen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sollten die Ermittlungen den Vorwurf der betrügerischen Manipulation bestätigen, kann das Ergebnis im Zivilverfahren verwendet werden. Dies vereinfacht die Beweisführung für Betroffene erheblich und dient auch der Beschleunigung im Zivilprozess.

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