Fiat: Verdacht der Dieselmanipulation

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Hat Fiat bei Dieselfahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut? ∙ © Shutterstock [M]

Fiat und die Schwesterfirma Iveco werden verdächtigt, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu verwenden. Alles Wissenswerte im Überblick.

  • Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt

  • Es geht um Fahrzeuge der Baujahre 2014 - 2019, mit Abgasnorm Euro 5 und 6

  • Neuere Fahrzeuge mit Euro 6d temp sind nicht Bestandteil der Ermittlungen

Nach VW, Mercedes und anderen Herstellern steht jetzt auch Fiat unter dem Verdacht der Manipulation von Dieselfahrzeugen. Betroffen sein sollen unter anderem Wohnmobile, die als Basis den bei Campern sehr beliebten Fiat Ducato haben.

Erste Urteile zu Fiat

Am 26. Februar 2021 hat ein Gericht erstmals ein Urteil in Sachen Fiat gesprochen. Das Landgericht Freiburg wies die Klage eines Kunden ab (Az. 14 O 333/20). Der Kläger habe nicht substantiiert darlegen können, dass ihm gegen den Fahrzeughersteller ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Vortrag des Klägers, wonach die im Motor des Klägerfahrzeugs verbaute Abschalteinrichtung einen Mangel im Sinne des Hauptuntersuchungsrechts darstellen würden und die Erteilung der TÜV-Plakette versagt werden könne, sei unsubstantiiert und unschlüssig. „Der Motorenhersteller eines mit einer italienischen Typengenehmigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs haftet gegenüber dem Erwerber des Fahrzeugs in Deutschland nicht aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB“, so die Freiburger Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am 1. März 2021 hat das Landgericht Koblenz Fiat dazu verurteilt, den Käufer eines Fiat Ducato-Wohnmobils zu entschädigen. Allerdings: Die verklagte Fiat Italy S.p.A. hatte sich nicht gegen die Klage verteidigt. Das Gericht entschied daher allein auf der Grundlage der Darstellung des Falls durch den Kläger. Es erließ ein sog. Versäumnisurteil. Inzwischen hat Fiat gegen das Urteil Einspruch eingelegt und eine mündliche Verhandlung ist erfolgt. Ein Urteil wurde für den 22. Juni 2021 erwartet. Das Landgericht Koblenz hat am 22. Juni aber kein Urteil gesprochen, sondern einen neuen mündlichen Verhandlungstermin für den 25. Oktober 2021 angesetzt. Mit einem Urteil ist daher frühestens im November zu rechnen.

Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt

Im Juli 2020 haben Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft den Sitz von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Deutschland in Frankfurt durchsucht. Im Visier waren auch die Schwesterfirma Iveco in Ulm sowie weitere Objekte in Italien und der Schweiz.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs gegen Verantwortliche der Autokonzerne Fiat Chrysler Automobiles N.V., Case New Holland Industrial N.V. und Iveco Magirus AG. Es geht um den Vorwurf, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge eingebaut wurden. Wenn dies technisch nachgewiesen werden sollte, müssten auch noch rechtlich die Voraussetzungen eines Betrugs vorliegen.

Im Zuge der Ermittlungen hatte die hessische Polizei zeitweise Personen, die Neuwagen und Tageszulassungen der betreffenden Modelle seit 2014 erworben haben, als Zeugen gesucht. Auf der Homepage der hessischen Polizei* finden Betroffene alle Informationen und Formulare dazu.

Bislang liegen laut Frankfurter Staatsanwaltschaft Anzeigen von mehreren hundert Fahrzeugkäufern vor. Rund 90 Prozent der Anzeigen stammten von Wohnmobilkäufern.

Es muss ein konkreter Schaden vorliegen

Die ADAC Juristen weisen darauf hin, dass diese oft langwierigen strafrechtlichen Ermittlungen von möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen zu trennen sind. Bei zivilrechtlichen Ansprüchen geht es um Schadensersatz oder Rückgabe des Fahrzeugs.

Voraussetzung, um zivilrechtliche Schritte einzuleiten, ist eine konkrete Betroffenheit des jeweiligen Fahrzeugs. Für Schadensersatzansprüche ist außerdem der Nachweis erforderlich, dass der Fahrzeughersteller bewusst getäuscht hat und damit einen Schaden verursacht hat.

Diese Modelle sollen betroffen sein

Gegenstand der Ermittlungen sind Modelle der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6. Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6d temp erfüllen, sind nicht Bestandteil der geführten Ermittlungen.

Um diese Motorisierung geht es:

  • 1,3 Liter Multijet; 1,3 Liter 16V Multijet

  • 1,6 Liter Multijet; 1,6 Liter

  • 2,0 Liter Multijet; 2,0 Liter

  • 2,2 Liter Multijet II

  • 2,3 Liter; 2,3 Liter Multijet

  • 3,0 Liter

Gegenstand der Ermittlungen sind laut dem Merkblatt der Polizei Hessen in der Regel die Baujahre/Erstzulassung 2014 bis 2019. Um welche Modelle es konkret geht, hat die Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt. Die genannten Motoren sind in einer ganzen Reihe von Fiat-, Jeep- und Alfa-Romeo-Fahrzeugen vom Kleinwagen bis zum Transporter und zudem in Modellen von Iveco verbaut. Nach Angaben der Ermittler sind in Deutschland bei FCA mehr als 200.000 Fahrzeuge betroffen, darunter viele Wohnmobile.

Kann der ADAC feststellen, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Lediglich der Hersteller und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verfügen über die notwendigen Informationen zur Einschätzung, ob und in welchen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. Software vorhanden ist. Deutlichster Hinweis ist ein verpflichtender Rückruf des KBA – den es hier aber bislang nicht gibt.

Soll ich Anzeige erstatten?

Die Polizei Hessen weist auf ihrer Homepage ausdrücklich darauf hin, dass eine Strafanzeige nicht erstattet werden muss. Das ist auch nach Einschätzung der Clubjuristen nicht zwingend erforderlich. Das Beispiel VW hat gezeigt, dass sich strafrechtliche Ermittlungen jahrelang hinziehen können. Selbst wenn es zur Verhängung von Bußgeldern oder zu Verurteilungen kommen sollte, hat dies – wenn überhaupt – nur sehr geringe Auswirkungen auf die zivilrechtliche Beurteilung.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist nach eigenen Angaben nur an Anzeigen von Käufern von Neuwagen und Tageszulassungen interessiert. Bei Anzeigen von Gebrauchtwagenkäufern lasse sich nicht nachweisen, dass der Händler von den mutmaßlichen Manipulationen wusste. Zudem hätten diese Käufe laut Staatsanwaltschaft nicht zu einer Bereicherung des FCA-Konzerns geführt.

Droht meinem Fahrzeug die Stilllegung?

Einige Medien berichten, dass Fahrverbote oder Stilllegungen drohen, weil sie laut Staatsanwaltschaft nicht genehmigungsfähig seien. Dies kann derzeit nicht bestätigt werden. Eine Untersagung des Betriebs wäre möglich, wenn aufgrund eines verpflichtenden Rückrufs Änderungen am Fahrzeug vorgenommen werden müssten und der Halter diese nicht durchführen lässt. Bislang sind jedoch keine verpflichtenden Rückrufe bekannt.

Was können Fiat-Kunden jetzt tun?

Wer jetzt tätig werden sollte sind Fiat-Besitzer von Neufahrzeugen, deren Diesel nicht älter als 24 Monate ist und die Euro-6-Norm erfüllt (Euro 6d oder Euro 6dtemp sind nicht betroffen). Denn diese Fahrzeuge befinden sich noch innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist. Es empfiehlt sich hier, anwaltlichen Rat einzuholen, inwieweit Sachmängelhaftungsansprüche im Raum stehen. Gleiches gilt für Käufer von gebrauchten Fahrzeugen, die sich noch innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist befinden. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist die Sachmängelhaftung beim Kauf vom Händler in der Regel auf ein Jahr ab Übergabe an den Käufer (Verbraucher) verkürzt.

Bei Fahrzeugen, die bereits älter als 24 Monate sind und sich damit außerhalb der Sachmängelhaftungsfrist befinden, droht aktuell nach derzeitigem Kenntnisstand noch kein Risiko, durch Zeitablauf Rechte zu verlieren. Die Verjährungsfrist beträgt für diese Verstöße drei Jahre ab Kenntnis (d.h. ab dem öffentlichen Bekanntwerden der Manipulationen). Geht man davon aus, dass die Manipulationsvorwürfe einer breiten Öffentlichkeit erst 2020 bekannt geworden sind, wird die Verjährungsfrist daher voraussichtlich erst Ende des Jahres 2020 zu laufen beginnen. Sie endet dann frühestens am 31.12.2023.

Derzeit sind noch keine Gutachten veröffentlicht, die eine (vorsätzliche) Manipulation eindeutig belegen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sollten die Ermittlungen den Vorwurf der betrügerischen Manipulation bestätigen, kann das Ergebnis im Zivilverfahren verwendet werden. Dies vereinfacht die Beweisführung für Betroffene erheblich und dient auch der Beschleunigung im Zivilprozess.

BGH stellt hohe Anforderungen an Schadenersatzklagen

Am 19. Januar hat der BGH zum Hersteller Daimler entschieden, dass die Entwicklung und der Einsatz eines Thermofensters allein noch keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet. Dafür müsse festgestellt sein, dass Personen beim Hersteller in dem Bewusstsein gehandelt hätten, „eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen“. Diese Entscheidung kann auch Auswirkungen auf Dieselfahrzeuge anderer Hersteller, z. B. Fiat, haben, bei denen der Einsatz unzulässiger Abgastechnik behauptet wird.

Alle Infos zum BGH Urteil lesen Sie hier

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