Bestellung und Lieferung

11.4.2019

Von der verbindlichen Bestellung, über die Lieferung und Abnahme bis zur Zulassung des neuen Autos – ADAC Juristen erklären alle wichtigen Punkte rund um die Bestellung eines Neuwagens.

Garantie-Laufzeiten der Autohersteller
Neuwagenbestellung bindet – was Sie noch über Kaufvertrag, Lieferung und Zulassung wissen sollten
  • Kein allgemeines Rücktrittsrecht: Der Käufer ist mit Unterschrift an die Bestellung gebunden.
  • Überführungskosten sind Teil des Kaufpreises und können frei verhandelt werden.
  • Bei Lieferung eines mangelhaften Autos darf der Käufer die Abnahme verweigern.
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Verbindliche Bestellung und Kaufvertrag

Üblicherweise wird beim Neuwagenkauf zunächst eine verbindliche Bestellung unterschrieben.

Wer unterschreibt, muss zahlen 

Mit Ihrer Unterschrift ist die Bestellung für Sie verbindlich. Ein allgemeines Rücktrittsrecht gibt es nicht! 

Die Verkäufer entlassen ihre Kunden in der Regel nur gegen Zahlung von 15 % des Kaufpreises aus dem Vertrag. Von der Bestellung kommen Sie nur dann ohne Kosten los, wenn

  • der Händler die Bestellung nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt oder den Wagen liefert (bei Lagerfahrzeugen innerhalb von 10 Tagen).
  • ein unverbindlicher Liefertermin um mindestens 6 Wochen überschritten wird und das Auto auch nach einer angemessenen Nachfrist (14 Tage) nicht geliefert wird.
  • Sie durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu der Bestellung veranlasst wurden und der Vertrag somit angefochten werden kann.
  • Sie noch minderjährig sind und die Eltern mit dem Kauf nicht einverstanden sind.

 

Kaufvertrag durch Bestätigung der Bestellung

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Händler Ihre Bestellung annimmt. Die Annahme kann der Händler vor oder zeitgleich mit der Unterschrift des Käufers auf dem Bestellformular erklären.

Enthält die Annahme neue Konditionen (z.B. andere Ausstattung, höherer Preis), kommt kein Vertrag zustande. Eine geänderte Bestätigung ist neues Angebot an Sie, das Sie annehmen oder ablehnen können. Ist zweifelhaft, ob schon ein Vertrag zustande gekommen ist, sollten Sie sich vom  ADAC Vertragsanwalt beraten lassen.

Liefertermin

Vereinbaren Sie für die Lieferung ein möglichst konkretes Datum. Lassen Sie sich nicht darauf ein, dass die Lieferung „baldmöglichst“ oder „schnellstens“ erfolgen wird.

Auf einen verbindlichen Liefertermin lassen sich Händler üblicherweise nicht ein. Wird ein unverbindlicher Termin überschritten, hat dies für den Händler sechs Wochen lang keine Rechtsfolgen. Die Lieferfrist beginnt erst mit Vertragsschluss zu laufen, nicht schon mit der Unterschrift der verbindlichen Bestellung.

Tipp: Verhandeln Sie mit dem Händler die Zusage, dass er Ihnen bei Überschreitung des vereinbarten Termins kostenlos einen Ersatzwagen zur Verfügung stellt. Ohne eine solche Zusage können Sie nur dann einen Mietwagen auf Kosten des Händlers nehmen, wenn der Händler die verspätete Lieferung verschuldet hat.

Aufklärungspflichten des Verkäufers

Der Händler muss Sie nicht ungefragt auf alle Umstände aufmerksam machen, die für Ihren Kaufentschluss in irgendeiner Weise Bedeutung haben könnten. Das gilt auch für die Frage, ob in Kürze ein neues Modell herausgebracht wird, wenn das neue Modell nicht bereits auf dem Markt ist. Ist das Auto ein Importfahrzeug, muss Sie der Händler darüber ausdrücklich aufklären. 

Tipp: Fragen Sie detailliert nach allem, was für Sie entscheidungsrelevant ist. Die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Händlers sind gegenüber einem nachfragenden Käufer strenger!

Nachträgliche Preiserhöhung

Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung ist nach Vertragsschluss eine Preiserhöhung nicht zulässig. Bestehen Sie daher bei Vertragsschluss auf einen Festpreis.

Enthält der Vertrag eine formularmäßige Preisanpassungsklausel, ist diese nur zulässig, wenn eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten vereinbart wurde. Bei einer erheblichen Erhöhung des Kaufpreises (z.B. 5 % des Kaufpreises) muss dem Käufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt werden.

Überführungskosten

Überführungskosten können Ihnen nur berechnet werden, wenn dies im Kaufvertrag vereinbart wurde. Im Kaufvertrag muss der Endpreis genannt sein. Die Überführungskosten sind Bestandteil des Kaufpreises und können daher frei verhandelt werden.

Wenn Sie bei Vertragsabschluss die pauschal festgesetzten Überführungskosten akzeptieren, müssen Sie diese auch tragen, egal, ob Sie den Wagen selbst billiger überführen könnten.

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Lieferung und Abnahme

Auslieferung

Ist das bestellte Auto beim Autohaus angekommen, müssen Sie es innerhalb von 14 Tagen abholen. Innerhalb dieser Zeit können Sie das Fahrzeug beim Händler prüfen und auch Probe fahren.

Übergabe aller Fahrzeugunterlagen

Achten Sie darauf, dass Ihnen bei der Übergabe alle wichtigen Unterlagen ausgehändigt werden: 

  • Zulassungsbescheinigungen Teil I und II, 
  • EG-Übereinstimmungserklärung (COC),
  • Das vom ausliefernden Händler abgestempelte Serviceheft,
  • Garantieunterlagen.

Das Fahrzeug bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

Lieferverzug

Der Händler kann einen unverbindlichen Liefertermin ohne Rechtsfolgen um sechs Wochen überziehen. Erst danach können Sie den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung gerät der Verkäufer in Verzug. 

Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen wollen, müssen Sie dem Händler nach Ablauf der 6-Wochen-Frist noch eine angemessene Nachfrist (ca. zwei Wochen) zur Lieferung setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

Einen Mietwagen auf Kosten des Händlers können Sie ohne eine entsprechende Vereinbarung nur nehmen, wenn der Händler die verspätete Lieferung verschuldet hat.

Abnahme

Entspricht das Fahrzeug nicht der Bestellung und ist es mangelhaft, können Sie die Abnahme verweigern. Da der Verkäufer seiner Vertragsverpflichtung nicht nachgekommen ist, müssen Sie auch den Kaufpreis nicht zahlen. 

Kilometer auf dem Tacho

Kurze Probefahrten dürfen mit dem Fahrzeug gemacht werden. Weist das Neufahrzeug aber einen ungeklärten höheren Kilometerstand auf, kann ein Mangel vorliegen bzw. kann das zum Verlust der Neuwageneigenschaft führen.

Auto nachlackiert

Wird ein Wagen geliefert, bei dem bereits nachlackiert oder neulackiert wurde, kann ein Sachmangel vorliegen, der auch zum Verlust der Neuwageneigenschaft führen kann. 

Handelt es sich nur um die Beseitigung von kleineren Mängeln der Erstlackierung oder Bagatellbeschädigungen im Werk, ist es vom Einzelfall abhängig, ob ein Sachmangel vorliegt. Ist die Zweitlackierung mangelhaft, muss der Verkäufer aber in jedem Fall nachbessern. 

Beschädigungen am Neuwagen

Bei Vorliegen nicht ganz geringfügiger Schäden verliert das Fahrzeug seine Neuwageneigenschaft und Sie können die Abnahme verweigern. Sie können auf die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges bestehen und – sollte dies nicht fristgerecht erfolgen oder verweigert werden – vom Kaufvertrag zurücktreten. Alternativ können Sie auch mit dem Verkäufer über die Höhe einer Kaufpreisminderung verhandeln.

Liegen behebbare Mängel vor, sollten Sie den Verkäufer auffordern, die Fehler innerhalb einer Frist zu beseitigen. Verstreicht die Frist ohne Erfolg oder ist der Mangel nicht behebbar, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Um keine Fehler zu machen und nicht selbst in Abnahme- und Zahlungsverzug zu geraten, sollten Sie sich vom ADAC Vertragsanwalt beraten lassen.

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Zulassung und Versicherung

Zulassung

Häufig übernimmt der Autohändler die Zulassung Ihres Neuwagens für Sie. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie sich an die Zulassungsstelle Ihres Wohnsitzes wenden.

Haftpflichtversicherung ist Pflicht 

Der ADAC rät zu einem Vertrag mit größtmöglicher Deckung, nämlich eine pauschale Versicherungssumme von 100 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Dabei sollten für jede geschädigte Person mindestens 12 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Kaskoversicherung

Eine Teilkaskoversicherung ist unbedingt empfehlenswert. Sie deckt viele Risiken, z.B. Schäden durch Diebstahl, Brand, Sturm, Hagel oder Kollisionen mit Wild. In der Vollkaskoversicherung sind neben den Teilkaskorisiken auch selbstverschuldete Unfallschäden am Fahrzeug versichert.

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